Kabinettsbeschluss

Bauwirtschaft befürchtet Einbrüche wegen Kürzung der Eigenheimzulage

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Kürzung der Eigenheimzulage beschlossen. "Wir können es uns nicht mehr leisten, flächendeckend, auch in Gebieten, in denen ein Wohnungsleerstand herrscht, den Neubau massiv zu fördern", begründete Bundesfinanzminister Hans Eichel die Sparmaßnahme. "Wir werden die Förderung begrenzen auf die wirklich Bedürftigen, also auf Familien mit Kindern." Eine der Bauwirtschaft nahestehende Interessengemeinschaft "Aktion pro Eigenheim" befürchtet hingegen, künftig könnten sich nur noch Reiche oder "Familien mit mindestens neun Kindern" den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen. So erhalte eine Familie mit Kind künftig innerhalb von acht Jahren nur noch eine Förderung von insgesamt 14.400 Euro. Nach heutigem Recht stünden ihr 26.584 Euro beim Neubau zu. Kinderlose gehen nach den Worten Schierers in jedem Fall leer aus. Die Kürzung der Eigenheimzulage und weitere Einschnitte bei der Wohnbauförderung brächten zudem die Baubranche in existenzielle Gefahr. "Wir müssen davon ausgehen, dass im Jahr 2003 nochmals 50.000 Eigenheime weniger gebaut werden", sagte der Sprecher der Aktion, Max Schierer. Dies bedeute den Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen im Baugewerbe und nachgelagerten Bereichen. Die Vereinigung hatte deshalb zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor aufgerufen.

Nach einer Umfrage unter 1065 bauwilligen Familien, die vor einigen Monaten noch Pläne für einen Eigenheimbau im Jahr 2003 geäußert hatten, müssten 35 Prozent ihren Traum mit den neuen Regelungen gänzlich begraben. Weitere 51 Prozent sehen sich nach Schierers Angaben gezwungen, ihr Bauvorhaben noch einmal zu überdenken. Betroffen seien vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

"Die geplanten Einschnitte der Eigenheimförderung sind deshalb in höchstem Maße unsozial", so Schierer. "Die geplanten Förderbedingungen entsprechen nicht mehr den Lebensentwürfen der neuen Bauherrengeneration."

Unter dem Motto "Aufbau statt Abbau" zog am Mittwoch ein Konvoi von über 250 Baustellenfahrzeugen durch Berlin. Die Bauleute protestierten damit gegen die Regierungspläne zur Kürzung der Eigenheimzulage.

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