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Bundestag stimmt weiterem Bundeswehreinsatz in Mazedonien zu

Auslandseinsätze

Mit 577 von 585 abgegebenen Stimmen stimmte der Bundestag am 5. Dezember 2002 dem Antrag der Bundesregierung auf eine Verlängerung des Mazedonien-Mandates der Bundeswehr zu. Außenminister Joschka Fischer sagte in seiner Rede vor dem Bundestag: "Wir haben ganz entscheidend zur Stabilisierung Mazedoniens beigtragen. Es ist noch viel zu tun, deswegen können wir heute das Mandat nicht für beendet erklären." Er hob den gefahrvollen und engagierten Einsatz der Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen hervor. Gleichzeitig betonte er, dass auch diese Region zu Europa gehöre und ein engeres Verhältnis Mazedoniens zur NATO hergestellt werden müsse. "Unsere Bemühungen dienen dazu".

Das Bundeskabinett hatte am 3. Dezember 2002 beschlossen, dass die Bundeswehr für weitere sechs Monate in Mazedonien im Einsatz bleiben soll. Auf Bitten des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski hatte sich der NATO-Rat bereits am 27. November entschieden, Mazedonien beim Aufbau demokratischer Strukturen weiterhin zur Seite zu stehen. Der neue Operationsplan "ALLIED HARMONY" wird deshalb am 16. Dezember in Kraft treten und am 15. Juni 2003 enden. In der vorherigen Mission "Amber Fox" ist der internationalen Staatengemeinschaft eine erfolgreiche Konfliktprävention gelungen. Ein Rückzug des militärischen und internationalen Engagements würde allerdings ethnische Konflikte wieder beleben und eine Gefahr für die erlangte Stabilität darstellen.

Neben dem Schutz der internationalen Beobachterinnen und Beobachter soll das neue Mandat weiter zum friedlichen Zusammenleben aller ethnischen Gruppen beitragen. Darüber hinaus sollen die Soldatinnen und Soldaten die Verbindungsarbeit zu den Behörden und den internationalen Einrichtungen verbessern. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für den Einsatzzeitraum von sechs Monaten bis zu 2,1 Millionen Euro betragen.

Weiterhin wird eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union (EU) und der NATO angestrebt, damit die EU-Eingreiftruppe die Führung übernehmen kann. Die laufenden Verhandlungen zwischen der EU, der Türkei und Griechenland sollen bestehende Unstimmigkeiten dazu auszuräumen. Die Türkei, die NATO-Mitglied, aber nicht Mitglied der Europäischen Union ist, verlangt für die Zustimmung von der EU ein Mitspracherecht, was NATO- und EU-Mitglied Griechenland bislang ablehnt. Bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen soll eine Lösung gefunden sein.

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