Bundeskabinett beschließt Mandatsverlängerung

Weiterhin deutsche Beteiligung an Anti-Terror-Maßnahmen

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an den internationalen Anti-Terror-Maßnahmen im Rahmen der US-geführten Operation "Enduring Freedom" beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Mandatsverlängerung um ein Jahr. Die Verlängerung soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden. Erstmals hatte der Bundestag im November 2001 dem Anti-Terror-Einsatz zugestimmt und mit der Entsendung von bis zu 3900 Bundeswehrsoldaten zu Missionen außerhalb Europas eine neue Etappe in der deutschen Außenpolitik eingeleitet.

Gemäß dem bisherigen Mandat auf der arabischen Halbinsel, können die Bundeswehreinheiten außerdem in Mittel- und Zentralasien sowie Nordostafrika eingesetzt werden. Als Einschränkung galt bislang lediglich, das die deutschen Kräfte sich "an etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen" dürfen.

Die Kräfte setzen sich aus fünf Gruppen zusammen. Die Seestreitkräfte entsprechen mit 1800 Soldaten einer Marineeinsatzgruppe. Zusammen mit Schiffen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Spanien ist sie für so genannte Transportsicherungsaufgaben zuständig.

ABC-Abwehrkräfte haben einen Umfang von bis zu 800 Soldaten. Ausgerüstet sind sie mit dem ABC-Spürpanzer "Fuchs", wobei sechs solcher Panzer seit Februar in Kuwait nahe der irakischen Grenze stationiert sind.

Bei den Lufttransportkapazitäten geht es in erster Linie um das Transportflugzeug C-160 sowie um Luftumschlagpersonal. Beschlossen ist der Einsatz von bis zu 500 Soldaten. Sanitätseinheiten sind die Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung mit bis zu 250 Soldaten. Spezialkräfte sind die rund 100 Soldaten des Kommandos (KSK, die seit Dezember vergangenen Jahres in Afghanistan im Einsatz sind.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!