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"Mehr Demokratie" treibt Reformen in NRW, Thüringen und Berlin voran

Initiative für Volksentscheide

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie zieht eine positive Jahresbilanz. Für den Verein, der sich für Volksentscheide in Bund, Ländern, Gemeinden und Europa engagiert, hat sich der "Siegeszug der direkten Demokratie" auch 2002 fortgesetzt. Höhepunkt war die Abstimmung im Bundestag am 7. Juni. Erstmals seit 1949 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz. Weil die CDU blockierte, wurde jedoch die nötige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.

"Wir haben unser Ziel noch nicht erreicht, aber wir sind ihm ein gutes Stück näher gekommen", sagte Vorstandssprecherin Claudine Nierth in Hamburg. "Nachdem SPD und Grüne einen neuen Anlauf angekündigt haben, steht die Union unter Zugzwang. Auf Dauer kann sie den Willen jener 80 Prozent der Deutschen, die für Volksentscheide sind, nicht ignorieren. Möglicherweise hat das kategorische Nein der CDU schon bei der letzten Wahl entscheidende Prozentpunkte gekostet."

Mehr Demokratie hatte mit vielen Aktionen und einem breiten Bündnis ­ ihm gehören 80 Verbände an ­ für bundesweite Volksentscheide geworben. Einen Durchbruch erzielte die Bürgeraktion in Nordrhein-Westfalen. Am 1. März senkte der Landtag die Hürde für Volksbegehren von 20 auf acht Prozent. In Thüringen stehen die Verhandlungen zwischen der CDU und dem von SPD und PDS unterstützten Bündnis "Mehr Demokratie" über niedrigere Hürden für Volksentscheide vor dem Durchbruch. Und die Berliner Landesregierung hat ein Gesetz für Bürgerentscheide in den Stadtbezirken vorgelegt. Auch hier hat Mehr Demokratie die Reform angeschoben.

Mehr Demokratie wurde 1988 in Bonn gegründet und hat heute 4.000 Mitglieder, die in 11 Landesverbänden und 70 lokalen Aktionskreisen organisiert sind. 12 hauptamtliche Mitarbeiter in den Büros in Berlin, München, Stuttgart, Köln und Achim (bei Bremen) bilden das organisatorische Rückgrat. Die Kampagnen der überparteilichen Bürgeraktion werden aus Spenden finanziert. Die wichtigsten Erfolge waren erfolgreiche Volksabstimmungen für den Ausbau der direkten Demokratie 1995 in Bayern und 1998 in Hamburg.

Im kommenden Jahr will sich der Verein für ein Referendum über die EU-Verfassung stark machen. Im Februar wird Mehr Demokratie in Berlin den neuen "Volksbegehrens-Bericht" zur Lage der direkten Demokratie in Deutschland vorstellen.

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