Rentenpolitik

Schmidt will Rentenbeginn von Arbeitsantritt abhängig machen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plant, den Renteneintritt von der Dauer der Berufstätigkeit abhängig zu machen. "Wer später anfängt, soll länger arbeiten", sagte Schmidt der Wochenzeitung "Die Zeit". Zu diesem Punkt erwarte sie von der Rürup-Kommission konkrete Vorschläge. Zudem kündigte die Ministerin an, nach den Landtagswahlen im Februar mit der Union über Reformen in der Renten- und Gesundheitspolitik verhandeln zu wollen. Für die großen Sozialreformen sei in Deutschland ein breiter Konsens notwendig.

Schmidt forderte zugleich die Union auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen, so wie es die SPD in der Opposition auch getan habe. Schmidt schloss auch eine Veränderung der Rentenformel nicht aus, wie sie Kommissionschef Bert Rürup seit langem fordert. Wenn die Experten zu dem Ergebnis kämen, dass für die Zeit nach 2010 Änderungen notwendig seien, werde die Regierung darauf reagieren.

In der Gesundheitspolitik will die Ministerin kostenbewusste Patienten künftig belohnen. "Wir wollen das so regeln, dass alle Versicherten, die bei Krankheit zuerst ihren Hausarzt konsultieren, zu Medikamenten und Krankenhausaufenthalten weniger beisteuern müssen", sagte sie. Die elektronische Patientenkarte kündigte sie bis zum Jahr 2004 an. Auf dieser sollen alle verordneten Medikamente mit Nebenwirkungen und die Befunde sämtlicher behandelnder Mediziner gespeichert werden.

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