Roma besetzen Grünen-Büro im Berliner Abgeordnetenhaus für Bleiberecht

In Serbien erwarte sie eine ausweglosen Situation: „Unsere Erwachsenen können ihre Familien nicht ernähren. Arbeit bekommen sie nicht. Unsere Kinder können nicht zur Schule gehen. Schon Geld für Schulmaterial können wir nicht aufbringen. Unsere Kranken werden nicht behandelt. Für einige bedeutet dies, dass sie sterben werden. Unsere Unterkünfte, unsere Hütten und Häuschen sind enteignet, zerfallen oder zerstört (auch durch NATO-Bomben).“

Arme bekämen keine Sozialunterstützung, Alte keine Rente, von der sie leben können. Opfer rassistischer Gewalt und Erniedrigung bekämen kein Hilfe von Behörden und Polizei. Die Grünen in Berlin haben im Abgeordnetenhaus für ein Bleiberecht für Roma gekämpft. Das könne jedoch nicht ausreichen, solange die Abschiebungen weiter gehen.

Die Besetzer fordern Gespräche mit der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Frau Beck, und der Grünen Abgeordneten Claudia Roth, die im Dezember nach Jugoslawien fahren will. Die Grünen sollten für den 8. Dezember zu einem Gedenktag für Sinti und Roma aufrufen. Am 8.12.1938 verordnete Himmler, dass "die Zigeunerfrage, aus dem Wesen der Rasse heraus, zu lösen" sei. Die Ermordung der Sinti und Roma in Jugoslawien, ab 1941/42, war die Folge.

Die Roma fordern die Ausschöpfung der rechtsstaatlichen und gesetzlichen Möglichkeiten, Abschiebungen zu beenden. Die derzeit in Bremen tagende Innenministerkonferenz könne ein Bleiberecht beschließen, jeder Landesinnenminister Abschiebungen für sechs Monate stoppen.