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Protest gegen weitere Privatisierung von Bildung, Gesundheit und Wasser

GATS-Verhandlungen

Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben in Berlin gegen die Politik von EU-Handelskommissar Pascal Lamy protestiert. Auf einer Veranstaltung zur Rolle Europas bei den WTO-Verhandlungen zeigten die Attac-Aktivisten dem Handelskommissar die "Rote Karte" und überreichten ihm ein Trikot mit den Logos großer Firmen. "Lamy setzt sich nicht für die Interessen der Menschen in Europa ein, sondern steht für eine Europa der Konzerne", sagte David Hachfeld, Mitglied der WTO-AG von Attac zur Begründung.

Im Mittelpunkt der Kritik steht Lamys Rolle bei den derzeit laufenden WTO-Verhandlungen über das internationale Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services). Stellvertretend für alle Mitgliedsländer der EU verhandelt Lamy über die weitere Liberalisierung von Dienstleistungen; auch Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Trinkwasserversorgung, die bisher großteils in öffentlicher Verantwortung liegen, sollen dabei privatisiert werden. "Anders als von Lamy behauptet, wird die Privatisierung nicht zu einer besseren, sondern zu einer schlechteren Versorgung der Menschen führen", sagte Hachfeld.

"Das zeigt sich in den USA und Großbritannien, wo sich weite Teile der Bevölkerung beispielsweise eine gute Gesundheitsversorgung nicht mehr leisten können." Die Verhandlungen laufen weitgehend geheim ab. Obwohl fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens betroffen sind, können weder das Parlament noch die Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen. "Dass nur hinter verschlossenen Türen, verhandelt wird ist absolut undemokratisch – vor allem, wenn man bedenkt, dass einmal gemachte Zugeständnisse praktisch unumkehrbar sind", kritisiert Thomas Fritz, der die Anti-GATS-Kampagne von Attac koordiniert. Den von Lamy angekündigten Konsultationsprozess" der EU hält Attac für eine Farce, solange die Verhandlungspapiere nicht öffentlich zugänglich sind.

Attac fordert, die GATS-Verhandlungen sofort zu stoppen. In den kommenden Monaten wird Attac in vielen europäischen Ländern gemeinsam für dieses Ziel streiten, unter anderem bei einem europaweiten Aktionstag am 13. März 2003.

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