Studie: Viele Agrarausgaben im EU-Haushalts belasten die Umwelt

Agrarsubventionen

Die meisten Agrarsubventionen der Europäischen Union wirken sich negativ auf die Umwelt aus, denn: Der größte Teil der Zahlungen an die Landwirte ist nicht an Umweltauflagen gekoppelt. Selbst die Mittel aus den Agrarumweltprogrammen kommen der Umwelt nur zu einem geringen Maß zu Gute. Zudem ist die Verteilung dieser öffentlichen Mittel sozial nicht ausgewogen. Das sind die zentralen Aussagen einer Studie der Umweltstiftung Euronatur die das Umweltbundesamt (UBA) finanziert hat.

Bei der Vorstellung der Studie in Berlin sagte Dr. Hans-Jürgen Nantke, UBA-Fachbereichsleiter für Umweltplanung und -Strategien: „Eine umfassende Reform der europäischen Agrarpolitik, besonders der Finanzströme, ist im Rahmen einer ökologischen Finanzreform unerlässlich, um weiteren Schaden von der Umwelt abzuwenden“. Nantke verwies darauf, dass die von der Bundesregierung begonnene ökologische Steuerreform erste positive Ergebnisse zeige. Diese müssten nun durch eine konsequente Überprüfung aller öffentlichen Ausgaben auf ihre Umweltverträglichkeit flankiert werden. Friedrich Wilhelm Gräfe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), betonte: „Es kommt darauf an, die Zahlungen an Arbeit und Umwelt, also an soziale und ökologische Kriterien zu binden, sonst werden die Wettbewerbsnachteile für tier- und umweltverträglich wirtschaftende Betriebe gegenüber den rationalisierten Betrieben fortbestehen.“ Die AbL arbeitet mit Euronatur im Projekt zusammen.

Die vom Direktor von Euronatur, Lutz Ribbe, erarbeitete Studie zeigt, wie und wofür die Gelder des EU-Agrarhaushaltes verteilt werden. Der Haushalt teilt sich in zwei so genannte „Säulen“ auf. Die erste Säule bindet fast 90 Prozent des Agrarhaushalts für die Marktordnungen bei bestimmten Produktgruppen. Damit werden zum Teil die gegenüber den Weltmarktpreisen höheren europäischen Erzeugerpreise subventioniert; zum mittlerweile größeren Teil werden Landwirten direkt Prämien gezahlt. Für die so genannte zweite Säule, dem Maßnahmenprogramm zur „Entwicklung des ländlichen Raums“, stehen nur etwa 10 Prozent des Agrarhaushalts zur Verfügung.

Ribbe macht mit der Studie deutlich, dass der überwiegende Teil aller Agrarausgaben negative Umweltwirkungen hat. Beispiele sind die Belastung der Böden und Gewässer mit Stickstoffverbindungen und Pflanzenschutzmitteln, der Rückgang der biologischen Vielfalt, der Beitrag zum Treibhauseffekt sowie Bodenerosion und Gefügeschäden. Über 60 % des insgesamt 44 Milliarden Euro umfassenden Agrarhaushaltes fließen derzeit in den Bereich Ackerkulturen. Und diese Subventionen sind nicht an Umweltauflagen gekoppelt.

„Damit werden ökologisch die falschen Signale gesetzt“, so Ribbe. Denn das für die biologische Vielfalt wichtige Grünland und der Ackerfutterbau sind von den Zahlungen ausgeschlossen. Mais hingegen wird so intensiv subventioniert wie keine andere Kultur - und dabei ist er ökologisch höchst problematisch, weil unter anderem im Maisanbau besonders viele Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Die Folge: ein massiver Anstieg des Maisanbaus in Deutschland und ein Rückgang bei Wiesen und Weiden von mehr als ein Viertel in den letzten 20 Jahren. Dies habe nicht nur negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, sondern auch auf die Fähigkeit der Böden, Wasser aufzunehmen. Dies wirke sich negativ auf den Hochwasserschutz aus, so Ribbe.

Friedrich Wilhelm Gräfe zu Baringdorf lobte vor dem Hintergrund der Studie die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission. Sie habe sich in ihrem „Midterm-Review“, dem Halbzeitbericht zur Agenda 2000, für notwendige Reformen der EU-Agrarpolitik ausgesprochen. Jetzt komme es darauf an, auch die Regierungen der EU-Staaten für Reformen zu gewinnen. „Eine schlichte Deckelung der Agrarausgaben, so wie es der letzte EU-Gipfel Ende Oktober beschlossen hat, ist noch keine Reform“, so Gräfe zu Baringdorf. Eine Obergrenze des Haushalts führe zwar dazu, dass bei wachsenden Aufgaben, zum Beispiel durch die EU-Erweiterung, bei bestehenden Posten gekürzt werde.

„Aber diese im Zeitablauf steigende Kürzung wird an der unsozialen und unökologischen Wirkung der Agrarpolitik nichts ändern, falls sich nicht die Verteilung der Zahlungen ändert“, warnt der AbL-Vorsitzende. Die Rahmenbedingungen für die Landwirte müssen so gestaltet werden, dass umweltverträgliche Produktionen lohnend und umweltabträgliche Produktionen unwirtschaftlich werden. Gräfe zu Baringdorf forderte die Regierungschefs auf, die in Kopenhagen zum Erweiterungs-Gipfel zusammengekommen sind, die entsprechenden Vorschläge der Kommission zu unterstützen und weiter zu entwickeln.