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DGB unterstützt Ver.di-Forderungen - langer Streik droht

Tarifstreit im Öffentlichen Dienst

Kurz vor Beginn der Schlichtung im öffentlichen Dienst stehen sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber mit unverrückbaren Positionen gegenüber. "Die 3 muss vor dem Komma stehen", sagte der nordrhein-westfälische ver.di-Vorsitzende Hartmut Limbeck der "Bild"-Zeitung. Wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegten, drohe ein "sehr, sehr langer Streik". Der Verhandlungsführer der Länder, Bayerns Finanzminister Kurt Falthauser (CSU), warf den Gewerkschaften vor, Deutschland erpressen zu wollen. Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen verteidigte ver.di gegen "vollkommen unangemessene" Kritik. Die Schlichtungsverhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern beginnen am Samstag in Bremen.

Limbeck stellte in der "Bild"-Zeitung klar, der Arbeitskampf solle nicht die Bürger, sondern die Arbeitgeber treffen. "Dann kann es sein, dass in einzelnen Städten keine Knöllchen mehr geschrieben werden, in Schwimmbädern niemand kassiert, Fahrscheinprüfer in Bussen und Bahnen nicht mehr kontrollieren", sagte Limbeck.

Faltlhauser warf den Gewerkschaften in der "Süddeutschen Zeitung" vor, sie stilisierten den Tarifkonflikt zur "politischen Kampagne" hoch. Sollte es zum Arbeitskampf kommen, "werden wir nicht nachgeben - keinen Millimeter", betonte der CSU-Politiker. Der Staat dürfe nicht erpressbar sein. Allerdings seien Aussperrungen nur in Einzelbereichen praktikabel.

Zugleich wehrte sich Faltlhauser gegen den Vorwurf, die Arbeitgeber hätten in den gescheiterten Tarifverhandlungen ein Angebot vorgelegt, das für die Beschäftigten faktisch eine Nullrunde bedeute. "Das vermeintliche Null-Angebot hatte einen Umfang von mehr als zwei Milliarden Euro", betonte er. Faltlhauser fügte hinzu, ver.di-Chef Frank Bsirske pokere "zu hoch".

Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen hält die Kritik an den Lohnforderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im öffentlichen Dienst für "vollkommen unangemessen". In der Debatte werde oftmals die inzwischen seit einem Jahrzehnt währende Bereitschaft der Gewerkschaften zu massiven Zugeständnissen vergessen. "Seit 1992 haben wir uns bei unseren Forderungen branchenübergreifend zurückgehalten", sagte Lucassen in Dresden. Die Arbeitgeber hätten jedoch ihre Versprechen nicht eingelöst, zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.

Sorge bereite ihm die wachsende Neigung von Beschäftigten, sich aus Angst vor der Erwerbslosigkeit fast alles bieten zu lassen. Durch die wachsende Zahl an Arbeitslosen fühlten sie sich einem erhöhten Druck ausgesetzt, dennoch sollten sie nicht verdrängen, dass jeder freiwillige Lohnverzicht auch ihre Rentenansprüche verringere, fügte Lucassen hinzu.

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