Bundeswehr-Füchse

Breite Kritik an Lieferung von Fuchs-Transportpanzern an Israel

Nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Aussicht gestellten Lieferung von "ABC-Spürpanzern" der Bundeswehr vom Typ "Fuchs" heißt es nun, Israel habe nicht nach Spürpanzern, sondern nach dem "Transportpanzer" vom Typ "Fuchs" ersucht. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) bezeichnete es als "peinliche Verwechslung", dass zunächst von Spürpanzern die Rede gewesen sei und entschuldigte sich dafür beim Bundeskanzler. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günther Nolting, fragte sich hingegen, ob Schröder wieder ein "Hintertürchen" in seine Argumentation eingebaut habe. Während die FDP gegen eine solche Lieferung "nichts grundsätzlich" einwenden möchte, wenden sich zahlreiche Politiker von SPD und Grünen gegen eine Lieferung von Transportpanzern in die Kriseregion, weil sie mit anderen Waffensystemen ausgerüstet und in den palästinensischen Gebieten eingesetzt werden könnten. Der Spürpanzer hingegen sei nur ein "rollendes Labor" für die Analyse von atomaren, biologischen und chemischen Angriffen. Derartige Defensivwaffen sind nach Auffassung der Friedensbewegung allerdings notwendiger Bestandteil einer Kriegsführung. Das Rüstungsexportgesetz verbietet die Lieferung von Waffen in Krisengebiete.

BUND-Kritik

EU-Kompromiss zu Gentechnik stellt Agrarwende in Frage

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die Festlegungen der EU-Agrarminister, erst oberhalb einer 0,9-Prozent-Grenze genetisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel zu kennzeichnen, ein herber Rückschlag in der Verbraucherschutzpolitik. Damit werde dem Einsatz der Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft Tür und Tor geöffnet. Hersteller und Nutzer der Grünen Gentechnik seien künftig nicht mehr verpflichtet, gentechnisch veränderte Organismen aus der Nahrungskette herauszuhalten. "Das Recht der Verbraucher auf gentech-freie Lebensmittel wurde leider geopfert", kritisiert Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende. Darüber könne auch eine lasche Kennzeichnung nicht hinwegtäuschen. Die Gentechnikindustrie werde nun konventionelle und ökologisch hergestellte Produkte mit genveränderten Organismen verunreinigen. "Diese durchgehende Kontamination bedroht die Wahlfreiheit der Konsumenten beim Einkauf", sagte Zahrnt. "Sie werden in Zukunft nur noch zwischen mehr oder weniger gentechnisch verunreinigten Lebensmitteln wählen können. Und das ist dann keine wirkliche Wahl mehr."

Verbraucherschützer erfolgreich

Käfig-Eier bei Rewe künftig ohne Bauernhof-Idylle

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat einen Erfolg gegen die Werbung mit ländlicher Idylle auf Lebensmittelverpackungen errungen. In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main musste Rewe einräumen, dass die Darstellung einer Bauernhofidylle auf den Eierverpackungen die Verbraucher unzulässig täuscht. Tatsächlich enthalten die Packungen Käfigeier. Die Richter teilten die Auffassung des vzbv, der die Rewe Deutsche Supermarkt KG verklagt hatte. Daraufhin gab Rewe eine Unterlassungserklärung ab.

Sozialreformen

Bundesrat verweist Reformgesetze an den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat am 29. November 2002 einigen wichtigen vom Bundestag bereits beschlossenen Reformvorhaben der Bundesregierung seine Zustimmung verweigert. Damit müssen die Gesetzesvorhaben nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. So die Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes, mit denen das Konzept der Hartz-Kommission umgesetzt werden soll, die Gesetze zur Konsolidierung des Gesundheitswesens und der Rentenversicherung sowie das Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform.

Terroranschläge in Kenia

Nach Attentaten in Nairobi fordert Schily internationale Sicherheitsregeln

Bundesinnenminister Otto Schily forderte am Freitag, die Sicherheitsbedingungen weltweit zu verbessern. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Schily: "Wir müssen auch dafür sorgen, dass hohe Sicherheitsstandards international eingehalten werden." Die Anschläge auf ein israelisches Hotel und eine Verkehrsmaschine in Kenia hätten bewiesen, wie ernst die terroristischen Netzwerke auch weiterhin genommen werden müssten, so Schily. Gleichwohl dürften die Terroristen ihr Ziel, nämlich eine Zweiteilung der Welt, nicht erreichen.

Schwimmende Zeitbomben

Prestige-Katastrophe auch in Deutschland möglich

Eine Tankerkatastrophe wie bei der "Prestige" vor Spanien mit schwerwiegenden Folgen für die Meeresumwelt ist nach Ansicht des WWF jederzeit auch in Deutschland möglich. "Durch Nord- und Ostsee fahren die gleichen Schiffe wie vor der spanischen Küste und viele davon sind in erbärmlichem Zustand", sagte Hans-Ulrich Rösner, Meeresexperte des WWF. Der WWF fordert die Bundesregierung auf, sich der aktuellen Initiative Spaniens und Frankreichs anzuschließen, und unsicheren Tankern die Benutzung ihrer Gewässer zu verbieten.

Welt-Aids-Tag

Ärzte ohne Grenzen fordert mehr Geld für HIV-Patienten in armen Ländern

Anlässlich des Welt-Aids-Tages ruft die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Regierungen, internationale Organisationen und Geberländer auf, die Programme zur Behandlung von HIV/Aids-Patienten in ärmeren Ländern auszuweiten. Die Organisation fordert die Regierungen der Industrieländer auf, mehr Geld für die Behandlung bereitzustellen und den Schutz der Gesundheit in ärmeren Ländern nicht zu Gunsten eigener Interessen einzuschränken. Zudem müssen die Arzneimittelpreise drastisch gesenkt werden.

Putenmastskandal

Greenpeace fordert Verzicht auf italienische Puten mit Gen-Soja und Antibiotika

Nach neuen Recherchen von Greenpeace werden die Puten des italienischen Agrarkonzerns A.I.A. (Agricola Italiana Alimentare) weiterhin mit genmanipulierter Soja gefüttert. Zudem stecken in den Knochen immer noch Rückstände des Antibiotikums Tetracyclin, das in der Massentierhaltung eingesetzt wird. Greenpeace wirft insbesondere dem Unternehmen Kaufhof/Metro die Irreführung von Verbrauchern vor. Es nahm ebenso wie Walmart und Tengelmann nach den ersten Antibiotika-Funden im Juni 2002 die Puten aus dem Sortiment. Doch nur kurze Zeit später boten Kaufhof und auch einige Tengelmann-Märkte sie wieder an, obwohl A.I.A. die Haltung des Geflügels nicht verbessert hatte.

Streit ums Geld für Medikamente

Krankenkassen klagen Ärzte der Geldverschwendung an

Der Streit zwischen Ärzten und Krankenkassen gewinnt deutlich an Schärfe. Die Mediziner beharren auf ihrer Forderung, die Ausgaben für Arzneimittel im kommenden Jahr um sechs Milliarden Euro und damit mehr als ein Drittel zu erhöhen. Am Donnerstagabend beschäftigte sich das Bundesschiedsamt für die Kassenärztliche Versorgung in Köln mit der Frage. Das paritätisch zusammengesetzte Gremium lehnte die Forderung jedoch ab, bestätigten beide Seiten am Freitag. Die Verhandlungen würden nun auf Landesebene fortgeführt.

Extremismus

Zwei mutmaßliche Linksterroristen in Magdeburg festgenommen

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat in Magdeburg zwei mutmaßliche Linksterroristen festnehmen lassen. Die beiden Deutschen seien dringend verdächtig, als Mitglieder der terroristischen Vereinigung "kommando freilassung aller politischen gefangenen" an zwei versuchten Brandstiftungen auf Polizeieinrichtungen in der Elbestadt beteiligt gewesen zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mit. Die Männer wurden bereits am Mittwoch festgenommen. Dabei durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamtes (LKA) vier Objekte in Magdeburg, Quedlinburg und Berlin.

Fischerei

Dramatisch niedriger Kabeljaubestand durch Überfischung

Dem Kabeljau in der Nordsee geht es äußerst schlecht. Neueste Untersuchungen in der Deutschen Bucht haben nach Angaben der Bundesforschungsanstalt für Fischerei den niedrigsten Wert an Jungkabeljau seit 20 Jahren erbracht. Die Fänge mit dem Forschungskutter "Solena" Anfang November zeigten, dass der Nachwuchs aus dem Jahr 2002 beinahe komplett fehle, teilte die Behörde am Freitag in Hamburg mit. Mit einer schnellen Erholung des überfischten Kabeljaubestandes der Nordsee sei nicht zu rechnen.

"Der Staatsfeind trägt Brillanten"

Vermögenssteuer soll weniger als ein Prozent der Unternehmen belasten

Im Interview mit der Tagesschau sagte der Gründer der Initiative "Vermögende für Vermögenssteuer", Lutz Dau, es gehe bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer um "die nüchterne Erkenntnis, dass ein funktionierendes Staatswesen zur Erfüllung seiner Aufgaben Finanzen benötigt." Nach der Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sollen über die Besteuerung vermögender Bürger und besonders profitabler Unternehmen ab 2004 jährlich acht bis neun Milliarden Euro eingenommen werden. Der Steuersatz soll bei Unternehmen wie bei Privatpersonen bei einem Prozent liegen. Bemessungsgrundlage wäre das über die Freibeträge hinausgehende Vermögen. Der Entwurf sieht für Betriebsvermögen einen Freibetrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro vor, wobei Schulden Berücksichtigung finden. Nach Berechnungen der beiden Bundesländer würden daher weniger als ein Prozent der Unternehmen Vermögenssteuern zahlen müssen. Bei Privatpersonen lägen die Freibeträge bei 300.000 Euro für Erwachsene und 200.000 für Kinder. Eine Familie mit zwei Kindern hätte demnach für ein über 1 Million Euro hinausgehendes Vermögen mit dem Steuersatz von einem Prozent zu versteuern. Unterdessen griff der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine die Wohlhabenden in der Gesellschaft in einer Kolumne für die Bildzeitung scharf an.

Europäische Kultur

Eine Million Euro als Filmförderpreise an Verleiher und Kinos vergeben

Kulturstaatsministerin Christina Weiss hat am 27. November 2002 in Münster den Verleiherpreis für besondere Leistungen bei der Verbreitung künstlerisch herausragender Filme und die Kinoprogrammpreise vergeben. Den Verleiherpreis 2002 erhielten die Verleiher Movienet Film GmbH (München), Prokino Filmverleih GmbH (München) und Piffl Medien (Berlin). Die Preise mit einer Prämie von jeweils 100.000 Euro sind zweckgebunden zu verwenden für den Verleih, vor allem deutscher und europäischer Filme mit künstlerischem Rang. Bei der Vergabe der Kinoprogrammpreise 2002 für herausragende Jahreskinoprogramme im Jahr 2001 erhielt das Filmtheater "Zeise-Kinos" aus Hamburg den Spitzenpreis mit einer Prämie von 20.000 Euro sowie Sonderpreise von insgesamt 7.500 Euro.

Deutsche Auslandseinsätze

Afghanistan-Einsatz - Mehr Bundeswehrsoldaten nach Kabul

Die Bundesregierung hat beschlossen, ab Mitte Februar 2003 zusammen mit den Niederlanden die Führung der ISAF-Schutztruppe in Afghanistan zu übernehmen. Um die dafür erforderlichen Leistungen erbringen zu können, werde der Personalbestand aufgestockt werden müssen, kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 27. November 2002 in Berlin an. Gegenwärtig seien 1.280 Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten im Großraum Kabul stationiert. Wie viele deutsche Einsatzkräfte letztendlich ab Mitte Februar in Kabul eingesetzt würden, könne noch nicht genau beziffert werden. Dazu müssten die Ergebnisse der Truppensteller-Konferenz abgewartet werden. Denkbar seien insgesamt rund 2.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Kabul und Umgebung.

Krieg gegen den Irak

Bundesregierung gewährt USA und NATO Überflugs- und Transitrechte

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 27. November 2002 angekündigt, Deutschland werde den Vereinigten Staaten und der NATO im Falle eines militärischen Vorgehens gegen den Irak Überflug-, Bewegungs- und Transitrechte gewähren. Nach einer Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Deutschen Bundestag bestätigte der Kanzler vor Journalisten eine entsprechende amerikanische Anfrage, die ähnlich an 51 andere Staaten gegangen sei.

Atomenergie

BUND: Atomkraftwerk Unterweser ist Beispiel für mangelndes Sicherheitsdenken

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministers Wolfgang Jüttner wegen der Mängel an Zwischenkühlern im EON-Atomkraftwerk Unterweser die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Helmut Hirsch, Atomexperte und Mitglied der BUND-Strahlenkommission: "Der Fall offenbart erhebliche Lücken bei jenen Systemen, die für die Sicherheit von Atomkraftwerken wichtig sind. Wenn Schweißnähte von der Dokumentation abweichen und der Hersteller sogar insgeheim Reparaturen durchführt, bedeutet dies, dass eine ausreichende Kontrolle der Sicherheit nicht mehr möglich ist. Offenbar bestehen bei der Qualitätskontrolle von Siemens-Framatome und seinen Zulieferern schwere Defizite. Entweder mangelt es den Verantwortlichen an Kompetenz oder man arbeitet nach dem falschen Prinzip: Wirtschaftlichkeit geht vor Sicherheit."

Kriegsschiff im Einsatz

Portugiesische Marine soll für Ölpest verantwortlich sein

Das Auseinanderbrechen des Öltankers "Prestige" ist laut dem Magazin „Stern“ auf das massive Eingreifen der portugiesischen Marine zurückzuführen. Die holländischen Schlepper mit dem havarierten Tanker am Haken wurden von dem Kriegsschiff "Joao Coutinho" abrupt zum Abdrehen gezwungen, berichtet das Magazin. Deswegen, so die Bergungskapitäne, sei die "Prestige" quer zu den Wogen gekommen und hing zwischen zwei Wellenbergen. Das angeschlagene Schiff knickte ein, zerbrach und sank. Dabei sind noch einmal 10.000 Tonnen Schweröl ausgelaufen, die nun an den Küsten antreiben.

Risse und Störfälle

Siemens-Tochter lieferte schadhafte Bauteile für das Atomkraftwerk Unterweser

Das niedersächsische Umweltministerium hat "vorsorglich" die Staatsanwaltschaft Hannover darüber informiert, dass eine Tochtergesellschaft von Siemens Bauteile für das Atomkraftwerk Unterweser geliefert hat, deren Qualität offenbar nicht den geforderten sicherheitstechnischen Ansprüchen genügt. An drei von vier dieser für die Kühlung des Atomreaktors wichtigen Komponenten wurden kürzlich Risse mit bis zu 26 Zentimeter Länge gefunden. Alle vier sogenannte "Zwischenkühler" waren innerhalb der letzten drei Jahre ausgetauscht und durch neue ersetzt worden. Nach Angaben des Umweltministeriums wichen die Schweißnähte der neuen Zwischenkühler bezüglich der Breite und Stärke von den Angaben in der Dokumentation ab. Weiterhin teilte die Behörde mit, dass bei einer speziellen Schweißnaht offenbar bereits bei dem von der Siemens-Tochter beauftragten Lieferanten umfangreiche Reparaturmaßnahmen vorgenommen wurden. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, man gehe üblicherweise davon aus, dass die Produkte für Atomkraftwerke neuwertig seien. Daher seien die Bauteile beim Einbau in das dem E.ON-Konzern gehörenden Atomkraftwerk (Werbeslogan "Neue Energie") nicht geprüft worden. Der TÜV Nord attestierte bei zwei Bauteilen "gravierende Qualitätsmängel". Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Betrug, Urkundenfälschung oder Untreue vorliegen. "Das gesamte System der Kontrolle und Qualitätssicherung bei den Herstellern dieser Zwischenkühler muss auf den Prüfstand", urteilte Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD). Die Siemens-Tochter "Framatome ANP", ein deutsch-französisches Joint-Venture ist der weltweit größte Hersteller von Atomkraftwerken und Lieferant von Atomkraftwerks-Komponenten. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW und andere Verbände rufen vor diesem Hintergrund seit Jahren zu einem Boykott von Siemens-Produkten auf.

Verbraucherschutz

Bundesregierung ordnet Überwachung für Acrylamid an

Die Bundesregierung hat in den Bundesländern ein deutschlandweites Überwachungsprogramm zum Schutz vor dem Krebsgift Acrylamid in Lebensmitteln angeordnet. Das sagte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Mittwoch. Die Bundesregierung plane damit neue Studien zur Gefährlichkeit von Acrylamid und wolle Grenzwerte festsetzen. Noch sei laut Künast aber kein Grenzwert bekannt.

Finanzpolitik

BdSt kritisiert Weihnachtsgeld für ausgeschiedene Minister

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Karl Heinz Däke, kritisiert scharf die Zahlung von Weihnachtsgeld in Höhe von bis zu 11 000 Euro an ausgeschiedene Minister der Bundesregierung. Er forderte stattdessenen eine "Renten- und Versorgungsreform auch für Minister und Abgeordnete". Nach der Sonderregelung im Weihnachtsgeld-Gesetz für den Öffentlichen Dienst erhalten Minister auch nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt die so genannte jährliche Sonderzuwendung, so lange sie noch Anspruch auf Übergangsgeld haben. Das gilt auch dann, wenn die Ex-Regierungsmitglieder ein Bundestagsmandat haben und das normale Übergangsgeld wegen der Anrechnung der Diäten nicht ausgezahlt wird.

Aids

Weltweit 42 Millionen HIV-Positive

Rund 42 Millionen Menschen weltweit sind HIV-infiziert, 2001 waren es noch 40 Millionen. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Aids-Organisation UNAIDS hervor. Rund fünf Millionen Menschen infizierten sich 2002 neu. Trotz Aids-Infokampagnen und Präventionsmaßnahmen treffe die Aids-Epidemie Afrika am schlimmsten. 2002 würden mehr als drei Viertel der insgesamt 3,1 Millionen. Aids-Todesfälle auf Länder südlich der Sahara entfallen, so die Organisation. Mehr als 20 Prozent der Erwachsenen in diesen Ländern lebten bereits mit HIV/Aids und weitere 14 Millionen Menschen drohen zu sterben.

Energie

Datenbank für Energiefragen ist online

Die bibliographische Datenbank ENTEC (Energietechnik) ist online gegangen. Die Datenbank listet rund 650.000 Fachpublikationen zu Energiefragen auf, pro Jahr sollen 20.000 Eintäge dazukommen berichtet die Fachinformationszentren (FIZ) Karlsruhe und Frankfurt am Main. Die Seite solle es auch Ungeübten ermöglichen, geziel Informationen zu Themen der Energie abzurufen. Zum Ausprobieren der Datenbank ist auf der Einstiegsseite ein kostenloser Testzugang eingerichtet. Das inhaltliche Spektrum von ENTEC reicht von fossilen Energieträgern über Kern- und Fusionsenergie bis hin zu erneuerbaren Energiequellen. Behandelt werden Forschungs- und Anwendungsfragen sowie Energiepolitik und Energiewirtschaft.

Umwelt

Interesse der Jugendlichen an Umweltthemen sinkt

Das Interesse der Jugendlichen in Europa an Umweltthemen hat einer neuen Studie zufolge in den vergangenen fünf Jahren stark nachgelassen. Das treffe auch auf die Angst vor Umweltschäden zu. Die Marktforscherin Julia Fauth untersuchte im Auftag von Eurocard/Mastercard in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn das Umweltverhalten von 10- bis 17-Jährigen in den 15 EU-Ländern. Die Verantwortung für die Umwelt werde in zunehmendem Maße der Politik zugeschrieben, sagte sie. Sahen bei der Vorgängerstudie 1996 noch 36 Prozent der Befragten die Umwelt als sehr wichtiges Thema, seien es nun nur noch 26 Prozent gewesen.

Waffen für Israel

Deutschland erwägt Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern an Israel

Deutschland wird Israel nicht nur deutsche Flugabwehrraketen, sondern möglicherweise auch "Fuchs"-Spürpanzer zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung habe dagegen "prinzipiell keine Bedenken", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch nach einer Unterredung mit Spitzenvertretern der Bundestagsfraktionen über die jüngste Entwicklung im Irak-Konflikt. Eine entsprechende Anfrage aus Israel liege vor. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) fügte hinzu, Israel erhalte zwei Batterien des Luftabwehrsystems "Patriot". Bedingungen und Zeitpunkt der Überlassung würden jetzt mit Israel abgestimmt, erläuterte Struck.

Mittelstands-Herbstumfrage

Mittelstand beurteilt Geschäftslage als sehr schlecht

Die mittelständischen Unternehmen werden dem Arbeitsmarkt voraussichtlich auch in den kommenden Monaten keine neuen Impulse geben. Das geht aus der Mittelstands-Herbstumfrage hervor, die die DZ-Bank hervor am Mittwoch in Frankfurt am Main vorstellte. Angesichts der als "sehr schlecht" beurteilten Geschäftslage wollten nur 65 Prozent der 2500 befragten Unternehmen in den kommenden sechs Monaten investieren. Nur 16,5 Prozent rechnen der Umfrage zufolge mit einer steigenden Beschäftigung, während 25 Prozent der befragten Unternehmen einen niedrigeren Personalstand erwarten.

Alternative Energien

Deutschland bei Windkraftnutzung an der Spitze

Deutschland behauptet sich bei der Nutzung von Windkraft zur Stromgewinnung weiter mit Abstand an der Weltspitze. Ende 2002 werden rund um den Globus voraussichtlich mehr als 30 000 Megawatt Windkraftleistung installiert sein, sagte Norbert Allnoch, Leiter des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR), am Mittwoch auf einer Fachtagung in Grevenbroich. Im vergangenen Jahr seien es rund 25 000 Megawatt gewesen. Allein in Deutschland würden zum Jahresende Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 12 000 Megawatt Strom erzeugen, nach 8712 Megawatt im Dezember 2001. Laut Branchenangaben seien derzeit bundesweit bereits rund 40 000 Arbeitnehmer im Bereich der Windenergie tätig.

Bund der Steuerzahler

BdSt lehnt Wiedereinführung der Vermögenssteuer strikt ab

Der Bund der Steuerzahler wendet sich in einer Stellungnahme vom 27. November 2002 gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. ngo-online dokumentiert die Stellungnahme im Original:

Parteispenden

FDP lässt Möllemann Frist von einer Woche

Nach der Bundespartei drängt nun auch die nordrhein-westfälische FDP den früheren Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann zum Austritt aus der Partei. Der Vorstand des Landesverbandes schloss sich am späten Montagabend mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen einer Entscheidung des Bundespräsidiums an, wonach Möllemann innerhalb einer Woche sein Parteibuch freiwillig zurückzugeben soll. Andernfalls wollen der Bundesvorstand am kommenden Montag und der Landesvorstand am 9. Dezember über ein Parteiausschlussverfahren entscheiden. Dieses Verfahren soll zunächst beim Landes- und dann beim Bundesschiedsgericht der Partei geführt werden.

Gentechnik

Täglich sterben 5.800 Wirbeltiere in deutschen Laboren

Täglich sterben 5.800 Wirbeltiere in deutschen Versuchslaboratorien. Diese Zahl gab am vergangenen Freitag das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bekannt. Demnach sei die Zahl der bei Tierversuchen getöteten Tiere im Jahr 2001 um 36 Prozent gestiegen. Insgesamt mussten 2,1 Mio. Tiere ihr Leben für die Forschung lassen, berichtet der deutsche Tierschutzbund.

Steuerpolitik

SPD-Fraktion hält Vermögenssteuer für verfassungsgemäß

Die SPD unterstützt den Vorstoß von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. In einer gemeinsamen Sitzung wollen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen am Dienstag in Osnabrück Eckpunkte für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer verabschieden. Angesichts des Streits um die Verfassungswidrigkeit dieser Steuerform betonte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, beide Länder würden einen verfassungskonformen Vorschlag zur Besteuerung von Vermögen vorlegen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Juni 1995 steht nach Auffassung der SPD-Fraktion einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer nicht entgegen. Die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen über den Bundesrat die Vermögensteuer mit einem Satz von einem Prozent auf Geld-, Immobilien- und andere Vermögen wieder einführen. Dabei sollten deutlich höhere Freibeträge für Betriebe und Privatpersonen gelten als bei der früheren Vermögensteuer. Eine vierköpfige Familie werde erst bei mehr als einer Million Euro Vermögen erfasst, ein Betrieb von etwa 2,5 Millionen Euro an. Das Gesamtaufkommen aus der Steuer werde dennoch fast doppelt so hoch sein wie 1996 - dem letzten Jahr, in dem die frühere Steuer erhoben worden war. Damals lagen die Einnahmen bei 4,5 Milliarden Euro.

Öffentliche Sektion

Anatomie-Professor will Leichenöffnung mit Demonstrationen durchsetzen

Der umstrittene Anatomie-Professor Gunther von Hagens will seine in München geplante Leichenöffnung notfalls mit Demonstrationen durchsetzen. Er wolle bei den Münchner Unis nachfragen, ob sie einen Hörsaal für die Veranstaltung zur Verfügung stellen, andernfalls werde er andere Räumlichkeiten suchen. "Wir leben in einem demokratischen Land. Da ist alles erlaubt, was nicht verboten ist", sagte Hagens der "Abendzeitung" am Dienstag. Er wolle aber nicht denselben Fehler machen wie in London "und den Behörden zu viel Zeit im Vorfeld lassen".

Forschungsergebnis

Luft und Licht macht älter

Pensionisten, die in der Nähe von Grünflächen oder Parkanlagen wohnen, leben nach Ansicht von Forschern länger als jene, die in den Betonwüsten verharren müssen. Zu diesem Schluss kommen japanische Wissenschaftler in einer jetzt veröffentlichten Studie, berichtet BBC-Online am Dienstag. Die Studie der japanischen Forscher ergab, dass die Qualität der Umwelt einen wesentlichen Indikator für die besseren Überlebenschancen darstellt. Die Forscher fordern daher die Stadtplaner der Zukunft auf, mehr Grünflächen in ihre Planungen aufzunehmen. Der Faktor von Alleen und begrünten Spazierflächen in Ballungsräumen sorge zudem für mehr Bewegung, was ein wesentlicher Grund dafür sei, dass die Menschen, die nahe an den Grünflächen wohnten, älter werden.

Spracharchiv

Online-Archiv für bedrohte Sprachen

Für die Entwicklung einer Software-Umgebung, die es ermöglicht, eine der größten im Internet verfügbaren Datenbanken für multimediale Sprachressourcen aufzubauen, haben Forscher vom Max- Planck-Institut für Psycholinguistik in Njimegen/Niederlande den diesjährigen Heinz-Billing Preis erhalten. Die komplexe Software erlaubt Audio- und Videoaufnahmen und kann von Wissenschaftlern weltweit direkt zugegriffen werden. Das Max-Planck-Institut für Psycholinguistik wolle damit die Vielfalt der Sprachen zu erhalten. Gegenwärtig umfasse die dortige Datenbank mehr als 15.000 so genannte Sessions, also linguistisch bedeutsame Einheiten, wie Interviews oder Mitschnitte eines Gesanges in einer Minderheitensprache.

Steuerfahnung

Gewerkschaft der Polizei fordert Haftstrafen bei Steuerhinterziehung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf eine neue Abschreckungsstrategie gegen Steuersünder. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte dem "Handelsblatt" am Dienstag in Düsseldorf, das bisherige System sei falsch. Er finde es sinnvoller, kurzfristige Haftstrafen anstelle von Geldbußen zu verhängen, da Steuersünder meist über genügend Geld verfügten. Dem Bericht zufolge haben Haftstrafen für Steuersünder Seltenheitswert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hätten Ende März 2001 in Deutschland 344 Täter wegen Steuerdelikten hinter Gittern gesessen. Zudem gehe der Umfang der Haftstrafen kontinuierlich zurück, obwohl die Steuerfahnder von Jahr zu Jahr mehr Geld eintrieben.

Tankerunglück

Schlechtes Wetter behindert Aufräumarbeiten in Spanien

Das schlechte Wetter vor der spanischen Küste behindert die Säuberungsarbeiten an der spanischen Küste. Alle Ölbekämpfungsschiffe vor Ort hätten die Arbeit eingestellt, sagte ein Sprecher des Wasser- und Schifffahrtsamtes Cuxhaven am Dienstag. Durch den hohen Wellengang bestehe die Gefahr, dass die Maschinen zur Ölaufnahme beschädigt würden. In Abstimmung mit den spanischen Behörden lägen die Schiffe nun vor der Küste und warteten auf bessere Wetterbedingungen. Allerdings seien die Wettervorhersagen mit bis zu acht Windstärken eher negativ. Der mit 77 000 Tonnen Öl beladene Tanker "Prestige" war am 19. November vor Nordwestspanien leckgeschlagen und gesunken. Umweltverbände berichten, dass das Öl langsam aus dem Schiffsinneren austritt.

Multimedia

Reinigungs-Tool entsorgt Datenmüll

Ein Reinigungs-Tool soll künftig den Datenmüll auf PCs reduzieren. Das Softwareunternehmen McAfee entwickelte eine "Software-Müllabfuhr", die die Festplatte von überflüssigen Daten reinigen soll. Der Cleaner suche in regelmäßigen Zeitabständen nach abgelegten "Datenlasten", wobei er sich an den Kriterien Größe und Alter orientiert, berichtet das Unternehmen. Ausführende Kleinstprogramme würden dokumentiert, nicht benötigte Daten gelöscht. Als weiteres Feature entsorge das Programm Reste von Internet-Sitzungen, die nach dem Schließen des Browsers auf der Festplatte zurückblieben, so McAfee heute am Dienstag.

Durex-Studie

Aids ist überall ein Problem

65 Prozent der Weltbevölkerung sind überzeugt, dass HIV/Aids ein ernsthaftes Problem im eigenen Land darstellt. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Durex-Studie hervor. An der Spitze lägen hier Frankreich und Indien. Jeweils 91 Prozent der Bevölkerung sähen HIV/Aids als gravierendes Problem in ihrem Land berichtet Elmar A. Joura von der Abteilung für Gynäkologie der Universitäts-Frauenklinik am Wiener AKH. Auch 56 Prozent der Deutschen hielten HIV/Aids in ihrem Land für ein ernstzunehmendes Thema. "Was die Aids-Aufklärung betrifft, sieht die Mehrheit der Weltbevölkerung die Verantwortung bei jedem selbst, die Ausbreitung von HIV/Aids zu verhindern. 45 Prozent der Deutschen plädierten für die Schulen als Vorreiter in Sachen HIV/Aids-Aufklärung, gleichzeitig wünschten sich auch 24 Prozent gezielte Infos über die Medien.

Europäische Union

Tiere müssen weiterhin für Kosmetika sterben

Das Europäische Parlament und der Ministerrat der EU verständigten sich am 6. November 2002 im Vermittlungsausschuss darauf, den Verkauf von in Tierversuchen getesteten Kosmetika in der EU nicht endgültig zu verbieten. Während Tierversuche für Kosmetika in der EU innerhalb von sechs Jahren verboten werden sollen, können Kosmetika, für die in Drittländern einige der belastendsten Tierversuche in bestimmten Bereichen der Sicherheitsprüfung von Chemikalien durchgeführt wurden, bis auf weiteres in der EU vermarktet werden. Europäische und andere Kosmetikhersteller können nach Einschätzung des Deutschen Tierschutzbundes so weiterhin ihre Produkte außerhalb der EU an Tieren testen und sie innerhalb der EU verkaufen.

Neue Tarife

BahnCard-Inhaber zahlen massiv drauf

Weit über die bisher bekannt gewordenen Zahlen hinaus erhöht die Bahn die Preise im Bereich bis etwa 200 Kilometer. Das Reisen verteuert sich für den Einzelfahrer mit Bahncard trotz aller denkbaren Rabatte um bis zu 68 Prozent. Eklatantestes Beispiel: Die Strecke Siegen-Wuppertal (112 km) ist bisher für 18,80 Euro zu fahren, in Zukunft für mindestens 31,65 Euro - eine Steigerung von 68,4 Prozent.

Irak-Krieg

Spitzfindige Definitionen ermöglichen Einsatz deutscher Panzer und Raketen

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen und des Vorwurfes der Union vom mehrfachen "Wahlbetrug" sind sich die Spitzen von SPD und Grünen unsicher, wie sie die zugesicherte "logistische Unterstützung" bei einem möglichen Krieg gegen den Irak öffentlich kommunizieren wollen. Am Wochenende hatten führende SPD-Politiker den Einsatz der in Kuwait stationierten Spürpanzer der Bundeswehr befürwortet. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte zwar, die deutschen Spürpanzer vom Typ "Fuchs" würden "nur im Kampf gegen den internationalen Terrorismus" eingesetzt werden. Zugleich schloss er aber nicht aus, dass die dort stationierten deutschen Soldaten bei einem terroristischen Angriff auf den amerikanischen Stützpunkt zum Einsatz kommen könnten.

Deutscher Bauernverband

Abgabenerhöhungen träfen vor allem die Öko-Betriebe

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, wirft der Bundesregierung vor, eine für die Öko-Bauern "kontraproduktive Politik" zu betreiben. Der Anstieg der Lohnnebenkosten durch die Erhöhung der Sozialabgaben und die ebenfalls geplante Anhebung der Mehrwertsteuerpauschalierung für Land- und Forstwirte schadeten vor allem arbeitsintensiv wirtschaftenden Betrieben wie den Öko-Bauern, sagte Sonnleitner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese seien oft wegen der zu geringen Kapitaldecke nicht in der Lage, die Mehrbelastungen auszugleichen.

Gegen Hunger, Umweltzerstörung und Krieg

ATLANTIS Kulturpreis 2003 geht an Hermann Josef Hack

Der Bonner Aktionskünstler Hermann Josef Hack wird mit dem ATLANTIS Kulturpreis 2003 ausgezeichnet. Hack erhält die Auszeichnung für seinen aktiven Einsatz gegen "Hunger, Umweltzerstörung, Volksverdummung und Krieg", wie die ATLANTIS Kulturpreisstiftung am Montag in Stuttgart mitteilte. Hermann Josef Hack ist besonders durch seinen "Arme-Socken-Teppich" bekannt geworden, den er vor dem Bundeskanzleramt ausrollte. Auf der documenta IX sorgte er 1992 mit dem interaktiven Fernsehprojekt "Van Gogh TV - piazza virtuale" für Aufsehen.

Autobahn 33

Autobahngegner sollen Kosten ihrer Proteste jetzt zahlen

Jahrelang haben Autobahngegner die Behörden von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Atem gehalten. Als sie mehr als sieben Jahre gegen den Bau eines Teils der Autobahn A 33 protestierten, spielten sie im Grenzgebiet der beiden Bundesländer Katz und Maus mit der Polizei. Immer wieder bauten sie ihre Hüttendörfer auf: Wurden sie geräumt, ließen sie sich ganz in der Nähe wieder nieder. Manchmal wechselten sie kurzerhand von dem einen ins andere Bundesland, oft war der nächste Platz nur wenige hundert Meter entfernt. "Die Behörden scheinen zu resignieren, die Chaoten triumphieren?", unkte damals selbst die Bild. Doch konnte davon keine Rede sein. Mit ihrer Hartnäckigkeit erreichten die BesetzerInnen zwar, dass der Bau einer Trasse zur A 33 zwischen Osnabrück und Bielefeld lange Jahre immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen wurde. Den Bau des Autobahnteilstücks konnten sie aber nicht verhindern.

Ressourcen der Energie in Biogas zu finden

China schätzt Energiepotenzial von Biogas auf jährlich 145 Milliarden Kubikmeter

Das technische Potential von Energie durch Biogas wird in China auf bis zu 145 Milliarden Kubikmeter pro Jahr geschätzt, heißt es im Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (TA) zu "Bioenergieträgern und Entwicklungsländern" (14/9953 ). Den Berichtsangaben zufolge würde diese Menge ausreichen, um die gesamte chinesische Landbevölkerung mit Energie zum Kochen und Beleuchten zu versorgen. Die Bereitstellung dieser Menge erfordere zirka 200 Millionen Biogasanlagen, woraus sich ein ungenutztes Potential von 97,5 Prozent ergebe. China ist den Angaben zufolge mit derzeit etwa fünf Millionen Biogasanlagen Spitzenreiter auf der Welt vor Indien mit drei Millionen Einrichtungen gegenüber etwa Ägypten, Peru und zahlreichen anderen Staaten mit jeweils bis zu 100 Biogasanlagen pro Land.

Koch und Wulff als Spitzenkandidaten bestätigt

CDU-Kandidaten für Landtagswahl im nächsten Frühjahr gewählt

Die Christdemokraten in Hessen und Niedersachsen haben am Wochenende die heiße Phase ihres Wahlkampfes für die Landtagswahlen am 2. Februar eingeläutet. Zehn Wochen vor den Wahlen bestätigten die Delegierten in Fulda und Oldenburg am Samstag ihre beiden Spitzenkandidaten. Die Landesliste in Niedersachsen führt CDU-Bundesvize Christian Wulff an. In Hessen steht Ministerpräsident Roland Koch erneut an der Spitze.

Gleichstellung gefordert

Unverheiratete Väter dringen auf Änderungen bei Sorgerecht für Kinder

Der Verein "Väteraufbruch für Kinder" unterstützt eine Klage unverheirateter Väter vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht auf Gleichstellung beim Sorgerecht. Vereinsvorsitzender Dietmar-Nikolai Webel sagte am Sonntag, die bestehende Regelung sei eine Benachteiligung nicht verheirateter gegenüber verheirateten Vätern. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sprach dagegen von "Stimmungsmache". Bereits jetzt sei geregelt, dass das Kind ein Recht darauf habe, beide Eltern sehen zu dürfen. Das Gericht hatte sich in der vergangenen Woche mit der Klage befasst, ein Urteil fällt voraussichtlich erst in einigen Monaten.

BUND beschließt neue Kampagnen

Für ökologische Verkehrswende und gentech-freie Lebensmittel

Bei der jährlichen Hauptversammlung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beschlossen die 150 Delegierten eine an ökologischen Zielen ausgerichtete Verkehrspolitik sowie die Fortführung der Agrarwende für die kommenden Jahre. Neue Weichenstellungen im Verkehrssektor seien entscheidend für das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele. Weitere Reformen im Agrarbereich dienten dem Verbraucher- und dem Tierschutz. Deshalb will der BUND seine Kräfte in beiden Kampagnen bündeln. Ziel sei es, so BUND-Vorstandsvorsitzende Angelika Zahrnt, die Verkehrspolitik in Deutschland nicht auf Autobahnbau und wenige teure Prestigevorhaben zu reduzieren sondern den Bundesverkehrswegeplan ökologisch rundzuerneuern. Beim Thema Landwirtschaft wolle der BUND Bundesagrarministerin Künast beim Wort nehmen, die Massentierhaltung abzubauen und das Recht auf gentech-freie Lebensmittel zu sichern.

Zuviel junge Rentner

Merz unterstützt Grünen-Vorstoß gegen Trend zur Frühverrentung

Nach den Grünen ist nun auch der Union der anhaltendeTrend zur Frührente ein Dorn im Auge. Unions-Fraktionsvize-Friedrich Merz (CDU) mahnte am Montag, die Zeit zwischen Berufs- und Renteneintritt dürfe nicht immer kürzer werden. "Wenn nur noch ein Drittel der Menschen in diesem Lande arbeitet, das andere Drittel in der Ausbildung und das letzte Drittel in der Rente ist, dann müssen wir wissen, dass wir dieses System nicht weiter finanzieren können", sagte Merz. Am Wochenende hatte sich Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel dafür ausgesprochen, mit Abschlägen dem Trend entgegenzuwirken, dass immer mehr Menschen schon mit 60 Jahren oder jünger in Rente gehen. Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, sagte dagegen, es gehe an der Wirklichkeit vorbei, Frühverrentung allein durch Rentenkürzungen verhindern zu wollen.

Nordrhein-Westfalen

Filmstiftung belohnt herausragende Filmprogramme mit Finanzspritze

Für ihre herausragenden Filmprogramme im vergangenen Jahr erhalten 51 nordrhein-westfälische Kinos eine Finanzspritze der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen. Filmtheater aus 29 Städten teilen sich Jahresfilmprogrammprämien von insgesamt 341.000 Euro. Der Geschäftsführer der Filmstiftung Michael Schmid-Ospach sollte die Prämien am Montagabend in Köln an die Kinobetreiber überreichen. Die ausgezeichneten Kinos zeigen nach Angaben der Filmstiftung regelmäßig herausragende deutsche und europäische Filme, Filmkunstproduktionen, Filme in Originalversion, Dokumentarfilmreihen und Kinderprogramme.

Medienkonzentration

Holtzbrinck-Verlag will Berliner Medien beherrschen

Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes führt der Erwerb der Kontrolle über den Berliner Verlag KG durch die Stuttgarter Holtzbrinck KG zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Lesermarkt für regionale Abonnement-Tageszeitungen in Berlin und dem dortigen Lesermarkt für Stadtillustrierte. Dem einflußreichen Medienkonzern Holtzbrinck gehört in der Bundeshauptstadt bereits der "Tagesspiegel" und die Stadtillustrierte "Zitty". Mit dem Kauf des Berliner Verlages käme die "Berliner Zeitung", der "Berliner Kurier" und die Stadtillustrierte "Tip" hinzu. Der Wettbewerbsbehörde zufolge würde die Übernahme Holtzbrinck auf dem Berliner Lesermarkt für regionale Abo-Zeitungen einen Marktanteil von 61,4 Prozent ("Tagesspiegel" plus "Berliner Zeitung") verschaffen. Dieser würde damit erheblich über der so genannten gesetzlichen Vermutung der Marktbeherrschung liegen, die bereits bei einem Marktanteil von einem Drittel besteht. Der Marktanteil von Holtzbrinck läge doppelt so hoch wie der des Axel-Springer-Verlages, zu dem die "Berliner Morgenpost" und "Welt/Welt am Sonntag" mit einem Berliner Lokalteil gehört. Das Bundeskartellamt hat dem Holtzbrinck-Verlag daher eine Abmahnung geschickt und um Stellungnahme bis zum 4. Dezember gebeten. Über eine mögliche Fusion will das Kartellamt dann endgültig am 15. Dezember entscheiden.

"Lange Nacht"

Musik und nachdenkliche Worte zum 60. Jahrestag des Beginns des Atomzeitalters

Am 2. Dezember 1942 wurde in Chicago der erste Atomreaktor angefahren. Vor diesem Hintergrund lädt der Berliner Benefizkonzert-Veranstalter "IPPNW-Concerts", am 6. Dezember, zu einer "Langen Nacht mit Wort und Musik", um über das seit 60 Jahre andauernde Atomzeitalter zu reflektieren. Musik international bekannter Solisten, mehrere kurze Lesungen aus Werken bekannter Autoren und ein Vortrag des in der Tschernobyl-Hilfe führend engagierten Professors Dr. Edmund Lengfelder von der Universität München zum Thema "Terrorismus und atomare Bedrohung" bilden das Programm. Der Erlös der Benefizveranstaltung ist für Strahlenopfer der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bestimmt.

Bahnpolitik

BUND fordert Aktionsplan für Mittelgebirge

Zum offiziellen Abschluss des internationalen Jahres der Berge hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen besseren Schutz der Mittelgebirge verlangt. In den zurückliegenden Monaten sei mit zahlreichen Veranstaltungen auf die Notwendigkeit der umweltgerechten Nutzung der Bergregionen hingewiesen geworden. Dieser Offensive der Aufklärung müssten jetzt politische Taten folgen. Für das europäische Hochgebirge liege mit der Alpenkonvention bereits ein geeigneter Aktionsplan vor, dessen Umsetzung jedoch von einigen Vertragsstaaten unnötig verzögert werde. Ein solcher Plan müsse auch für die Mittelgebirge entwickelt werden. Die Mittelgebirge in Deutschland seien akut gefährdet.

Kommunalfinanzen

Bürgerentscheide sollen Kosten bremsen

Die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" fordert, die Bürger über wichtige Finanzfragen in den Städten und Gemeinden abstimmen zu lassen. Angesichts der dramatischen finanziellen Situation in vielen nordrhein-westfälischen Gemeinden könnten Bürgerentscheide zu Finanzfragen als Kostenbremse wirken. "Die Gemeindefinanzen müssen vors Volk" forderte Landesgeschäftsführer Daniel Schily in Köln. Er verwies dabei auf die "äußerst positiven" Erfahrungen in der Schweiz und in den USA.

Urteil

Schoko-Mogelpackung kostet Lindt 33 000 Euro Strafe

Dem Süßwarenhersteller "Lindt&Sprüngli" kommt eine Schoko-Mogelpackung teuer zu stehen. Wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Eichgesetz muss die Firma nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom Freitag 33.000 Euro zahlen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Inhalt der mit Pralinen gefüllten "Schatztruhe" im Verhältnis zur Verpackungsgröße um 30 Prozent zu gering war. 148.000 "Schatztruhen" waren verkauft worden. Dem Unternehmen sei dadurch ein zu Unrecht erlangter Vermögensvorteil entstanden, der abgeschöpft werden müsse, hieß es im Urteil.

Steuergeld-Verschwendung

Überfischung bringt Verluste von 415 Millionen jährlich

Die Ausbeutung der Fischbestände ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch ein Desaster: Allein die Überfischung von Kabeljau in der Nordsee und von Dorsch in der Ostsee hatte im vergangenen Jahr einen Einkommensverlust von über 415 Millionen Euro zur Folge. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des WWF. Die Untersuchung zeigt modellhaft, welche Erträge die Fischer heute hätten und künftig haben könnten, wenn sie in den vergangenen Jahrzehnten nachhaltig gefischt hätten.

Kenia

Intelligente Waldbewirtschaftung gegen Kinderarbeit und Prostitution

Die Kindernothilfe und der Naturschutzbund NABU starten eine gemeinsame Spendenaktion für Projekte der beiden Organisationen rund um den kenianischen Arabuko-Sokoke-Wald. Neue Einkommensquellen wie Pilzfarmen und Medizinpflanzen-Kulturen sollen dort den Menschen ein Auskommen sichern, so dass sie nicht mehr auf Raubbau an der Natur angewiesen sind. Kinder sollen so vor Ausbeutung durch Kinderarbeit und Prostitution geschützt werden.

Trunkenheit

Künftige Verkehrssünder schon in der Fahrschule erkennbar

Nach einer Studie der Universität von Köln sind bereits in der Fahrschule die zukünftigen Verkehrssünder deutlich erkennbar: Je jünger ein Fahrschüler war, als er seinen ersten Rausch hatte, desto größer ist die Gefahr, dass er später auch wegen Alkohol am Steuer die Fahrerlaubnis verliert. Männliche Fahrschüler sind davon übrigens mehr betroffen als weibliche, sie trinken mehr und fangen jünger an.

BSE-Krise

Verbraucherschützer wollen bessere Lebensmittelkennzeichnung

Zwei Jahre nach Beginn der BSE-Krise in Deutschland sind viele Verbraucher zu alten Essgewohnheiten zurückgekehrt. Die meisten Menschen hätten ihre Vorsicht beim Verzehr von Rindfleisch abgelegt, sagte der Vorstand des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv), Edda Müller, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Einerseits gebe es eine "ungeheuer sensibilisierte Verbraucherschaft", die kein großes Vertrauen in das Angebot auf den Märkten habe. Andererseits habe sich bei einem Großteil der Deutschen nach einem anfänglichen Run auf Fleischerfachgeschäfte jetzt ein "gewisser Fatalismus" breit gemacht, getreu dem Motto: Ich weiß ohnehin nicht, was drin ist.

Autokennzeichen

Bayern spielt Big Brother auf der Straße

Als erstes Bundesland testet Bayern ein automatisches System zur Erfassung von Autokennzeichen. Mittels digitaler Kameras identifizieren die Geräte die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge, vergleichen diese mit dem Datenbestand im Fahndungscomputer der Polizei und melden Treffer direkt an die nächste Einsatzzentrale der Polizei. Der bayerische Datenschutzschutzbeauftragte Reinhard Vetter kritisierte, es gebe keine ausreichende Rechtsgrundlage, wenn Autokennzeichen bei der Einreise automatisch mit dem Fahndungscomputer abgeglichen werden.

Prüfbericht

Offenbar mehr als die Hälfte aller FDP-Spenden in NRW illegal

Offenbar finanzierte sich die nordrhein-westfälische FDP in den letzten Jahren überwiegend aus illegalen Quellen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" ist bei mehr als der Hälfte der Einzelspenden, die im NRW Landesverband in den Jahren 1999 und 2000 als korrekt verbucht wurden, die Herkunft unklar. Der Landesverband weise im Rechenschaftsbericht für 1999 Einzelspenden von Privatpersonen im Gesamtvolumen von 190 000 Euro aus. Nach Prüfung der Zahlungsbelege müsse davon ausgegangen werden, dass mit knapp 100 000 Euro gut die Hälfte dieser Einzelspenden aus dunklen Kanälen stamme.

Wirtschaftswachstum

BIP steigt um 0,3 Prozent

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist auch im dritten Quartal dieses Jahres vergleichsweise schwach geblieben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe sich in den Monaten Juli bis September kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal erhöht, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag Wiesbaden mit. Auf Jahressicht ergab sich den Angaben zufolge im dritten Quartal ein BIP-Plus von 0,9 Prozent. Im zweiten Quartal hatte das Wirtschaftswachstum gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozent zugelegt.

Betrugsskandal

Zahntechnikerverband warnt vor Gesundheitsschäden durch Zahnersatz

Nach Bekanntwerden des Betrugsskandals mit Billig-Zahnersatz aus asiatischen Zahnlabors warnt der deutsche Zahntechnikerverband vor gesundheitlichen Schäden durch die Importware. Solche Prothesen "bergen schwere Gesundheitsrisiken", sagte Bundesvorsitzender Lutz Wolf am Donnerstag. Bei Billigimporten könne es "wegen des zweifelhaften Materials zu Entzündungen, vorzeitigem Zahnverlust und sogar Krebs kommen". Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt derzeit im mutmaßlich größten Betrugsskandal zu Lasten der Krankenkassen.

Europäisches Parlament

Werbeverbot für Tabakwaren ab 2003

Das Europäische Parlament (EP) hat in erster Lesung über eine neue Richtlinie zum Verbot von Tabakwerbung abgestimmt. Dabei hat das Parlament eine Reihe von Veränderungen abgelehnt, die das Werbeverbot aufgeweicht hätten. Nun soll der Ministerrat die Richtlinie mit den Änderungen des EP endgültig beschließen. Der Vorschlag sieht ein generelles Werbeverbot für Tabakwaren in den Printmedien und im Internet vor, ebenso im Rundfunk (TV, Radio). Verboten werden soll auch das Sponsoring von Rundfunkprogrammen und Events, wenn sie grenzüberschreitend sind. Die Kommission hat die Entscheidung des Parlaments begrüßt.

Kriege ums Öl?

Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten mehr als 1,5 Milliarden Euro

Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George Bush in Prag beim Auftakt des NATO-Gipfels mit einem vielbeachteten "langen Händedruck" begrüßten, wurden bemerkenswerte Fakten über die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr bekannt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres beliefen sich diese laut Bild"-Zeitung auf 905 Millionen Euro. Aus einem Quartalsbericht des Bundesverteidigungsministeriums gehe weiterhin hervor, dass für das gesamte Jahr 2002 mit Kosten von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro zu rechnen ist. Davon entfielen 964 Millionen Euro auf die Einsätze in Bosnien-Herzegowina, im jugoslawischen Kosovo und in Mazedonien. Einsätze im Rahmen des von den USA ausgerufenen Kampfes gegen den Terror sowie in Afghanistan kosteten zusammen 604 Millionen Euro. Nach anderen Quellen wurden für die Auslandseinsätze in diesem Jahr bereits mehr als 1,7 Milliarden Euro aufgewendet.

Gipfel in Prag

NATO-Staaten entscheiden über Erweiterung

In Prag ist am Donnerstag der NATO-Gipfel eröffnet worden. Auf dem zweitägigen Treffen wollen die 19 Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses über die Aufnahme von sieben neuen Mitgliedern aus Osteuropa entscheiden. Dabei handelt es sich um die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Slowenien und die Slowakei sowie Rumänien und Bulgarien. Zudem sind weitere Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus geplant, sowie Beschlüsse zur Lage auf dem Balkan und die Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Hinter einer Erklärung zum Irak, in der die Staats- und Regierungschefs ihre volle Unterstützung zur Umsetzung der UN-Resolution zum Ausdruck bringen wollen, soll auch Deutschland stehen.

Microsoft warnt

Sicherheitsloch bei Windows

Microsoft warnt vor einem kritischen Sicherheitsloch, das die Betriebssysteme Windows 98, Me, 2000 und NT 4.0 betrifft. Daneben sind nach Mitteilung des Unternehmens besonders Systeme mit einem installierten Microsoft Internet Information Server (IIS) gefährdet. Windows XP sei dagegen nicht betroffen. Das Leck betreffe eine Reihe von Komponenten, die unter "Microsoft Data Access Components" (MDCA) zusammengefasst werden und für die Kommunikation zwischen Webserver und Browsern mit Online-Datenbanken sorgen. Ein Angreifer könne durch die enthaltene Sicherheitslücke die Kontrolle über das betroffene System übernehmen.

FDP-Spendenaffäre

Schon früher ungeklärte Spenden für Möllemann

Die FDP-Spendenaffäre zieht immer weitere Kreise. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat der Landesverband der Liberalen in Nordrhein-Westfalen auch im Jahr 1999 unter seinem damaligen Vorsitzenden Jürgen Möllemann in größerem Stil Gelder ungeklärter Herkunft als Spenden akzeptiert und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen. Sein umstrittenes antiisraelisches Flugblatt aus dem Bundestagswahlkampf soll Möllemann dagegen aus einem Vorschuss seines Geschäftspartners Rolf Wegener finanziert haben. Grund dafür sei gewesen, dass Möllemann "nicht aus dem Stand" über einen Betrag von einer Million Euro verfügen konnte. Das Geld sei aber "zweifelsfrei geschäftlich geflossen".

Prognose

Ärzte fürchten bis zu 260.000 Tote bei neuem Irak-Krieg

Nach einer Studie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) muss bei einem erneuten Krieg gegen den Irak mit 48.700 bis 261.000 Toten auf allen Seiten gerechnet werden. Dabei wurde ein drei Monate andauernder konventioneller Krieg angenommen. Käme es zusätzlich zu einem Bürgerkrieg im Irak oder zu atomaren Anschlägen, könnte sich die Zahl der geschätzten Todesopfer auf 375.000 bis 3.889.100 erhöhen. "Diese Schätzungen beinhalten nicht Tote durch indirekte oder langfristige Folgen des Krieges", sagte Jane Salvage, eine der Autorinnen der Studie. "Allein durch den völligen Zusammenbruch der Infrastruktur im Irak ist mit bis zu weiteren 200.000 Toten zu rechen, etwa durch Infektionskrankheiten."

Volunteers Award

Internetportal für Flutberichterstattung ausgezeichnet

Volunteers Award "Die Freiwilligen des Jahres 2002" geht dieses Jahr an das Internetportal Krone.at. Die Jury zeichnet damit für die Berichterstattung rund um die österreichische Flutkatastrophe im vergangenen Sommer aus. Von der Jury besonders hervorgehoben wurde die kurzfristigte Einführung eines interaktiven Handwerkernetzes: Von den Überschwemmungen betroffene Leser konnten schnell und effizient an die richtigen und nächstgelegenen Betriebe verwiesen werden. Nicht-Betroffene konnten Unterstützung - sei es in Form von handwerklichen Tipps oder Spenden - direkt online in die Wege leiten. Zusätzlich wurde diese Aktion in einer Beilage der Kronen Zeitung redaktionell unterstützt.

Tankerhavarie

Umweltverbände fordern europaweites Gesetz für Entschädigung

Zwei Tage nach dem Untergang des Öltankers „Prestige“ im Atlantik versuchen Experten und Umweltorganisationen, den Ölteppich abzupumpen. Unwetter und rauhe See behindern dabei die Säuberungsarbeiten. Die bereitstehenden Schlepper könnten nach Angaben der spanischen Behörden auf Grund des schlechten Wetters nicht eingesetzt werden. Die spanische Regierung plant, die betroffene Region zum Notstandsgebiet zu erklären. Das würde die rechtlichen Vorraussetzungen für eine Entschädigung der Fischer schaffen. Derweil fordern Umweltschützer ein europäisches Gesetz, das den Schadensersatz bei Schiffsunglücken einheitlich regelt. Damit sollten sämtliche Umweltschäden von den Verursachern selbst, also von den Ölgesellschaften und ihren Versicherern, beglichen werden, so der WWF.

Pleiten

Insolvenz-Rekord in Deutschland

Deutschland droht ein neuer Rekord an Insolvenzen. Die Zahl der Unternehmenspleiten werde in diesem Jahr mit rund 41 500 um ein Drittel höher liegen als 2001, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), Dieter Plambeck, am Donnerstag in Berlin. Zugleich erwartet der Verband 30 000 Insolvenzen von Verbrauchern und Selbstständigen. Dies sei doppelt so viel wie im Vorjahr. Die Verschuldung per Konsumentenkredit erreiche mit durchschnittlich 40 000 Euro eine neue Höchstmarke, sagte der Verbandspräsident. Grund für die schlechte Lage der Firmen sei neben einer dünnen Eigenkapitaldecke auch die schlechte Zahlungsmoral. Zur Verbesserung der Zahlungsmoral legte der Inkasso-Verband ein Zehn-Punkte-Programm vor.

Bahnfahren

Stiftung Warentest bilanziert DB-Preissystem

Die Stiftung Warentest hat am Donnerstag ihre Bilanz zum neuen Tarifsystem der Deutschen Bahn vorgestellt. Hauptschwachpunkte seien nach ihrer Einschätzung die Preise außerhalb des Plan&Spar Rabattes. Dazu müssen Hin- und Rückfahrt verbindlich 7 Tage vorher gebucht werden und eine Nacht von Samstag zu Sonntag dazwischen liegen. Für diese Offerte gibt es aber nur begrenzte Kontingente. Gerade auf attraktiven Strecken werde dieses von der Bahn auf mindestens zehn Prozent der Plätze bezifferte Kontingent oft ausverkauft sein. Auch Familien seien entgegen der Bahnwerbung längst nicht immer die großen Gewinner der Tarifreform.

Kabinettsbeschluss

Bauwirtschaft befürchtet Einbrüche wegen Kürzung der Eigenheimzulage

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Kürzung der Eigenheimzulage beschlossen. "Wir können es uns nicht mehr leisten, flächendeckend, auch in Gebieten, in denen ein Wohnungsleerstand herrscht, den Neubau massiv zu fördern", begründete Bundesfinanzminister Hans Eichel die Sparmaßnahme. "Wir werden die Förderung begrenzen auf die wirklich Bedürftigen, also auf Familien mit Kindern." Eine der Bauwirtschaft nahestehende Interessengemeinschaft "Aktion pro Eigenheim" befürchtet hingegen, künftig könnten sich nur noch Reiche oder "Familien mit mindestens neun Kindern" den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen. So erhalte eine Familie mit Kind künftig innerhalb von acht Jahren nur noch eine Förderung von insgesamt 14.400 Euro. Nach heutigem Recht stünden ihr 26.584 Euro beim Neubau zu. Kinderlose gehen nach den Worten Schierers in jedem Fall leer aus. Die Kürzung der Eigenheimzulage und weitere Einschnitte bei der Wohnbauförderung brächten zudem die Baubranche in existenzielle Gefahr. "Wir müssen davon ausgehen, dass im Jahr 2003 nochmals 50.000 Eigenheime weniger gebaut werden", sagte der Sprecher der Aktion, Max Schierer. Dies bedeute den Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen im Baugewerbe und nachgelagerten Bereichen. Die Vereinigung hatte deshalb zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor aufgerufen.

Steuerschraube

Kabinett verabschiedet Gesetz gegen Steuervergünstigungen

Das Bundeskabinett hat den geplanten Abbau von Steuervergünstigungen am Mittwoch gebilligt. Dadurch erwartet die Bundesregierung Mehreinnahmen von rund 3,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr, davon 1,5 Milliarden Euro beim Bund. Zu den Maßnahmen gehören eine höhere Besteuerung privat genutzter Dienstwagen, eine Pauschalsteuer von 15 Prozent auf Gewinne aus Wertpapierverkäufen und dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien.

Bahnunglück 1998

Eschede-Opfer klagen in USA

Die Eisenbahnkatastrophe von Eschede wird nun auch Klagen in den USA nach sich ziehen. Der New Yorker Anwalt Ed Fagan will nach Angaben des Magazins "Stern" in dieser Woche Schadensersatzklagen in Millionenhöhe bei mehreren US-Gerichten einreichen. Fagan vertritt ein amerikanisches Opfer des Unglücks. Angehörige deutscher Opfer wollen sich dem Bericht zufolge Fagans Klagen anschließen. Der Anwalt wurde unter anderem durch Sammelklagen von Holocaust-Überlebenden bekannt.

Kinderrechtskonvention

Aktionstag von "terres des hommes" - Straßenkind für einen Tag

Mit einem landesweiten Aktionstag erinnert das Kinderhilfswerk "terres des hommes" an das Schicksal von Straßenkindern. Am Mittwoch schlüpfen Jungen und Mädchen in vielen deutschen Städten für einen Tag in die Rolle ihrer Altersgefährten in Entwicklungsländern: Sie putzen Schuhe, reinigen Autoscheiben und sammelten dabei Spenden für Straßenkinderprojekte. Weltweit müssen über 200 Millionen Kinder auf der Straße überleben, wie Petra Boxler, die Vorsitzende von "terre des hommes" mitteilte.

Sparprogramm

"Mehr Demokratie" fordert Volksabstimmungen über Sozialpolitik

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert angesichts des Reformstaus in der Sozialpolitik Volksbegehren und Volksabstimmungen über die Renten-, Gesundheits- und Arbeitspolitik in Deutschland. "Volksbegehren können überfällige Reformen anschieben. Volksabstimmungen sorgen für den Rückhalt in der Bevölkerung. Ohne die Beteiligung der Betroffenen ­ der Bürgerinnen und Bürger steht die Akzeptanz des Sozialstaates auf dem Spiel", sagte Mehr Demokratie-Sprecher Tim Weber in Bremen.

Abschiebung

80 Roma besetzen Berliner PDS-Zentrale

Seit Montag, dem 18.11.2002 ist das Karl-Liebknecht-Haus, der Landesverband der PDS Berlin von Roma aus Serbien besetzt. Die Gruppe "Amen acas kate" (Wir bleiben hier) erklärte zu ihrer Aktion: "Uns droht die Abschiebung nach Jugoslawien. Die PDS ist in der Berliner Regierung. Die PDS hat mitbeschlossen, dass Roma in Berlin ein Bleiberecht erhalten sollen. Die PDS hat nicht verhindert, dass Innensenator Körting und seine wildgewordene Ausländerbehörde weiterhin unsere Menschen abschieben. Dabei trennen sie Familien, schieben Kranke ab, und es ist ihnen gleichgültig, was uns dort erwartet.“ Am Mittwoch Mittag fand ein Gespräch des Berliner Innensenators Körting mit den Besetzern statt. Das Antirassistische Bündnis begleitete es mit einer Kundgebung, die das Anliegen der Roma unterstützt.

Entwicklungsbanken

Öko-Skandale und Verschwendung von EU-Steuergeldern in Osteuropa

Mit einer neuen Internet-Seite will das "CEE Bankwatch Network" ökologische Belange vertreten und verhindern, dass EU-Steuergelder im Rahmen der Transformation in Osteuropa verschleudert werden. Das 1995 gegründete Netzwerk aus Bürgerinitiativen zählt heute fünfzehn Mitgliedsgruppen in zwölf Ländern. Über den Internet-Auftritt informiert es über Investitionssünden und sucht weitere Mitstreiter. Beispiele aufgedeckter Fehler sind die Planung von Autobahnen durch Naturschutzgebiete oder Projekte der Erweiterung nuklearer Kraftwerke. In den Ländern Mittel- und Osteuropas komme darüber hinaus häufig Korruption vor, da demokratische Strukturen noch in der Entwicklungsphase sind. Dies führe dazu, dass ökologisch und sozial höchst zweifelhafte, ökonomisch unrentable Projekte geplant, finanziert und umgesetzt werden.

Opferschutz

Gerechtigkeit auch für die Opfer von Straftaten gefordert

Die Fraktion der Grünen Alternativen Liste (GAL) in der Hamburger Bürgerschaft fordert weitreichende Verbesserungen beim Schutz für die Opfer von Straftaten und wird zu den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag einbringen. Eine zentrale Forderung der GAL ist eine Umorientierung im Straf- und Strafprozessrecht zugunsten der Tatopfer. Diese würden im Strafrecht bisher eher als Zeugen gesehen, weniger als Geschädigte. So blieben die Opfer bei der Wiedereingliederung in den Alltag weitgehend auf sich gestellt. Der Hamburger Senat soll sich außerdem im Bundesrat für die notwendigen Änderungen bundesgesetzlicher Regelungen einsetzen.

Ölpest

NABU fordert nationale Konsequenzen aus spanischer Ölkatastrophe

Angesichts der verheerenden Ölkatastrophe, die nach dem Auseinanderbrechen des Tankers "Prestige" weite Teile der Iberischen Atlantikküste bedroht, hat der Naturschutzbund NABU auch Konsequenzen für die deutsche Schifffahrtspolitik angemahnt. "Es muss dringend ein zweiter Hochseeschlepper neben der Oceanic vor der Deutschen Bucht stationiert und die Hauptschifffahrtsstraße von den Ostfriesischen Inseln nach Norden verlagert werden. Darüber hinaus sollte innerhalb der EU überlegt werden, ob künftig Befahrensverbote der Hoheitsgewässer für solche Schiffe wie die 26 Jahre alte, nur mit einem einfachen Rumpf versehene ,Prestige' zusätzlich zu einem Hafenverbot ausgesprochen werden können", so der NABU-Experte Rüdiger Wöhlers.

BundJugend bietet Ferienplätze

Winterfreizeit für Jugendliche auf dem Bauernhof in Hessen

In den kommenden Weihnachtsferien veranstaltet die BUNDjugend Hessen wieder eine Freizeit auf dem Bauernhof. Kinder im Alter von 10 bis 13 Jahren können vom 6. bis 11. Januar 2003 erkunden, was im Winter auf dem Bauernhof los ist wenn die Felder abgeerntet sind und im Garten nichts mehr wächst. Im Zentrum stehen alte Handwerkstechniken, für die man früher vor allem im Winter Zeit gefunden hat. Wolle filzen, Körbe flechten, Kerzen ziehen, Besen binden - das und vieles mehr können die Kinder während der Woche auf dem Bauernhof ausprobieren. Außerdem gibt es viele Tiere, die natürlich auch im Winter versorgt werden müssen, z.B. Kühe, Schafe, Pferde und Kaninchen.

Musterbrief-Aktion

Viele Bahnkunden sehen sich als Verlierer des neuen Bahn-Preissystems

Mit Hilfe eines Bahnfahrer-Profil-Tests konnten die Mitglieder des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) die voraussichtlichen Auswirkungen des neuen Preissystems auf ihr individuelles Reiseverhalten überprüfen und in einem Musterbrief festhalten. Die Auswertung ergab: Über 90 Prozent der rund 1500 eingesendeten Musterbriefe weisen die Teilnehmer des Profil-Tests als Verlierer des neuen Preissystems aus. Abgefragt wurde unter anderem, ob die Reisenden vorwiegend allein oder in Begleitung unterwegs sind, ihre Reisen spontan oder geplant durchführen und wie es mit ihrer terminlichen Flexibilität aussieht.

Elbe

Sächsischer Umweltminister stellt Pläne für verbesserten Hochwasserschutz vor

Drei Monate nach der Flut hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath erste Schlussfolgerungen aus der Hochwasserkatastrophe vorgestellt. Dabei schlug er ein Bündel von Maßnahmen in Land- und Forstwirtschaft bis hin zum Bau neuer Hochwasserschutzanlagen vor. Flath stellte klar, dass für einen besseren Hochwasserschutz in Sachsen ein gesamtgesellschaftlicher Konsens herbeigeführt werden müsse. "Erst in der Summe kommt der Effekt," sagte Flath. Daran müssten alle Bevölkerungskreise mitwirken. Einen hundertprozentigen Schutz könne es auch in Zukunft nicht geben, machte Flath deutlich. Die Flut habe jedoch Defizite im Schutzsystem deutlich gemacht.

Prager Gipfel

Nato diskutiert Erweiterung und schnelle Eingreiftruppe

Am 21. und 22. November 2002 werden auf dem NATO-Gipfel in Prag drei Themen im Vordergrund stehen: die Erweiterung um weitere Mitgliedstaaten, Schaffung einer NATO-Responce Force und die Stärkung der Fähigkeiten der NATO. Darüber hinaus wird auch das Thema Irak bei den Beratungen eine Rolle spielen. "Der Konsens der Bündnisstaaten, sieben weitere Staaten zum Beitritt in die Allianz einzuladen, wird immer wahrscheinlicher", sagte Fischer bereits am 14. November in seiner Regierunserklärung. Dreizehn Jahre nach dem Fall der Mauer werde die NATO wichtige Länder in Süd- und Osteuropa sowie das Baltikum in das Bündnis integrieren.

Welttag zur Verhütung von Kindesmissbrauch

Sexueller Missbrauch Hauptursache für HIV-Ansteckung afrikanischer Mädchen

Weibliche afrikanische Teenager zwischen 14 und 19 Jahren sind fünfmal gefährdeter, sich mit dem tödlichen HIV-Virus anzustecken, als ihre männlichen Altersgenossen. Darauf wies die Hilfsorganisation World Vision aus Anlass des Welttages zur Verhütung von Kindesmissbrauch am 19. November hin. Anders als in Europa, wo Aids vor allem durch homosexuelle Kontakte weitergegeben wird, verbreitet sich der HIV-Virus in Afrika nahezu ausschließlich durch heterosexuelle Kontakte, oft schon im Kindesalter. Alleine im Jahr 2001 starben mehr als eine halbe Million afrikanischer Kinder an Aids.

Rote Zahlen

Nachtragshaushalt 2002 und Bundeshaushalt 2003 beschlossen

Die Bundesregierung hat am 20. November 2002 den Nachtragshaushalt 2002 und den Haushaltsentwurf 2003 beschlossen. Der Nachtragshaushalt und die Korrekturen am Bundeshaushalt 2003 sind erforderlich geworden, weil der Staat im Jahre 2002 konjunkturbedingt rund 8,5 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen als geplant. Zugleich stiegen die Ausgaben im selben Zeitraum um 5 Milliarden an. Diese Einnahmen- und Ausgabenentwicklung war bei der Aufstellung des Haushalts 2002 nicht absehbar. Die Bundesregierung muss daher mit einem Nachtragshaushalt die Lücke zwischen vorgesehenen Einnahmen und notwendigen Ausgaben schließen.

Wirtschaftskriminalität

Anzahl der Wirtschaftsverbrechen steigt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt eine steigende Wirtschaftskriminalität in Deutschland. So sei die Anzahl der Wirtschaftsstraftaten allein im vergangenen Jahr um rund 23 Prozent auf 111.000 Fälle gestiegen, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Dabei handle es sich um Anlage- und Kreditkartenbetrügereien, Untreue oder Insolvenzstraftaten. Die Schadenssumme betrug nach Polizeiangaben 6,6 Milliarden Euro. Anlass ist die am Dienstag beginnenden Fachtagung des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Wirtschaftskriminalität und Korruption in Wiesbaden. Damit machten 1,7 Prozent aller erfassten Straftaten in Deutschland 60 Prozent des gesamten Schadens aus.

Musikindustrie

Unabhängige Labels auf dem Vormarsch

Trotz hoher Verluste der Musikindustrie nach den ersten drei Quartalen 2002 konnten die unabhängigen Labels mit ihrem Angebot an alternativer Musik in den Bereichen dance, hip-hop und electronic sich am Musikmarkt behaupten. Compost Records und den unabhängigen Labels !K7, Kitty-Yo und Morr Music ist es gelungen ihre Verkaufszahlen zu steigern. "Wir verbringen unsere Zeit damit, neue Musik zu finden und haben keine Angst davor, Neues auszuprobieren", meinte Michael Reinboth von Compost Records. Gerade das Internet sei ein wichtiger Mechanismus für die jungen Labels. Während sich große Musiklabels vor kostenlosen Downloads schützen, nutzen unabhängige Labels das Internet um ihre Musik besser zu vermarkten.

Sicherheit

Software identifiziert Personen anhand ihrer Stimme

Das Münchener Unternehmen Voice.Trust hat eine Software entwickelt, die Personen allein anhand ihrer Stimme eindeutig identifizieren kann. Das berichtet das Unternehmen am Dienstag. Das System kombiniere Spracherkennung mit einer Frequenzanalyse der Stimme. Der User nennt seinen Namen und seinen Benutzerschlüssel, werde über seine Stimme identifiziert und bekommt Zugang zum System. Das bei der ersten Anmeldung erstellte Stimmprofil werde verschlüsselt, zentral gespeichert und sei so vor Manipulationen geschützt. Es soll dort eingesetzt werden, wo eine eindeutige Erkennung eines Benutzers notwendig ist, weil Daten, Geschäftsabläufe oder Inhalte geschützt werden müssten.

Tarifkonflikt

Redakteure und Verleger vertagen Verhandlungen

Die Tarifgespräche für die mehr als 15 000 Redakteure der Tageszeitungen sind am Montag auf den 3. Dezember vertagt worden. Das teilte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Düsseldorf mit. Zuvor hatten die Verleger ein Angebot von 2,1 Prozent mehr Lohn bei einer gleichzeitigen Senkung des Urlaubsgeldes um 15 Prozent vorgelegt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Gewerkschaft ver.di lehnten den Vorschlag als "nicht annehmbar" ab, da es einer Nullrunde gleichkomme.

Streitpunkt Renteneintrittsalter

Sozialverband fordert Rentenbeitrag der Industrie

Der Sozialverband VdK weist Forderungen der Wirtschaft nach einer weiteren Beteiligung von Rentnern an den geplanten Einsparungen der Bundesregierung scharf zurück. VdK-Präsident Walter Hirrlinger betonte, dass die Renten bereits im Jahre 2000 lediglich Höhe der Inflationsrate von 0,6 Prozentpunkte gestiegen seien. "Die Rentner bringen bereits ihr Opfer", so Hirrlinger, indem der Grundsatz, dass die Renten den Löhnen folgen, im Jahre 2000 kurzerhand vom Arbeitsminister außer Kraft gesetzt worden sei. Nun solle erst einmal die Industrie selbst mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Verpflichtungen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme nachkommen, sagte Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". Es sei notwendig, Arbeitnehmer auch über ein Alter von 50 Jahren hinaus einzustellen. Wenn 60 Prozent der Betriebe keine Mitarbeiter mehr über 60 Jahre beschäftigten, "dann ist das höchste Zeit für einen Kurswechsel." Notwendig sei vielmehr eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von derzeit knapp 60 Jahren auf 65 Jahre. Erst dann werde es zu einer spürbaren Senkung der Lohnnebenkosten kommen.

Beihilfen

Post soll 906 Millionen Euro zurückzahlen

Die Deutsche Post muss nach eigenen Angaben wegen der zu Unrecht erhaltenen Beihilfen deutlich mehr Geld an den Bund zurückzahlen als bisher veranschlagt. Das Unternehmen habe vom Bundesfinanzministerium eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 906 Millionen Euro inklusive Zinsen erhalten, teilte der Konzern am Dienstag in Bonn mit. Das Unternehmen will gegen die Zahlungsaufforderung Rechtsmittel einlegen. Seiner Ansicht nach ist die zu Grunde liegende Zinsberechnung fehlerhaft, das Unternehmen sei bisher von 850 Millionen Euro ausgegangen.

OECD-Studie

Spaß am Lesen bringt gute Leistungen

Knapp ein Jahr nach der Veröffentlichung der PISA-Studie hat die OECD am Dienstag zwei weitere Studien vorgelegt: "Reading for Change" und "Education Policy Analysis". In beiden Studien wurden die Ergebnisse der ersten PISA-Studie noch einmal genauer untersucht, um Zusammenhänge mit Schulsystemen und sozialen Hintergründen zu erkennen. Vor allem was die Freude am Lesen angeht, stünden die deutschen Schüler nach den jüngsten Analysen noch schlechter da, als schon zuvor berichtet die OECD. Nach den Studien ist die Freude der Schüler am Lesen aber verantwortlich für ihre Lesekompetenz. Sie sei sogar wesentlich wichtiger als ihre soziale Herkunft. 15-Jährige, die viel lesen, erreichten demnach selbst dann klar bessere Ergebnisse als ihre wenig lesenden Alterskameraden, wenn die Vielleser aus sozial benachteiligten Familien stammten, die Wenigleser hingegen aus besser situierten, sozial intakten Familien.

Bundesrechnungshof

Bund verschwendete über 2 Milliarden Euro

Der Bund hat nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes in diesem Jahr mehr als 2 Milliarden Euro verschwendet. Das geht aus dem Jahresbericht 2002 hervor, den der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, am Dienstag in Berlin vorstellte. In dem Bericht werden in 121 Einzelbeiträgen Fehlentwicklungen bei der Verwendung öffentlicher Mittel sowie Ansätze für eine wirtschaftlichere Verwaltung aufgezeigt. Kritik übt der Bundesrechnungshof unter anderem an nicht praktikablen Gesetzen und Vorschriften, die nicht genügend durchdacht seien und ihren angestrebten Zweck nicht erfüllen. Dazu kämen Mängel in der Verwaltung. In den meisten Fällen gingen diese auf fehlende Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zurück.

"Kostengünstigstes Modell"

Beamtenbund lehnt Rentenbeiträge ab

Der Beamtenbund (dbb) lehnt eine Beteiligung der Beamten an den Rentenkassen ab. Beamte müssten zwar auf ihre Einkünfte keine Sozialleistungen abführen, erhielten aber auch weniger Geld zu sparen als Angestellte, sagte dbb-Bundeschef Erhard Geyer am Montag. Zahlreiche Gutachten würden zudem belegen, dass das bestehende Beamten-System und die Versorgung der Pensionäre durch die öffentliche Hand das kostengünstigste Modell für den Staat sei. "Die Forderung nach Beamten-Beiträgen für die Rentenkasse ist typischer Populismus von Sozialministerin Ulla Schmidt", sagte Geyer.

Zu wenig Zahler

Eckdaten zur Rentenversicherung

Im Jahr 2000 waren nach Angaben des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) rund 42 Millionen Menschen in Deutschland rentenversichert. Der Rentenversicherungsbeitrag liegt bei 19,1 Prozent. Er wird im nächsten Jahr auf 19,5 Prozent erhöht. Die Erhöhung der Rentenbeiträge um einen Prozentpunkt brächte rund 10,41 Milliarden Euro Einnahmen für die BfA. Wenn weniger Menschen arbeitslos wären und rentenversicherungspflichtig würden, kämen pro 100.000 zusätzlichen Beitragszahlern rund 242 Millionen Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen in die Rentenkasse.

Fossile Rohstoffe

Öltanker "Prestige" ist auseinander gebrochen

Der vor der spanischen Küste gesunkene griechische Tanker "Prestige" ist auseinander gebrochen. Nachdem die spanische Regierung das Schiff in portugiesische Gewässer hatte schleppen lassen, ist das Wrack nun 250 km vom Festland entfernt eingeknickt. An Bord befinden sich noch rund 70.000 Tonnen Öl. Das Schweröl mit einem hohen Schwefelgehalt ist extrem giftig. Nach Angaben der spanischen Regierung seien bisher bereits 5000 Tonnen ausgetreten. Umweltschützer schätzen jedoch, dass es sich um weitaus größere Mengen handelt, da vor der spanischen Küste ein 1200 Quadratkilometer großer Ölteppich gesichtet worden war. Laut der niederländischen Bergungsfirma sei das Schiff dabei, langsam zu versinken.

"Freiburger Appell"

Ärzte warnen vor Mobilfunk

In einem von der Interdisziplinären Gesellschaft für Umweltmedizin e.V. (IGUMED) Anfang Oktober veröffentlichten "Freiburger Appell" machen Ärztinnen und Ärzte auf mögliche Gesundheitsrisiken des Mobilfunks aufmerksam. Die Mediziner führen ein immer zahlreicheres Auftreten von Störungen wie Kopfschmerzen und Migräne, chronische Erschöpfung, innere Unruhe, Schlaflosigkeit und Tagesmüdigkeit, Ohrgeräusche, Infektanfälligkeit sowie Nerven- und Weichteilschmerzen auf Mobilfunkanlagen, Handys und schnurlose DECT-Telefone zurück.

Steuererhöhungen

Merkel für Verhaltenskodex vor der Wahl

CDU-Chefin Angela Merkel spricht sich für einen Verhaltenskodex für Versprechungen von Politikern vor der Wahl aus. Es müssten Mindeststandards gesteckt werden, an die sich Politiker zu halten hätten sagte Merkel am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Dies solle dazu beitragen, "dass nicht alles anders gemacht wird am Tag nach der Wahl", so die Parteivorsitzende. Zugleich kritisierte sie die jüngsten Regierungspläne zu Änderungen im Steuerrecht. Abgaben und Steuererhöhungen träfen immer die Leistungsträger. Dazu zähle sie auch einen Facharbeiter, der Überstunden mache, dadurch jedoch die Beitragsbemessungsgrenze überschreite.

Aids

Jährlich eine Milliarde Dollar Behandlungskosten in Uganda

Aids und Malaria verursachen Uganda Kosten von mehr als einer Mrd. Dollar pro Jahr. Die Hauptgründe für diese Ausgaben seien die direkten Behandlungskosten gepaart mit einem Verlust des Wohlstands als Ergebnis einer sinkenden Arbeitskraft. Dies erklärte der Präsident von Uganda Yoweri Museveni auf einer Konferenz der 14 Gesundheitsminister von Ost-, Zentral- und Südafrika. Im Vergleich mit den Erlösen, die Uganda durch Kaffee-Exporte erziele, sei der Verlust um einiges höher. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ugandas betrage lediglich sechs Mrd. Dollar pro Jahr. Dies habe unteranderem zur Folge, dass Uganda lediglich zwölf Prozent des BIP für Gesundheitsservices zur Verfügung zu stellen könne. Laut Angaben der Uganda Aids Commission sind rund 9,5 Prozent – 1,9 Mio. Menschen - der erwachsenen Bevölkerung HIV-positiv.

Umweltkatastrophe

Öltanker "Prestige" gesunken

Der unter bahamaischer Flagge gefahrene Großtanker "Prestige" ist in den Gewässern vor der spanisch-portugiesischen Atlantikküste gesunken. Nachdem das Schiff am Dienstagmorgen in der Mitte durchgeknickt und später gebrochen war, ergossen sich weitere Ölmengen ins Meer. Eine Umweltkatastrophe ungeahnten Ausmaßes bahnt sich an. Rund 200 Kilometer galicischen Strandes sind schon verseucht. In Abhängigkeit von der Strömung und der Windrichtung droht nun auch Portugal eine Ölpest.

Mehrwertsteuer

Gewerkschaften fordern stärkere Besteuerung von Vermögen

Die Gewerkschaften lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Stopfen der Haushaltslöcher ab. Laut einer Umfrage der Berliner Zeitung vom Montag, forderten sie stattdessen die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen. Eine höhere Mehrwertsteuer sei sozial ungerecht, weil die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen deutlich stärker als die Empfänger großer Einkommen belastet würden.

Steuersatz von 1,5 und 15 Prozent

Besteuerung von Aktien- und Immobilienverkäufen zum Eingangssteuersatz

SPD und Grüne haben sich am Sonntag abend in einer Koalitionsrunde beschlossen, Erlöse aus Verkäufen von Aktien, Fondsanteilen und vermieteten Immobilien künftig mit 1,5 bzw. 15 Prozent zu besteuern. Die ursprünglichen Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel, Veräußerungsgewinne bei Aktien und Immobilien voll als Einkommen zu besteuern, sind damit vom Tisch. Die 15 Prozent entsprechen dem von der Bundesregierung angestrebten persönlichen Eingangssteuersatz. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz betonte am Montag morgen, man habe "im internationalen Vergleich jetzt eine sehr moderate Lösung gefunden. Die 15 Prozent die dabei jetzt heraus kommen, sind weniger als in vielen anderen Ländern." Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Müntefering, sagte, mit der Regelung würden bestehende "Steuerprivilegien" abgebaut.

Bundesbank

Private Konsumbereitschaft ist gestiegen

Die gegenwärtige Konjunkturentwicklung in Deutschland reicht nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank nicht aus, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. Es fehle die notwendige Perspektive, ohne die eine Belebung der Investitionstätigkeit und ein Personalaufbau nicht in Gang kämen, schreibt die Bundesbank in ihrem am Montag vorgestellten Monatsbericht zum November. Dennoch habe sich die private Konsumbereitschaft zuletzt verbessert. Verschlechter habe sich nur die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage durch die privaten Haushalte.

Tarifverhandlungen

Redakteure streiken gegen Tarifvertrag

Begleitet von Streiks und Protestaktionen sind die Tarifverhandlungen für die mehr als 15 000 Redakteure der Tageszeitungen am Montag in Düsseldorf in die vierte Runde gegangen. Die Zeitungsverleger legten zu Beginn der Verhandlungen nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) ein erstes Angebot vor. Demnach sollen die Redakteure 2,1 Prozent mehr Gehalt bekommen. Zugleich soll aber das Urlaubsgeld um 15 Prozent gesenkt werden.

Wissenschaft

Kinder durch Passivrauchen ihrer Eltern gefährdet

Kinder, bei denen ein Elternteil raucht, weisen um 50 Prozent erhöhte oxidative Stresswerte im Blut auf. Das berichten die beiden österreichischen Mediziner Anthony Oguogho und Heidemarie Pilz. Die Forscher haben im Labor die oxidative Veränderung bei 158 Kindern im Alter zwischen drei und 15 Jahren nachgewiesen. Dabei entdeckten sie, dass bei Eltern, die beide zusammen mehr als 40 Zigaretten täglich rauchten, der 8-epi-PGF2alpha-Wert der Kinder um 130 Prozent höher als bei Nichtrauchern lag. Die erhöhten Werte waren nicht abhängig vom Alter und dem Geschlecht der Kinder. Nach Angaben der Wissenschaftler sind in West-Europa und in den USA fast die Hälfte aller Kinder Zigarettenrauch ausgesetzt.

Tier des Jahres

Die Rückkehr der Wölfe

Der Wolf ist das Tier des Jahres 2003. Die Schutzgemeinschaft Deutsches Wild wählte damit ein Tier aus, das nach EU-Recht unter Schutz steht. Die Organisation verfolge mit dieser Wahl auch das Ziel, sich für die Tiere einzusetzen, die auf natürlichem Wege wieder nach Deutschland zurückkehren. Wie die Organisation zur Erhaltung der Freilebenden Tierwelt am Montag weiter mitteilte, ist der Wolf in Deutschland wieder heimisch geworden. In der Muskauer Heide in Sachsen habe sich ein Rudel von sechs Tieren angesiedelt. In diesem Jahr war das Rotwild Tier des Jahres.

Nullrunde

Schröder für Verzicht auf Diätenerhöhung für Minister und Staatssekretäre

Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf eine Diätenerhöhung verzichten. Auf der nächsten Kabinettssitzung werde er eine Nullrunde für alle Minister und Staatssekretäre vorschlagen, sagte der Bundeskanzler am Montag in Berlin. Diese Regelung solle auch dann gelten, wenn bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ein anderer Abschluss erreicht werde.

Amtsgericht München

Wichtige Vertragsbestandteile dürfen nicht ins Kleingedruckte

Wichtige Vertragsbestandteile dürfen nach einer Gerichtsentscheidung nicht im Kleingedruckten versteckt werden. Das entschied das Münchner Amtsgericht am Montag. Werden etwa die Kosten einer angebotenen Dienstleistung nur in einer Fußnote aufgeführt, muss der Kunde auch bei Unterzeichnung des Vertrags nicht zahlen. Ein Münchner Online-Service hatte gegen einen Unternehmer Ansprüche aus einem Vertrag über Eintragung in ein Internet-Branchenbuch geltend gemacht. Der Anlagenbauer hatte sich geweigert, mehr als 1600 Euro für den von ihm unterschriebenen Eintragungsantrag zu zahlen. Nur in einer Fußnote im Kleingedruckten sei von den erheblichen Grundkosten die Rede gewesen, argumentierte der Betrieb. Auch der Hinweis, dass der Eintrag nicht kostenfrei sei, fehlte auf dem Formblatt.

Vorwurf Wahlbetrug

Union will Regierung mit Untersuchungsausschuss vorführen

Die Union will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss "vorsätzlicher Wahlbetrug" einsetzen. Das gab Unions-Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin bekannt. Sie verspreche sich davon zu erfahren, ob und was die rot-grüne Koalition und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor der Bundestagswahl von der Haushaltsschieflage gewusst hätten. Der Ausschuss soll nach Merkels Worten in der nächsten Sitzungswoche - der ersten Dezemberwoche - eingesetzt werden, wobei es noch kein Ziel für dessen Arbeitsaufnahme gäbe.

Valencia

Weltkonferenz zum zum Schutz von Feuchtgebieten

Am heutigen Montag, beginnt in Valencia die achte Weltkonferenz zum Schutz der Feuchtgebiete. Bis zum 26. November stehen Themen wie die Schaffung neuer Richtlinien für Schutz und Erhaltungsmaßnahmen von Mooren, Karstwassergebieten und Feuchtwiesen sowie zur Restaurierung von Feuchtgebieten am Programm. Die Unterzeichnerländer verpflichten sich, Flächen von internationaler Bedeutung durch besondere Anstrengungen zu erhalten. Weltweit wurden in 133 Staaten bereits 1.229 Gebiete mit insgesamt rund 106 Millionen Hektar ausgewiesen.

Brennpunkt

16 Festnahmen bei Demonstration in Hamburg

Bei den Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten für ein alternatives Wohnprojekt in Hamburg am Samstagabend gab es mehrere Verletzte. Nach Angaben einer Pressesprecherin der Polizei wurden 16 Demonstranten festgenommen. Zu den Auseinandersetzungen sei es nach einer zuvor friedlichen Demonstration vornehmlich nach der Abschlusskundgebung gekommen. Dabei habe die Polizei, die mit 2000 Beamten vor Ort war, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt.

Für "Drei vor dem Komma"

Zeichen im Öffentlichen Dienst stehen auf Streik

Am Freitag waren die Tarifverhandlungen für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten des Öffentlichen Dienstes ohne ein Angebot der Arbeitgeber vertagt worden. Im öffentlichen Dienst wird ein Streik nach der ersten ergebnislosen Verhandlungsrunde wahrscheinlicher. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegen, stehen die Zeichen auf Sturm."

Weltkinderrechtstag in Köln

Schulbauten, Ampelschaltungen und Verkehrswege nicht kindgerecht

Die Rechte der Heranwachsenden werden in Deutschland weitgehend übergangen, sagte der Völkerrechtler Alexander Lorz am Freitag auf dem Kinderrechtetag in Köln. Schulbauten, Ampelschaltungen und Verkehrswege seien nach Ansicht des Kinderhilfswerks Unicef vielerorts nicht kindgerecht. So spielten auch zehn Jahre nach der Unterzeichung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung die Interessen der jungen Generation vor allem im Städtebau eine untergeordnete Rolle, betonte Lorz, der im Auftrag von Unicef ein Gutachten zu den Kinderrechten erstellt hatte. Der Jurist sagte, jede Missachtung der Kinderinteressen verstoße gegen das Völkerrecht.

Neue Arbeitsmarktgesetze

Bundestag macht Weg für mehr Leiharbeit frei

Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete der Deutsche Bundestag am Freitag in Berlin mehrere Gesetzesvorlagen für die geplanten Reformen am Arbeitsmarkt. Ein Kern der Reform ist die Einrichtung so genannter Personal-Service-Agenturen (PSA), die als freie Vermittler den Arbeitsämtern angegliedert werden und Arbeitslose befristet an Unternehmen verleihen sollen.

Birthler-Behörde

Forschungsergebnisse über Fälschung topographischer Karten in der DDR

In der DDR wurden jahrzehntelang Landkarten verfälscht. In der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin wurde dieses Phänomen jetzt eingehend untersucht. Die Ergebnisse dieser Forschungen wurden in einem Buch veröffentlicht, das am Freitag in Berlin vorgestellt wird. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, sagte, sowohl offizielle topographische Karten als auch Wander- und Touristenkarten in unterschiedlichem Maße von den DDR-Oberen auf Geheiß der Sowjetunion manipuliert wurden. Auch die Autokarten seinen stark verfälscht worden.

Mandat verlängert

Bis zu 3900 deutsche Soldaten in Kriegsgebiete

Der Bundestag verlängerte am Freitag das Mandat der Bundeswehr für die Beteiligung am sogenannten Krieg gegen den Terrorismus. Bis zu 3900 deutsche Soldaten werden ein weiteres Jahr in die Kriegsgebiete geschickt. Unter das Mandat fallen sowohl die Mission der Marineeinheiten am Horn von Afrika, als auch die KSK-Elitesoldaten in Afghanistan sowie die in Kuwait stationierten ABC-Spürpanzer. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte davor, durch weltweit steigende Militärausgaben die Möglichkeiten ziviler Hilfen einzuschränken.

Internationaler Cello-Wettbewerb

Zwölf Cellisten konkurrieren in der UdK

Der erste internationale Cello-Wettbewerb Grand Prix Emanuel Feuermann startet am Sonntag in Berlin. Die Universität der Künste in Berlin und die Kronberg Academy, die den Wettbewerb veranstalten, hatte ihn anlässlich des 100. Geburtstags des Cellisten Feuermann (1902-1942) ins Leben gerufen. Ziel des Wettbewerbs unter Schirmherrschaft von Daniel Barenboim sei es, junge hochbegabte Musiker zu entdecken und zu fördern. Zwölf junge Cellisten, darunter drei Teilnehmer aus Deutschland, präsentieren sich in mehreren Runden. Die Preisträger werden am 22. November bekannt gegeben.

Uni Gießen eröffnet Internetplattform

Online-Portal für alternative Rohstoffe

Die Universität Gießen wird ab dem 19. November eine Plattform für nachwachsende Rohstoffe online stellen. Unter der Adresse http://www.nawarro-hessen.de wird das Portal zunächst Informationen über Rohstoffpflanzen liefern. Das Portal wird am Anfang in erster Linie Öl-, Faser-, Gewürz- und Arzneipflanzen beinhalten, soll aber laufend weiter ergänzt werden. Neben biologischen Merkmalen werden sowohl Verwendungsmöglichkeiten als auch Anbau der jeweiligen Pflanzen beschrieben. "Anstoß für die Errichtung des Portals gab das in der Bevölkerung vorliegende Informationsdefizit in Bezug auf alternative Nutzungsmöglichkeiten von Pflanzen und die gestiegene Bedeutung der nachwachsenden Rohstoffe auch als Alternativen zu Produkten aus Erdöl", so Rod Snowdon, wissenschaftlicher Assistent am Institut für Pflanzenbau der Universität von Gießen.

W3C legt Richtlinien vor

Internetstandards sollen gebührenfrei werden

Das Standardisierung-Gremium für das Internet, das World Wide Web Consortium (W3C), will in Zukunft nur noch solche Internetstandards gutheißen, für die keine Lizenzgebühren zu entrichten sind. Das geht aus dem endgültigen Richtlinien-Vorschlag für die zukünftige Standardisierungspolitik des Gremiums hervor. Der Vorschlag soll auch den Einsatz von Sperrpatenten bei der Weiterentwicklung des Internets verhindern. In der jetzigen Fassung müssen sich alle Unternehmen, die an der Entwicklung eines Standards teilnehmen, im Voraus verpflichten, ihre Patente an andere Anwender gebührenfrei zu lizenzieren. Gleichzeitig müssen die Patentinhaber die anderen Teilnehmer in einer Standard-Gruppe des W3Cs über ihre relevanten Patente unterrichten.

Jury Umweltzeichen beschließt Auszeichnung

Blauer Engel für Seeschiffe und Fähren

In Zukunft werden die Verbraucher den Blauen Engel nicht nur auf Mehrwegflaschen und Farbdosen finden, sondern auch an der Brücke von Seeschiffen und Fähren. Die Jury Umweltzeichen hat beschlossen, Reedereien für ihren umweltschonenden Schiffsbetrieb auszuzeichnen. Die ausgezeichneten Schiffe müssen schwefelarmem Brennstoff verwenden und ihre Stickoxidemissionen um mehr als 20 Prozent reduzieren. Die an Bord entstehenden Abfälle und Abwässer müssen mit fortschrittlichen technischen Systemen behandelt werden. Weitere Kriterien sind Tariflohn und Umweltschutztraining für die Besatzung.

Atomenergie

Gefährliche Risse im Atomkraftwerk Unterweser

Bei Prüfungen im derzeit abgeschalteten Atomkraftwerk Unterweser sind in drei für die Reaktorsicherheit wichtigen Rohrleitungen Risse festgestellt worden. Das berichtete das Bundesumweltministerium am Freitag. Der innenliegende Riss in einer der drei Rohrleitungen habe eine Länge von etwa 260 mm und eine Tiefe von mehr als 2 mm bei einer Wanddicke von 30 mm.

Artenschutzkonferenz in Chile

Artenschützer sehen die Ergebnisse ambivalent

Artenschützer beurteilten die Ergebnisse der 12. Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) in Santiago de Chile weitgehend ambivalent. So sei der Schutz von einigen bedrohten Tierarten wie Seepferdchen, zahlreichen Schildkröten, Stummelschwanz-Chamäleons zwar durchgesetzt worden, andere sehr bedrohte Arten zum Beispiel Elefanten, Leoparden und Seehechte seien aber nach wie vor ungeschützt. Das berichtet die Tierschutzorganisation Pro Wildlife. Erhebliche wirtschaftliche Interessen dominierten bei vielen Entscheidungen über die Vernunft und das ökologische Vorsorgeprinzip, so der Vorwurf der Artenschützer.

Getränkedosen

Umweltverbände drohen mit Klage bei Verstoß gegen Dosenpfand

Im Streit um den Dosenpfand steuern Befürworter und Gegner auf einen handfesten Konflikt zu. Mehrere Umweltverbände sowie der Getränkegroßhandel und mittelständische Brauereien kündigten am Freitag an, jeden Verstoß gegen die zum Januar in Kraft tretende Regelung anzuzeigen. Nach Angaben von Rechtsanwalt Remo Klinger würden für die Betriebe dann bis zu 50 000 Euro je Verstoß fällig. Eine für Mitte 2003 erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat nach Auffassung Klingers keine aufschiebende Wirkung. Bis zur Entscheidung müssten sich die klagenden Großhandelsketten gesetzeskonform verhalten und der Mehrwegpflicht nachkommen.

Koalition verabschiedet Sparpaket

Bundestag verabschiedete Gesundheitspaket

Gegen die Stimmen der Opposition hat die rot-grüne Koalition am Freitag im Bundestag ihr Gesundheitssparpaket durchgesetzt. Mit dem Beitragssicherungsgesetz wurde zugleich eine Anhebung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent zum kommenden Jahr beschlossen. Das so genannte Vorschaltgesetz sieht unter anderem Nullrunden für Ärzte und Kliniken, ein Einfrieren der Honorare für Krankenhäuser sowie Kürzungen der Preise beim Zahnersatz und die Anhebung der Mehrwertsteuer auf zahntechnische Leistungen vor. Damit sollen im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Haushaltskonsolidierung trotz geringerer Steuereinnahmen

Bundesregierung akzeptiert Defizitverfahren der Europäischen Kommission

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Mittwoch zur Entscheidung der Europäischen Kommission, gegen Deutschland ein Verfahren wegen Überschreitung der Defizitgrenzen einzuleiten: "Ich kann die Entscheidung nachvollziehen." Das Verfahren sei eine Konsequenz des Stabilitätspakts, der in Europa vereinbart worden sei, so der Kanzler weiter. Deutschland werde behandelt wie jedes andere Mitgliedsland der Europäischen Union. Es gebe auch keinen Streit mit der Kommission, zumal die Defizitlage im kommenden Jahr anders aussehen werde.

Solarindustrie investiert über eine Milliarde Euro

Deutsche Solarindustrie entwickelt sich zur Exportbranche

Das starke Marktwachstum der Solarstrombranche hat von 1999 bis 2002 in der deutschen Industrie Investitionen in Höhe von über einer Milliarde Euro ausgelöst. Der aktuell erschienene Photovoltaik-Branchenreport 2002 des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) weist Deutschland damit eine führende Rolle auf dem Photovoltaik-Weltmarkt zu. Er belegt auf eindrucksvolle Weise den Ausbau deutscher Solarfabriken.

Starker Protest

Castoren angekommen - Auseinandersetzung um die Atomenergie geht weiter

Kurz nach Einfahrt des bislang größten Castor-Transports haben Atomkraftgegner eine positive Bilanz der Proteste gezogen. "Es ist mehr als deutlich geworden, dass der Widerstand hier in Gorleben und auch überregional quicklebendig ist," erklärte Sören Janssen, Pressesprecher der Inititiative X-tausendmal quer. Trotz Demonstrationsverbots und einer übermächtigen Polizeipräsenz habe es so viele Aktionen wie lange nicht gegeben. "Die Auseinandersetzung um die Atomenergie ist noch lange nicht vorbei," so Janssen.

Artenschutzkonferenz in Chile

Besserer Schutz für Asiens Großkatzen und drei Papageienarten

Der Naturschutzbund NABU und die Environmental Investigation Agency (EIA) haben sich bei der Internationalen Artenschutzkonferenz (CITES) in Santiago de Chile erfolgreich für den Schutz der akut vom Aussterben bedrohten asiatischen Großkatzen Schneeleopard, Nebelparder und Asiatischer Leopard eingesetzt. Ein von Indien eingebrachter und von anderen asiatischen Herkunftsländern unterstützter Antrag wurde trotz erbitterten Widerstand Chinas mit großer Mehrheit angenommen. Künftig werden für die genannten Arten die gleichen Schutzmaßnahmen gelten wie für den Tiger. Weiterhin ist für drei hochbedrohte Papageienarten der Handel weltweit gestoppt worden. Den höchstmöglichen Schutz erhalten künftig Gelbnacken- und Gelbscheitel-Amazonen sowie Blaukopfaras aus Lateinamerika.

Steigendes Kulturinteresse

Zeitgenössische Kunst in Quedlinburg sahen schon 50 000 Besucher

Die Ausstellung "Zeitgenössische Kunst aus den neuen Ländern" ist mit 50 000 Besuchern innerhalb von sechs Wochen nun auch in der Welterbestadt Quedlinburg auf Erfolgskurs. Zuvor hatte die Schau binnen zweier Monate im Bundeskanzleramt 40 000 Zuschauer erreicht. Kurator Waldemar Ritter, der 25 Jahre für die gesamtdeutschen Kulturangelegenheiten des Bundes verantwortlich war, wertete die Zahlen als Beleg für das wachsende Interesse an der Kultur auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten.

Abstimmung über "Enduring-Freedom"-Beteiligung

Friedensratschlag fordert Ablehnung des Bundeswehreinsatzes im Antiterrorbündnis

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat sich mit einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten gewandt und ihnen empfohlen, morgen den Antrag der Regierungsfraktionen "zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte" im Rahmen von "Enduring Freedom" abzulehnen. Aus Sicht der Friedensbewegung sprächen fünf gravierende Gründe gegen eine weitere Beteiligung am von den USA geführten "Krieg gegen den Terror".

Krebsrisiko aus Knäcke und Pommes

Verbraucherschützer fordern Offenlegung der Werte bei Acrylamid

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat Verbraucherschutzministerium Künast und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit aufgefordert, regelmäßig aktuelle Acrylamidwerte für betroffene Produkte zu veröffentlichen. „Dem Verbraucher, der sich vor einer gesundheitlichen Gefährdung schützen will, helfen ’von-bis-Werte’ und die Nennung von Produkten ohne Herstellernamen oder Marke nicht weiter“, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Glykol-Skandal biete eine ausreichend rechtliche Grundlage, um Ross und Reiter zu nennen. In diesem Zusammenhang forderte der vzbv erneut die rasche Vorlage eines neuen Entwurfs für ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz, das neben den Behörden auch die Unternehmen in die Pflicht nimmt.

Hungersnot bedroht Millionen Äthiopier

Welthungerhilfe startet umfangreiche Hilfsmaßnahmen nach Dürre in Äthiopien

Die Deutsche Welthungerhilfe hat ein umfangreiches Hilfsprogramm für Äthiopien gestartet, um die von Hunger und Dürre bedrohten Menschen zu unterstützen. Bereits jetzt sind mehr als sechs Millionen Menschen auf Hilfe von außen angewiesen, im nächsten Jahr werden bis zu 12 Millionen Äthiopier Unterstützung brauchen. Besonders schlimm ist die Situation in den Afar und Somali Regionen im östlichen Tiefland und der Oromiya Region im Südosten des Landes, wo die beiden letzten Regenzeiten fast völlig ausgefallen sind. Mehr als die Hälfte der Ernte ist dadurch vernichtet worden, und viele Tiere sind bereits gestorben.

WTO-Tagung in Sydney

Ärzte ohne Grenzen fordert bezahlbare Medikamente für ärmere Länder

Anlässlich des Delegiertentreffens der Welthandelsorganisation (WTO) in Sydney ruft die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Wirtschaftsminister auf, den Schutz der Gesundheit in ärmeren Ländern nicht zu Gunsten der Interessen der Industrienationen einzuschränken. Ärzte ohne Grenzen fordert die WTO-Mitglieder insbesondere dazu auf, die Exportbeschränkungen für generisch produzierte Medikamente (Nachahmerprodukte) aufzuheben.

Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge

Millionen Menschen leiden auf der Flucht vor Gefechten im Kongo

Mehr als zwei Millionen Menschen sind in der Demokratischen Republik Kongo auf der Flucht. Vor wenigen Tagen ist die Zahl um mindestens weitere 65.000 gestiegen. Ganze Familien und Dörfer sind vor den Massakern in der Provinz Ituri im Nordosten des Landes ins World Vision Projektgebiet in Beni geflohen. Als einzige internationale Hilfsorganisation vor Ort wird World Vision deshalb jetzt seine humanitäre Hilfe verdoppeln. Die Europäische Union hat bereits 380.000 Euro für Sofortmaßnahmen bereitgestellt. Weitere Gelder werden benötigt, um die Not der Menschen zu lindern.

Für einheitliche Tierschutzstandards in der Landwirtschaft

Verbraucherzentralen veröffentlichen Katalog für artgemäße Fleischerzeugung

Die Verbraucherzentralen haben einen Kriterienkatalog für die artgemäße Erzeugung von Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch veröffentlicht. Erstmals liegt damit ein umfassendes Gesamtkonzept vor, das für das unüberschaubare Angebot unterschiedlicher Markenfleischprogramme einen einheitlichen Standard für den Tierschutz formuliert. Bisher fehlen in der Fleischwirtschaft klare Vorgaben, wie den Verbrauchererwartungen nach artgemäßeren Haltungsbedingungen und damit mehr Tierschutz entsprochen werden kann. Ziel des auf der EuroTier in Hannover vorgestellten Konzepts ist es unter anderem, für die Erzeuger eine Messlatte für den Tierschutz zu definieren. Neben freiwiligen Instrumenten der Erzeuger fordern die Verbraucherzentralen schärfere gesetzliche Regelungen zur artgerechten Nutztierhaltung.

Daten zum Castortransport

Größter Atommülltransport der Geschichte rollt

Der in diesen Tagen stattfindene Atommülltransport ist der bislang größte in der Bundesrepublik. Er bringt zwölf Castorbehälter ins atomare Zwischenlager Gorleben. Der Zug ist 660 Meter lang und hat ein Gesamtgewicht von rund 2500 Tonnen. Mehrere Waggons mit Bundesgrenzschutzbeamten, sowie zwei Hubschrauber begleiten den Transport. Die Castoren kommen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Die Behälter sind jeweils sechs Meter lang und haben einen Durchmesser von zweieinhalb Metern. Jeder der Castoren wiegt 112 Tonnen.

Prognose der "Wirtschaftsweisen"

Wirtschaftswissenschaftler rechnen nur mit geringfügiger Erholung

Die fünf "Wirtschaftsweisen" rechnen für das kommende Jahr in Deutschland mit einer geringfügigen wirtschaftlichen Erholung. Die Konjunktur werde "lediglich ein Prozent" zunehmen, schreiben die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in ihrem Jahresgutachten. Das Wachstum des laufenden Jahres bezifferten die Experten auf 0,2 Prozent. Sie forderten die Politik in zwanzig Punkten auf, Weichen für Beschäftigung und Wachstum zu stellen. Mit dem geringen Wachstum sei der Studie zufolge ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit verbunden.

Institut stellt Thesenpapier vor

IZA fordert mehr Eigeninitiative der Arbeitnehmer

Das private Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) fordert verstärkten staatlichen Druck auf Arbeitnehmer, um deren Eigeninitiative auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. In einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Thesenpapier plädiert das Institut ferner für eine Privatisierung der Arbeitsvermittlung, eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate und die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre. Sozialhilfe solle dem Institut zufolge nur noch erhalten, wer im Gegenzug eine gemeinnützige Tätigkeit ausübt.

Konsequenzen der Spendenaffäre

FDP muss zahlen

Die FDP wird rund zwei Monate nach Beginn ihrer Spendenaffäre erstmals zur Kasse gebeten. FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt bestätigte am Mittwoch einen Bericht der "Berliner Zeitung", wonach Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Liberalen aufgefordert habe, bis Freitag 839 000 Euro an die Bundestagsverwaltung abzuführen. Bei den von Thierse geforderten 839 000 Euro handelt es sich um jene Summe, die in Form anonymer Spenden auf dem Wahlkampf-Sonderkonto des früheren nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Jürgen Möllemann eingegangen war.

Brite soll in NASA- Netzwerk eingedrungen sein

US-Behörden beschuldigen Briten des "größten militärischen Hacks"

Ein 36-jähriger Brite soll in 92 Netzwerke des US-Militärs und der NASA eingedrungen sein. Wie die New York Times berichtet, haben US-Behörden in Virginia und New Jersey jetzt in acht Fällen Anklage gegen den arbeitslosen Systemadministrator Gary McKinnon erhoben. Dem Briten wird vorgeworfen, in zwölf Monaten insgesamt mit seinen Hacks über 900.000 Dollar Schaden verursacht zu haben. Einer seiner angeblichen Angriffe kurz nach dem 11. September 2001 führte zur Abschaltung eines militärischen Netzwerkes für mehrere Tage.

Artenschutzkonferenz in Chile

Elfenbeinhandel ist jetzt erlaubt

Auf der derzeit in Chile stattfindenden Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) ist unter großem zeitlichem und politischem Druck der Handel mit Elfenbein genehmigt worden. Bislang wurden die Anträge von Botswana und Namibia für den Export von zusammen 30 Tonnen Elfenbein aus Lagerbeständen angenommen. Die WA-Staaten entscheiden noch über drei weitere Anträge für Elfenbeinexporte. Artenschützer befürchten nun schlimme Konsequenzen für die Elefantenbestände in Afrika und Asien. Als Folge verheerender Wilderei und des Zusammenbruchs der Elefantenbestände in Afrika wurde 1989 ein absolutes Handelsverbot für Elfenbein beschlossen. Doch bereits 1997 setzten drei südafrikanische Länder (Simbabwe, Namibia und Botswana) einen einmaligen Verkauf von Elfenbein aus Lagerbeständen durch, der 18 Monate später stattfand.

Umwelteinstellungen von türkischen Migranten in Deutschland

Umweltbewußtsein ja, nur fehlen die Informationen

Umweltfragen werten sie als wichtig, jedoch bestehen große Informationsdefizite, wie ein umwelt-gerechtes Verhalten aussehen soll. Dies sind erste Ergebnisse einer Studie der Stiftung Zentrum für Türkeistudien (ZfT) im Auftrag von Bundesumweltministerium (BMU) und Umweltbundesamt (UBA). Die Studie untersuchte damit das Umweltbewußtsein in Deutschland lebender Türken. Der Vizepräsident des UBA, Dr. Thomas Holzmann, sagte dazu bei der Vorstellung der Ergebnisse: "Die heute immer wieder vorgebrachte Ansicht, dass der Umweltschutz für die Menschen kein wichtiges Thema mehr sei, wird daher auch von dieser Umfrage klar widerlegt."

Grundsatzurteil des BGH

Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter bestätigt

Verurteilte Sexualtäter mit einer Freiheitsstrafe von insgesamt mehr als drei Jahren können schon bei der ersten Wiederholungstat in die so genannte Sicherungsverwahrung gebracht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in einem Grundsatzurteil. Die Karlsruher Richter stellten damit fest, dass für die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung das Gesamtstrafmaß entscheidend ist und nicht die Verurteilung für jede einzelne Tat.

Widerstand gegen Atommülltransport

Atomkraftgegner stoppen Transporter vor Dannenberg

Der bislang größte Atommülltransport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben trifft auf heftigen Widerstand. Auf der Strecke nach Dannenberg blockierten Atomkraftgegner in Hitzacker die Strecke. Trotz des großen Polizeiaufgebots war es ihnen gelungen, durch ein Waldstück auf die Schienen zu kommen. Etwa 30 Demonstranten wurden festgenommen und in die Gefangenensammelstelle nach Neu Tramm gebracht. Kurz vor Dannenberg konnten sie den Zug erneut kurzzeitig aufhalten. Bei der Aktion gab es nach Angaben des DRK-Einsatzleiters vor Ort, Reinhold Klostermann, sechs Verletzte, darunter vier durch den Einsatz von Pfefferspray, mit dem die Polizei gegen die Aktivisten vorging. Ein Demonstrant sei mit einer Gehirnerschütterung und Kreislaufstörungen in ein Krankenhaus gebracht worden.

Verkauf unter Einstandspreis erlaubt

Einzelhandel begrüßt Urteil des BGH

Der deutsche Einzelhandel hat das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Verkauf unter Einstandspreis begrüßt. Die Entscheidung im Fall von Wal Mart Deutschland "wird für den Einzelhandel endlich Rechtssicherheit bringen", erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Stefan Schneider, am Mittwoch in Berlin. In dem Rechtsstreit zwischen Bundeskartellamt und Wal Mart um den Verkauf bestimmter Produkte unter Einstandspreis hatte der Bundesgerichtshof am Vortag in zwei Fällen dem Kartellamt Recht gegeben und ein gegenteilig lautendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf größtenteils aufgehoben.

Lebensmittelbelastung durch Acrylamid

Vorerst soll es keinen Grenzwert für Acrylamid geben

In der Debatte um die Lebensmittelbelastung durch Acrylamid prüft die Bundesregierung die Einführung von Grenzwerten. Derzeit liefen dazu die Untersuchungen, sagte der Parlamentarische Verbraucherschutz-Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne) am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Diese Daten sollen Mitte nächsten Jahres vorliegen. Erst danach solle über Konsequenzen entscheiden werden, da solche Grenzwerte "erheblich" in Produktion und Konsumgewohnheiten eingreifen würden. Allein bei Knäckebroten liege dieser Wert über 30 Mikrogramm pro Kilogramm. Besonders frittierte, gebackene und gebratene Kartoffel- und Getreideprodukte sind laut jüngsten Untersuchungen mit Acrylamid belastet.

Bundesregierung

Bundesregierung hat Zusagen für den Wiederaufbau Afghanistans eingelöst

Ein Jahr nach der Petersberger Afghanistan-Konferenz zog Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul in der Kabinettssitzung am 13. November 2002 eine positive Zwischenbilanz der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Afghanistan. ngo-online dokumentiert den Bericht der Bundesregierung im Wortlaut:

KFZ-Hersteller in der Absatzkrise

Weniger Autos verkauft - Produktion gedrosselt

Die Neuzulassungen von Pkw sind im Oktober weiter zurückgegangen. Sie sanken nach VDA-Angaben vom Dienstag im Jahresvergleich um zwei Prozent auf 278 000 Wagen. Nach zehn Monaten wuchs damit das Minus an Pkw-Neuanmeldungen mit insgesamt 2,764 Millionen Wagen auf knapp drei Prozent. In Deutschland habe der verhaltene Absatz auch im Oktober angehalten, fügte der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Frankfurt am Main hinzu

Deutschland verstößt gegen EU-Währungsstabilität

Löcher in den Haushaltskassen - Steuerschätzer tagen in Dessau

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am Dienstagmorgen in Dessau seine zweitätigen Beratungen aufgenommen. Es wird erwartet, dass die Schätzer ihre Prognosen für das Steueraufkommen gegenüber der Mai-Schätzung deutlich zurücknehmen werden. Medienberichten zufolge erwarten sie für Bund, Länder und Gemeinden Mindereinnahmen im laufenden und im kommenden Jahr von jeweils rund 18 Milliarden Euro. Die Ergebnisse werden am Mittwochmittag bekanntgegeben.

Hochwasser

Überschwemmungen in Bayern nach Dauerregen

Nach dem Dauerregen der vergangenen Tage sind Bayerns Flüsse weiter angestiegen. Betroffen sind vor allem der Main, die Regnitz und die Donau, wie das Landesamt für Wasserwirtschaft am Dienstag in München mitteilte. Im Maingebiet wurden örtlich an der Itz, der Aisch und an der Rednitz Keller und Straßen überflutet. Auch die nördlichen Zuflüsse zur Donau wie Wörnitz, Altmühl, Naab und Regen sowie die südlichen Flüsse Paar, Vils und Rott führen Hochwasser. Überschwemmungen gibt es vor allem in den Gebieten um Gerolfingen in Mittelfranken, Cham in der Oberpfalz und Ruhstorf in Niederbayern.

Arbeitsplatzabbau trotz Gewinnen

Bayer will bis 2005 Tausende Stellen streichen

Der Leverkusener Chemie- und Pharmakonzern Bayer will bis 2005 rund 15 000 Stellen abbauen und durch weitere Kostensenkungen eine Milliarde Euro zusätzlich einsparen. Allein in Deutschland wären 5400 Arbeitsplätze betroffen, teilte Bayer am Dienstag zur Veröffentlichung der Zahlen zum dritten Quartal in Leverkusen mit. Für das Gesamtjahr rechnet der Konzern mit einem Jahresüberschuss über dem des Vorjahres. Allerdings werde das vierte Quartal 2002 durch außerordentliche Aufwendungen belastet. 2002 sei als "Übergangsjahr" von Portfolioveränderungen, Neuausrichtung und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung geprägt, sagte Vorstandschef Werner Wenning.

Brennelemente zwischengelagert – Endlager ungeklärt

RWE erhält Genehmigung für erstes Atom-Zwischenlager in Deutschland

Die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH, eine Mehrheitsbeteiligung der RWE Power, haben am Montag auf dem Postweg die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte atomrechtliche Genehmigung für das Standort-Zwischenlager des Kernkraftwerks Emsland in Lingen erhalten. In dem Lager werden künftig verbrauchte Brennelemente des Kraftwerks in so genannten Castor-Behältern für maximal 40 Jahre zwischengelagert. Damit geht in Lingen das erste Standort-Zwischenlager Deutschlands in Betrieb, das nach der Änderung des Entsorgungskonzeptes errichtet wurde. Die an anderen Kernkraftwerksstandorten geplanten Standort-Zwischenlager sollen bis voraussichtlich 2005 fertig gestellt werden.

Solarenergie

Eine Milliarde Euro Kredite für Solarstromanlagen seit 1999 vergeben

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im Rahmen ihres 100.000 Dächer-Solarstrom-Programms das Fördervolumen von einer Milliarde Euro erreicht. Es wurden Solarstromanlagen mit einer Nennleistung von rund 190 Megawatt gefördert. Durch diese neu installierte Photovoltaik-Leistung könne der Kohlendioxidausstoß jährlich um 100.000 Tonnen verringert werden, teilte die KfW mit. Mit dem produzierten Strom könnten 50.000 Privathaushalte ihren Strombedarf decken. Deutschland habe mit der erfolgreichen Förderung der Photovoltaik eine führende Rolle innerhalb der EU eingenommen.

Proteste gegen Castortransporte

Polizei verhindert Demonstration - Atomkraftgegner leisten zivilen Ungehorsam

Über 200 Atomkraftgegner der Kampagne X-tausendmal quer haben am Montag in Groß Gusborn mit einer Aktion Zivilen Ungehorsams gegen das entlang der Castor-Transportstrecke geltende Demonstrationsverbot demonstriert. Unter dem Motto "Wir sind so frei" versuchten sie, in Groß Gusborn in die Demonstrationsverbotszone hineinzugehen. Als sie von der Polizei daran gehindert wurden, wurde aus der Demonstration eine Aktion Zivilen Ungehorsams.

Aufgeben statt Betteln

Tierhilfswerk mahnt: Kleinzirkusse gefährden ihre Tiere

Das Deutsche Tierhilfswerk e.V. macht auf eine drohende Pleitewelle von Kleinzirkussen in diesem Winter aufmerksam. Die allgemeine Wirtschaftslage ist schlecht. Davon betroffen seien nicht nur ortsansässige, sondern auch reisende Klein- und Mittelstands-Unternehmen. Aus dieser Situation gebe es für die Tiere auch durch gelegentliche Geldspenden kein Entrinnen. Das Tierhilfswerk fordert die Zirkusunternehmer auf, lieber aufzugeben und ihren Tieren eine sichere Zukunft in tiergerechter Haltung beschafft, als bettelnd ihr Leiden zu verlängern.

Ökologische Steuerreform

NABU kritisiert Entwurf der neuen Ökosteuer

Der Naturschutzbund NABU hat die Pläne der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform als unzureichend bewertet. "Die Vorstellungen der Bundesregierung bleiben weit hinter den Erfordernissen einer am Umweltschutz orientierten Ökologischen Steuerreform zurück", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth bei einer vom Finanzausschuss des Bundestages durchgeführten öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Ökologischen Steuerreform. Es fehle insbesondere die Festschreibung weiterer Erhöhungsschritte für die kommenden Jahre, so Flasbarth: "Für den NABU ist die stufenweise Anhebung der Ökosteuer im Rahmen der bisherigen jährlichen Erhöhungsschritte unabdingbar."

Sparprogramm bei Krankenkassen und Kliniken

Groß-Demonstration gegen das Vorschaltgesetz im Gesundheitswesen

Mit einer Großkundgebung protestierten am Dienstag medizinisches Personal, Apotheker und Ärzte in Berlin gegen das Sparpaket rot-grünen Koalition. "Die Regierung will den Sozialstaat vor die Wand fahren. Ich fordere die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, die gesetzliche Krankenversicherung nicht kaputt zu sparen und das geplante Beitragssicherungsgesetz zu stoppen. Kein Patient hat sie gewählt, damit sie medizinische Leistungen reduziert.", erklärte der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, auf der Demonstration. Das "Bündnis Gesundheit 2000" und die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatten die Beschäftigten des Gesundheitswesens zum Protest aufgerufen.

Entschädigungsforderungen aus Südafrika

Apartheid-Opfer klagen auf Schadenersatz auch durch deutsche Firmen

Unternehmen sich nun auch mit gerichtlichen Forderungen von Opfern des früheren Apartheid-Regimes in Südafrika konfrontiert. Ein Zusammenschluss von Selbsthilfegruppen der Opfer des Regimes und ihrer Angehörigen, die so genannte Khulumani Support Group, hat bei einem New Yorker Gericht Klage gegen insgesamt 20 Konzerne und Banken aus sechs Industrienationen eingereicht, darunter auch einige aus Deutschland. Ihnen werde vorgeworfen, die ab 1986 gegen Südafrika verhängten Sanktionen unterlaufen und damit zur Verlängerung des Apartheid-Regimes beigetragen zu haben, sagte der Geschäftsführer von "medico international", Thomas Gebauer, am Dienstag in Berlin.

Experimentelle Aufführungen gezeigt

Theaterfestival euro-scene in Leipzig beginnt

Die euro-scene Leipzig präsentiert ab Dienstag (19.30 Uhr) zehn Produktionen aus fünf Ländern in acht Spielstätten. Das bis Sonntag dauernde 12. Festival zeitgenössischen europäischen Theaters steht unter dem Motto "Wurzeln & Visionen". "Die Inszenierungen spüren den Fragen des Daseins nach, die die Vergangenheit genauso berühren wie die Zukunft", sagte Festivaldirektorin Ann Elisabeth Wolff am Dienstag. "In einem breiten Spektrum ästhetischer Handschriften begeben sich die Macher auf die Suche nach Ursprung und Hoffnung des Menschen."

Rentenstreit

SPD und Grüne einigen sich auf Kommission für Sozialreform

SPD und Grüne haben nach Angaben von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ihren Rentenstreit beigelegt. Schmidt sagte am Dienstag in Berlin, sie habe sich mit beiden Koalitionsspitzen auf einen Auftrag für die geplante Kommission zur Reform der Sozialversicherungssysteme geeinigt. Ziel des Gremiums, dessen Leitung der Wirtschaftweise Bert Rürup übernehmen solle, sei die "langfristige Verstetigung der Einnahmesituation in den sozialen Sicherungssystemen.

Castor-Transport

Gericht bestätigt eingeschränktes Versammlungsrecht für Atommülltransport

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das Versammlungsrecht entlang der Strecke für den Atommülltransport eingeschränkt. Das bestätigte der OVG-Sprecher Jürgen Rettberg am Montag in Lüneburg. Damit ist es den Atomkraftgegnern verboten, jeweils 50 Meter links und rechts der möglichen Transportstrecken sowie in einem Radius von 500 Metern um den Verladebahnhof Dannenberg und das Zwischenlager in Gorleben zu protestieren.

Start der "European Referendum Campaign" am 16. November

Mehr Demokratie fordert Volksabstimmung über EU-Verfassung

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert eine Volksabstimmung über die zukünftige Verfassung der Europäischen Union (EU). Dies hat die Bundesmitgliederversammlung des Vereins am Wochenende in Köln beschlossen. "In wichtigen Europafragen müssen die Bürger das letzte Wort haben" erklärte Bundesgeschäftsführer Roman Huber. Mehr Demokratie startet zusammen mit anderen Demokratie-Initiativen in Europa am 16. November auf einer Konferenz im slowakischen Bratislava die "European Referendum Campaign". Ziel dieser Kampagne ist eine zeitgleich in allen EU-Staaten statt findende Volksabstimmung über die EU-Verfassung oder den Verfassungsvertrag, der sich aus der Arbeit des seit März arbeitenden EU-Konvents ergeben wird.

Schluss mit Dieselruß

Deutsche Autoindustrie lehnt Filter gegen krebserregende Abgase ab

Gegen die Weigerung der Automobilindustrie, mit einfachen Filtern gefährlichen Dieselruß in den Abgasen zu vermeiden, demonstrierte die Greenpeace-Gruppe Rhein-Neckar am Sonnabend in den Kapuzinerplanken (O 6). Die Aktivisten präsentierten einen mit einem Dieselrußfilter nachgerüsteten Mercedes C 220 CDI und einen zu einem "Diesel-Schwein" umgestalteten Mercedes-Serienwagen. Der Rußvergleichstest beider Fahrzeuge zeigt eindeutig, dass die krebserregenden Partikel mit einfacher Technik zurückgehalten und entsorgt werden können. Mit Atemschutzmasken, die den Aufdruck "Diesel macht Krebs" tragen, informierten Aktivisten von Greenpeace Rhein-Neckar Passanten und Autofahrer über die Gesundheitsgefahren durch Dieselruß und sammelten Unterschriften. Das Kraftfahrt-Bundesamt soll aufgefordert werden, die neue Filtertechnik als Standard festzusetzen.

Berliner Tageszeitung "taz"

Telefonüberwachung stieg 2001 um zehn Prozent

Die Zahl der Telefonüberwachungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf 3.868 Fälle oder um zehn Prozent angestiegen. Das berichtet die in Berlin erscheinende "tageszeitung" (taz) in ihrer Monatgausgabe unter Berufung auf eine vom Bundesjustizministerium angefertigte Statistik. Gleichzeitig sei die Zahl der betroffenen Personen um 20 Prozent auf 9.122 geklettert. Die Zahlen erfassen den Angaben zufolge nur Abhörmaßnahmen, die gemäß Strafprozessordnung angeordnet wurden. Nicht berücksichtigt seien Überwachungsmaßnahmen der Verfassungsschutzbehörden.

Ausnahme für Forschungszwecke

Ethik-Kommission will Stammzellenforschung nicht verhindern

Der Vorsitzende der Zentralen Ethikkommission, Ludwig Siep, schließt eine "ethische Fundamentalopposition" seines Gremiums gegen die Forschung an humanen embryonalen Stammzellen (ES) aus. Die Forscher hätten darzulegen, dass ihr Forschungsziel derzeit nur mit solchen ES-Zellen erreichbar sei, sagte Siep dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Die Kommission prüfe dann die Anträge nach derzeitigem Erkenntnisstand und ob die Vorhaben auch internationale Spitzenforschung darstellen. Nicht relevant sei, "ob die Forschung auch in Zukunft mit so genannten adulten Stammzellen möglich ist.

Kritik an rot-grüner Gesundheitspolitik

Großdemonstration aller Gesundheitsberufe am Dienstag

Mit einer Großdemonstration in Berlin ist am Montag die Protestwelle gegen Sparpläne im Gesundheitswesen ins Rollen gekommen. Mehrere tausend Zahntechniker versammelten sich am Brandenburger Tor und protestierten lautstark gegen die geplante höhere Mehrwertsteuer auf Zahnersatz und die Kürzung der Preise für zahntechnische Leistungen um fünf Prozent. Am Dienstag wollen am selben Ort 39 Fachverbände und Organisationen stellvertretend für 4,2 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen demonstrieren. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) werden zu der Kundgebung rund 15.000 Teilnehmer erwartet. Zeitgleich geht in den Apotheken das Licht aus.

Abmahnung für die Telekom

Gebühr für Auskünfte über die Kosten eines Anrufs vom Festnetz ins Mobilnetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat die Deutsche Telekom AG abgemahnt und sie aufgefordert, für Auskünfte über die Kosten eines Anrufs vom Festnetz in ein Mobilfunknetz keine Gebühr zu verlangen. "Mit der kostenpflichtigen Auskunft wird der Schutzzweck der Preisangabenverordnung ausgehebelt, wonach Auskünfte über den Preis einer angebotenen Ware oder Leistung kostenlos erfolgen müssen", so Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. Dieser Grundsatz gelte auch für ein Telefongespräch, erst recht im Fall eines bereits bestehenden festen Vertragsverhältnisses. Derzeit verlangt die Telekom für ihre Auskunft über den Mobilfunkanbieter bei Anwahl einer 0180er Servicenummer 12 Cent pro Minute. "Derjenige, der beim Bäcker den Preis für ein Brötchen erfragt, muss für diese Auskunft ja auch nicht 10 Cent zahlen", so von Braunmühl.

Die Welt

Deutschland überschreitet Defizitgrenze auch 2003

Deutschland wird nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) auch 2003 die Defizitgrenze von drei Prozent des Euro-Stabilitätspaktes überschreiten. Die EU-Kommission rechne nicht damit, dass das Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ausreichen werde.

Entlastung der Straßen

Ausweitung der Rollenden Landstraße

Wöchentlich rund 500 Lkw-Fahrten über die Alpen sollen durch die Ausweitung der so genannten Rollenden Landstraße eingespart werden. Bayerns Verkehrsminister Wiesheu und das italienische Bahnunternehmen Bertani geben heute den Startschuss für zusätzlich zwölf Zugpaare pro Woche zwischen München und Bozen.

Call-by-Call-Verfahren frühestens im Frühjahr 2003

Freie Wahl des Anbieters bei Ortsgesprächen verzögert sich

Der für Anfang Dezember geplante Start des Call-by-Call-Dienstes im Ortsnetz verzögert sich. Bei diesem Service, der die freie Wahl des Anbieters bei jedem einzelnen Gespräch ermöglicht, sei es bisher zu keiner Einigung zwischen der Deutschen Telekom und ihren Konkurrenten gekommen, berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag". Dies gilt aber als Voraussetzung für den Dienst, so dass der Termin 1. Dezember nicht mehr zu halten sei.

Umweltministerkonferenz in Frankfurt

Flath will tschechischen Elbausbau stoppen

Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) fordert Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf, sich für einen Stopp tschechischer Planungen von Staustufen an der Elbe einzusetzen. Auf der Umweltministerkonferenz in Frankfurt (Oder) will Flath den Elbausbau thematisieren, berichtet die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" am Freitag. Noch habe Tschechien jedoch keine Förderanträge für die zwei geplanten Staustufen an der Elbe nahe der deutschen Grenze gestellt.

Kritik an Open Source Programmen verfehlt ihr Ziel

Microsoft kritisiert eigene Strategie

Der Computerkonzern Microsoft hat in einem internen Papier die eigene Strategie zum Umgang mit Linux als nicht zielführend und zum Teil sogar selbstschädigend erkannt. Im Rahmen des kürzlich veröffentlichten "Halloween-Paper" gibt der Konzern bekannt, die Angriffe auf die Open-Source-Gemeinde hätten dem eigenen Unternehmen offenbar mehr geschadet als genützt. Als Konsequenz will sich Microsoft künftig mit Angriffen auf die Open-Source-Gemeinde zurückhalten, der Fokus soll stattdessen verstärkt auf dem Ausbau des Shared-Source-Bereiches und der Senkung der Kosten für die Programme liegen.

Kürzungen der Beamtenbesoldung

Beamtenbund will gegen Einsparungen klagen

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kündigt Widerstand gegen eine mögliche Zustimmung des Bundesrates zu Einkommenskürzungen für Beamte an. Der Deutsche Beamtenbund kündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, wenn der Bundesrat einem Antrag Berlins für Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung zustimmen sollte. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Erhard Geyer bezeichnete am Freitag das Vorhaben ebenfalls als verfassungswidrig. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will den Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung in die Länderkammer einbringen, mit dem die Bundeshauptstadt ihre Haushalt sanieren will.

Die Position der Grünen Jugend

Grüne Nachwuchsorganisation fordert Konfliktbereitschaft ihrer Partei

Die grünen Fraktionsspitzen im Bundestag sind nach Ansicht der Grünen Jugend im Umgang mit der SPD zu wenig konfliktbereit. Der Vorstandssprecher der bündnisgrünen Nachwuchsorganisation, Benjamin von der Ahe, sagte am Freitag, die kommenden vier Jahre würden "eine der schwierigsten" Legislaturperioden. Im innerparteilichen Streit um die Trennung von Amt und Mandat rückte der Sprecher der Grünen Jugend von einer strikten Anwendung dieses Prinzips ab. Eine absolute Mehrheit der Grünen wolle schon seit längerem die Trennung von Amt und Mandat abschaffen. Deshalb sei die geplante Urabstimmung zu diesem Thema der beste Weg, eine endgültige Entscheidung herbeizuführen.

Kürzungen in der Landwirtschaft

Union bringt Gesetz zum Erhalt der Zuschüsse für Landwirte ein

Die Unions-geführten Bundesländer wollen bereits beschlossene Kürzungen staatlicher Zuschüsse für Landwirte verhindern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss der Bundesrat am Freitag in Berlin mit Unions-Mehrheit. Damit soll das In-Kraft-Treten des so genannten Modulationsgesetzes zum 1. Januar 2003 verhindert werden. Dieses Gesetz sieht vor, die EU-Direktzahlungen an Landwirte oberhalb eines Freibetrages von 10 000 Euro um zwei Prozent zu kürzen. Die frei werdenden Mittel sollen für Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raumes verwendet werden.

Beschluss zur Tabakkennzeichnung

Zigaretten sind jetzt laut Verpackung tödlich

Tabakverpackungen müssen nun den deutlich lesbaren Hinweis "Rauchen ist tödlich", "Rauchen kann tödlich sein" oder "Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu" tragen. Einer entsprechenden Verordnung des Bundesverbraucherschutzministeriums stimmte der Bundesrat am Freitag in Berlin in wesentlichen Teilen zu. Die Verordnung verbietet außerdem die Verwendung von "Begriffen, Namen, Marken und bildlichen oder sonstigen Zeichen, die den Eindruck erwecken, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger schädlich sei als andere". Hersteller und Raucher müssen sich daher auf das baldige Aus für "Light"- und "Ultra"-Zigaretten einstellen.

Gesetzesentwurf zur Sozial-und Arbeitslosenhilfe

Hessen will Unterstützung an Weiterbildung koppeln

Hessen startet einen neuen Anlauf für ein Gesetz zur Reform von Sozial-und Arbeitslosenhilfe. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag in Berlin den Gesetzentwurf, der eine Sozialreform in Anlehnung an den US-Bundesstaat Wisconsin vorsieht. Danach ist der Bezug von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Arbeitsfähige an eine Beschäftigung beziehungsweise Aus- oder Weiterbildung gekoppelt. In "Job-Centern" sollen Betreuung, Qualifizierung, Vermittlung und Leistungsgewährung für Hilfeempfänger zusammengeführt werden. Wer sich weigert, einen angebotenen Job anzunehmen, muss dem Entwurf zufolge mit drastischen Kürzungen der Hilfsleistungen rechnen.

Einnahmeloch im Haushalt

Finanzministerium rechnet mit Minus im Milliardenbereich

Das Bundesfinanzministerium rechnet in diesem Jahr mit einem Einnahmeloch des Bundes im einstelligen Milliardenbereich. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte am Freitag in Berlin, gesicherte Zahlen würden aber erst am nächsten Mittwoch nach der Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung in Dessau feststehen. Einen Bericht des "Handelsblattes", wonach die Steuerschätzer in diesem Jahr für Bund, Länder und Gemeinden von einem Minus von 18 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Schätzung im Mai ausgehen, wollte der Sprecher nicht bestätigen.

Nullrunde im Gesundheitswesen

Ärzteverbände wollen gegen Einsparungen streiken

Der Klinikärzteverband Marburger Bund befürchtet infolge der geplanten Nullrunde im Gesundheitswesen den Abbau von 40 000 bis 50 000 Stellen in Krankenhäusern. Betroffen seien vor allem Arbeitsplätze im Pflegesektor, sagte Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery am Freitag in Berlin. Auch 5000 Ärztestellen seien in Gefahr, obwohl in den deutschen Hospitälern schon jetzt 15 000 Mediziner fehlten. Am Donnerstag hatten bereits Bundesärztekammer, Apothekerschaft und Krankenhausgesellschaft vor einer massiven Verschlechterung der Patientenversorgung infolge des Sparpakets von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gewarnt. Gemeinsam wollen die Verbände am Dienstag eine Großdemonstration vor dem Brandenburger Tor veranstalten.

DBSH kritisiert Harzt-Konzept

Verband für Sozialarbeit will Integrationsfirmen

Der Deutsche Berufsverband für Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Heilpädagogik (DBSH) spricht sich gegen eine Umsetzung des Harzt-Konzeptes aus. Laut der Bundesvorsitzenden Hille Gosejacob-Rolf mache es aus Sicht der Sozialen Arbeit keinen Sinn, den Anspruch "Fordern und Fördern" nur an die Betroffenen zu richten. In gleicher Weise müssten auch Wirtschaft, Arbeitsämter und Politik gefordert sein. Für Langzeitarbeitslose fordert der DBSH einen neuen "geschützten" ersten Arbeitsmarkt. Bei diesen sogenannten Integrationsfirmen solle eine sozialprofessionelle Beratung den Arbeitslosen helfen, eigene Ressourcen und Fähigkeit zu erkennen.

Europa in der Bildung hinter den USA

EU kritisiert mangelnde Ressourcen in der Bildungspolitik

Europa investiert nicht genug in die Wissensförderung. Die Anstrengungen im Hinblick auf eine echte "wissensgestützte Wirtschaft", wie diese vom EU-Rat in Lissabon im März 2000 gefordert wurde, seien nicht groß genug, berichtet die EU-Kommission am Freitag. Würden keine weiteren Investitionen getätigt, rücke das Ziel, Europa zur wettbewerbungsfähigsten wissensgestützten Wirtschaft weltweit zu machen, in immer weitere Ferne. Der Abstand zwischen der Europäischen Union insgesamt und den Vereinigten Staaten sei weiterhin sehr deutlich. Dies sowohl in Bezug auf die Höhe der Investitionen als auch auf deren Wachstum.

Ärzte drohen mit Großkundgebungen wegen Sparplänen

Verbraucherschützer: Notpaket für Krankenversicherung ist sozial ausgewogen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) bezeichnete den Gesetzentwurf zur Sicherung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung als sozial ausgewogen. Gerade im Hinblick auf die Rabatte bei Arzneimitteln und die Preissenkungen im Zahnbereich seien verbraucherfreundliche Effekte zu erwarten. Ärzte und Krankenhäuser wollen mit Großkundgebungen auf die Sparpläne von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) reagieren. Die Apotheker planen darüber hinaus juristische Schritte. Das kündigten Verbandsvertreter am Donnerstag in Berlin an.

Unglücksursache weiter unklar

Fokker-Absturz in Luxemburg wird untersucht

Einen Tag nach dem Flugzeugabsturz in Luxemburg sind am Donnerstag weitere Angehörige der tödlich Verunglückten im Großherzogtum eingetroffen. Sie sollen die 15 deutschen Opfer identifizieren, die in der Nähe des Unglücksortes in einer Kapelle aufgebahrt wurden. Die Ursache des Absturzes ist nach Angaben der Luxemburger Regierung noch immer unklar.

Ermittlungen zu Brand im Nachtzug dauern an

Feuerwehrverband: Rauchmelder im Zug könnten Brandopfer verhindern

Ralf Ackermann, der Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) plädierte nach dem Brand im Nachtzug von Paris nach München mit zwölf Toten und neun Verletzten für die Ausstattung der Züge mit Rauchmeldern: "Bei allen noch offenen Fragen zum Feuer im Nachtzug Paris-Wien bleibt festzuhalten, dass Rauch für Menschen die größte Gefahr bei einem Brand darstellt. Dieses Risiko kann nur durch eine schnelle Brandentdeckung verringert werden. Rauchmelder bieten die Gewähr für eine schnelle Branderkennung und lückenlosen Schutz."

Direkte Mitbestimmung der Bürger auch in der EU gefordert

Studie: Bürger sollten über Europäische Verfassung per Volksentscheid abstimmen

Ein Referendum über die derzeit vom EU-Konvent vorbereitete europäische Verfassung ist möglich. Dies ist ein Ergebnis der vom "Initiative and Referendum Institute-Europe" (IRI-Europe) herausgegebenen Studie "Stimmen Europas", die am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt wurde. In 22 der 25 EU-Mitglieds- und Kandidatenländer sind die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung parallel zu den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2004 bereits gegeben oder können bei einem entsprechenden politischen Willen hergestellt werden. Lediglich in Belgien, Zypern und Malta gibt es ernsthafte verfassungsrechtliche oder politische Hürden.

Islam ist nicht gleich Terrorismus

BND: Nur eine absolute Minderheit der Muslime sind gewaltbereit

Der Präsident des Bundesnachrichtendienste (BND), August Hanning, warnt davor, den Islam generell unter den Grundverdacht des Terrorismus zu stellen. Das sei "abwegig", sagte Hanning am Donnerstag laut Redemanuskript zum Auftakt eines internationalen Symposiums in Pullach bei München. Die überwiegende Mehrheit der Muslime hänge apolitischen und gemäßigten Ausprägungen des Islam an. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Globalisierung + Islamismus = Kampf der Kulturen?".

Arbeitslosenzahlen für Oktober

Weiter knapp unter vier Millionen Arbeitsuchende in Deutschland

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober knapp unter der Vier-Millionen-Marke geblieben. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit vom Donnerstag waren 3 929 800 Menschen offiziell als erwerbslos gemeldet. Gegenüber dem Vormonat ging die Zahl geringfügig um 12 100 zurück. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg sie um 204 300. Die bundesweite Arbeitslosenquote nahm im Monatsvergleich von 9,5 auf 9,4 Prozent ab.

Artenschutzkonferenz in Chile

Bären brauchen Schutz vor Ausrottung und Quälerei in Gefangenschaft

Am Donnerstag oder Freitag dieser Woche entscheidet sich auf der internationalen CITES-Artenschutzkonferenz in Chile, ob es den wildlebenden Bären bald genauso geht wie den Elefanten. "Eine Verschlechterung der Schutzbestimmungen würde für manche Bärenart die Ausrottung bedeuten, weil der Handel mit Bären und Bärenprodukten damit erleichtert würde", erklärt Martin Riebe, Geschäftsführer der WSPA Welttierschutzgesellschaft in Deutschland. "Der Wilderei und Tierquälerei würde damit weiter Vorschub geleistet."

Industrielle Lebensmittel können krank machen

"stern": Zusatzstoffe in Lebensmitteln haben für Kinder dramatische Folgen

Die Belastung von Kindern durch chemische Nahrungszusätze nimmt in alarmierendem Ausmaß zu. Grund ist der steigende Verzehr industrieller Nahrungsmittel. Die Folgen reichen von Zahnschäden und Übergewicht bis zu Knochenschwund und Darmschäden. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in ihrer neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Der stern bezieht sich auf einen Bericht der EU-Kommission, der erstmals auch das Ausmaß der Gefährdung von Kindern durch chemische Zusätze untersucht und auf Zahlen beruht, die in verschiedenen westeuropäischen Ländern erhoben wurden.

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Deutschland will ISAF-Führung in Kabul übernehmen

Deutschland ist bereit, gemeinsam mit den Niederlanden die Führungsverantwortung für ISAF von der Türkei zu übernehmen. Sobald der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen voraussichtlich Anfang Dezember eine Verlängerung des ISAF-Mandates beschlossen haben wird, werde die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Verlängerung des Einsatzes des deutschen ISAF-Kontingents und zur Übernahme der Führung von ISAF herbeiführen und um die Zustimmung des Deutschen Bundestages bitten, teilte Bundessprecher Anda mit.

Dachverband der Kritischen Aktionäre

Scharfe Kriterien für "Grüne Investitionen" veröffentlicht

Enge Kriterien für ethische Geldanlagen präsentiert der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zur Messe "Grünes Geld", die am Donnerstag in Düsseldorf eröffnet wird. Von Verletzungen der Menschenrechte über den Raubbau an natürlichen Ressourcen bis zur mangelnden Informationsoffenheit reichen die Negativkriterien, nach denen die Kritischen Aktionäre jedes Unternehmen für ein ethisches Investment disqualifizieren. Andererseits nennen sie positive Kriterien für Geldanlagen. Dazu gehören faire Handelsbeziehungen mit der sogenannten Dritten Welt, biologische Landwirtschaft und die Wahrung der Rechte von Beschäftigten.

Attac-Europa-Treffen in Florenz

Europaweite Kampagne von Globalisierungskritikern soll GATS stoppen

Beim europäischen Attac-Treffen wurde eine umfassende Kampagne zum Stopp der GATS-Kampagne beschlossen. Dazu werden möglichst viele Kräfte der Attac-Bewegungen konzentriert. Attac wird europaweit gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer Großdemonstration am 31. März 2003 nach Brüssel mobilisieren. Dies ist auch der Stichtag für die Angebote der EU zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Rahmen der GATS-Verhandlungen. Überall soll Druck auf die Abgeordneten der nationalen Parlamente, wie auch des Europaparlaments gemacht werden, sich mit den Geheimverhandlungen zum GATS zu befassen.

Resolutionsentwurf abgelehnt

Debatte über weltweites Klonverbot auf Eis

Die internationalen Verhandlungen über ein weltweites Klonverbot von Menschen werden für mindestens ein Jahr ausgesetzt. Frankreich und Deutschland hatten eine zweistufige Vorgehensweise vorgeschlagen, bei der im ersten Schritt das reproduktive Klonen menschlicher Zellen verboten hätte werden sollen. Im zweiten Schritt sollte ein Verbot des therapeutischen Klonens menschlicher Zellen diskutiert werden. Diese Form des Klonierens schließt die Schaffung von Embryonen für die medizinische Forschung ein. Die USA wollte aber ein Pauschalverbot aller Klonformen in einem Schritt.

Punke des Sparpakets

Alle Punkte des Gesundheits-Sparpakets auf einen Blick

Mit Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mehr als drei Milliarden Euro bei allen Akteuren einsparen. Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker kündigten Proteste an. Am Donnerstag wurden die Eilmaßnahmen erstmals im Parlament in Berlin beraten. Sie sind aufgeteilt in zwei Teile. Einem Teil muss der Bundesrat zustimmen.

Aktionsbündnis "Zeit für die Oder"

Umweltverbände fordern mehr Naturschutz in der deutsch-polnischen Grenzregion

Anlässlich der Umweltministerkonferenz in Frankfurt (Oder) mahnen brandenburgische und polnische Naturschutzverbände am Donnerstag Verbesserungen im Naturschutz in der deutsch-polnischen Grenzregion an. Die EU-Osterweiterung biete Chancen für die Natur in der Oder-Neiße-Region, so Rüdiger Herzog, Geschäftsführer des Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände in Brandenburg. Andererseits bestehe aber die Gefahr, dass vordergründig Infrastrukturmaßnahmen vorangetrieben würden, ohne dass die EU-Umweltstandards wirksam und schnell genug umgesetzt werden.

"Gelungener Auftakt für Gorleben"

Atomkraftgegner stoppen Lastwagen mit Uranfracht

Atomkraftgegnern ist es am Donnerstag im Vorfeld des Castor-Atommülltransportes nach Gorleben gelungen, vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau Lastwagen mit Uranfässern zu stoppen. In der Gronauer Atomfabrik wird Uran in Form des radioaktiven und chemisch sehr gefährlichen Uranhexafluorids für den späteren Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet. Die Gronauer Fabrik bildet in der Bundesrepublik die erste Stufe der atomaren Brennstoffspirale.

Einsparungen in der Bundeswehr

140 Millionen weniger für Struck

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) muss trotz der angespannten finanziellen Lage der Bundeswehr offenbar weitere Einsparungen in Kauf nehmen. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Bezugnahme auf Regierungskreise berichtet, wird der für das Jahr 2003 bislang auf 24,4 Milliarden Euro veranschlagte Haushalt des Verteidigungsministeriums auf Wunsch von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) um 140 Millionen Euro gekürzt.

Etatentwurf der Bundesanstalt für Arbeit

ABM nur noch für sechs Monate

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sollen nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" im Regelfall nur noch sechs statt bisher zwölf Monate dauern. Dies gehe aus dem Haushaltsentwurf der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) für das Jahr 2003 hervor, berichtete das Blatt am Mittwoch. Der Etatentwurf sehe eine Reihe von Einsparungen im so genannten Eingliederungstitel vor, aus dem ABM sowie Weiterbildungs- und Fördermaßnahmen finanziert werden. Bei diesem Posten sollen dem Blatt zufolge rund 1,8 Milliarden Euro eingespart werden.Dem Etat der Nürnberger Behörde muss der Verwaltungsrat und anschließend die Bundesregierung noch zustimmen.

Forscher veröffentlichen Studie zum Energiebedarf

Ein Mikrochip benötigt 32 kg Wasser

Mikrochips haben laut einer aktuellen Studie der United Nations University in Tokio/Japan einen größeren Einfluss auf die Umwelt als bisher bekannt. Den Forscher zufolge, werden zur Produktion eines einzigen Zwei-Gramm- Chips mindestens 32 Kilogramm Wasser, 72 Gramm Chemikalien und 1,6 Kilogramm fossile Brennstoffe benötigt. Im Vergleich mit herkömmlichen Produkten wie Fahrzeugen wird der übermäßige Energiebedarf deutlich, so die Forscher. Die Herstellung eines einsitzigen Pkws benötigt laut Wissenschaftlern rund 1.500 Kilogramm fossile Brennstoffe.

Anzahl der Firmenpleiten steigt

Deutschland steht bei den Insolvenzen auf Platz eins

Die Zahl der Insolvenzen hat im ersten Halbjahr 2002 weltweit zugenommen. Allein in den EU-Ländern stieg die Zahl der Unternehmenspleiten um 21,4 Prozent auf 118.396. Mit einem Rekordzuwachs von 64 Prozent stehe Deutschland dabei an erster Stelle. Das teilt der österreichische Kreditschutzverband (KSV) am Mittwoch mit. Als einziges Land der EU habe Griechenland einen Insolvenzrückgang von 26% zu verzeichnen. In Osteuropa und Kanada wären die Insolvenzzahlen rückläufig, Japan und die USA verzeichneten ein Plus an Insolvenzen.

Politbüroprozess beginnt

Letzte Instanz gegen SED-Politbüromitglieder

Vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Leipzig hat am Mittwoch die Revisionsverhandlung zum letzten so genannten Politbüroprozess begonnen. Die Staatsanwaltschaft und eine Nebenklägerin haben Revision gegen die Freisprüche für die ehemaligen SED-Politbüromitglieder Hans-Joachim Böhme, Siegfried Lorenz und Herbert Häber beantragt. Das Landgericht Berlin hatte die drei DDR-Altkader vor mehr als zwei Jahren vom Vorwurf des Totschlags durch Unterlassen in mindestens vier Fällen freigesprochen.

Bundeskabinett beschließt Mandatsverlängerung

Weiterhin deutsche Beteiligung an Anti-Terror-Maßnahmen

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an den internationalen Anti-Terror-Maßnahmen im Rahmen der US-geführten Operation "Enduring Freedom" beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Mandatsverlängerung um ein Jahr. Die Verlängerung soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden. Erstmals hatte der Bundestag im November 2001 dem Anti-Terror-Einsatz zugestimmt und mit der Entsendung von bis zu 3900 Bundeswehrsoldaten zu Missionen außerhalb Europas eine neue Etappe in der deutschen Außenpolitik eingeleitet.

Ermittlungen bei Bayer

Konzern-Mitarbeiter soll 20 Millionen Euro veruntreut haben

Ein früherer leitender Angestellter der Bayer AG soll bei dem Chemie-Unternehmen rund 20 Millionen Euro veruntreut haben. Im Rahmen der Ermittlungen haben am Mittwoch 150 Polizeibeamte an 21 Orten im Bundesgebiet Hausdurchsuchungen durchgeführt, wie die Kölner Staatsanwaltschaft mitteilte. Der frühere Leiter des Konzernrechenzentrums und Chef einer Bayer-Tochterfirma soll mit mehreren Mittätern Rechnungen gefälscht haben.

Schüler sollen lesen lernen

Pilotprojekt "Zeitschriften in die Schulen" gestartet

Im Unterricht an den baden-württembergischen Schulen werden seit Mittwoch Zeitschriften vom Jugendmagazin bis zu Spezialtiteln gewälzt. Kultusministerin Annette Schavan (CDU) startete in Stuttgart gemeinsam mit der Stiftung Lesen und der Stiftung Presse-Grosso das Pilotprojekt "Zeitschriften in die Schulen". Die Schüler sollen damit vor dem Hintergrund des schlechten Abschneidens Deutschlands bei der Bildungsstudie PISA stärker an das Lesen herangeführt werden. Die Stiftungen planen, das Projekt im nächsten Schuljahr auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen.

FDP-Finanzaffäre weitet sich aus

FDP muss Rechenschaftsbericht korrigieren

Die Finanzaffäre der nordrhein-westfälischen FDP weitet sich immer mehr aus. Wie FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt am Mittwoch in Berlin sagte, muss der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2000 korrigiert werden. Darüber habe er am Vortag auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) informiert. Laut Rechenschaftsbericht habe das Spendenaufkommen in Nordrhein-Westfalen im Jahr der Landtagswahl 2000 bei 2,2 Millionen Mark gelegen, sagte Rexrodt. In den vergangenen Tagen erfolgte Prüfungen hätten ergeben, dass auf das Konto des NRW-Landesverbandes bei der Deutschen Bank in Düsseldorf im Jahr 2000 insgesamt 176 Spenden eingegangen seien, darunter 41 erkennbare Barüberweisungen.

Bundeskabinett beschließt Reformen

Erste Hartz-Vorschläge werden umgesetzt

Das Bundeskabinett hat die ersten Sozialreformen dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beschloss die Ministerrunde am Mittwoch in Berlin die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes. Zudem wurden die von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) entworfenen Gesetze zur Sicherung der Finanzsituation in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Krankenversicherung in Angriff genommen.

Asyl für kurdischen Kriegsdienstverweigerer

Kriegsdienstverweigerer darf in Deutschland bleiben

Der 23jährige kurdische Kriegsdienstverweigerer Mehmet Sait Demir kann in Deutschland bleiben. Das berichtet die Deutsche Friedensgesellschaft am Mittwoch. Organisationen von Kriegsdienstverweigerern und Asylrechtsgruppen hatten sich in den vergangenen Monaten für den jungen Kurden eingesetzt. Mehmet Sait Demir war 1995 erstmals nach Deutschland geflohen, weil die türkischen Behörden ihn im Kampf gegen die PKK einsetzen wollten. Die Türkei bedroht Kriegsdienstverweigerung mit Haftstrafen.

Europäisches Sozialforum in Florenz

Italienische Grenzpolizei hindert Globalisierungskritiker an der Einreise

Zwei Anhänger der globalisierungskritischen Bewegung aus Deutschland sind auf ihrem Weg zum Europäischen Sozialforum (ESF) in Florenz an der Einreise nach Italien gehindert worden. Das berichtet die Organisation Attac am Mittoch. Für Armin Titze aus Aachen und Marek Silska aus Bonn wurde ein Einreiseverbot bis zum 10. November ausgesprochen. Die italienische Grenzpolizei berief sich gegenüber der Organisatoren des ESF auf eine schwarze Liste, die ihnen von den deutschen Polizeibehörden übergeben worden sei.Gegen die Übergabe dieser Liste hatte bereits der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele vergebens protestiert.

Internationaler Terrorismus

Al-Qaida-Anschlag laut BND auch in Deutschland möglich

Der Bundesnachrichtendienst rechnet mit einem größeren Anschlag der Terrororganisation Al Qaida. Dabei geht der Geheimdienst nach Angaben seines Präsidenten August Hanning weiter von einer "höheren Gefährdung auch hier in Deutschland" aus. Hanning verwies in der ZDF-Sendung "Frontal 21" am Dienstag auf Äußerungen des Stellvertreters von Terroristenführer Osama bin Laden, Ayman al Zawahiri. Dieser hatte Anfang Oktober Deutschland als Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg bezeichnet und angekündigt, die "Dosis für Frankreich und Deutschland" gegebenenfalls zu erhöhen.

Nach Zusammenstoß über dem Bodensee

Klage gegen Hersteller der Flugzeug-Kollisions-Warner wegen Bodensee-Crash

Die Flugzeugkatastrophe vor vier Monaten am Bodensee wird auch Gerichte in den USA beschäftigen. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag wollen die Anwälte der russischen Fluggesellschaft Bashkirian Airlines im US-Bundesstatt Arizona Klage gegen das Unternehmen Honeywell einreichen. Die Firma mit Sitz in Phoenix in Arizona stellt die automatischen Kollisionswarngeräte (TCAS) für Flugzeuge her.

Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Zehn Gramm Cannabis sollen deutschlandweit straffrei sein

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), will künftig bundesweit den Besitz von zehn Gramm Cannabis straffrei stellen. Sie wolle Cannabis-Konsum nicht bagatellisieren, er müsse aber auch nicht dämonisiert werden, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin am Dienstag im FAZ-Business-Radio in Berlin. Den Besitz von 15 Gramm zu erlauben, wie dies Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) verlangt hatte, bezeichnete Caspers-Merk als "deutlich zu hoch".

Rentenversicherung

Ab 2003 19,5 Prozent Beitragssatz für die gesetzliche Rente

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll 2003 auf 19,5 Prozent steigen. Zugleich wird die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4500 auf 5100 Euro angehoben und die Schwankungsreserve weiter reduziert, beschloss eine Koalitionsrunde von SPD und Grünen am Montagabend in Berlin. Damit soll die Rentenanhebung im kommenden Jahr wie geplant durchgeführt werden können. Ursprünglich sollte der Rentenbeitragssatz von momentan 19,1 Prozent auf 19,3 Prozent angehoben werden.

Human Rights Watch

Menschenrechtler: Selbstmordattentäter sind Verbrecher, keine Märtyrer

In ihrem umfassenden Bericht "Selbstmordanschläge auf israelische Zivilisten" untersucht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erstmals ausgiebig die individuelle Verantwortung für Selbstmordanschläge gegen Zivilisten in Israel und in den Palästinensergebieten. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass sich Menschen, die für die Planung und Ausführung von absichtlich gegen Zivilisten gerichteten Selbstmordanschläge verantwortlich sind, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig machen und vor Gericht gestellt werden sollten.

Zwangsräumung einer Wagenburg

Hamburger Polizei verhaftet Journalisten bei Live-Übertragung

Zwei Redakteure des Hamburger Radiosenders FSK 93,0 MhZ wurden heute morgen während einer Live-Übertragung zur Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" festgenommen. Nach der Festnahme, die ohne Begründung erfolgte, wurden die beiden vier Stunden lang auf dem Polizeirevier Sedanstraße in Gewahrsam gehalten. "Diese Maßnahme werten wir als Eingriff in die freie Berichterstattung", so FSK-Sprecher Erhard Wohlgemuth.

Für klare Lebensmittelkennzeichnung

Erdbeerjoghurt mit Erdbeeren und Einkaufen ohne Lexikon

Um auf die Mängel der gegenwärtigen Lebensmittelkennzeichnung hinzuweisen, haben die Verbraucherzentralen eine bundesweite Kampagne gestartet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat eine grundlegende Neuausrichtung der Lebensmittelkennzeichnung gefordert und eine rasche Umsetzung der Reformankündigung im Koalitionsvertrag gefordert. „Verbraucher müssen die Chance bekommen, beim Einkauf klar zu erkennen, wo und wie Lebensmittel hergestellt werden oder ob sie möglicherweise allergieauslösende Zutaten enthalten“, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv in Berlin. „Was drauf steht, muss auch drin sein“.

Zur Steuerreform der Regierungskoalition

Attac fordert: Kapitaleinkünfte gerecht besteuern - das Bankgeheimnis lüften

Zur heutigen Pressekonferenz des BDI, Bundesverband deutscher Banken und anderer Lobbbyarbeit in Berlin zum Thema "Besteuerung privater Vermögenszuwächse" erklärt Attac: „Kaum versucht die Bundesregierung die großen Lücken in der Besteuerung von Kapitaleinkünften zu schließen, kriechen die der Lobbyverbände der Begünstigten aus ihren Löchern. Das deutsche Bankgeheimnis in Kombination mit verschiedenen Sonderregelungen hat bisher eine effektive Besteuerung von Kapitaleinkünften verhindert.“ Die internationale Steuerflucht verstärke laut Attac diese Probleme noch. Nutznießer seien die Besitzer von Kapital, das in der Bevölkerung sehr ungleich verteilt ist.

Seltener Kranich angeschossen

Jagdtouristen im Naturschutzgebiet Gülper See erwischt

Anlässlich der Jagderöffnung auf arktische Wildgänse hat das Bonner Komitee gegen den Vogelmord am Wochenende seine Kontrollen von Zugvogeljägern in Brandenburg und Sachsen-Anhalt verstärkt. Dabei wurden erneut zahlreiche Verstöße gegen jagd- und naturschutzrechtliche Bestimmungen dokumentiert und zur Anzeige gebracht. Insgesamt wurden 21 Jäger dabei ertappt, wie sie in die Schutzzonen eindrangen und dort das Feuer auf die Vögel eröffneten. "Noch vor Sonnenaufgang umstellen die Jäger die Schlafplätze der Tiere und schießen danach wild in die aufsteigenden Schwärme", so Alexander Heyd, Sprecher der Komitees. Dabei können die Jäger in der Dunkelheit nicht zwischen Gänsen und geschützten Arten wie Kranichen oder Singschwänen unterscheiden.

Atomtransporte rollen ab 9. November

Initiative X-tausendmal quer bereitet sich auf CASTOR-Transport vor

AtomkraftgegnerInnen bereiten sich auf den bevorstehenden CASTOR-Transport vor. Die Initiative X-tausendmal quer hat auch für den diesjährigen Transport ins Wendland eine große gewaltfreie Sitzblockade zwischen Dannenberg und Gorleben angekündigt. "Über 350 Menschen haben schon jetzt ihr Teilnahme an X-tausendmal quer erklärt", betont Sören Janssen, Pressesprecher der Initiative. Am 9. November startet der Protest mit einer Auftaktkundgebung in Gorleben. Der CASTOR-Transport selbst wird von den AtomkraftgegnerInnen in der 46. Kalenderwoche im Wendland erwartet.

"Reporter ohne Grenzen" fördert Mut zur Pressefreiheit

Press Freedom Awards 2002 als Signal für EU-Erweiterung

Österreich hat ein Signal für Journalisten aus den EU-Beitrittsbewerber-Ländern gesetzt. Am 10. November werden im Wiener Palais Schwarzenberg erstmals die "Press Freedom Awards - Signal für Europa" verliehen. Die Initiatoren wollen durch den Preis zu "unabhängigem Journalismus ermutigen". Die Förderpreise für Nachwuchsjournalisten wurden deshalb mit 6.000 Euro doppelt so hoch dotiert wie der Lebenswerk-Preis.

Für den frauenfeindlichen Beitrag des letzten Fernsehjahres

"Saure Gurke 2002" geht nach Bayern

"Männer - das diskriminierte Geschlecht?" - diese im Januar ausgestrahlte Sendung des BR-Magazins "Familienzeit" wird mit der Sauren Gurke 2002 "gekrönt". Seit 1980 wird der Wanderpreis jährlich zum Ausklang des Herbsttreffens der Medienfrauen von ARD und ZDF an einen frauenfeindlichen Beitrag des letzten Fernsehjahrs vergeben - und noch ist er aktuell, wie das Beispiel zeigte. Voraus schickten die Progammbeobachterinnen, dass sich auch erfreuliche Entwicklungen vollzogen haben und Sportkollegen zunehmend fair über Athletinnen berichten. Im Unterschied zu früher sei kaum noch die Rede vom "optischen Leckerbissen" oder dem "ganz besonders fröhlichen Mädel, in das man sich verlieben muss". In den Politik-Redaktionen ließe das Umdenken allerdings noch auf sich warten. Vor allem in weltpolitischen Krisensituationen gelänge es den Kollegen, das Männergespräch einseitig auf Waffenpotentiale und stereotype Feindbilder zu focussieren.

Gravierende Mängel bei Websites zu Gesundheit und Finanzen

Mehrzahl der Websites aus Verbrauchersicht untauglich

Verbraucherinformationen zu Gesundheit und Finanzdienstleistungen im Internet sind häufig lückenhaft, unpräzise und missachten den Datenschutz. Dies ist eines der Ergebnisse einer am Montag veröffentlichten Studie von Consumers International, der Dachorganisation von 250 Verbraucherorganisationen in 115 Ländern. Auch die Trennung zwischen Werbung und neutraler Information ist für Verbraucher meist nicht erkennbar. "Das Internet ist als Quelle für unabhängige Verbraucherinformationen mit Vorsicht zu genießen", sagte Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter Wirtschaft beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Ersatzteile nach Libyen

Celler Unternehmen weist Vorwurf über Lieferungen für Giftgasfabrik zurück

Im Ermittlungsverfahren gegen ein Unternehmen aus dem niedersächsischen Celle wegen angeblicher Lieferungen für eine Giftgasfabrik in Libyen bestreitet die betroffene Firma die Vorwürfe. "Wir haben lediglich Ersatzteile für eine Wasseraufbereitungsanlage geliefert", sagte ein Sprecher der Berkefeld-Filter Anlagenbau GmbH am Montag in Celle. Die Anlage habe ursprünglich in Tripolis gebaut werden sollen. Dass sie dann in Rabta aufgebaut wurde, habe ein Ingenieur erst später bei einem Vor-Ort-Termin festgestellt. Zu den Vorwürfen kann sich die Firma in den kommenden Tagen äußern. Der Industriebetrieb sei aufgefordert worden, Stellung zu nehmen, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Wigger in Lüneburg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen früheren Geschäftsführer und einen Techniker des Unternehmens. Bei einer Verurteilung drohten ihnen mindestens zwei Jahre Haft, sagte Wigger und bestätigte zugleich einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Pommes Frites, Chips, Knäckebrot und Toast betroffen

Bundesinstitut warnt vor Krebsgift Acrylamid in Lebensmitteln

Der Skandal um hohe Konzentrationen des krebserregenden Gifts Acrylamid in Lebensmitteln weitet sich offenbar aus. "Acrylamid ist mit Abstand das größte Problem, das wir in den letzten Jahren hatten", warnte die Sprecherin des Bundesinstituts für Risikobewertung, Irene Lukassowitz, in der "Bild"-Zeitung. Dagegen seien Nitrofen- und Hormonskandale "harmlos" gewesen. Die Bundesregierung stufe den Acrylamid-Skandal als sehr ernst ein.

Focus

Lebensversicherer fordern HIV-Test von Homosexuellen

Mehrere Lebensversicherer fordern einen aktuellen HIV-Test, wenn sie annehmen, dass ihr Vertragspartner homosexuell ist. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Briefe von den Versicherungsunternehmen R+V Versicherung und Cosmos. Die Unternehmen verlangten den Test, weil männliche Klienten als Bezugsberechtigte im Todesfall einen Mann eintragen wollten. Auf diese "Risikoauslese" sei das Unternehmen angewiesen, zitiert das Blatt aus einem Schreiben der R+V Versicherung.

Landesweite Kampagne gegen zuviel Pfunde geplant

Thüringer beim Übergewicht bundesweit Spitze

Die Thüringer stellen alle anderen Deutschen in den Schatten - ganz einfach durch ihre Körperfülle. "Die Thüringer sind einfach zu fett", sagt Gerhard Jahreis, Chef der Thüringer Sektion der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. 54 Prozent der Menschen zwischen Eisenach und Altenburg sind übergewichtig, hat das Statistische Bundesamt ermittelt. "Damit verweisen die Thüringer alle anderen Bundesländer auf die hinteren Plätze", sagt Jahreis. In Rheinland-Pfalz bringen immerhin noch 48 Prozent der Einwohner Übergewicht auf die Waage, in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sind es dagegen nur rund 40 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 47 Prozent. "Die Spitzenstellung unseres Freistaates ist wahrlich kein Grund zur Freude, sondern sollte uns vielmehr schwer im Magen liegen", sagt der Ernährungswissenschaftler von der Jenaer Universität.

Für die Aussöhnung zwischen Israelis und Arabern

Daniel Barenboim mit Toleranz-Preis ausgezeichent

Der Dirigent und Pianist Daniel Barenboim ist am Sonntagabend mit dem Toleranz-Preis der Evangelischen Akademie Tutzing ausgezeichnet worden. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich besonders um das Zusammenleben der Kulturen und Religionen verdient machen. Barenboim wurde für seinen Einsatz zur Aussöhnung zwischen Arabern und Israelis geehrt.

Größter Atommülltransport unsicher?

Bürgerinitiative fordert Absage des Castor-Transportes

Wenige Tage vor dem geplanten Start des nächsten Atommülltransports ins niedersächsische Gorleben fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) aus Sicherheitsgründen dessen Absage. Die Castor-Behälter seien "auf Dauer instabil", sagte ein Sprecher der Initiative am Montag in Dannenberg. Es sei ein "unerträglicher Skandal, dass vom Bundesamt für Strahlenschutz echte Castor-Falltests wegen angeblicher Finanzierungsschwierigkeiten abgelehnt werden, aber für den Polizeieinsatz problemlos mindestens 22 Millionen Euro" zur Verfügung stünden.

Baden-Württemberg

Verfassungsgericht prüft Rückmeldegebühr für Studenten

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in mündlicher Verhandlung die Rechtmäßigkeit der 1997 eingeführten Rückmeldegebühr für Studenten in Baden-Württemberg. Das Wissenschaftsministerium hatte die Gebühr 1998 ausgesetzt, nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim sie als verfassungswidrig eingestuft und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hatte. Gegen die 100 Mark (51,13 Euro) teure und aus ihrer Sicht zu hohe Gebühr hatten vier Studenten geklagt. Das Urteil des Verfassungsgerichts wird in einigen Wochen erwartet.

Wohnraum in bestehenden Siedlungen muss gefördert werden

NABU schlägt neuen Ökobonus zur Eindämmung des Flächenverbrauchs vor

Im Zuge der Diskussionen um eine Reform der Eigenheimzulage hat der Naturschutzbund NABU einen Ökobonus für die Förderung neuen Wohneigentums in bestehenden Siedlungsgrenzen vorgeschlagen. "Die bisherige Förderung von Eigenheimen hat einerseits zu einer dramatischen Zersiedelung und zu Wohnungsleerstand andererseits geführt. Jetzt gilt es die richtigen Signale für eine zukunftsfähige Bauförderung zu setzen", sagt NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Ein städtebaulicher Ökobonus in einer Höhe von 500 Euro pro Jahr wie ihn der NABU empfehle könnte neben dem bereits bestehenden Ökobonus für energiesparende Bauweisen hierfür die richtigen Akzente setzen.

Einführung des Pflichtpfandes

Klage vor dem VG Potsdam zurückgezogen

Unternehmen des Handels, Verpackungshersteller und Getränkeabfüller, die vor dem Verwaltungsgericht Potsdam wegen der bevorstehenden Einführung des Dosenpfandes gegen das Land Brandenburg geklagt hatten, haben am Donnerstag ihre Klage zurück gezogen. Das teilt das Bundesumweltministerium in Berlin mit. Die Kläger seien damit einer offensichtlich bevorstehenden Niederlage zuvorgekommen. Das VG Potsdam habe zuvor bereits in zwei Hinweisen zu erkennen gegeben, dass es die Klage für unzulässig halte. Ferner äusserte das Gericht auch Zweifel an der Begründbarkeit der Klage, da die Pfandregelung der Verpackungsverordnung nach Ansicht der Kammer weder gesetz- noch verfassungswidrig sein dürfte.

Studie zur Luftqualität in Europa

Zuviel Schadstoff in der Luft

Die Schadstoffkonzentration allgemein ist nach wie vor besorgniserregend. Dies geht aus den Ergebnissen des Apheis-Programms (Air Pollution and Health: A European Information System) die seit Donnerstag, vorliegen. Dabei haben die Forscher die Luftqualität von 26 europäischen Städten erhoben. Die Ergebnisse der Feinstaub- und Russmessungen zeigten, dass nur wenige Mikrogramm pro Kubikmeter den gesundheitsschädigenden Ausschlag geben.

Neues Preissystem der Bahn startet

VCD bietet Mitfahrer-Börse im Internet an

Ab dem 15. Dezember 2002 gilt bei der Deutschen Bahn AG ein neues Preissystem. Dessen größter Vorteil sei aus Sicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) der Mitfahrer-Rabatt von 50 Prozent. Damit möglichst viele Reisende diesen Rabatt nutzen können, eröffnet der VCD unter www.ticket-teilen.de zum Vorverkaufsstart am Freitag eine kostenlose Bahnreisebörse im Internet. Das Portal sei speziell auf das neue Preissystem der Deutschen Bahn AG zugeschnitten, berichtet der Verband. Auf der Internetseite könnten sich bis zu fünf Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer zu einer gemeinsamen Reise verabreden und so vom Mitfahrer-Rabatt profitieren.

Kinderkulturpreis wird verliehen

Stärkere Kinderkultur

Das Deutsche Kinderhilfswerk verleiht am 23. November in Berlin den Deutschen Kinderkulturpreis. Die Auszeichnung wird zum siebten Mal vergeben und ist die größte ihrer Art in Deutschland, wie das Kinderhilfswerk am Freitag in Berlin mitteilte. Der Preis ist mit insgesamt 25 000 Euro dotiert und steht in diesem Jahr unter dem Motto "Spielwelten". Mit der Auszeichnung soll nach Angaben des Kinderhilfswerks die Kinderkultur stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

Reduzierung der Schwankungsreserve

Sozialverband lehnt Absenkung ab

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, warnt die Bundesregierung vor einer Absenkung der Schwankungsreserve in der Rentenkasse auf 50 Prozent. Er schlug stattdessen eine Absenkung der Rentenreserve von 80 auf 60 Prozent vor. Dieser Wert müsse bei der vorgesehenen Beitragsanhebung von 19,1 auf 19,5 Prozent ausreichend sein, um vorübergehenden Problemen Rechnung zu tragen.

Weitere Atommülltransporte im November

Greenpeace-Aktivisten protestieren in München

Mit der Lieferung von 40 als Atommüll markierten Fässern protestierten Greenpeace-Aktivisten am Freitag in München vor die bayerische Staatskanzlei. Die 15 Umweltschützer errichteten mit den Fässern ein symbolisches Endlager. Die Organisation protestiere damit nach eigenen Angaben gegen die deutsche Atompolitik. Laut Greenpeace nehme Bayern mit jährlich ca. 120 Tonnen hochradioaktivem Atommüll den Spitzenplatz unter den Bundesländern ein.

Prozess um Bayer-Medikamente

Patienten bleiben auf Gerichtskosten sitzen

Deutsche Patienten, die durch die Einnahme des Medikaments Lipobay der Firma Bayer geschädigt wurden und sich US-Sammelklagen angeschlossen haben, laufen Gefahr, auf den Kosten des Verfahrens sitzen zu bleiben. Darauf weist der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) zusammen mit der Selbsthilfegruppe Lipobay am Freitag hin. Gemeinsam forderten die Organisationen deshalb die Bundesregierung auf, Patientenrechte und Patienteninformation in Deutschland auszubauen. Bei dem Verfahren handle es sich nach Angaben der vzbv um rund 6000 Betroffenen, die sich der Sammelklagen angeschlossen hätten.

Connex-Gruppe eröffnet neue Linie

Bahn bekommt Konkurrenz

Die Konkurrenz privater Bahnunternehmen für den Branchenriesen Deutsche Bahn AG wächst auch im Fernverkehr. Die Connex-Gruppe, Tochter des französischen Vivendi-Konzerns, eröffnet mit Partnern am 15. Dezember eine neue Fernlinie zwischen Lausitz und Ostsee. Die neue Verbindung Görlitz-Berlin-Stralsund wird an den Hauptreisetagen Freitag, Samstag, Sonntag und Montag einmal täglich verkehren, gaben die für den Betrieb verantwortlichen Unternehmen Connex Verkehr GmbH, LausitzBahn GmbH und Ostmecklenburgische Eisenbahngesellschaft mbH am Freitag in Görlitz bekannt.

Keine Einigung bei MobilCom

Finanzierungskonzept gestaltet sich als schwierig

Im Ringen um ein Finanzierungskonzept zur Rettung des Mobilfunkanbieters MobilCom zeichnet sich keine Einigung ab. Es werde weiter verhandelt, sagte ein MobilCom-Sprecher am Freitag in Büdelsdorf. Es sei nicht abzusehen, dass noch im Laufe des Tages eine Entscheidung falle. Als Knackpunkt gelte die Zustimmung von MobilCom-Gründer und Großaktionär Gerhard Schmid, der zusammen mit seiner Frau knapp die Hälfte der Anteile besitzt. Am Donnerstagabend hatten die MobilCom-Gläubigerbanken dem Unternehmen bereits zum vierten Mal einen Zahlungsaufschub des fälligen UMTS-Kredits in Höhe von 4,7 Milliarden Euro gewährt. Damit soll MobilCom weitere zwei Wochen Zeit bekommen, mit allen Beteiligten eine Einigung über das Finanzkonzept zu finden.

Nach der Möllemann-Affäre

FDP-Parteispitze in NRW zieht geschlossenen Rücktritt in Erwägung

Die Parteispitze der nordrhein-westfälischen FDP wird zum Sonderparteitag des Landesverbandes möglicherweise geschlossen zurücktreten. Die stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Flach sagte am Freitag in Berlin, sie habe sich mit ihrem Stellvertreterkollegen Andreas Pinkwart darauf verständigt, dass der geschäftsführende Landesvorstand am Montag dem Landesvorstand seinen Rücktritt anbieten werde. Dem geschäftsführenden Landesvorstand gehört neben Flach und Pinkwart noch Landesschatzmeister Andreas Reichel an. Mit ihm müsse sie vor der Sitzung am Montag noch sprechen, sagte Flach.

Ozon-Belastung

Alarmwert wurde dieses Jahr nicht überschritten

Der EU-weit geltende Alarmwert von 360 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurde in Deutschland nicht überschritten, wie das Umweltbundesamt am Freitag in Berlin mitteilte. Der Wert von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter, ab dem erste gesundheitliche Beeinträchtigungen auftreten können, wurde an 151 der bundesweit 362 Messstellen überschritten. Verteilt auf 27 Tage wurden 634 Stunden mit erhöhten Ozonwerten registriert. Die Ozonbelastung gehe jedoch seit Anfang der 90er Jahre kontinuierlich zurück.