Beihilfen

Post soll 906 Millionen Euro zurückzahlen

Die Deutsche Post muss nach eigenen Angaben wegen der zu Unrecht erhaltenen Beihilfen deutlich mehr Geld an den Bund zurückzahlen als bisher veranschlagt. Das Unternehmen habe vom Bundesfinanzministerium eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 906 Millionen Euro inklusive Zinsen erhalten, teilte der Konzern am Dienstag in Bonn mit. Das Unternehmen will gegen die Zahlungsaufforderung Rechtsmittel einlegen. Seiner Ansicht nach ist die zu Grunde liegende Zinsberechnung fehlerhaft, das Unternehmen sei bisher von 850 Millionen Euro ausgegangen.

Die EU-Kommission hatte im Juni entschieden, dass der Bonner Konzern 572 Millionen Euro plus Zinsen zurückzahlen muss, weil er nach Einschätzung der Wettbewerbshüter den defizitären Paketdienst für Geschäftskunden mit Geldern aus dem geschützten Briefmonopol subventioniert habe. Die Post hatte daraufhin Rückstellungen von 850 Millionen Euro gebildet und gegen die Brüsseler Entscheidung vor Gericht geklagt. Allerdings hat diese Klage keine aufschiebende Wirkung.

Die bisherige bilanzielle Vorsorge soll nach den Worten eines Post-Sprechers nicht erhöht werden. Man bleibe bei dem in die Bilanz eingestellten Betrag von 850 Millionen Euro.

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Am 19. Nov. 2002 unter:

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