Vermögenssteuer für Bildung

GEW gegen "ungedeckten Wechsel" Zinssteuer

Die geplante Zinssteuer ist in den Augen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine "massive Steuersenkung für Reiche". "Die Zinssteuer ist für uns kein Ersatz für die Vermögensteuer", kritisierte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange den Verzicht auf eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es sei derzeit völlig offen, ob die neue Steuer überhaupt Geld zu sparen in die öffentlichen Kassen bringe oder sogar "den Staat wieder einmal viel Geld kostet, wie die Körperschaftsteuer". Die Spekulation auf den Rückfluss von Schwarzgeld aus dem Ausland sei weniger wert als ein "ungedeckter Wechsel".

"Besonders ärgerlich" ist für die GEW-Vorsitzende der Umstand, dass mit der Vermögensteuer auch die Absicht vom Tisch sei, die Steuereinnahmen für Bildungsinvestitionen zu nutzen. Länder und Kommunen bräuchten aber "dringend und umgehend" mehr Geld für "unaufschiebbare Bildungsmaßnahmen". Deshalb bestehe die GEW weiterhin auf der Wiedereinführung der Vermögen- und die Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Bei einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von einer halben Million Euro könne die Vermögensteuer bis zu 16 Milliarden in die Kassen der Länder bringen. Damit könne etwa die Hälfte des Rückstandes in der Bildungsfinanzierung aufgeholt werden, den die Bundesrepublik gemessen an vergleichbaren Industrieländern habe.

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Am 18. Dez. 2002 unter:

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