Polizei verhindert Demonstration - Atomkraftgegner leisten zivilen Ungehorsam

Gegen 14.40 Uhr überschritten die Atomkraftgegner in Groß Gusborn die Grenze zur Demonstrationsverbotszone. Dort wurden sie von der Polizei daran gehindert, den geplanten Demonstrationsweg nach Klein Gußborn fortzusetzen. Am Sonntag hatte eine Demonstration mit 400 Menschen an gleicher Stelle ihren Weg problemlos fortsetzen können. Es ist absurd, gestern durften wir demonstrieren, heute nicht," empört sich Sören Janssen, Pressesprecher von X-tausendmal quer.

Um 14.55 Uhr erging die erste Aufforderung der Polizei die Verbotszone zu verlassen. Um 15.05 erging die nächste Aufforderung - diesmal von Seiten der DemonstrantInnen. "Dies ist eine Aufforderung an die Polizei. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und gegen die allgemein Erklärung der Menschenrechte. Wir fordern Sie auf, die Straße freizumachen," wandte sich Jochen Stay von X-tausendmal quer per Lautsprecher an die Polizisten. Als keine Reaktion erfolgte, standen aus der Menge der sitzenden Demonstranten jeweils einige Menschen auf, gingen einzeln auf die Polizei zu und versuchten im Gespräch und mit gewaltfreien Mitteln, durch die dichte Polizeikette zu gehen. Nach gescheitertem Versuch setzten sie sich und die nächsten Demonstranten standen auf. Zwei Aktivisten gelang es, durch Lücken in der Polizeikette zu schlüpfen.

Kurz nach 16.00 Uhr entschlossen sich die Atomkraftgegner ihr eigentlich für Klein Gusborn geplantes "Fest der Versammlungsfreiheit" an dieser Stelle durchzuführen und die Versammlung danach zu beenden. Die Atomkraftgegner wiesen darauf hin, dass sie damit bewusst nicht den Aufforderungen der Polizei folgten, die sie dreimal aufgefordert hatte, die Versammlung aufzulösen. "Wir entscheiden selbst, wann wir wo und wie lange demonstrieren," betonte Sören Janssen.

"Was hier nur symbolisch deutlich wird, ist für die Menschen hier im Wendland für mehrere Wochen bittere Realität. Die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt, das Recht auf Versammlungsfreiheit ist außer Kraft gesetzt," erläuterte Sören Janssen, Pressesprecher von X-tausendmal quer die Aktion. "Ziviler Ungehorsam ist dann legitim, wenn die Gesetze eines Staates nicht mehr die Interessen seiner Bürger schützen, sondern sich gegen sie richten. Das ist hier der Fall," erklärte Janssen. Die Regierung ist offensichtlich bereit für die Profitinteressen der Energiekonzerne selbst Grundrechte außer Kraft zu setzen und über eine ganze Region den Ausnahmezustand zu verhängen," so Janssen. Dies sei weder politisch noch juristisch zu rechtfertigen. "Dagegen wehren wir uns offen und gewaltfrei." X-tausend-mal quer plant in den nächsten Tagen eine gewaltfreie Sitzblockade auf der Transportstrecke.