Friedensratschlag fordert Ablehnung des Bundeswehreinsatzes im Antiterrorbündnis

Erstens habe es die Bundesregierung versäumt, den bisherigen Kriegseinsatz zu bilanzieren und öffentlich darüber Rechenschaft abzulegen, welche spezifischen Beiträge die Bundeswehr in Afghanistan, Kuwait und vor den Küsten Afrikas und in der Golfregion geleistet hat. Der Krieg könne keinesfalls, wie es die Regierung tut, als "Erfolg" bewertet werden, da das wichtigste Kriegsziel, die Festnahme Bin Ladens und die Zerstörung von Al Qaida, nicht erreicht wurde. Dagegen schweigt sich die Bundesregierung über die zivilen Opfer des Krieges beharrlich aus.

Zweitens bedeute die Erneuerung des Mandats einen "Blankoscheck zum permanenten Krieg". Dies sei nicht hin nehmbar, da inzwischen hinlänglich bekannt ist, dass "Enduring Freedom" ein ganz "normaler", also "schmutziger Krieg" war und ist. Ein Krieg, in dessen Verlauf unschuldige Zivilisten getötet, Infrastruktur zerstört, Ressourcen vergeudet, das Kriegsvölkerrecht (Genfer Konventionen) missachtet und Menschenrechte grob verletzt werden. Niemand kann heute noch ernsthaft behaupten, dieser Krieg sei durch Art. 51 der UN-Charta (Recht auf Selbstverteidigung) gedeckt.

Drittens müsste der Bundesregierung und den Parlamentariern bekannt sein, dass der US-Krieg "Enduring Freedom" sich nicht auf Afghanistan beschränkt, sondern einen "universellen Bezugsrahmen" hat. Auch der seit Monaten vorbereitete Krieg gegen Irak ist im Verständnis der US-Kriegführung Teil dieses "Anti-Terror-Feldzugs". Damit steht eine Verlängerung des Mandats für "Enduring Freedom" in eklatantem Widerspruch zum Versprechen der Regierungskoalition, sich nicht an einem Krieg gegen Irak zu beteiligen. Wenn die Bundesregierung ihre Truppen in der Golfregion weiter stationiert lässt (Füchse in Kuwait, Flotte im Golf von Aden), läuft sie Gefahr, entweder direkt in den möglichen Irak-Krieg hineingezogen zu werden oder indirekt Beihilfe zu diesem Krieg zu leisten.

Viertens ist das Verbleiben des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan ein besonderer Skandal. Nachdem zwölf Monate keinerlei Auskunft über dessen Operationen gegeben wurde, werde man den Verdacht nicht los, die deutsche Eliteeinheit kämpfe außerhalb des Kriegsvölkerrechts. Es müsse Schluss sein mit der Geheimniskrämerei um das KSK. Sollte das Parlament kein Interesse an der Tätigkeit des KSK haben, dann haben wir es bei der Entscheidung über die Kriegsverlängerung nicht nur mit einer "Kriegsermächtigung" zu tun, sondern auch mit einer "Selbstentmachtung des Parlaments".

Fünftens äußerte der Bundesausschuss Friedensratschlag die Hoffnung, dass es im Bundestag doch noch mehr als nur eine Handvoll Abgeordnete gibt, die am Freitag der Regierungsvorlage ihre Zustimmung verweigern. Auch wenn man vor einem Jahr dem Einsatz zustimmte, sei es heute - eingedenk des offensichtlichen Scheiterns des "kriegerischen" Weges - "nicht ehrenrührig", nach zivilen Alternativen im Kampf gegen den Terror Ausschau zu halten.