Prüfbericht

Offenbar mehr als die Hälfte aller FDP-Spenden in NRW illegal

Offenbar finanzierte sich die nordrhein-westfälische FDP in den letzten Jahren überwiegend aus illegalen Quellen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" ist bei mehr als der Hälfte der Einzelspenden, die im NRW Landesverband in den Jahren 1999 und 2000 als korrekt verbucht wurden, die Herkunft unklar. Der Landesverband weise im Rechenschaftsbericht für 1999 Einzelspenden von Privatpersonen im Gesamtvolumen von 190 000 Euro aus. Nach Prüfung der Zahlungsbelege müsse davon ausgegangen werden, dass mit knapp 100 000 Euro gut die Hälfte dieser Einzelspenden aus dunklen Kanälen stamme.

Noch krasser war das Verhältnis im Landtagswahljahr 2000, berichtet das Blatt. Hier hätten die Prüfer bei einem ausgewiesenen Gesamtaufkommen vermeintlicher Einzelspenden von 850 000 Euro herausgefunden, dass für Zahlungseingänge in einem Volumen von 500 000 Euro die Identität der Geldgeber nicht feststellbar sei. Der FDP drohten somit Sanktionen in Höhe von bis zu 1,8 Millionen Euro.

Aus den Rechenschaftsberichten gehe zudem hervor, dass Jürgen Möllemann seiner Partei in großem Umfang Geld gespendet habe. Eine private Großspende aus dem Jahr 1999 belaufe sich auf knapp 35 000 Euro, eine weitere aus dem Jahr 2000 auf weitere 18 000 Euro. Insgesamt habe der frühere FDP-Landeschef und Bundes-Vize zwischen 1996 und 2001 rund 156 000 Euro gespendet.

Bundesschatzmeister Günter Rexrodt werde seinen Prüfbericht am Wochenende abschließen, teilte ein Parteisprecher am Freitag in Berlin mit. Am Montag werde der Bericht dann an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übergeben und tags darauf der Öffentlichkeit vorgestellt. Rexrodt sagte, es gebe Hinweise darauf, "dass es erhebliche Verletzungen des Parteiengesetzes im Jahre 2000 und 1999 in Nordrhein-Westfalen gegeben hat". Ursprünglich sollte der Bericht parteiintern bereits am Freitag vorliegen.

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