Bundeswehr-Füchse

Breite Kritik an Lieferung von Fuchs-Transportpanzern an Israel

Nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Aussicht gestellten Lieferung von "ABC-Spürpanzern" der Bundeswehr vom Typ "Fuchs" heißt es nun, Israel habe nicht nach Spürpanzern, sondern nach dem "Transportpanzer" vom Typ "Fuchs" ersucht. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) bezeichnete es als "peinliche Verwechslung", dass zunächst von Spürpanzern die Rede gewesen sei und entschuldigte sich dafür beim Bundeskanzler. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günther Nolting, fragte sich hingegen, ob Schröder wieder ein "Hintertürchen" in seine Argumentation eingebaut habe. Während die FDP gegen eine solche Lieferung "nichts grundsätzlich" einwenden möchte, wenden sich zahlreiche Politiker von SPD und Grünen gegen eine Lieferung von Transportpanzern in die Kriseregion, weil sie mit anderen Waffensystemen ausgerüstet und in den palästinensischen Gebieten eingesetzt werden könnten. Der Spürpanzer hingegen sei nur ein "rollendes Labor" für die Analyse von atomaren, biologischen und chemischen Angriffen. Derartige Defensivwaffen sind nach Auffassung der Friedensbewegung allerdings notwendiger Bestandteil einer Kriegsführung. Das Rüstungsexportgesetz verbietet die Lieferung von Waffen in Krisengebiete.

Struck sagte am Donnerstag in Bonn, dass durch ein Missverständnis abgegebene "Ja" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vom Vortag habe nur für den "Fuchs"-Spürpanzer, nicht aber für den Transportpanzer gegolten. Es sei dabei um die Gefahr von Angriffen mit ABC-Waffen auf Israel gegangen. Zur "Verwechslung" war es dem Minister zufolge durch die Anforderung Israels nach "Fuchs vehicles" gekommen. Seine Mitarbeiter hätten bei dem Begriff angesichts der aktuellen Diskussion an Spürpanzer gedacht. Eine solche Verwechslung könne in den "hektischen Zeiten" passieren.

Der Fuchs-Spürpanzer: Zumindest optisch zum Verwechseln ähnlich, Bild: Bundeswehr Die Genehmigung eines Exports von Transportpanzern gilt in Regierungskreisen als deutlich schwieriger als die Zusage für die Lieferung von ABC-Spürpanzern. "Transport-Panzer bedeutet eine völlig andere Situation", sagte Struck. Dies werde jetzt berücksichtigt.

Nach Angaben von SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold gilt der Nahe Osten als "Krisenregion", in die keine Waffen verschifft werden könnten. Da der Truppentransporter mit anderen Waffensystemen ausgerüstet werden könne, sei er "kein Instrument des Zivilschutzes" wie etwa der Spürpanzer.

Grünen-Außenexperte Winfried Nachtwei argumentierte, ein Verstoß würde gegen die Richtlinien verstoßen, dass Waffenlieferungen nicht für Menschenrechtsverletzungen gebraucht werden könnten. Die Möglichkeiten solcher Verletzungen seien so offenkundig, "dass die Bundesregierung in diesem Sinne entscheiden muss und wird".

Der grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sprach sich klar gegen die Lieferung aus. Dies sei ein Fahrzeug, mit dem Gebiete erobert werden könnten, unterstrich er. Der Panzer wäre ein Element im Konzept des Krieges gegen den Irak. Israel könne es zur Rückraumdeckung für die USA einsetzen. Hermann sagte weiter: "Wenn die Bundesregierung das duldet, ist das eine indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands."

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sieht die neue Anforderungssituation "kritisch". Bei einer Entscheidung des Bundessicherheitsrats gehe es nun "nicht vorrangig" darum, die Sicherheitsinteressen Israels gegen einen Angriff von außen zu wahren, sagte sie der "Passauer Neuen Presse", "sondern um den Einsatz in den besetzten Gebieten".

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Am 29. Nov. 2002 unter:

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