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Schröder für Verzicht auf Diätenerhöhung für Minister und Staatssekretäre

Nullrunde

Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf eine Diätenerhöhung verzichten. Auf der nächsten Kabinettssitzung werde er eine Nullrunde für alle Minister und Staatssekretäre vorschlagen, sagte der Bundeskanzler am Montag in Berlin. Diese Regelung solle auch dann gelten, wenn bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ein anderer Abschluss erreicht werde.

Offen zeigte sich der SPD-Chef für Forderungen von Grünen und CSU nach Pensionskürzungen und ein höheres Renten-Eintrittsalter für Bundestagsabgeordnete.

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