Konsequenzen der Spendenaffäre

FDP muss zahlen

Die FDP wird rund zwei Monate nach Beginn ihrer Spendenaffäre erstmals zur Kasse gebeten. FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt bestätigte am Mittwoch einen Bericht der "Berliner Zeitung", wonach Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Liberalen aufgefordert habe, bis Freitag 839 000 Euro an die Bundestagsverwaltung abzuführen. Bei den von Thierse geforderten 839 000 Euro handelt es sich um jene Summe, die in Form anonymer Spenden auf dem Wahlkampf-Sonderkonto des früheren nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Jürgen Möllemann eingegangen war.

Möllemann hatte das Konto am 20. September zur Finanzierung seiner umstrittenen Flugblatt-Aktion eingerichtet. Die Partei hat das Geld allerdings nicht mehr, da es längst für die Verteilung des Flugblatts abgebucht wurde. Rexrodt versicherte, die FDP tue "alles, um ihren Verpflichtungen gerecht zu werden". Er habe die NRW-FDP deshalb dringlich gebeten, ihm den geforderten Betrag zuzuleiten. Dem Zeitungsbericht zufolge will er sich dabei notfalls auch mit einer Bankbürgschaft begnügen.

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