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Deutsches Ja zum Irak-Krieg im UN-Sicherheitsrat nicht ausgeschlossen

Irak-Abstimmung

Die Spitzen von Rot-Grün stellen sich in der Irak-Frage hinter Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Als "Viel Lärm um nichts" bezeichnete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag die kritischen Reaktionen auf Fischers Ankündigung, dass eine Zustimmung Deutschlands zu einem Irak-Krieg im UN-Sicherheitsrat nicht völlig ausgeschlossen sei. Fischer habe die deutsche Position in der Frage deutlich gemacht. Auch SPD-Fraktionsvize Gernot Erler und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt halten Fischers Äußerungen nicht für ein Umschwenken.

Erler sagte, die Bundesregierung habe "selbstverständlich" nach wie vor erhebliche Bedenken gegen eine militärische Intervention. Der "Idealfall" sei eine Lösung der Irak-Frage innerhalb der Vereinten Nationen, die jedoch nur im Verhandlungsprozess gefunden werden könne. Um diesen Prozess zu ermöglichen, könne man sich für eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat nicht vorab festlegen.

Der SPD-Fraktionsvize äußerte die Ansicht, dass eine Lösung innerhalb der UN "an einer deutschen Haltung nicht scheitern würde". Zwar werde Deutschland "nur das unterstützen, was es auch politisch verantworten kann", jedoch müsse man auch "einsehen, dass unter Umständen andere Nationen zu anderen Ergebnissen kommen."

Auch Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt gab Fischer Rückendeckung. Dessen Äußerungen seien kein vorbeugendes Ja für die Beteiligung Deutschlands an einer möglichen Militärintervention im Irak, sagte Göring-Eckardt. Sie widersprächen auch nicht den Wahlkampfaussagen der Grünen vom September 2002. Man habe sich damals sowohl gegen einen Krieg im Irak ausgesprochen als auch immer wieder betont, dass Deutschland zu seinen Bündnisverpflichtungen stehe. Beides sei nach wie vor gültig, unterstrich die Grünen-Fraktionschefin.

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