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Koch greift Bsirkse mit nationalsozialistischem Vergleich an

Tumult im Landtag

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat am Donnerstag Tumult im Wiesbadener Landtag ausgelöst. Er griff den Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, an. Bsirske habe in der Debatte um die Vermögensteuer "Namen von Menschen mit einer neuen Form von Stern an der Brust" genannt. Später entschuldigte sich Koch für die Anspielung auf die Judensterne in der NS-Zeit. Dennoch forderten ver.di und die Grünen den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Bsirske hatte in Interviews und Kundgebungen mehrfach Namen von Vermögenden genannt, zuletzt auf einer Kundgebung am Mittwoch in Berlin.

Nach den Äußerungen von Koch kam es im Landtag zu Tumulten. Die Parlamentssitzung wurde unterbrochen und der Ältestenrat einberufen. Im Anschluss an die Sitzung des Ältestenrates bedauerte Koch seine Äußerung. Er habe sich "vergaloppiert". Er akzeptiere, dass das Wort "Stern" bei manchen Menschen "eine nationalsozialistische Anspielung assoziiere". Er wolle sich bei Bsirske entschuldigen, wenn dieser Eindruck auch bei ihm entstanden sei, kündigte Koch an. Er habe nicht die Absicht gehabt, ihn in die Nähe der Nationalsozialisten zu bringen. Ver.di-Sprecher Herman Zoller sagte, mit einer Entschuldigung sei die "schlimme Ungeheuerlichkeit" Kochs nicht aus der Welt.

Zoller fügte hinzu: "Sollte Koch auch nur einen Funken von Anstand haben, müsste er zurücktreten." Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderten Koch zum Rücktritt auf. Der hessische Ministerpräsident verhöhne die Millionen Opfer des Holocaust, sagte Göring-Eckardt. Bütikofer sprach in Anspielung auf Kochs Eigenwerbung vom "brutalstmöglichen Aufklärer" in der hessischen CDU-Spendenaffäre von einer "brutalstmöglichen Entgleisung" Kochs. Der Ministerpräsident habe aus wahltaktischem Kalkül die Grundlagen demokratischer Politik verlassen. Inhaltlich blieb Koch auch nach seinem Bedauern allerdings bei seiner Kritik. Er warnte SPD und Grüne davor, in der Diskussion über die Vermögensteuer Menschen zu stigmatisieren. SPD und Grüne im Landtag nahmen die Entschuldigung von Koch nicht an.

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte, Koch habe sich nicht entschuldigt, sondern sei zum Gegenangriff übergegangen, wo es nichts zu verteidigen gebe. Koch habe nicht begriffen, welche Dimension die Debatte bekommen habe. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte hingegen: "Roland Koch hat die Sache klargestellt. Das sollte man akzeptieren."

Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, nannte die Äußerungen Kochs eine "unerträgliche geschichtliche und politische Entgleisung". Friedman akzeptierte gleichwohl Kochs Entschuldigung. Es sei allerdings beunruhigend, dass sich der CDU-Politiker nicht schon vorher der geschichtlichen und politischen Dimension seines Vergleichs bewusst war. Friedman fügte hinzu, von jungen Leuten werde verlangt, dass Schüler im Geschichtsunterricht die einmalige Dimension der Judenverfolgung lernen. Anscheinend sei es nötig, dass Koch "Nachhilfeunterricht" nehme.

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