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Groß-Demonstration gegen das Vorschaltgesetz im Gesundheitswesen

Sparprogramm bei Krankenkassen und Kliniken

Mit einer Großkundgebung protestierten am Dienstag medizinisches Personal, Apotheker und Ärzte in Berlin gegen das Sparpaket rot-grünen Koalition. "Die Regierung will den Sozialstaat vor die Wand fahren. Ich fordere die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, die gesetzliche Krankenversicherung nicht kaputt zu sparen und das geplante Beitragssicherungsgesetz zu stoppen. Kein Patient hat sie gewählt, damit sie medizinische Leistungen reduziert.", erklärte der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, auf der Demonstration. Das "Bündnis Gesundheit 2000" und die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatten die Beschäftigten des Gesundheitswesens zum Protest aufgerufen.

"Wir Ärzte haben es satt, als Prügelknaben des Gesundheitswesens herzuhalten", so Richter-Reichhelm. Die Umsatznullrunde bedeutet acht Prozent Minus im Nettoinkommen eines Arztes. "Die Regierung lässt uns zur Ader, erhöht sich selbst aber die Diäten um 129 Euro im Monat." Der KBV-Chef verwies auf die einschneidenden Folgen für den Arbeitsmarkt: "Es drohen Praxispleiten, Arbeitsplätze in Kliniken und Arztpraxen werden vernichtet. Auch die Zahl der Ausbildungsplätze in Praxen wird sich verringern", prognostizierte er. Richter-Reichhelm kündigte der Regierung an, dass die Demonstration in Berlin der Auftakt einer Protestoffensive ist: "Wenn Sie den Kampf in unsere Arbeit hineinbringen, dann werden wir mit einem Arbeitskampf antworten."

Mit Beginn der Demonstration um 12.00 Uhr ging in vielen Apotheken in Deutschland das Licht aus. Mit dieser Protestaktion wollten die Beschäftigten ihren Kunden erklären, dass das Gesundheitssparpaket zu einem Apothekensterben führe, sagte der Präsident des Apothekerverbandes Hans-Günther Friese. 20.000 Arbeitsplätze seien gefährdet.

Die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sehen unter anderem eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser vor. Zudem sollen Pharmahersteller, Großhändler und Apotheken den Krankenkassen höhere Rabatte gewähren. Für die Versicherten wird der Wechsel von der gesetzlichen in eine private Kasse erschwert.

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