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Amnesty International gegen Export von "Fuchs"-Panzern nach Israel

Rüstungsexport

Amnesty international (ai) lehnt die Lieferung von "Fuchs"-Panzern nach Israel ab. Wenn nicht zweifelsfrei auszuschließen sei, dass mit Rüstungsgütern Menschenrechtsverletzungen begangen werden können, dürften diese nicht exportiert werden, sagte die Generalsekretärin von ai Deutschland, Barbara Lochbihler, anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am Dienstag in Berlin.

Sie kritisierte die deutsche Rüstungspolitik mit Blick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards als "vage". Lochbihler forderte, Rüstungstransfers müssten für die Öffentlichkeit transparent und im Parlament diskutiert werden. Sie schlug vor, der Bundestag könnte für unterschiedliche Waffenarten Empfehlungen an den Bundessicherheitsrat abgeben, bevor über Rüstungsexporte entschieden werde.

Zudem verlangt ai von der Bundesregierung eine konsequentere Menschenrechtspolitik. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sei ein "Bremser" bei der EU-weiten Harmonisierung des Flüchtlingsrechts, kritisierte Lochbihler. Obwohl der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Zuwanderungsgesetz vorgesehen sei - und in anderen EU-Ländern bereits praktiziert werde - habe Schily Vorbehalte dagegen angemeldet. Die Bundesregierung ignoriere auch die Aufforderung des UN-Ausschusses gegen die Folter, Abschiebungen so lange auszusetzen, bis eine so genannte Individualbeschwerde geprüft ist. Eine solche Beschwerde habe unlängst ein in Deutschland lebender kurdischer Türke eingelegt. Die Bundesregierung sowie das Land Hessen versuchten derzeit jedoch, den Mann abzuschieben.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA ist laut ai weltweit eine Verschlechterung von Menschenrechtsstandards zu beobachten. Unter Hinweis auf die "Innere Sicherheit" und die "Terrorbekämpfung" würden Standards relativiert. Auch für "Terroristen" müssten aber faire Gerichtsbarkeit, menschliche Strafen und Haftbedingungen sowie Abschiebeschutz bei drohender Folter oder unmenschlicher Behandlung gelten, sagte Lochbihler.

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