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Bundestag verlängert Kabul-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr

Afghanistan

Die Bundeswehr wird ein weiteres Jahr in Afghanistan bleiben und kann zudem ab Februar für sechs Monate die Führung der internationalen Schutztruppe ISAF übernehmen. Eine entsprechende Mandatsverlängerung beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit fast einhelliger Zustimmung aller Fraktionen. Für Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist dies ein klares Zeichen für ein neues Sicherheitsverständnis. Zeitgemäße Verteidigung heiße heute auch Krisenverhütung und Konfliktnachsorge weit vor den deutschen Landesgrenzen.

In namentlicher Abstimmung votierten 565 Abgeordnete für den Regierungsantrag, 9 stimmten dagegen. Es gab nur zwei Enthaltungen. Dies entspricht einer Zustimmung von 98,1 Prozent. Bei der ersten Parlamentsabstimmung vor einem Jahr hatte die Zustimmung bei 92,6 Prozent gelegen, die ersten Mandatsverlängerung im Juni wurde von 92,2 Prozent der Abgeordneten mitgetragen.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wie auch Struck dankten der Opposition ausdrücklich für ihre neuerliche Zustimmung. "Es gibt zum internationalen Engagement in Afghanistan keine Alternative", sagte Fischer. Ohne ISAF-Präsenz seien Stabilität und friedlicher Wiederaufbau gefährdet. Schließlich bestehe nach wie vor die Gefahr der Reorganisation des Terrorismus in dem Land. Die Opposition, die den Einsatz mittrug, forderte von der Bundesregierung zugleich ein politisches Konzept für einen Friedensprozess in Afghanistan ohne ausländischen Truppen.

Größere Anstrengungen bei der Minenräumung forderte der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei. Hintergrund sind UN-Schätzungen, wonach weit mehr als zehn Millionen Landminen in Afghanistan vergraben sind. Damit steht Afghanistan neben Angola an der Spitze der minenverseuchten Länder weltweit. Jedoch beklagte der FDP-Verteidigungsexperte Günter Nolting, dass Rot-Grün zu wenig Geld dafür bereit stelle und nur "reine Symbolpolitik" betreibe. Die fraktionslose PDS-Abgeordnete Petra Pau lehnte den Regierungsantrag grundsätzlich wegen einer "neuen Qualität" des militärischen Einsatzes ab.

Das bisherige Afghanistan-Mandat der Bundeswehr wäre am Freitag ausgelaufen. Das neue ISAF-Mandat sieht nun einen Einsatz bis zum 20. Dezember 2003 vor. Zugleich soll die Mannschaft von gegenwärtig 1400 auf 2500 Soldaten aufgestockt werden. Eine Ausdehnung über die afghanische Hauptstadt Kabul hinaus ist nicht vorgesehen.

Voraussichtlich Mitte Februar wird Deutschland zusammen mit den Niederlanden das Kommando über die 4800 Mann starke internationale Schutztruppe für ein halbes Jahr übernehmen. Allein dafür sind bis zu 1000 Bundeswehrsoldaten vorgesehen. Die zusätzlichen Ausgaben für diese Lead-Funktion werden auf 112 Millionen Euro beziffert, die Gesamtkosten für die einjährige Verlängerung liegen bei 410 Millionen Euro.

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