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Bundesregierung hat Zusagen für den Wiederaufbau Afghanistans eingelöst

Bundesregierung

Ein Jahr nach der Petersberger Afghanistan-Konferenz zog Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul in der Kabinettssitzung am 13. November 2002 eine positive Zwischenbilanz der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Afghanistan. ngo-online dokumentiert den Bericht der Bundesregierung im Wortlaut:

In diesem Jahr sind 126 Millionen Euro für den Wiederaufbau Afghanistans bereitgestellt und in konkreten Maßnahmen umgesetzt worden, sowohl in Kabul als auch in den ländlichen Gebieten Afghanistans. Zu den Schwerpunkten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zählen unter anderem das Bildungswesen und die Gesundheitseinrichtungen. 34 Krankenhäuser sowie Gesundheitseinrichtungen sind mittlerweile instandgesetzt sowie ausgestattet worden. Auch konnte die Trinkwasserversorgung verbessert werden.

In rund 80 wieder aufgebauten Schulen können jetzt rund 80.000 afghanische Mädchen und Jungen unterrichtet werden. Das ist insbesondere wichtig, weil in der Zeit des Taliban-Regime Mädchen und Frauen vom Schulbesuch ausgeschlossen waren. Deshalb fordert die Ministerin auch besonders die Rechte der Frauen ein, die systematisch unter der Taliban-Herrschaft benachteiligt wurden.

Um den Frauen in Afghanistan zu helfen, hat die Bundesregierung - in Zusammenarbeit mit dem afghanischen Frauenministerium und Nichtregierungsorganisationen - Programme zur Frauenförderung in Bereichen wie Bildung und Rechtsberatung auf den Weg gebracht. Außerdem hat die Bundesregierung direkte Hilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen gegeben.

Weitere deutsche finanzielle und technische Unterstützung wurde beim Aufbau der öffentlichen Verwaltung, des Schul- und Polizeidienstes geleistet. Deutschland hat dazu beigetragen, dass seit Anfang des Jahres über 45.000 afghanische Bedienstete der öffentlichen Verwaltung, Lehrer und Polizisten bezahlt werden können. Dafür hat Deutschland einen finanziellen Beitrag von rund 18 Millionen Euro geleistet.

Auch die erstmals nach 25 Jahren im Juni dieses Jahres abgehaltene "Loya Jirga" in Kabul wurde von der Bundesregierung finanziell unterstützt sowie von der bundeseigenen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit technisch und organisatorisch betreut.

Die Bundesregierung hat damit ein Jahr nach der Petersberg-Konferenz seine entwicklungspolitischen Zusagen voll eingelöst.

Derzeit hat Deutschland etwa 1.230 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Operation Enduring Freedom gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan stationiert. Am 15. November hat der Deutsche Bundestag beschlossen, den Einsatz der Bundeswehr an der der Operation "Enduring Freedom" über den 15. November 2002 hinaus für weitere zwölf Monate zu verlängern. Diesem Beschluss ging eine Initiative der Bundesregierung voraus.

Der Beitrag der deutschen Soldaten schließt auch Leistungen zum Zweck humanitärer Hilfe ein. So unterstützt Deutschland auch innerhalb der UN-Friedenstruppe ISAF ("International Security Assistance Force") die afghanischen Behörden bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit im Einsatzgebiet von Kabul und Umgebung.

Mit ihrer Hilfe in verfolgt die Bundesregierung "eine Gesamtstrategie, die zur Bekämpfung des Terrorismus bei den politischen, sozialen und ökonomischen Problemen ansetzt", erklärte Wieczorek-Zeul vor dem Kabinett. "Wenn wir den Terrorismus wirksam bekämpfen wollen, brauchen wir eine solche Gesamtstrategie, die terroristische Netzwerke notfalls mit militärischer Gewalt zerschlägt, die aber gleichzeitig auch die Herausforderungen in den Blick nimmt, die den Nährboden für Terrorismus bilden können. Bekämpfung des Terrorismus und Wiederaufbau des Landes gehören zusammen. Die Menschen in Afghanistan brauchen eine Perspektive."

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