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"Mehr Demokratie" fordert Volksabstimmungen über Sozialpolitik

Sparprogramm

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert angesichts des Reformstaus in der Sozialpolitik Volksbegehren und Volksabstimmungen über die Renten-, Gesundheits- und Arbeitspolitik in Deutschland. "Volksbegehren können überfällige Reformen anschieben. Volksabstimmungen sorgen für den Rückhalt in der Bevölkerung. Ohne die Beteiligung der Betroffenen ­ der Bürgerinnen und Bürger steht die Akzeptanz des Sozialstaates auf dem Spiel", sagte Mehr Demokratie-Sprecher Tim Weber in Bremen.

Als Vorbild nannte Weber die Schweiz, dessen Sozialsysteme als vorbildlich gelten. Deutschland brauche ein "Rentensystem für alle, ähnlich wie die Schweiz", schreibt „Die Zeit“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Der „Spiegel“ hatte unseren Nachbarn als "das Land mit dem besten Rentensystem" bezeichnet. Ein Erfolgsrezept der Schweizist laut „Mehr Demokratie“, dass die Sozialpolitik nicht nur von Politikern und Lobbys gemacht wird, sondern regelmäßig Gegenstand von Volksabstimmungen ist. So entscheiden die wahlberechtigten Schweizer am kommenden Sonntag (24.11.) über die Reform der Arbeitslosenversicherung.

Gegen die Pläne der Berner Regierung, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu kürzen und den Solidaritätsbeitrag für Besserverdienende zu streichen, haben die Gewerkschaften ein Referendum eingeleitet. Dafür sind in der Schweiz 50.000 Unterschriften erforderlich. "Unser Nachbarland zeigt, wie die Bürger erfolgreich die Zukunft gestalten", erklärte Weber. "Die Direkte Demokratie hat viele Vorzüge. Bei einer Volksabstimmung kommen alle Argumente auf den Tisch. Sie führt zu einer intensiven und lösungsorientierten Debatte in der Bevölkerung. Wer informiert ist und entscheiden darf, wird auch mögliche Einschnitte besser akzeptieren."

Schließlich könnten die Bürger per Volksbegehren ­ für das nach Vorstellung von Mehr Demokratie in Deutschland eine Million Unterschriften gesammelt werden müssten ­ selbst Alternativen in die festgefahrene Diskussion einbringen und zur Entscheidung stellen. "So wird der Wettbewerb um die besten Lösungen angekurbelt", sagte Weber.

Mehr Demokratie e.V. setzt sich gemeinsam mit einem 80 Verbände umfassenden Bündnis für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ein.

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