Bis zu 100 Krankenkassen wollen Beitragssätze anheben

Darüber hinaus wird laut "Bild" erwartet, dass neben zahlreichen Betriebskrankenkassen fünf Allgemeine Ortskrankenkassen (AOKs) bei den Aufsichtsbehörden der Länder Anträge auf Beitragsanhebungen stellen werden. Ein AOK-Sprecher bestätigte die Zahl nicht, wohl aber, dass bei einigen der 17 AOKs Erhöhungen unvermeidbar sein werden.

Der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Rainer Daubenbüchel, sagte dem ARD-Magazin "Report aus München", die Welle von Beitragssatzerhöhungen bei Betriebskrankenkassen Anfang November sei ebenso vorhersehbar gewesen wie eine weitere Welle "Anfang bis Mitte Dezember". Eine Anfrage seiner Behörde bei Krankenkassen bezüglich Kredithöhe, Zins- und Tilgungsplänen sei "erschütternd" gewesen. Laut Daubenbüchel machen Kreditaufnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro Beitragssatzsteigerungen bis zum 1. Januar "zwingend erforderlich".

Nach Ansicht des Beraters der Bundesregierung, Karl Lauterbach, hat das deutsche Gesundheitssystem über Jahrzehnte mit der Lüge gelebt, es müssten lediglich Kosten gedämpft werden. Erst in den letzten Jahren sei klar geworden, dass "erhebliche Qualitätsdefizite" vorhanden seien, sagte das Mitglied der Rürup-Sozialreformkommission. In der gesetzlichen Krankenversicherung müsse es daher gelingen, die Abhängigkeit der Einnahmen von der Konjunktur zu beenden. Derzeit erschüttere jede Konjunkturschwäche sofort die Finanzlage der Kassen. Lauterbach setzte sich weiter dafür ein, Einkommen aus Zinsen oder Mieten zur Finanzierung heranzuziehen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies derweil Forderungen der Kassenärzte nach höheren Honoraren als "unerträglich und nicht gerechtfertigt" zurück. "Alle müssen sparen, nur die Ärzte-Funktionäre verlangen selbstherrlich immer mehr", kritisierte Schmidt. Die Kassenärzte wollen 2003 rund sechs Milliarden Euro mehr ausgeben.

Der Klinikärzteverband Marburger Bund forderte unterdessen in einer Stellungnahme den am Mittwoch tagenden Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern auf, das "patienten- und arztfeindliche Beitragssatzsicherungsgesetz" aufzuheben. Die Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser werde rund 50.000 Arbeitsplätze im Klinikbereich zerstören, warnte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery in seinem Schreiben.