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Bundesregierung gewährt USA und NATO Überflugs- und Transitrechte

Krieg gegen den Irak

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 27. November 2002 angekündigt, Deutschland werde den Vereinigten Staaten und der NATO im Falle eines militärischen Vorgehens gegen den Irak Überflug-, Bewegungs- und Transitrechte gewähren. Nach einer Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Deutschen Bundestag bestätigte der Kanzler vor Journalisten eine entsprechende amerikanische Anfrage, die ähnlich an 51 andere Staaten gegangen sei.

Die Regierung wolle so präzise wie möglich über ihre Pläne berichten, so Schröder, um öffentliche Spekulationen über das Thema zu beenden. Eine deutsche Beteiligung an einer möglichen militärischen Intervention im Irak schloss Schröder erneut aus. Es gehe zunächst einmal darum, festzustellen, ob der Irak über Massenvernichtungsmittel verfüge oder nicht - und aus dieser Erkenntnis in einem zweiten Schritt Konsequenzen zu ziehen, so der Bundeskanzler. "Das wollen wir, soweit es irgend geht, ohne militärische Intervention erreichen", erläuterte Schröder die "glasklare Position" der Bundesregierung.

Er kritisierte zugleich, dass der zentrale Punkt der UN-Resolution, den Irak mit Druck zur Zulassung internationaler Waffenkontrollen zu bewegen, gelegentlich in den Hintergrund zu treten scheine. Die Anfrage an Deutschland sei nicht im einzelnen spezifiziert, beziehe sich aber im wesentlichen auf die Nutzung amerikanischer Einrichtungen in Deutschland und "auf Überflug-, Bewegungs- und Zugangsrechte sowie den Transit amerikanischer Truppen in Deutschland und aus Deutschland heraus". Ferner seien ABC-Waffen-Abwehrfähigkeiten und regionale Raketenabwehr angefragt worden, so Schröder. Ebenso "finanzielle und materielle Ressourcen für die Zeit nach einem eventuell notwendigen Wiederaufbau".

"Wir haben deutlich gemacht, dass wir uns an einer militärischen Aktion nicht beteiligen werden," bekräftigte der Bundeskanzler. Dies gelte auch für die ABC-Fuchs-Spürpanzer der Bundeswehr in Kuwait, die dort zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Rahmen des Einsatzes "Enduring Freedom" stationiert sind. "Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, von der Mandatierung durch den Deutschen Bundestag abzuweichen", so Schröder. Deutschland werde jedoch den genannten Anfragen der Verbündeten entsprechen und darüber hinaus selbstverständlich den Schutz amerikanischer Einrichtungen in Deutschland gewährleisten.

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