Werbeverbot für Tabakwaren ab 2003
Europäisches Parlament
"Die Mitglieder des EP haben sich in all dem Dunst ihren klaren Blick bewahrt", begrüßte David Byrne den Beschluss des Parlaments. Der Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz lobte zudem die Qualität der im EP geführten Debatte. Die nun vorgeschlagene Richtlinie findet ein "ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Notwendigkeiten des Binnenmarktes und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit", so Byrne.
Nach den Verzögerungen der vergangenen Jahre sei nun der Weg für eine rasche Verabschiedung frei, sagte Byrne. Damit spricht er das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Oktober 2000 an, das ein bereits erlassenes Tabakwerbeverbot in der EU zu Fall brachte. Byrne betonte, dass sich der neue Vorschlag streng an die Beschränkungen des EuGH hält. Teilbereiche der Tabakwerbung, die von der Richtlinie nicht erfasst würden, könnten die Mitgliedstaaten selbst regeln. Eine Vereinheitlichung der Tabakwerbung in der EU sei notwendig, weil die diesbezüglichen nationalen Vorschriften sehr unterschiedlich seien. Die Werbewirtschaft befürchtet dagegen negative wirtschaftliche Auswirkungen.