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Bürgerentscheide sollen Kosten bremsen

Kommunalfinanzen

Die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" fordert, die Bürger über wichtige Finanzfragen in den Städten und Gemeinden abstimmen zu lassen. Angesichts der dramatischen finanziellen Situation in vielen nordrhein-westfälischen Gemeinden könnten Bürgerentscheide zu Finanzfragen als Kostenbremse wirken. "Die Gemeindefinanzen müssen vors Volk" forderte Landesgeschäftsführer Daniel Schily in Köln. Er verwies dabei auf die "äußerst positiven" Erfahrungen in der Schweiz und in den USA.

In der Schweiz sind Abstimmungen über Ausgaben in den Gemeinden und Kantonen ab einer gewissen Höhe zwingend vorgeschrieben. Zudem können die Bürger selber Abstimmungen über Finanzfragen herbei führen. "Dies hat eine heilsame Wirkung auf die kommunalen Haushalte", erläutert Schily. Die Verschuldung sei niedriger, die Steuerehrlichkeit größer und die öffentlichen Leistungen effizienter. So stimmen die Züricher am Sonntag über die Finanzierung der Fernwärmeerschließung ab, die Berner über die Höhe der Gemeindesteuer. Für viele Wirtschaftsunternehmen sei der Grad der direkte Demokratie ein Standortfaktor.

Auch in vielen Gemeinden und Bundesstaaten der USA haben die Bürger per Volksabstimmung einen direkten Einfluss beispielsweise auf die Höhe der Steuern. In den 90er Jahren gab es viele Volksbegehren gegen die Steuerlast in vielen Bundesstaaten.

Der positive Effekt der direkten Demokratie auf die kommunalen Haushalte sei durch wissenschaftliche Untersuchungen hinreichend nachgewiesen. "Die Bürger sollten das Recht haben, selber darüber zu entscheiden, was mit ihren Steuern und Abgaben geschieht", erklärt Schily. Dies würde auch die Transparenz der kommunalen Haushaltsführung für die Öffentlichkeit verbessern. Die NRW-Gemeindeordnung schließt Bürgerentscheide über kommunale Abgaben bisher vom Bürgerentscheid aus.

Mehr Demokratie fordert "mehr Mut und Offenheit" der direkten Demokratie gegenüber. Die Kompetenz der Bürger im Umgang mit ihrem eigenen Geld dürfe man nicht länger brach liegen lassen.

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