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Mehr Demokratie fordert Volksabstimmung über EU-Verfassung

Start der "European Referendum Campaign" am 16. November

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert eine Volksabstimmung über die zukünftige Verfassung der Europäischen Union (EU). Dies hat die Bundesmitgliederversammlung des Vereins am Wochenende in Köln beschlossen. "In wichtigen Europafragen müssen die Bürger das letzte Wort haben" erklärte Bundesgeschäftsführer Roman Huber. Mehr Demokratie startet zusammen mit anderen Demokratie-Initiativen in Europa am 16. November auf einer Konferenz im slowakischen Bratislava die "European Referendum Campaign". Ziel dieser Kampagne ist eine zeitgleich in allen EU-Staaten statt findende Volksabstimmung über die EU-Verfassung oder den Verfassungsvertrag, der sich aus der Arbeit des seit März arbeitenden EU-Konvents ergeben wird.

Von der EU-Regierungskonferenz war im Dezember 2001 im belgischen Laeken der "Konvent über die Zukunft Europas" ins Leben gerufen worden. Es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis der Konventsarbeit im Sommer nächsten Jahres die Präsentation eines Entwurfs für eine europäische Verfassung sein wird. Der Präsident des EU-Konvents, Valéry Giscard d’Estaing, hatte vor kurzem ein Grundgerüst für eine EU-Verfassung vorgestellt.

Huber verwies darauf, dass es unter anderem Aufgabe des Konvents sei, die demokratische Legitimation der EU zu verbessern. Die Erklärung von Laeken verlange als Grundlage der Konventsarbeit mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung innerhalb der Europäischen Union. Dies könne am besten durch ein eu-weites Referendum über den fertigen Verfassungsvertrag erreicht werden. "Die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union würde gestärkt und Demokratie und Transparenz innerhalb der EU verbessert", zeigte sich Huber überzeugt. In 22 der 25 EU-Mitglieds- und Kandidatenländer seien die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung bereits gegeben.

Mehr Demokratie will als maßgeblicher Träger der Kampagne dazu beitragen, das Kampagnen-Netzwerk in den EU-Staaten auszubauen und mit gezielter Informations- und Überzeugungsarbeit im Konvent und in der Öffentlichkeit sein Ziel erreichen. In Deutschland müsse die Volksabstimmung im Grundgesetz verankert werden. Die Volksabstimmung über die neue Verfassung soll dann gleichzeitig mit den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2004 statt finden.

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