Steuererhöhungen

Merkel für Verhaltenskodex vor der Wahl

CDU-Chefin Angela Merkel spricht sich für einen Verhaltenskodex für Versprechungen von Politikern vor der Wahl aus. Es müssten Mindeststandards gesteckt werden, an die sich Politiker zu halten hätten sagte Merkel am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Dies solle dazu beitragen, "dass nicht alles anders gemacht wird am Tag nach der Wahl", so die Parteivorsitzende. Zugleich kritisierte sie die jüngsten Regierungspläne zu Änderungen im Steuerrecht. Abgaben und Steuererhöhungen träfen immer die Leistungsträger. Dazu zähle sie auch einen Facharbeiter, der Überstunden mache, dadurch jedoch die Beitragsbemessungsgrenze überschreite.

Merkel betonte, derjenige sei am Ende der Dumme, der Vorsorge betreibe und für seine Risiken eintrete. Dies dürfe nicht Schule machen. Sie plädiere stattdessen für eine Absenkung der Lohnnebenkosten. In Deutschland werde immer erst in die Maschine und dann in den Menschen investiert, weil die Kosten

für Menschen "elendig teuer" seien.

Ziel müsse es sein, Deutschland in das "obere Mittelfeld" des Wachstums in Europa zu bringen. Bei der Reform des Gesundheitssystems sprach sich Merkel für mehr Eigenbeteiligung der Versicherten und mehr Wettbewerb zwischen den Kassen aus.

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Am 19. Nov. 2002 unter:

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