BUND fordert von Parteien Nachhaltige Politik statt kurzsichtiger Parolen

Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Umweltschutz darf nicht instrumentalisiert werden. Das ist kein Thema, das man nach Belieben von der Tagesordnung streichen kann. Wenn der Fluss erst durch die Stadt fließt und die Parteien versuchen, das Wasser auf ihre Mühlen zu lenken, ist es zu spät. Dann bezahlen Menschen die Versäumnisse mit ihrem Leben, Milliardenschäden sind zu reparieren. Die Umwelt braucht eine vorausschauende Politik, Nachhaltigkeit ist Vorsorge. Aber kaum ist das Wasser abgelaufen, reden dieselben Politiker in Bayern und Sachsen-Anhalt, die eben noch betroffen auf den Deichen standen, wieder von einer Kanalisierung der Flüsse."

Das nationale Moratorium für die Stromausbaupläne sei im Jahr 2002 einer der größten Erfolge in Sachen Umwelt gewesen. Der BUND habe den Stopp der Flussbaumaßnahmen und einen ökologischen Hochwasserschutz seit langem gefordert.

Trotz des im Ergebnis enttäuschenden diesjährigen Weltumweltgipfels von Johannesburg konnte der BUND zusammen mit seinem internationalen Netzwerk Friends of the Earth dort das Thema globaler Regeln für multinationale Unternehmen auf die Agenda setzen. Auch stehe das Kyoto-Protokoll für mehr Klimaschutz kurz vor Inkrafttreten. Die Bundesregierung müsse jetzt einen Plan vorlegen, um die Treibhausgase bis 2020 um vierzig Prozent zu mindern. Das sei durch mehr Energieeinsparung und Energieeffizienz möglich. Beispielsweise liege der Anteil des umweltfreundlichen Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland bei nur 10 Prozent. Kurzfristig gebe es hier das größte noch zu erschließende Potential. Die vorhandenen Klimaschutz-Reserven im Verkehrsbereich müssten ebenfalls dringend mobilisiert werden.

Zwei Jahre nach der BSE-Krise seien erste Schritte einer neuen Agrarpolitik erkennbar. Der Ökolandbau wachse stetig. Jedoch gebe es in einigen Bereichen der industriellen Tierhaltung leider ebenfalls Steigerungsraten. So stammten - einschließlich der Importe – bisher nur zwei Prozent des in Deutschland verkauften Putenfleisches aus tiergemäßer Haltung. Für mehr Biolandbau und eine artgerechte Nutztierhaltung wolle der BUND im kommenden Jahr verstärkt werben.

Eine Reihe von BUND-Aktionen warben 2002 für die Aufnahme ökologischer Themen in die rot-grüne Koalitionsvereinbarung. Zahrnt: "Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag zwar einige Perspektiven für eine Politik der Nachhaltigkeit aufgezeigt, die neue Regierung startete aber auch im Umweltbereich mit groben Schnitzern. So verteidigte Umweltminister Trittin den Weiterbetrieb des Schrottreaktors Obrigheim und Agrarministerin Künast akzeptierte zu hohe Grenzwerte bei gentechnisch kontaminierten Lebensmitteln. Diese Beispiele zeigen, dass die Umweltverbände in ihrem Einsatz für mehr Umweltschutz nicht nachlassen dürfen."