Internet

2003 soll jeder zweite Deutsche online sein

Deutschland stellt – nach den USA und knapp hinter Japan – weltweit den drittgrößten Internetmarkt. Das geht aus der "Vergleichsstudie zur Informationsgesellschaft" hervor, die der deutsche Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien BITKOM am Donnerstag, in München vorgestellt hat. Im laufenden Jahr werde jeder zweite Deutsche, das sind insgesamt rund 41 Millionen regelmäßig im Netz sein. 2002 lag die entsprechende Rate noch bei 44 Prozent. Bis ins Jahr 2005 sollen jährlich weitere vier bis fünf Millionen Internetuser hinzukommen. Damit werde die deutsche Internetgemeinde auf rund 50 Millionen Mitglieder angewachsen sein.

Computerkauf

Billig-PCs auf dem Vormarsch

Kunden kaufen in Deutschland bevorzugt PCs bei Discountern. Das zeigt die Analyse des deutschen PC-Marktes im Weihnachtsquartal. Erstmals habe der vorwiegend von Aldi vertriebene "Billig-PC"-Anbieter Medion im vierten Quartal des Vorjahres die Marktführerschaft überommen und Fujitsu Siemens auf Platz zwei verdrängt. Insgesamt verzeichnete der deutsche PC- Markt im vierten Quartal 2002 einen Anstieg von 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so der Marktforscher Gartner Dataquest. Im Jahresvergleich sei der deutsche PC-Markt um 2,6 Prozent gewachsen. Vor allem den Consumer-Markt, der im letzten Quartal um 14 Prozent wuchs, machen die Marktforscher für dieses Wachstum verantwortlich.

Erneuerbare Energien

Mehr Geld für Hausbesitzer beim Einbau von Sonnenkollektoren

Hausbesitzer bekommen beim Einbau von Solarkollektoren künftig mehr Geld vom Staat. Die Förderung wird von 92 auf 125 Euro je Quadratmeter Kollektorfläche erhöht, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Freitag in Berlin. Eine durchschnittliche Anlage von neun Quadratmetern werde damit in Zukunft mit 1135 Euro bezuschusst. Die Neuregelung gelte ab 1. Februar. Wie das Ministerium weiter mitteilte, will Trittin dem Solarkollektormarkt damit "neue Impulse geben und die technische Weiterentwicklung fördern". Solarkollektoren zur Erzeugung von Warmwasser und Heizungswärme verringerten die Abhängigkeit von steigenden Öl- und Gaspreisen und leisteten einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz, lautet die Begründung.

EU-Erweiterung

Ostdeutschland erhält ab 2007 weniger EU-Förderung

Mit der EU-Erweiterung wird Ostdeutschland seine bisherige Einstufung als Ziel-1-Gebiet verlieren und kann damit ab 2007 nur noch mit eingeschränkter Förderung der Europäischen Union rechnen. Das geht aus dem am Donnerstag in Brüssel vorgelegten Zwischenbericht der EU-Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hervor. Lediglich die Regionen Chemnitz und Dessau, die bei 63,2 beziehungsweise 64,2 Prozent des EU-Durchschnittes liegen, könnten nach bisherigem Stand weiterhin Höchstfördergebiet bleiben.

Konjunktur

Wirtschaftsexperten entlasten die Bundesregierung

Führende Wirtschaftsexperten entlasten die Bundesregierung vom Vorwurf der Schönfärberei der Staatsfinanzen vor der Bundestagswahl. Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün machten Fachleute der großen Wirtschaftsforschungsinstitute sowie der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt am Donnerstag in Berlin übereinstimmend deutlich, dass die Bundesregierung bis zum 22. September 2002 nichts über die im Oktober veröffentlichte erheblich schlechtere Herbstprognose für Konjunktur und Staatsdefizit wissen konnte.

Atomkraftwerke

BUND fordert Offenlegung des Gutachtens zur Terrorgefahr von AKWs

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Offenlegung der Ergebnisse des Gutachtens zu den Terrorgefahren für Atomkraftwerke. Wenn die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) neue Erkenntnisse über die Risiken von Atomkraftwerken gewonnen habe, müsse Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Bevölkerung umfassend darüber informieren, so die Organisation. Des Weiteren müsse er mitteilen, welche Schutzmaßnahmen eingeleitet werden. Ein Beispiel für eine besonders gefährdete Anlage sei das AKW Biblis in Hessen. Es liege in unmittelbarer Nähe zur Metropole Frankfurt und deren Großflughafen. Als einziges AKW in Deutschland sei es nicht mit einer externen Notstandswarte ausgerüstet. Im Notfall könne deshalb nicht von außen auf die beiden Meiler zugegriffen werden.

Irak-Krise

Ein Krieg im Irak würde besonders die Kinder treffen warnen Experten

Für den Fall eines Krieges gegen den Irak warnen Experten vor einer akuten Gefährdung der 13 Millionen irakischen Kinder. Ein internationales Spezialisten-Team, das im Januar die Situation irakischer Kinder untersuchte, hat gestern seinen Bericht vorgelegt. Die meisten Kinder seien schon jetzt von der Nahrungsmittelverteilung durch die irakische Regierung abhängig, so die Ergebnisse. Ein Krieg, der zwangsläufig die staatliche Versorgung zum Erliegen brächte, hätte verheerende Folgen für den Gesundheitszustand der Kinder. Nach den Untersuchungen seien derzeit bereits viele irakische Kinder stark unterernährt, so dass ein Zusammenbruch der Infrastruktur viele von ihnen an den Rand des Hungertods brächte.

Kennzeichnungsvorschriften

Broschüre informiert über Rechte beim Lebensmittelkauf

Eine neue Broschüre der Verbraucher Initiative informiert über die Rechte beim Lebensmittelkauf. Das teilte die Organisation am Freitag mit. Das Heft "Rechte beim Lebensmittelkauf" informiere über die verschiedenen Kennzeichnungsvorschriften, die Möglichkeiten der Reklamation und die besonderen Probleme auf dem Wochenmarkt. Außerdem biete es einen Überblick über das deutsche Lebensmittelrecht sowie die Lebensmittelüberwachung.

Waffenhandel

Gericht verurteilt Ingenieur wegen illegaler Geschäfte im Irak

Wegen illegaler Irak-Geschäfte muss ein Ingenieur aus Pforzheim eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verbüßen. Das Mannheimer Landgericht sprach den 59-Jährigen am Donnerstag schuldig, Bohrwerkzeuge an den Irak vermittelt zu haben, die für die Waffenherstellung geeignet waren. Einen 54-jährigen Komplizen verurteilte die zuständige Wirtschaftsstrafkammer zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Beiden sei die "militärische Brisanz" ihrer Geschäfte bewusst gewesen, betonte der Vorsitzende Richter Michael Seidling in seiner Urteilsbegründung.

Verkehr

Verkehrsgerichtstag befürwortet Führerschein mit 17

Der Führerschein mit 17 wird immer wahrscheinlicher. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich am Freitag nahezu einstimmig für einen Modellversuch zum begleiteten Fahren ausgesprochen. Niedersachsens Verkehrsministerin Susanne Knorre (parteilos) forderte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) auf, zügig die Grundlagen dafür zu schaffen. Ein Modellversuch des Führerscheins "F 17" könne bereits im Sommer in Niedersachsen realisiert werden, sagte Knorre am Freitag in Hannover.

Energiefusion

E.on darf Ruhrgas übernehmen

Der Energiekonzern E.on darf Ruhrgas übernehmen. Kurz vor der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zur umstrittenen Ministererlaubnis für die Fusion, haben alle neun noch verbliebenen Kläger ihre Beschwerde gegen den Zusammenschluss zurückgezogen. Das sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Der ursprünglich für Mittag angesetzte Termin für eine Urteilsverkündung durch das OLG wurde kurzfristig abgesetzt. Umweltverbände und Verbraucherinitiativen kritisieren die Fusion, da sie zu einer marktbeherrschenden Stellung des Konzerns, sowohl beim Absatz von Gas als auch beim Strom führt.

Verflechtungen mit Automobil-Interessengruppen

Alternative Verkehrsverbände kritisieren Verkehrsgerichtstag

Die Verkehrsverbände "autofrei leben! e. V." und "Umkehr e. V." wenden sich gegen "offensichtliche Verstrickungen" zwischen "höchsten Justizkreisen und dem automobilen Wirtschaftskomplex". Der Deutsche Verkehrsgerichtstag, der stolz darauf sei, nicht selten in Gerichtsurteilen zitiert zu werden, "wäre ohne Unterstützung durch Sponsoren nicht oder so nicht möglich", zitieren die Organisationen Generalbundesanwalt Kay Nehm, der auch Präsident des Veranstalters des Verkehrsgerichtstages ist. Dessen Dank für die "großzügige Hilfe" sei speziell an den ADAC gegangen und an den AutomobilClub Europa, die Versicherungswirtschaft sowie den DAV, in dessen Verkehrsabteilung der Gau-Syndikus des ADAC-Saarland, Hans-Jürgen Gebhardt, Präsident ist und von der man im internet mit nur einen Mausklick zum Verband der Automobilindustrie gelange. Der Verkehrsgerichtstag müsse sich vom ADAC abgrenzen, um seine Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen, fordern die beiden Verbände.

Gegen SPD und Union

DGB-Chef warnt vor "Ministerium für Sozialabbau"

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, warnt SPD und Union vor einem weiteren Sozialabbau. Wenn es zu einem strategischen Bündnis zwischen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und seinem Unions-Gegenspieler Friedrich Merz (CDU) kommt, gehe das Land "eisigen Zeiten entgegen", sagte Sommer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Unterdessen berichtet die Tageszeitung "Die Welt", dass das Wirtschafts- und Arbeitsministerium (BMWA) nicht nur Gesetzesänderungen beim Kündigungsschutz, sondern auch bei der Mitbestimmung, der Teilzeitarbeit, der Freigabe der Ladenschlusszeiten sowie bei den Erziehungszeiten für Eltern plant.

Bundestags-Gutachten

Regierung kann US-Einsatz von deutschem Boden untersagen

Die USA sind angeblich nicht berechtigt, im Fall eines Alleingangs gegen den Irak ihre Militärbasen in Deutschland sowie den deutschen Luftraum ohne ausdrückliche Genehmigung der Bundesregierung zu nutzen. Diese Einschätzung vertritt einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten. Demnach verfügen die US-Streitkräfte nicht über das Recht, "eigenständig präventive Angriffshandlungen über das Territorium der Bundesrepublik zu führen". In einem zweiten Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst nach dem Bericht des Blattes zu dem Ergebnis, dass die bisherigen UN-Resolutionen "keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für ein künftiges militärisches Vorgehen gegen den Irak" sind. Vielmehr sei ein erneuter Beschluss des Sicherheitsrates erforderlich.

Gericht kündigt Urteil für Freitag an

ares hält Klage gegen Übernahme von Ruhrgas durch E.ON aufrecht

Im juristischen Tauziehen um die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON hat mindestens einer der insgesamt neun Kläger einer außergerichtlichen Einigung mit dem Energiekonzern eine Absage erteilt. Er sehe derzeit nicht, wie es zwischen E.ON und ares Energie zu einer Lösung kommen könne, sagte der Vorstandschef des Berliner Unternehmens, Andreas Rose, am Mittwochabend am Rande der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Wie sich die anderen acht Fusions-Gegner verhalten, war zunächst unklar. Der Vorsitzende Richter des Kartellsenats, Wolfgang Jaeger, kündigte für Freitag ein Urteil in dem Hauptsacheverfahren an.

Dokumentation von Akten und Mitschnitten

Rechtsextremismus nur Vorwand für umfassende Internet-Kontrolle

Ein Modell macht Schule: Sperrungen von ausländischen Websites, um das Internet in Deutschland von seinen "Schattenseiten" zu befreien. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und der NRW-Vorsitzende des DGB Walter Haas berufen sich auf die vermeintlich erfolgreichen Internetsperren in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Sammlung offizieller Akten und Mitschnitte dokumentiert jetzt die Internet-Initiative ODEM.org, "dass die Bezirksregierung Düsseldorf mit falschen Karten spielt".

VCD-Forderung

Führerschein mit 17 nur mit guter Fahrausbildung

Fahranfänger im Alter von 18 bis 25 verunglücken dreimal so häufig tödlich im Straßenverkehr wie ältere Verkehrsteilnehmer. Nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) kann dieser erschreckenden Tatsache durch die Einführung der Fahrerlaubnis für 17-jährige in Begleitung nur dann wirksam begegnet werden, wenn gleichzeitig die Fahrausbildung entscheidend verbessert wird. So dürfe in der Fahrschule nicht nur Wissen über Verkehrsregeln vermittelt werden. Vielmehr müssten jugendliche Verhaltensweisen und Einstellungen gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern thematisiert und diskutiert werden.

Asyl in Deutschland

Staatliche Maßnahmen töteten viermal mehr Menschen als rassistische Übergriffe

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Asyl beantragten, war 2002 mit 71.127 die niedrigste seit 1987. Zugleich ist die Anerkennungsquote für politisches Asyl von 1,8 Prozent die niedrigste denn je. Das "Kleine Asyl" (Abschiebeschutz aus politischen oder humanitären Gründen) erhielten nur noch 3,2 Prozent der AntragstellerInnen. Diese "erfreuliche Entwicklung" (Bundesinnenminister Otto Schily, SPD) ist das Ergebnis der immer restriktiver umgesetzten Asylgesetze zum einen und der geschlossenen Grenzen des Landes zum anderen. Pikantes Detail: Durch staatliche Maßnahmen starben viermal mehr Menschen als durch rassistische Übergriffe. Dies ist das Ergebnis der neu erschienenen zehnten Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen", in der über 3000 Einzelschicksale beschrieben werden. "Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind heute brutaler denn je", resümiert die Antirassistische Initiative (ARI).

Gemeinsame Lobby-Arbeit

Entwicklungspolitische Verbände gründen europäische Dachorganisation

Mehr als 1.200 entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen haben am Donnerstag in Brüssel die neue Dachorganisation CONCORD (Confederation for Coordination of Relief and Development NGOs) gegründet. Entwicklungspolitische Verbände und Netzwerke aus 18 Ländern - darunter auch aus Malta, der Slowakischen und der Tschechischen Republik - wollen mit CONCORD ihre Lobbyaktivitäten gegenüber den Institutionen der Europäischen Union intensivieren.

Unlauterer Wettbewerb

Landgericht verpflichtet Wal Mart zu Dosenpfand

Auch Wal Mart muss Pflichtpfand erheben: Das Landgericht verpflichtete das Unternehmen auf Antrag eines Konkurrenten, sich an das geltende Recht zu halten. Bei von Umweltverbänden durchgeführten Testkäufen waren in verschiedenen Wal-Mart Filialen wiederholt Verstöße beim Dosenpfand festgestellt worden. So erhielten Kunden ihren Pfandbetrag zurück, ohne die leere Getränkeverpackung tatsächlich zurückzugeben. Nachdem Wal-Mart trotz wiederholter Aufforderung nicht bereit oder in der Lage war, diese Praxis abzustellen, stellte ein Berliner Getränkefachmarkt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Berlin.

Mobiltelefone

Nationales Strahlenschutzkomitee Russlands warnt Risikogruppen vor Handys

Russlands führende Experten auf dem Gebiet der Wirkungen nichtionisierender Strahlung auf die menschliche Gesundheit raten Kindern, Jugendlichen, Schwangeren und bestimmten Risikogruppen aus gesundheitlichen Gründen komplett von Mobiltelefonen ab. Die russischen Grenzwerte für Anwohner von Mobilfunksendern sowie berufliche exponierten Personen sind deutlich niedriger als die deutschen Grenzwerte und nach Aufenthaltsdauer in Stunden und Minuten je Tag gestaffelt.

Urheberrecht

vzbv: Recht auf digitale Privatkopie wird ad absurdum geführt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor der morgigen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur „Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ den vorliegenden Gesetzentwurf kritisiert. „Es ist zu befürchten, dass die Verbraucher durch technische Schutzmaßnahmen der Anbieter die rechtmäßig erworbene CD selbst für den Privatgebrauch nicht mehr kopieren können“, so Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. Dadurch werde das im Urheberrecht verbriefte Recht auf eine Privatkopie ad absurdum geführt und der Schutz von Künstlern gegen Piraterie auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen.

Acrylamid

Verbot von E 900 in Frittierölen soll Acrylamid in Lebensmitteln verringern

Zur Minimierungsstrategie der Bundesregierung für den krebsauslösenden Stoff Acrylamid erklären die zuständigen Berichterstatter der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion: „Als Erkenntnis aus der öffentlichen Anhörung zu "Acrylamid in Lebensmitteln" hat sich gezeigt, dass die Minimierungsstrategie der Bundesregierung nach heutigem Erkenntnisstand der einzig sinnvolle Weg ist, mit dem Problem Acrylamid in Lebensmitteln umzugehen. Dies wurde von allen Sachverständigen bestätigt.“

Gegen einen Irak-Krieg

Vorbereitungen zur Friedensdemonstration am 15. Februar in Berlin

Nach Einschätzung von Pax christi wird die Demonstration besonders nach der gestrigen Rede von Präsident Bush - größere Ausmaße annehmen, als bei der Planung gedacht. Daher werden noch Bühnen und Technik benötigt. Nach Auffassung der Veranstalter bleibe der geplante Krieg ein schweres Unrecht, auch wenn die Bush-Administration ihn als Befreiungskrieg deklariert.

Telefonüberwachung

Studie belegt häufigen Rechtsbruch bei Telefonüberwachungen

Manfred Mahr, innenpolitischer Sprecher der GAL Fraktion in Hamburg, geht möglichen Rechtsbrüchen bei der Telefonüberwachung mit einer Großen Anfrage nach. Hintergrund ist eine der GAL vorliegende Studie der Universität Bielefeld, nach der Deutsche Richter und Staatsanwälte bei angeordneten Telefonüberwachungen regelmäßig gegen geltendes Recht verstoßen. „In bürgerrechtlichen Kreisen ist immer schon vermutet worden, dass gesetzlich vorgesehene Richtervorbehalte häufig lediglich Alibicharakter haben“, sagte Mahr, „Das wurde nun mehr als bestätigt.“ Unter den mehr als 500 in der Studie untersuchten Verfahren, in denen Telefongespräche abgehört wurden, war nahezu jeder einzelne Fall juristisch anfechtbar.

Kinderrechte

Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt

Am 29. Januar 2003 hat das Bundeskabinett einen Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung beschlossen. Die Bundesregierung wird geeignete Maßnahmen und Mittel ergreifen, die der gezielten Hilfe, Intervention und Prävention dienen. In Umsetzung der Koalitionsvereinbarung vom 16. Oktober 2002 sind hier die verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung in einem umfassenden ressortübergreifenden Gesamtkonzept gebündelt. Zu den zentralen Themen- und Aktionsbereichen des Aktionsplans zählen die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Kinderpornographie im Internet, Kinderhandel und Kinderprostitution.

Giftfracht im Wattenmeer

WWF-Studie zeigt Auswirkungen der hohen Schadstoffbelastung auf das Meer

Trotz verschiedener Abkommen zum Schutz der Meere gelangen immer noch viel zu viele Schadstoffe ins Wattenmeer. Es handelt sich um Zusätze in Kunststoffen, Waschmitteln und Kosmetika sowie einige Pestizide und Biozide. Neben der hohen Konzentration der Schadstoffe sind langlebige, schwer abbaubare und hormonell wirksame Chemikalien besonders gefährlich. Sie können bei den Bewohnern des Wattenmeeres langfristig gravierende Schäden wie Immunschwäche, Fruchtbarkeitsstörungen oder Krebs verursachen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie, die der WWF heute vorgestellt hat.

Schwarzarbeit

Schattenwirtschaft wächst weiter schneller als Gesamtwirtschaft

Die Schattenwirtschaft in Deutschland wird auch in diesem Jahr schneller als die Gesamtwirtschaft wachsen und um rund 5,6 Prozent zulegen. Davon geht Friedrich Schneider von der Universität Linz in einem am Mittwoch veröffentlichten und gemeinsam mit dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) Tübingen erarbeiteten Bericht aus. Führende Wirtschaftsinstitute und Bundesregierung erwarten dagegen für das laufende Jahr nur ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um rund ein Prozent. Mit etwa 370 Milliarden Euro werde die Schattenwirtschaft rund 17,1 Prozent des offiziellen BIP erreichen und damit einen neuen Rekord markieren, heißt es. Im Vorjahr habe der Anteil bei etwa 16,6 Prozent gelegen.

Tarifstreit

Bahngewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Geld und Ost-Angleichung

Die Bahngewerkschaften gehen mit der Forderung nach einer eindeutigen und klaren Einkommensverbesserung von linear fünf Prozent in die am Mittwochnachmittag in Berlin beginnenden Tarifverhandlungen. Dieser Beschluss sei nach einer ausführlichen und teils heftigen Diskussion in der Großen Tarifkommission gefasst worden, sagte Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen am frühen Nachmittag in Berlin.

Bundesverfassungsgericht

Sorgerecht für unverheiratete Väter eingeschränkt

Ein unverheirateter Vater kann nur mit Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht bekommen. Mit diesem Urteil bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch die seit 1998 gängige Praxis. Geklagt hatten zwei Väter. In einem Fall hat der Vater das gemeinsame Kind vor und nach der Trennung jahrelang mitversorgt. Die Mutter hatte ein gemeinsames Sorgerecht wegen befürchteter Auseinandersetzungen abgelehnt.

Gesundheitsreform

Krankenkassen drohen streikenden Ärzten mit Sanktionen

Die gesetzlichen Krankenkassen verschärfen ihre Sanktionsandrohungen gegen Ärzte, die aus Protest gegen die rot-grüne Gesundheitspolitik zeitweilig ihre Praxen schließen. Der Vorstandschef des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen (IKK), Rolf Stuppardt, sagte am Dienstag in Bergisch Gladbach: "Sobald es mit der Gesundheitsreform die Möglichkeit der Kassen zu Einzelverträgen gibt, werden wir nur noch mit den Ärzten Verträge schließen, die Wert auf Qualität und Effizienz legen und für die das Wohlergehen ihrer Patienten oberste Priorität hat." Stuppardt fügte hinzu: "Dies werden wohl nicht die Ärzte sein, die jetzt streiken."

Ratgeber Schwerbehinderung

Überblick und Hilfe für die Integration in Beruf und Gesellschaft

Laut Statistik ist jeder zwölfte Einwohner in Deutschland schwerbehindert; etwa die Hälfte der insgesamt 6,6 Millionen Schwerbehinderten sind jünger als 65 Jahre. Die Betroffenen sind nicht nur im täglichen Leben mit zahlreichen Problemen und Beeinträchtigungen konfrontiert, auch im Arbeitsleben führt eine Behinderung oft zu Konflikten. Das neu gestaltete Schwerbehindertenrecht soll die Rahmenbedingungen für die Eingliederung behinderter Menschen in die Gesellschaft und ins Arbeitsleben verbessern. Einen Überblick über die Änderungen und Neuerungen des Gesetzes bietet der Ratgeber „Schwerbehinderung“, den jetzt die Verbraucherzentralen in Zusammenarbeit mit der Fernsehredaktion ARD-Ratgeber Recht herausgeben.

Umweltpolitik

BUND beklagt nach 100 Tagen "Rot-Grün": Bei der Umwelt fehlt Schwung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vermisst nach hundert Tagen der zweiten rot-grünen Bundesregierung den nötigen Schwung in der Umweltpolitik. Neue ökologische Akzente seien bisher nicht sichtbar geworden. Die neue Regierung sei auch im Umweltbereich mit einigen groben Schnitzern gestartet und glänze bei anderen Themen durch Untätigkeit. Als Beispiele nannten die Umweltschützer den Weiterbetrieb des Alt-Atomkraftwerkes Obrigheim, die Einführung zu hoher Grenzwerte bei gentechnisch kontaminierten Lebensmitteln und den Widerstand der Bundesregierung gegen den europäischen Emissionshandel zur Minderung der Treibhausgase.

Energieerzeugung und Klima

Germanwatch: Mit Braunkohle kein langfristiger Klimaschutz möglich

Die CO2-Emissionen sind in Deutschland im Jahr 2002 um etwa zwei Prozent gegenüber 2001 gesunken. Dies hat Germanwatch auf der Grundlage der von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen vorgelegten vorläufigen Zahlen zum Primärenergieverbrauch in Deutschland errechnet. "Dieser geringe Rückgang ist enttäuschend", so Dr. Manfred Treber, Klimareferent bei Germanwatch. "Aufgrund verschiedener Faktoren haben wir mit einem weitaus stärkeren Rückgang an CO2-Emissionen gerechnet".

Porto Alegre

NGO fordern: Recht auf Gesundheit und Zugang zu Medikamenten verankern

Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und Brot für die Welt setzen beim Weltsozialforum einen Schwerpunkt auf das Menschenrecht auf Gesundheit, das die medizinische Behandlung aller Menschen einschließt. Unter dem Titel "HIV/AIDS und das Menschenrecht auf Gesundheit und Leben? Ging es bei dem internationalen Workshop in Porto Allgre mit Vertretern aus Indien, Argentinien, Südafrika, Brasilien und Deutschland um die Frage, wie die Ausnahmebestimmungen der WTO zu lebensverlängernden Aidsmedikamenten umgesetzt werden können und wie die Situation von Aidskranken weltweit verbessert werden kann.

Länderehe

Fusion von Rheinland-Pfalz und Saarland nicht vor 2008

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erneuert den Vorschlag zur Fusion seines Landes mit dem Saarland, hält diese aber erst gegen Ende des Jahrzehnts für möglich. "Wenn wir aufeinander zugehen würden, brauchten wir Zeiträume, die fünf Jahre und mehr umfassen", sagte Beck der "Saarbrücker Zeitung".

Krankenkassen

Kassen fordern eine bessere Qualifikation von Ärzten für Ritalin Therapie

Ärzte, die Kindern und Jugendlichen Ritalin verschreiben, sollten nach Ansicht des IKK-Bundesverbandes eine besondere Qualifikation nachweisen. Eine Therapie mit einem Medikament, dass eine Suchtgefahr in sich bergen könnte, dürfe nur durch spezialisierte Mediziner durchgeführt werden. Ritalin, ein Psychostimulanzium und amphetaminartiges Medikament, wird bei Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom (ADS) bzw. Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndrom (ADHS) eingesetzt.

Abschiebung

Hungerstreik im Berliner Abschiebegefängnis nach Gesprächen unterbrochen

Am Freitag kam es zu einem Gespräch mit Innensenator Körting, drei seiner Mitarbeiter, Mitgliedern der Initiative gegen Abschiebehaft und den beiden Seelsorgern Dieter Müller vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst und Pfarrer Ziebarth. In diesem Gespräch sagte Körting zu, dass die Haftbedingungen verbessert werden sollen, und der tägliche Hofgang um 30 min auf eineinhalb Stunden verlängert wird. Themen wir die schlechte medizinische Versorgung, Mißhandlungen von Seiten des Haftpersonals, und die Inhaftierung von Jugendlichen wurden für Verhandlungen als nicht "relevant" erachtet.

Fahrraddiebstahl

Tipps gegen Fahrradklau vom ADFC

Wer sein Rad an Langfinger verloren hat, kennt die ungenehmen Folgen: Erst Wut, dann Ärger und schließlich jede Menge Rennerei. Über 400.000 Diebstähle registriert das Bundeskriminalamt jedes Jahr - die Dunkelziffer nicht eingerechnet. "Bei der geringen Aufklärungsquote von 9,2 Prozent trauen sich viele Radler nur noch mit Schrotträdern auf die Straße", klagt Karsten Hübener, Bundesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC).

Sozialforum in Porto Alegre

Attac: Beim drohenden Irak-Krieg setzt die Welt auf Europas Widerstand

Während sich die USA mit zunehmender Intensität auf einen Angriff gegen den Irak vorbereiten, hat das Weltsozialforum in Porto Alegre ein deutliches Signal gegen den Krieg gesetzt. Auf der Eröffnungsdemonstration mit rund 100.000 TeilnehmerInnen spielte der Protest gegen den Krieg eine wichtige Rolle, und auch viele Workshops und Seminare drehten sich um die Hintergründe des Krieges und Möglichkeiten, ihn zu verhindern.

Jugendlehrgang

Noch freie Plätze für "Medien selber machen" vom 6. Bis 9.2.2003 in Potsdam

Für das Seminar "Medien selber machen" vom 6. bis 9. Februar gibt es noch einige freie Plätze. Wer schon immer mal selber Zeitung machen wollte, sollte sich bis spätestens 30. Januar zu dem Grundlagenseminar für medieninteressierte Jugendliche und Schülerzeitungsmacher von BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz), Jugendumweltzeitung Juckreiz und Junger Presse Berlin (JPB) in Potsdam anmelden.

Transrapid

NRW und Bund streiten um Finanzierung der Magnetschwebebahn

Die Finanzierung der geplanten Magnetschwebebahn in Nordrhein-Westfalen steht weiter in den Sternen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bleibe dabei, dass über die zusätzlichen 250 Millionen Euro des Bundes erst nach Abschluss der laufenden Planfeststellungsverfahrens entschieden werde, sagte Stolpes Sprecher Felix Stenschke am Freitag in Berlin. Die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte, NRW könne nicht erwarten, den Metrorapid als Geschenk zu bekommen. Zudem müssten die 80 Millionen Euro, die der Bund für das Planfeststellungsverfahren in diesem Jahr zuschießen wolle, zu Lasten anderer Verkehrsprojekte in NRW abgezogen werden. Falls das Projekt der Magnetschwebebahn scheitere, müssten die Mittel zurückgezahlt werden, forderte die Grünen-Politikerin.

Ökolandbau

Förderpreis Ökologischer Landbau erstmals für die Fischzucht

Der Erste Preis beim Wettbewerb um den Förderpreis Ökologischer Landbau geht 2003 erstmals an einen Fischzuchtbetrieb. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast zeichnet am Freitag auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin die Bergische Fischzuchtanstalt Rameil mit dem Preis aus. Rameil war der erste Naturland-Betrieb, dessen Forellen von Naturland zertifiziert wurden. Rameil bewirtschaftet rund vier Hektar Teichfläche und füttert die Tiere mit eigens entwickeltem Öko-Futter.

Erziehung

Erster Musikkindergarten in Weimar eröffnet

Der erste Musikkindergarten Deutschlands hat zu Jahresbeginn in Niedergrunstedt bei Weimar seine Pforten geöffnet. Eine Weimarer Musikschule übernahm die Trägerschaft, wie Kindergarten-Leiterin Sandy Thiele mitteilt. Jeden Vormittag ist eine Musikpädagogin zu Gast, um mit den 30 Kindern zu singen, zu tanzen und zu musizieren. Am Nachmittag kann ein Musikinstrument erlernt werden. Die Weimarer Hochschule für Musik "Franz Liszt" betreut das Projekt wissenschaftlich.

Erneuerbare Energien

Offshore-Windpark soll in die Pilotphase gehen

Nach jahrelangen Vorarbeiten, Planungen und umfangreichen, vor allem ökologischen Untersuchungen hat die Plambeck Neue Energien AG einen weiteren Schritt zur Realisierung des Offshore-Windparks "Borkum Riffgrund" getan. Das Unternehmen reichte am Freitag der Bauantrag für die Pilotphase ist beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) in Hamburg ein. Mit einer Entscheidung über diesen Antrag rechnen die Planer noch im laufenden Jahr.

Staatsvertrag unterzeichnet

Beziehung zwischen Regierung und Zentralrat der Juden nun vertraglich geregelt

Das Bundeskabinett hat am Freitag im Umlaufverfahren dem Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden zugestimmt. Der Vertrag soll am Montag, dem Holocaust-Gedenktag, in Berlin unterschrieben werden, wie der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth bekannt gab. Unterzeichnet wird er von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und für den Zentralrat von dessen Vorsitzendem Paul Spiegel sowie dessen Stellvertretern Michel Friedman und Charlotte Knobloch.

Europäische Union

Vorschlag zur europäischen Verfassung soll bis Jahresmitte vorliegen

Der EU-Konvent soll bis Mitte diesen Jahres ein Konzept für die reformierten Aufgaben von EU-Kommission, Parlament und Europäischem Rat vorlegen. Damit sollen die bisherigen EU-Verträge durch Zusammenfassung vereinfacht und Vorschläge für die künftige Verteilung von Kompetenzen zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten erarbeitet werden. Ziel des 105-köpfigen Gremiums ist es, durch eine Neudefinition der Aufgaben aller EU-Institutionen mehr Bürgernähe, Demokratie und Transparenz im Innern und mehr Gewicht nach außen zu entwickeln. Das Projekt ist die bisher größte Reform in der Geschichte der Gemeinschaft.

Urheberrecht

IT-Industrie will staatlich vorgeschriebenen Kopierschutz verhindern

Die US-amerikanische IT-Industrie hat sich zu einer Koalition gegen die mächtige Lobby der Filmindustrie MPAA zusammengetan. Ziel der so genannten "Alliance for Digital Progress" sei es, gesetzlich verpflichtende Kopierschutzvorrichtungen in Unterhaltungselektronik und Computern zu verhindern, berichtet das Branchenportal Cnet. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt derzeit dem US-Kongress vor. Die MPAA unterstützte diesen Ansatz und betreibe massives Lobbying dafür in Washington. Dem wolle nun die neue Allianz der IT-Industrie, hinter der Branchenriesen wie Microsoft, Apple, Dell, HP, Intel und Cisco stehen, einen Riegel vorschieben.

Alternativer Antrieb

Biomasse alsTreibstoff umweltschonender als Wasserstoff

Der beste Weg, um den Autoverkehr umweltschonend zu gestalten, liegt nach Ansicht von Forschern darin, Treibstoffe aus Biomasse herzustellen. Mit nur 25 Prozent der gesamten Anbauflächen Großbritanniens könnte die gesamte Autoflotte der Insel fahren, berichtet BBC-Online am Freitag. Forscher von drei verschiedenen Umweltorganisation dem Energy Saving Trust, dem Institute For European Environment Policy und der National Society for Clean Air (NSCA) haben zu dem Thema einen "Fuelling Report" erstellt. Danach könnten schnellwachsende Bäume bessere Umweltwerte liefern als etwa Wasserstoff, der nur mit kostspieligen Mitteln und hohem Stromverbrauch erzeugt werden kann.

Ökolandbau

Künast zeichnet Öko-Betriebe aus

Der mit insgesamt 25 000 Euro dotierte Förderpreis Ökologischer Landbau ist am Freitag auf der Grünen Woche in Berlin an drei Betriebe vergeben worden. Die Auszeichnung ging an die Demeter-Imkerei Friedmann aus Steinheim in Baden-Württemberg, den Naturland-Betrieb Bergische Fischzuchtanstalt Rameil im nordrhein-westfälischen Lindlar und den Bioland-Betrieb Weiland im hessischen Witzenhausen. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) überreichte die Preise, die zum dritten Mal vergeben wurden.

Haushaltsplanung

Kein Geld für Infrastruktur in finanzschwachen Kommunen

Die Finanzierung für das von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) geplante Infrastrukturprogramm zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen ist weiterhin nicht geklärt. Stolpes Sprecher Felix Stenschke sagte am Freitag in Berlin, bisher sei keine Finanzierungsquelle, auch nicht die Verwendung von Devisen- und Goldreserven der Bundesbank ausgeschlossen. Stolpes Sprecher zufolge geht es um finanzschwache Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit, aber nicht nur in Ostdeutschland. Hier wolle der Minister Bedarf und Arbeit zusammenbringen. Diese Kommunen hätten einerseits kein Geld für Infrastrukturmaßnahmen. Andererseits suchten die lokalen Baufirmen Arbeit.

Weg zur Antarktis

USA bauen Straße zum Südpol

1.600 Kilometer lang werde die Verbindungsstraße vom McMurdo-Sound zum Südpol sein. Im Südsommer 2003 sei mit dem Bau des Landweges begonnen worden, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. In den kommenden Wochen werde die neu errichtete Straße bereits den größten Teil des Ross-Eisschelfs durchquert haben. Damit seien die Arbeiten bereits zur Hälfte fertig. "In den kommenden zwei Jahren soll die Straße fertiggestellt sein", so Bill Spindler, Wissenschaftler der amerikanischen Südpol-Basis und Herausgeber der South Pole News. Grund für die Errichtung eines Landweges zur amerikanischen Station sei der wachsende Bedarf an sperrigen Gütern, Treibstoffen und wissenschaftlichen Geräten zur Erforschung der Antarktis. Bisher mussten alle Transporte auf dem teuren Luftweg erfolgen.

Jugendbezogene Zigarettenwerbung

"Camel"-Werbeplakate werden abgehängt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat einen Erfolg gegen jugendbezogene Zigarettenwerbung errungen. Nach einer Klage des vzbv hat der Zigarettenhersteller JT International eine Unterlassungserklärung abgegeben, die beanstandete Plakatwerbung für die Marke "Camel" nicht weiter zu verwenden. Der vzbv ist der Ansicht, dass die Werbung mit jugendlich aussehenden Personen geeignet ist, Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen. Mit seiner Unterlassungserklärung verpflichtet sich das Unternehmen auch, auf den Slogan "slow down - pleasure up", der aus Sicht des vzbv und des Landgerichts in Verbindung mit den Motiven ein gesteigertes Wohlbefinden durch Zigarettenkonsum suggeriert, zu verzichten. "Dies ist auch ein Signal an andere Tabakfirmen, verantwortungsbewusst zu agieren und von ähnlichen Werbeaktionen abzusehen", so Ines Nitsche, Rechtsexpertin des vzbv.

Weltforen in Porto Alegre und Davos

BUND fordert Konvention zur Unternehmensverantwortung

Für das Weltsozialforums in Porto Alegre sowie das Weltwirtschaftsforum in Davos fordert der BUND globale Regeln für Großkonzerne. International operierende Unternehmen seien mitverantwortlich für die verheerenden Folgen der Globalisierung wie Hunger, Armut und Umweltzerstörung. Deshalb müssten sie mit einer UN-Konvention zu hohen sozialen und ökologischen Standards verpflichtet werden. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Die 'global players' spielen falsch: In Davos kungeln führende Manager mit Politikern hinter verschlossenen Türen und reden von Vertrauen, Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Währenddessen plündern ihre Unternehmen natürliche Ressourcen und zerstören die Lebensgrundlage vieler Menschen."

Eisenbahn

Renaissance des Interregio - Alternatives Bahnnetz rettet regionale Strecken

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt den heute in Berlin vorgestellten Ansatz der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs, ein zusammenhängendes Netz von überregionalen Zugverbindungen zu schaffen. Damit könne die Lücke zwischen Nah- und Fernverkehrsangeboten der DB AG geschlossen werden, die durch die schrittweise Abschaffung der InterRegios über die letzten zwei Jahre entstanden sei. Ein solches Angebot könne zudem den Anteil der Schiene am Gesamtverkehrsaufkommen steigern.

Klima-Bündnis

Europäisches Parlament beschließt Beitritt zur Indigenen-Konvention

Das Europäische Parlament hat am 15. Januar 2003 in seiner "Entschließung zur Lage der Grundrechte" die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, "das IAO-Übereinkommen Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker zu unterzeichnen und zu ratifizieren". Im Interesse seiner indianischen Partner in Amazonien begrüßt das Klima-Bündnis diesen Beschluss. Für eine Unterzeichnung hatte sich im Juni 2002 auch schon EU-Entwicklungskommissar Poul Nielson ausgesprochen. Das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ist weiterhin das einzige internationale Rechtsinstrument, das die grundlegenden Rechte und Freiheiten indigener Völkern definiert und regelt.

Ethikrat-Votum für PID

Präimplantationsdiagnostik birgt Gefahr von Selektion und Diskriminierung

Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Mehrheitsentscheidung des Nationalen Ethikrates für Präimplantationsdiagnostik (PID) bedauert. Mit einer solchen Entscheidung begebe sich der Ethikrat auf vermintes Gelände. Schließlich könne die PID zu einem standardisierten Verfahren werden und damit zu Kriterien über lebenswertes oder unwertes Leben führen. Dies lehne der Sozialverband VdK Deutschland nachhaltig ab. Auch wenn man mit einer Liste der schwersten Krankheiten die Anwendung der PID gestatten wolle, würde dies eine Diskriminierung behinderter Menschen bedeuten.

Radtourismus

Neuer Reisekatalog für Radler vom ADFC und 84 Reiseveranstaltern erschienen

Im neuen Gemeinschaftskatalog "Radreisen 2003" des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) präsentieren 84 renommierte Radreiseveranstalter und Touristikbüros rund 130 Radreisen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Koordiniert wird das Projekt bereits im vierten Jahr vom ADFC und Rückenwind Reisen in Oldenburg. In dem 48-seitigen Farbkatalog ist für jeden Radwanderenthusiasten etwas dabei: Klassikertouren in Deutschland in Mecklenburg, am Bodensee oder entlang der Weser sind ebenso im Angebot wie viele neue Radtouren in weiteren 18 europäischen Ländern vom Baltikum bis Ungarn.

Menschenrechte

Bock als Gärtner: Libyen erhält den Vorsitz der UN Menschenrechtskommission

Mit der Mehrheit der Stimmen der Kommissionsmitglieder wurde Libyen am 20. Januar in Genf der Vorsitz der UN-Menschenrechtskommission übertragen. Dieses Ergebnis ist eine Schande, erklärt Reporter ohne Grenzen, internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. "Grotesk - oder wie könnte man die Übertragung des Vorsitzes ausgerechnet dieser Kommission der Vereinten Nationen an Libyen nennen? Wie glaubwürdig ist dieses Gremium noch, wenn es von dem Vertreter eines Landes geleitet wird, das tagtäglich die Menschenrechte mit Füßen tritt?" kritisiert Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, die Entscheidung.

Atomtransporte

Verunglückter Cäsium-Transporter zeigt Gefahren der Atomtransporte

In Donaueschingen ist am Mittwoch ein Transporter mit radioaktiven Chemikalien von der Straße abgekommen und in eine Böschung gefahren. Der Lastwagen war mit einem Bleiabschirmbehälter mit Cäsiumprüfstrahlern im Gesamtgewicht von 150 Kilogramm beladen und wegen zu hohen Tempos ins Schleudern geraten. Die Radioaktivität des Cäsiums 137 betrug nach Angaben des Baden-Württemberger Umweltministeriums etwa 185 MBq (nachträgliche Berichtigung vom 12. Feb. 2003). Der Transportbehälter ist unbeschädigt geblieben. Dieser glimpflich verlaufene Unfall zeigt nach Ansicht des BUND wieder einmal die Probleme von Gefahrguttransporten und insbesondere von Atomtransporten auf. Bei derartigen Gefahrguttransporten, die nicht immer zu vermeiden sind, haben höchste Sicherheitsanforderungen zu gelten. "Zu hohes Tempo" bei einem solchen Transport wäre ein Skandal.

Irak-Krise

Menschenkette für den Frieden: Sagt den Krieg ab - nicht die Fasnacht

Was können Bürgerinnen und Bürger gegen den angedrohten Krieg im Irak tun? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Friedenratsschlags, zu dem der Friedensrat Markgräflerland eingeladen hatte. Mit der Verwirklichung von zwei Vorschlägen wurde noch am Abend begonnen: Jeden Samstag wird auf dem Marktplatz Müllheim in der Zeit von 10.30 bis 11.30 Uhr eine Mahnwache "Krieg? Nicht in unserem Namen!" stattfinden, ab 25. Januar. Und für Samstag, den 1.Februar rufen die Teilnehmer des Friedensratschlags zu einer Menschenkette in der Fußgängerzone Müllheim auf.

Abschiebung

Kundgebung für Berliner Abschiebehäftlinge im Hungerstreik

Am Freitag, den 24.01.03 um 12 Uhr findet vor dem Berliner Innensenat in der Klosterstraße eine Solidaritätskundgebung statt. Sie soll die Forderungen jeder bis zu 70 Häftlinge in der Abschiebehaftanstalt unterstützen, die von Montag den 20. bis Mittwoch den 22. Januar im Hungerstreik standen. Ihre Forderungen waren ein Gespräch, an dem eine Vertreterin der Ausländerbehörde, der Haftleiter sowie der Polizeipräsident teilnehmen sollten. Sie kündigten an, zunächst drei Tage lang in den Hungerstreik zu treten. Zur Zeit befinden sich noch immer einige der Häftlinge in Hungerstreik mit offenem Ende.

Gesundheitsreform

Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung bleibt erhalten

Die Bundesregierung hat den Bericht des Nachrichten-Magazins "Stern" dementiert, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung plane. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzugeben und die lohnbezogenen Kassenbeiträge durch Kopfprämien abzulösen.

Recycling

Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Entsorger

Das Bundeskartellamt hat gegen das Duale System, Verbände der Entsorgungswirtschaft und mehrere Unternehmen Bußgelder von insgesamt 4,4 Millionen Euro verhängt. Die Behörde begründete ihre Entscheidung am Donnerstag in Bonn mit der unzulässigen Behinderung zweier Konkurrenzunternehmen im Recycling-Geschäft. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und die Duales System Deutschland AG (DSD) kündigten nach Erhalt der Bußgeldbescheide umgehend Widerspruch beim zuständigen Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf an.

Tierhaltung

BUND kritisiert neue Massentierhaltungsanlagen im Osten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den Bau von zahlreichen neuen Massentierhaltungsanlagen vor allem in den neuen Ländern. Allein in Mecklenburg-Vorpommern lägen Planungen und Genehmigungen für mehr als 27 industrielle Mastanlagen für Schweine und zahlreiche weitere für Puten, Hühner und Hähnchen vor, sagte ein BUND-Sprecher am Donnerstag in Berlin auf der Grünen Woche.

Radtourismus

Neuer Reisekatalog für Radler vom ADFC und 84 Reiseveranstaltern erschienen

Im neuen Gemeinschaftskatalog "Radreisen 2003" des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) präsentieren 84 renommierte Radreiseveranstalter und Touristikbüros rund 130 Radreisen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Koordiniert wird das Projekt bereits im vierten Jahr vom ADFC und Rückenwind Reisen in Oldenburg. In dem 48-seitigen Farbkatalog ist für jeden Radwanderenthusiasten etwas dabei: Klassikertouren in Deutschland in Mecklenburg, am Bodensee oder entlang der Weser sind ebenso im Angebot wie viele neue Radtouren in weiteren 18 europäischen Ländern vom Baltikum bis Ungarn.

Gesundheitswesen

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Gesundheitsreform ab

Das rot-grüne Gesetz, das zur Stabilisierung der Ausgaben im Gesundheitswesen dienen soll, bleibt vorerst in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch mehrere Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz zurück. Die Anträge waren vom Stuttgarter Pharmahändler Gehe, sowie mehreren Zahntechnikern und Apothekern eingereicht worden. Sie hatten eine Aussetzung des seit 1. Januar geltenden Gesetzes erreichen wollen. Über in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz ist damit noch keine Entscheidung gefallen.

Computerviren

Viren freisetzender Webdesigner verurteilt

Ein Londoner Gericht hat einen 22-jährigen Webdesigner aus Nordwales, der drei Computer-Viren geschrieben und im Internet freigesetzt hatte, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Simon Vallor mit seinen Viren Gokar, Redesi und Admirer 27.000 PCs in 42 Staaten verseucht hat. Der Gokar-Wurm versuchte die Webseiten auf den befallenen Computern zu überschreiben.

Wirtschaftsforschung

Armut in Deutschland nimmt zu

Die Armut in der Bundesrepublik hat im vergangenen Jahrzehnt zugenommen. Westdeutsche und Ostdeutsche seien dabei gleichermaßen betroffen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch in Berlin berichtete. So betrug der Anteil der armen Personen im Jahr 2000 in den alten Ländern 13,0 Prozent. Er war damit ebenso hoch wie der bundesweite Durchschnitt. In den neuen Ländern waren es 13,2 Prozent. Als arm stuft das DIW Personen ein, deren Einkommen weniger als die Hälfte des durchschnittlichen bundesweiten Haushaltsnettoeinkommens je Einwohner ausmacht.

Erneuerbare Energien

Anteil an Windenergie steigt

Die Stromerzeugung aus Windenergie in Deutschland nimmt weiter zu. Nach 2001 verbuchte die Branche 2002 ein weiteres Rekordjahr. Der so genannte potenzielle Jahresenergieertrag der Windkraftanlagen am deutschen Nettostromverbrauch erhöhte sich bis Ende 2002 auf nunmehr 4,7 Prozent, sagte Jens-Peter Molly, Geschäftsführer des Deutschen Windenergieinstituts. Die am Mittwoch in Berlin vorgelegte Bilanz weist aus, dass im Vorjahr bundesweit 2328 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 3247 Megawatt neu installiert wurden. Damit waren insgesamt 13 759 Anlagen mit einer Gesamtleistung von gut 12 000 Megawatt am Netz. Nach Angaben des Verbands der Elektrizitätswirtschaft deckte Windenergie 2001 nach endgültigen Zahlen gut 2,3 Prozent des gesamten Strombedarfs.

Wahlverhalten

Junge Menschen wählen wieder

Erst- und Jungwähler sind bei der vergangenen Bundestagswahl am 22. September 2002 wieder verstärkt zur Wahlurne gegangen. Die Wahlbeteiligung der unter 30-Jährigen stieg im Vergleich zur Bundestagswahl 1990 um 2,6 Prozentpunkte auf 70,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Berlin zur Vorstellung der "endgültigen Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatistik der 15. Bundestagswahl" mit. Der seit 22 Jahren zu beobachtende Trend zur Wahlenthaltung bei dieser Altersgruppe habe sich damit nicht fortgesetzt.

Urlaub

ADFC bietet Reisen per Rad

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) stellt seinen neuen Gemeinschaftskatalog „Radreisen 2003“ vor. In der 48-seitigen Zusammenstellung präsentieren 84 Radreiseveranstalter und Touristikbüros rund 130 Radreisen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Koordiniert wird das Projekt bereits im vierten Jahr vom ADFC und Rückenwind Reisen in Oldenburg.

Landwirtschaft

BUND wertet Fischlers Reformvorschläge als Rückschritt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält die jüngsten Reformvorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zur gemeinsamen Agrarpolitik für einen Rückschritt. Die positiven Ansätze, mit denen Fischler im vergangenen Sommer die Debatte über die Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen eröffnete, seien kaum noch wiederzuerkennen, bemängelt die Organisation. Kleine und mittlere sowie ökologisch wirtschaftende Betriebe würden bei dem Verteilungssystem weit weniger berücksichtigt als noch im Sommer angekündigt.

Studiengebühren

NRW führt Studienkonten ein

Die nordrhein-westfälischen Studenten erhalten ab dem Sommersemester 2004 ein Studienkonto. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition. Mit dem Studienkontenmodell verabschiedet sich die Landesregierung von ihrem ursprünglichen Plan, grundsätzlich Studiengebühren an den nordrhein-westfälischen Hochschulen einzuführen.

Transrapid

Grüne kritisieren höhere Zuschüsse vom Bund für den Metrorapid

Die Bundesregierung ist bereit, die Realisierung der Transrapid-Technik in Deutschland stärker zu fördern als ursprünglich geplant. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat am 20. Januar 2003 erklärt, für die Finanzierung des Metrorapids zwischen Dortmund und Düsseldorf könnten weitere 250 Millionen Euro bereitgestellt werden, falls auch die beiden beteiligten Industrieunternehmen Siemens und ThyssenKrupp ihre Investitionszusagen verbindlich jeweils um 100 Millionen Euro erhöhten. Die Grünen kritisieren die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD): "Diese Zusage wäre fatal", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt.

Gesundheitsreform

Krankenversicherten-Verband gegen neue Sparvorschläge der Rürup-Komission

Der Präsident des Verbandes der Krankenversicherten Deutschlands, Heinz Windisch, lehnt die jüngsten Überlegungen zur Reform der Krankenversicherung ab. Wenn Arbeitnehmer unter 35 Jahren künftig private Vorsorge für die Zahlung von Krankengeld treffen müssten, bestehe die Gefahr, dass sie ganz in die privaten Krankenversicherungen gehen, sagte Windisch am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie würden jedoch in den gesetzlichen Krankenversicherungen gebraucht.

Arbeitnehmerrechte

DGB bleibt hart bei Kündigungsschutz und Tarifpolitik

Der DGB bleibt unmittelbar vor dem Spitzengespräch der Gewerkschaften mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Streit um den Kündigungsschutz hart. "Wir sind enttäuscht und wir sind verärgert", sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Sie kritisierte den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD), die Schutzvorschriften in Kleinstunternehmen zu lockern. Auch der vom Kanzler angeblich erwogene Kompromiss sei keineswegs akzeptabel, sagte Engelen-Kefer.

Arbeitsplatzabbau

Handwerk befürchtet weiteren Umsatzrückgang und Entlassungen

Das deutsche Handwerk kommt auch 2003 nicht aus der konjunkturellen Talsohle. Der Zentralverband des Deutsche Handwerks (ZDH) befürchte im laufenden Jahr einen Umsatzrückgang um "mindestens ein Prozent" und den Verlust von 100 000 weiteren Stellen, falls es nicht schnell zu einer deutlichen Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes komme, sagte ZDH-Präsident Dieter Philipp am Dienstag in Berlin. Um auf die schwierige Lage im Handwerk aufmerksam zu machen, sollten in neun deutschen Großstädten vom 24. Januar bis 10. Februar Kundgebungen, Protestmärsche und Aktionstage des Handwerks stattfinden, für den 10. Februar sei eine zentrale Kundgebung in Berlin geplant.

Argentinien

Entwicklungshelfer enthüllen: Wer demonstriert bekommt keine Lebensmittel

Der Fall Argentinien wird sowohl beim dieswöchigen Weltwirtschaftsgipfel in Davos wie auch dem gleichzeitig im brasilianischen Porto Alegre stattfindenden Gegengipfel der weltweiten Zivilgesellschaft, dem Weltsozialforum, besondere Aufmerksamkeit finden. Jürgen Reichel vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) berichtet nach einer Reise: "Hier in Argentinien haben wir Kinder im zweiten Grad der Unterernährung gesehen, die an diesem Tag nichts zu essen bekommen haben", obwohl das Land als einer der stärksten Wirtschaftsstandorte Südamerikas galt. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik Argentiniens ist im hohen Maß von den Vorgaben internationaler Organisationen, allen voran dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig, bei dem das Land hoch verschuldet ist.

Afghanistan

ASB fördert Winterhilfe und Wiederaufbau in Nordafghanistan

Am Mittwoch, den 22. Januar 2003, beginnt der Arbeiter-Samariter-Bund mit der Verteilung von 10.000 Decken und 40 Tonnen proteinreichen Lebensmitteln an Flüchtlinge in der nordafghanischen Region um den Ort Iman Sahib (Provinz Kunduz). Diese Winterhilfe erhalten rund 10.000 Menschen, vor allem kinderreiche Familien und ältere Leute. Die Lieferung im Wert von 177.000 Euro wird vom Auswärtigen Amt finanziell unterstützt.

Irak-Krise

Unterstützung für kurdische Gesundheitsorganisation im Nordirak

Angesichts des drohenden Irak-Krieges hat die Frankfurter Hilfsorganisation medico international heute weitere 35.000 Euro für den Ausbau einer medizinischen Notversorgungsstruktur im kurdischen Nordirak bereit gestellt. Gemeinsam mit dem langjährigen kurdischen Partner, der „Kurdish Health Foundation“, bereitet sich medico darauf vor, Kriegsflüchtlingen aus der Zentralregion des Iraks im Norden medizinische Hilfe zukommen zu lassen.

Kinderrechte

Terre des Hommes fordert Schutz für Kindern in bewaffneten Konflikten

Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes hat die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention sofort zu ratifizieren. Das Protokoll verbietet die zwangsweise Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Bisher haben bereits 40 Staaten das im Februar vergangenen Jahres in Kraft getretene Dokument ratifiziert. In dem offenen Brief von terre des hommes heisst es dazu: "Leider gehört Deutschland noch nicht zu den Ratifikationsstaaten, obwohl der Bundeskanzler bereits im September 2000 mit seiner Unterschrift den Willen der Bundesregierung zur Anerkennung des Protokolls bekundet hat."

Meeresschutz

Greenpeace sieht alte Öltanker als Zeitbomben in der Ostsee

Nach vierwöchiger Schiffsverkehrs-Überwachung in der Kadetrinne stellen Greenpeace-Mitarbeiter und ein Vertreter der Kieler Überseelotsen heute in Hamburg sechs Forderungen zur Schiffssicherheit an die deutsche, europäische und internationale Politik. Vom 11. Dezember 2002 bis zum 12. Januar 2003 hatten die Umweltschützer mit Unterstützung erfahrener Überseelotsen vom umgebauten Feuerschiff "Sunthorice" aus den Schiffsverkehr in der stark befahrenen Kadetrinne in der Ostsee zwischen Dänemark und Deutschland überwacht.

Flüchtlingspolitik

Nach Abschiebung aus Deutschland droht die Hinrichtung in Indien

Pro Asyl hat in einem dringenden Appell die Bundesregierung, den Bundespräsidenten Johannes Rau und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Christa Nickels aufgefordert, alle politischen und diplomatischen Initiativen zu ergreifen, um die drohende Todesstrafe von Professor Davinder Pal Singh Bhullar abzuwenden. Dem indischen Staatsbürger droht nach seiner Zurückweisung aus Deutschland die Hinrichtung in Indien. Nach Kenntnis von Pro Asyl ist dies der erste Fall, in dem einem Flüchtling, der wegen einer fehlerhaften Asylentscheidung von Deutschland zurückgewiesen wurde, die Todesstrafe droht.

Erneuerbare Energien

Greenpeace: Ökostrom-Gesetz ausweiten, nicht aufweichen

Im aktuellen Streit um die geplante Novelle des "Erneuerbaren Energien Gesetzes" (EEG) fordert Greenpeace, der Industrie nicht die Zahlungen für den Ökostrom zu erlassen. Greenpeace erwartet von Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Grüne), dem entsprechenden Ansinnen von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) eine deutliche Absage zu erteilen. Dieser möchte die Aluminium- und Chlorchemie, die besonders viel Energie verbraucht, von der durch das EEG geregelten Ökostrom-Umlage befreien. Eine Stellungnahme Trittins zur Novellierung wird für Anfang kommender Woche erwartet. Greenpeace legt heute einen eigenen Vorschlag für den neuen Gesetzestext vor.

Fischerei

Delfine sterben massenhaft als Beifang der europäischen Fischereiflotten

Der WDCS, Whale and Dolphin Conservation Society, liegen Informationen vor, dass allein in den letzten zwei Wochen 44 tote Delfine an die Küsten Südwestenglands angespült wurden. 33 weitere tote Delfine waren bereits im Dezember aufgefunden worden. Die Körper weisen Verletzungen von Fischernetzen auf und sind nur die Spitze des Eisbergs der jährlichen Beifangopfer der winterlichen, meist französischen Hochseefischerei auf Barsch, Makrelen und Thunfisch mit Schlepp- aber auch Stellnetzen.

Abschiebung

Hungerstreik von 68 Abschiebehäftlingen in Berlin

Am Montag hat der Hungerstreik von 68 Gefangenen im Abschiebegewahrsam Berlin-Köpenick begonnen. Besonders dramatisch ist die Situation eines Häftlings, der sich seit fünf Tagen im Durststreik befindet. Sie fordern die sofortige Entlassung von Menschen, die aus juristischen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, aber trotzdem über 6 Monate in Haft sind, ein Ende der monatelangen Ungewissheit über ihre Entlassung oder Abschiebung sowie ein Ende der menschenunwürdigen Behandlung durch Polizeibeamte, Ärzte und Sozialarbeiter und eine Verbesserung der unzumutbaren hygienischen Zustände.

Irak-Krise

Bundesregierung will 20 deutsche Soldaten in Irak schicken

Die Bundesregierung will möglicherweise noch in den nächsten Wochen deutsche Soldaten zur Unterstützung der UN-Waffeninspektoren in den Irak entsenden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Dienstag in Berlin, dass ein entsprechender Einsatz in Planung sei. Es handele sich um eine Anfrage der UNO nach dem Aufklärungssystem "Luna" der Bundeswehr.

Volksabstimmung

Mehr Demokratie statt weniger Länder gefordert

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie in NRW hat die am Wochenende begonnene Debatte über die Zusammenlegung von kleinen zu größeren Bundesländern als "am Problem vorbei" kritisiert. Größere Einheiten bedeuteten nicht automatisch mehr Effizienz und weniger Kosten. "Wir brauchen mehr Demokratie, nicht weniger Länder" sagte Landesgeschäftsführer Daniel Schily am Montag in Köln. Führende Bundespolitiker wie der Wolfgang Schäuble (CDU) und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring hatten am Wochenende gefordert, die Zahl von jetzt 16 Bundesländern auf sieben bis neun zu reduzieren, um die Konkurrenzfähigkeit der Länder zu stärken und Kosten zu sparen.

Irak-Krise

Resist: Ziviler Ungehorsam gegen die Irak-Politik

Die Kampagne "resist – Sich dem Irak-Krieg widersetzen!" mehrere Aktionen Zivilen Ungehorsams unter dem Motto "NEIN zum Krieg - NEIN zu jeglicher deutscher Unterstützung!" durchführen. Mit gewaltfreien Sitzblockaden vor der AWACS-Airbase in Geilenkirchen bei Mönchengladbach am 25.1.03 und dem Verteidigungsministerium in Berlin am 31.1.03 sowie einem Go-In am Truppenübungsplatz Grafenwöhr bei Nürnberg am 1.2.03 will resist Druck auf die deutsche Bundesregierung ausüben, ihrer kriegskritischen Rhetorik auch Taten folgen zu lassen.

China

Massive Menschenrechtsverlezungen durch Drei-Schluchten-Staudamm

Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen stellt einen Augenzeugenbericht über Menschenrechtsverletzungen durch das weltgrösste Energieprojekt, den Drei-Schluchten-Staudamm in China, vor. Bauern, die den Behörden Beschwerden vorlegen wollten, wurden verhaftet und aufkeimende Proteste mit harten Repressalien bestraft. Obwohl bisher nur 640.000 der 1,2 -1,9 Millionen betroffenen Menschen umgesiedelt wurden, soll im April 2003 mit der Auffüllung des Stausees begonnen werden. Für den Stausee werden insgesamt 140 Städte und 326 Dörfer überflutet. Der Drei-Schluchten-Damm wurde u.a. durch Exportkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Hermesbürgschaften der Bundesregierung ermöglicht.

Umweltmedien

Jugendumweltzeitung Juckreiz berichtet "Von Dosenpfand bis Weltraumschrott"

Noch immer hat die Dosen-Industrie ihren Kampf gegen das Einweg-Pfand nicht aufgegeben - die Chronik, die die Jugendumweltzeitung Juckreiz im Schwerpunkt ihrer neuen Ausgabe aufgestellt hat, bedarf also der Fortsetzung. Juckreiz beschäftigt sich auf zehn Seiten mit dem Thema Abfall. Dabei verlässt die Redaktion ausgetretene Pfade: Die Jugendlichen beschäftigen sich nicht nur mit den typischen Müll-Themen wie der umweltschädlichsten Verpackung Getränkedose, sondern auch mit ungewöhnlichen Aspekten wie Mehrweg-Weihnachtsbäumen, den Hinterlassenschaften unserer vierbeinigen Freunde oder dem Problem, dass sich die Menschheit mit der Vermüllung des Weltraums auf der Erde einigelt.

Irak-Krieg

Deutsche Bank: Irak-Krieg wird Wirtschaftslage verschlechtern

Deutsche Bank Chefvolkswirt Norbert Walter erwartet im Falle eines Kriegs gegen Irak eine weitere Verschlechterung der aktuellen Wirtschafts- und Konjunkturlage. Einer der Gründe sei der Ölpreis, der sich auch infolge der Venezuela-Krise schon jetzt über der Marke von 30 US-Dollar pro Barrel bewege, sagte Walter am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn es tatsächlich zum Krieg komme, müsse damit gerechnet werden, dass der Ölpreis sogar auf 40 US-Dollar ansteige.

Zuschauer sollen sich einmischen

Schwedter Bühne fordert "Theaterschutzgebiete"

Mit einer ungewöhnlichen Aktion wollen Schwedter Theaterfreunde für die Zukunft der deutschen Bühnen eintreten. Der Verein der Freunde und Förderer der Uckermärkischen Bühnen Schwedt und das Theater selbst riefen am Donnerstag die Fördervereine und Freundeskreise der Theater Deutschlands auf, die Kommunen zu "Theaterschutzgebieten" zu erklären. Zudem sollten Unterschriften gesammelt und an Bundespräsident Johannes Rau übergeben werden.

Landwirtschaftspolitik

Attac fordert Einsatz für internationale Agrarwende von Künast

Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben sich am Donnerstagabend bei der Eröffnung der "Grünen Woche" in Berlin für neue Regeln im internationalen Agrarhandel eingesetzt. "Flagge zeigen, Frau Künast, für die internationale Agrarwende!" war auf einem Banner zu lesen, mit dem die Attac-Mitglieder sich der Landwirtschaftsministerin Renate Künast in den Weg stellten, um auf die Probleme der EU-Landwirtschaftspolitik hinzuweisen. "Während Renate Künast mit der Agrarwende im Inland auf eine bäuerliche und regional angepasste Entwicklung setzt, verfolgt die Europäische Union international genau das Gegenteil", kritisierte Pia Eberhard von der Attac-Arbeitsgruppe "AgrarNetz".

Weiterhin hohes Abhängigkeitsniveau

In Deutschland über 200 000 Tote jährlich durch Alkohol und Tabak

Die Deutschen greifen nach wie vor zu häufig zu Tabak, Alkohol und Medikamenten. "Missbrauch und Abhängigkeit von Drogen und Suchtmitteln aller Art haben sich auf einem extrem hohen Niveau eingependelt", sagte der Vorsitzende der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS), Jobst Böning, am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Jahrbuches "Sucht 2003". Die Folgen des Missbrauchs von Tabak und Alkohol seien um ein Vielfaches höher als die Folgen der Abhängigkeit illegaler Drogen.

Überparteiliche Einigung

Deutsche Parteien wollen weltweites Klonverbot

Union, SPD und Grüne haben sich auf eine gemeinsame parlamentarische Initiative für ein umfassendes weltweites Klonverbot geeinigt. In dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der im Herbst beginnenden zweiten Runde der UN-Verhandlungen eine Konvention anzustreben, "die sowohl das reproduktive wie auch das so genannte therapeutische Klonen verbietet". Die gemeinsame deutsch-französische Verbotsinitiative solle entsprechend weiterentwickelt werden, heißt es in dem Papier, das am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.

Arbeitsbedingungen

Kein Gruppenstatus für PDS-Abgeordnete im Bundestag

Die beiden fraktionslosen PDS-Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch erhalten keinen Gruppenstatus im Bundestag. Das Parlament lehnte am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag der beiden PDS-Politikerinnen auf Änderung der Geschäftsordnung mit den Stimmen aller anderen Parteien ab. Die PDS war bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Seitdem ist die Partei lediglich mit den beiden Angeordneten im Bundestag vertreten, die in Berlin ein Direktmandat errangen.

Golf-Krieg nie beendet

Cap Anamur berichtet von zermürbter Bevölkerung im Irak

Die Bevölkerung im Irak ist nach Darstellung der Hilfsorganisation Cap Anamur von der jahrelangen Ausnahmesituation und dem Wirtschaftsembargo völlig zermürbt. Der Vorsitzende von Cap Anamur, Elias Bierdel, erinnerte am Freitag im Deutschlandfunk daran, dass der Krieg im Irak nie wirklich aufgehört habe und Amerikaner und Briten noch immer mit Kampfjets über das Land flögen. Es gebe ständig Luftalarm und bei Angriffen auch Tote. Seiner Einschätzung nach seien die Menschen im Irak am Ende ihrer Kräfte angekommen.

Studie für Umweltbundesamt

Gentech-Saatgut gefährdet Öko-Landbau und Verbraucher-Wahlfreiheit

Gentechnik in der Landwirtschaft würde den ökologischen Landbau gefährden, der auf den Einsatz der Gentechnik verzichtet. Und er gefährdet damit auch die Freiheit der Verbraucher, zwischen Produkten mit und ohne Gentechnik wählen zu können. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung "Grüne Gentechnik und ökologische Landwirtschaft". Sie beschreibt die Bedingungen, die für ein unversehrtes Nebeneinander von Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik vonnöten sind. Dazu gehören rechtliche Szenarien für Sicherheitsabstände zwischen den Ökoflächen und den Feldern der konventionellen Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Die Studie wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes vom Öko-Institut in Freiburg und dem Forschungsinstitut für biologischen Landbau Berlin in Zusammenarbeit mit dem Freiburger Rechtsanwalt Hanspeter Schmidt erarbeitet. Sie wird jetzt zur "Grünen Woche" in Berlin veröffentlicht.

PDS-Anfrage

Täglich 20 rechtsextreme Straftaten

Im November 2002 wurden bundesweit 588 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, darunter 39 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf eine Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau hervor.

Jugendnaturschutzakademie Brückentin

Klassenfahrten und Urlaub im Einklang mit der Natur

Die Grüne Liga Berlin bietet Schulklassen, Gruppen und Vereinen, aber auch Familien und Einzelreisenden Seminarfahrten oder Urlaub in der Jugendnaturschutzakademie (JNA) Brückentin. In landschaftlich reizvoller Umgebung, angrenzend an den Müritz-Nationalpark, findet man hier viele Angebote zur Freizeitgestaltung und hat die Möglichkeit, sich mit ökologischen Themen zu beschäftigen.

Globalisierung

Hafenarbeiter protestieren gegen EU-Liberalisierungs-Richtlinie

Mit befristeten Streikaktionen haben am Freitag in mehreren deutschen Häfen Hunderte Arbeiter gegen eine geplante EU-Richtlinie protestiert. Das neue Gesetz soll die Bestimmungen für Hafendienstleistungen liberalisieren. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fürchtet eine massive Gefährdung von Arbeitsplätzen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Wie eine ver.di-Sprecherin auf ddp-Anfrage sagte, beteiligten sich an der Aktion Hafenarbeiter in Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Kiel und Wismar. Auch in Lübeck waren Proteste geplant.

Agrarsubventionen

Nur 25 Prozent der Stützen kommen bei den Bauern an

Ein Großteil der Agrarunterstützungen der Regierungen der OECD-Staaten erreicht nicht die Bauern. Von einem Euro, der für Preisstützungen ausgegeben wird, erhält der Landwirt nicht mehr als 25 Cent. Der Rest geht an den Verpächter, muss für den Kauf von Betriebsmitteln aufgewendet werden oder geht durch Ineffizienz der Politik verloren. Das ist das Ergebnis einer Studie über die Einkommen landwirtschaftlicher Haushalte in den OECD-Ländern, die am Freitag auf der Grünen Woche in Berlin vorgestellt wurde.

Millionen Abhängige

Fakten zur Suchtproblematik in Deutschland

Tabak, Alkohol und Medikamente bleiben die größten Missbrauchsquellen für suchtabhängige Menschen. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) listet in ihrem Jahrbuch Sucht 2003 Fakten hierzu auf.

Kündigungsschutz

Seit mehr als 50 Jahren gesetzlich verbürgt

Das Kündigungsschutzgesetz gibt es bereits seit 1951. Es soll sozial ungerechtfertigte Kündigungen verhindern. Seit dem 1. Januar 1999 gilt es wieder für alle Arbeitnehmer in privaten oder öffentlichen Betrieben und Verwaltungen, die mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen. Von 1996 bis 1998 lag der Schwellenwert bei zehn Beschäftigten. Die Unions-geführte Bundesregierung hatte den Wert damals angehoben. Nach dem Regierungswechsel 1998 machte Rot-Grün diese Regelung rückgängig.

Niedrigpreise

Kritik an Künasts Vorstoß gegen Discounter

Der Vorstoß von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) gegen die Niedrigpreise von Discountern stößt bei der FDP und beim Einzelhandelsverband (HDE) auf Ablehnung. Mit ihren Attacken gegen preisgünstige Angebote entwerfe Künast das Bild des unmündigen Verbrauchers sagte Rainer Brüderle, Vize-Fraktionschef der FDP am Donnerstag. Die Verbraucher aber seien klug genug, über die Qualität und den angemessenen Preis selbst zu entscheiden. "Frau Künast will den Verbrauchern ans Portmonee und offenbart ein merkwürdiges Verständnis von marktwirtschaftlichen Zusammenhängen", sagte er. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr vertritt die Ansicht, die Discounter hätten Erfolg, weil bei ihnen nach Meinung vieler Kunden Preis und Qualität stimmten.

Wettbewerb

Brüssel nimmt Hollywoods Filmverträge ins Visier

Kino-Blockbuster sind neben Sportrechten das Lebenselexier für Fernsehsender, vor allem das Pay TV lebt von der raschen Ausstrahlung erfolgreicher Kinohits. Die Europäische Kommission vermutet nun bei den exklusiven Verträgen der Hollywood-Studios mit den TV-Stationen wettbewerbshemmende Vertragsklauseln. Wie die Financial Times (FT) berichtet, habe Brüssel sieben Studios, darunter Warner Brothers, Columbia Tristar und Disney, aufgefordert, ihre Vertriebsverträge vorzulegen. Auch Abo-Sender wie BSkyB und Canal Plus sollen den europäischen Wettbewerbshütern Details ihrer Vereinbarungen mit Hollywood öffentlich machen.

Warnstreiks

Lufthansa und ver.di wollen wieder miteinander reden

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Deutsche Lufthansa wollen ihre am Dienstagabend abgebrochenen Tarifgespräche in der letzten Januarwoche wieder aufnehmen. Ein genauer Termin stehe derzeit aber noch nicht fest, sagte der stellvertretende Landesbezirksleiter von ver.di Hessen, Gerold Schaub, am Donnerstag in Frankfurt am Main. Eine Lufthansa-Sprecherin bestätigte die Angaben. Schaub zufolge wird es bis dahin keine weiteren Warnstreiks geben.

Filmfestspiele

Nachtschwärmer beim Kinderfilmfest in Berlin

Das 26. Kinderfilmfest der Berlinale präsentiert in diesem Jahr 14 Spielfilme und 16 Kurzfilme. Darunter sind zahlreiche Uraufführungen und sechs Spielfilmdebüts, teilten die Internationalen Filmfestspiele Berlin am Donnerstag mit. Zur Eröffnung des Kinderfilmfests am 7. Februar läuft der dänische Film "Hodder der Nachtschwärmer" in Anwesenheit des Regisseurs Henrik Ruben Genz und der beiden Hauptdarsteller Frederik Christian Johansen und Anders Lunden Kjeldsen.

Witschaftswachstum

Dank Export wächst die Wirtschaft etwas

Die deutsche Wirtschaft hat im vergangenen Jahr das schwächste Wachstum seit 1993 verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahr real um lediglich 0,2 Prozent. Dabei sei die Konjunktur maßgeblich vom Export gestützt worden. Ohne die gute Entwicklung im Außenhandel wäre das BIP um 1,3 Prozent gefallen. Destatis-Präsident Johann Hahlen sagte, das Wachstum des Vorjahres habe diesen Begriff "kaum verdient". 2001 hatte das Wirtschaftswachstum 0,6 Prozent betragen.

Medien

KEK gegen Übernahme von Bauer durch KirchMedia

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) sieht "gewisse konzentrationsrechtliche Probleme" bei der Übernahme von KirchMedia durch den Heinrich Bauer Verlag . Stolperstein des Deals könnte die Beteiligung von Bauer an RTL2 werden. Das Verlagshaus komme dadurch laut KEK auf einen Zuschaueranteil von 25 Prozent, berichtet die Financial Times Deutschland am Donnerstag. Aus der Sicht von KEK-Vorsitzendem Peter Mailänder lasse dies eine "vorherrschende Meinungsmacht" vermuten.

Ermittlungen

Hausdurchsuchung beim Ex-Vorstand von MobilCom Schmid

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat im Zuge der Ermittlungen gegen den MobilCom-Gründer und früheren Vorstandschef Gerhard Schmid dessen Privatwohnung durchsucht. Neben der Wohnung im schleswig-holsteinischen Lürschau seien auch Geschäftsräume der MobilCom AG in Büdelsdorf, der Kieler Millennium GmbH von Schmids Ehefrau Sybille Schmid-Sindram sowie deren Wohnung durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Es sei Beweismaterial gefunden worden, das nun ausgewertet werde.

Diebstahl

Vebraucherzentrale fordert besseren Schutz vor Kreditkartenmissbrauch

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen will mit der unklaren Rechtsprechung zur Haftung beim Missbrauch gestohlener EC- und Kreditkarten aufräumen und vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Grundsatzentscheidung erwirken. Derzeit werde unkalkulierbar mal den Geschädigten und mal den Banken Recht gegeben, bemängelten die Verbraucherschützer am Donnerstag in Düsseldorf.

Irak-Krieg

US-Ökonom Nordhaus: "Ein Krieg ums Öl ist wirtschaftlicher Unsinn"

Ein Angriff auf den Irak würde der amerikanischen Wirtschaft mehr schaden als nützen, sagt der amerikanische Ökonom William Nordhaus der „Zeit“. "Es dürfte für die USA sehr schwer werden, von diesem Krieg zu profitieren", meint Nordhaus, der eine Studie über die wirtschaftlichen Folgen eines Irak-Kriegs verfasst hat. Die Vermutung, die Amerikaner wollten die Kontrolle über die irakischen Ölvorkommen erlangen und drängten deshalb auf einen Krieg, hält Nordhaus für abwegig: "Das ist ökonomischer Unsinn." Der Irak habe gar keine andere Wahl, als sein Erdöl zu exportieren. "Wenn die amerikanische Regierung einigermaßen klar über diese Dinge nachdenkt, dann ist Öl kein wesentlicher Kriegsgrund", so Nordhaus.

Gesundheitsvorsorge

Doppelt so viele Tote durch Hepatitis B wie durch AIDS in Deutschland

Hepatitis B spiele im Bewusstsein der Öffentlichkeit keine Rolle. Dabei ist die Lebererkrankung hundertmal ansteckender als AIDS. Im Gegensatz zu AIDS aber gibt es gegen Hepatitis B eine vorbeugende Schutzimpfung. "Auf das Konto der Hepatitis B gehen in Deutschland jedes Jahr 1.500 Tote, doppelt so viele wie an AIDS sterben", so Claus Niederau, Professor für Gastroenterologie am St. Josef-Hospital in Oberhausen.

Genetik

Greenpeace: Erneut Patent auf ein Brustkrebs-Gen erteilt

Nach Recherchen von Greenpeace hat das Europäische Patentamt in München am vergangenen Mittwoch erneut ein Patent auf ein Gen erteilt, das bei der Entstehung und Diagnose von Brustkrebs eine zentrale Rolle spielt. Die US-amerikanische Firma Myriad erhielt mit dem Patent EP0785216 am 8.1.2003 ein exklusives Nutzungsrecht für das Brustkrebsgen 2 (BRCA2, engl. breast cancer, Brustkrebs). Damit hält die US-Firma in Europa bereits drei Patente auf die genetische Veranlagung für Brustkrebs.

Flussausbau

NABU fordert Vorrang ökologischer Konzepte beim Hochwasserschutz

Der Naturschutzbund NABU hat Bund und Länder aufgerufen, zügig ein neues Leitbild für Flüsse und Auen nach ökologischen Grundsätzen zu entwickeln und gemeinsam umzusetzen. "Wir dürfen jetzt nicht fahrlässig die Möglichkeit einer ökologischen Wende im Umgang mit unseren Flüssen verspielen", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Mit Sorge betrachte der NABU die aktuelle Diskussion zum Hochwasserschutz, in der von Behörden weiterhin vorrangig technische Lösungen favorisiert würden. "Gerade die klassischen Wasserbau-Konzepte haben erheblich dazu beigetragen, dass Hochwasser heute leicht zu einem ernsthaften Risiko werden", so Flasbarth. Das Wasser fließe in Deutschland in Hochgeschwindigkeits-Rutschbahnen, in denen die Bremsen erst gezogen würden, wenn längst wieder Trockenheit herrsche.

Irak-Krieg

Schröder findet zweite Irak-Resolution vernünftig

Die Bundesregierung wird sich in der Frage des Irak-Konfliktes bilateral und im UN-Sicherheitsrat eng mit Frankreich abstimmen. Dies kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. Januar 2003 in seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt in Berlin an. Der Irak werde das außenpolitische Schwerpunktthema seines Gesprächs mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Abend des gleichen Tages in Paris sein. Deutschlands Position im Irak-Konflikt sei klar, sagte Schröder: Die Bundesregierung wolle die volle Umsetzung der UN-Resolution 1441. Hier habe natürlich insbesondere der Irak zu kooperieren, so wie es die Resolution vorsieht. Die Bundesregierung wolle die Umsetzung dieser Resolution ohne Krieg erreichen. Dies entspreche einem Sicherheitsbegriff, den die Bundesregierung in dieser und anderen Fragen politisch entwickelt habe.

Koalitionsvertrag

Rot-Grüne Regierung besiegelt Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 16. Oktober offiziell den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen verkündet. "Wir haben es geschafft", sagte Schröder anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in der Neuen Nationalgalerie in Berlin. Das 88-seitige Dokument wird die Grundlage der Regierungsarbeit der kommenden vier Jahre bilden.

Familienpolitik

Studie: Bessere Kinderbetreuung bringt Geld in die Staatskasse

Ein Ausbau der Kinderbetreuung rechnet sich offensichtlich auch für den Staat. Die Einnahmen an Steuern und Sozialversicherungen seien deutlich höher als die Kosten für zusätzliche Betreuungsplätze, fasste Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zusammen.

Dosenpfand

Trittin will Verpackungsordnung novellieren - Mehrweg bleibt das Ziel

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wertet die Einführung des Dosenpfandes zu Jahresbeginn als Erfolg. Die Pfandpflicht habe zu einer Lenkungswirkung in Richtung Mehrweg geführt, sagte Trittin am Mittwoch in Berlin in einer ersten Bilanz zum Dosenpfand. Einwegverpackungen seien massiv aus den Regalen genommen worden. Im Großen und Ganzen sei die Einführung auch reibungslos verlaufen. Das viel beschworene Chaos sei ausgeblieben. Zudem unterstützten drei Viertel der Bürger das neue Pflichtpfand.

Gegen den Irak-Krieg

Friedensbewegung bereitet bundesweite Großdemonstration in Berlin vor

Die Demonstration in Berlin steht im Rahmen eines vom Europäischen Sozialforum in Florenz beschlossenen europaweiten Aktionstages gegen den Krieg. In Rom, London, Paris, Brüssel, Amsterdam, Wien, Bern und anderen Hauptstädten werden am 15. Februar Millionen Menschen auf die Straße gehen. Die Friedensaktivisten haben eine Reihe von Verabredungen getroffen, um den Protest am 15. Februar zu einem unübersehbaren Zeichen der Friedensbereitschaft der Bevölkerung zu machen.

Chemie-Unfälle

BUND fordert Maßnahmen nach Chemie-Unfallserie in Frankreich

Ende vergangenen Jahres kam es erneut zu einem Störfall bei der Rhodia in Chalampé, nahe der deutschen Grenze. Die Umweltverbände BUND und Alsace Nature wenden sich daher an den zuständigen Präfekten, damit die Unfälle aufgeklärt und neue verhindert werden. Bei dem Unfall im Chemiewerk Rhodia (F) in Chalampé (Elsass) am 17. Dezember 2002 sind nach jetzigem Wissensstand mindestens 800 Tonnen Cyclohexan ausgetreten. 800 Tonnen entsprechen ungefähr dem Inhalt von 13 großen Kesselwagen der Deutschen Bahn mit einer gesamten Zuglänge von 208 Meter.

Welthungerhilfe

Kinder in Nordkorea noch immer vielfach unterernährt

Trotz der massiven Hilfe von außen sind nach Schätzungen der Deutschen Welthungerhilfe immer noch 45 % aller Kleinkinder in Nordkorea chronisch unterernährt. Insgesamt 13 % der rund 23 Millionen Einwohner des Landes leiden an Hunger. Die täglichen Nahrungsmittel-Rationen, die die Nordkoreaner über das staatliche Verteilungssystem bekommen, sind in den letzten Monaten von 300 auf ca. 200 Gramm gesenkt worden. Vor vier Jahren galten noch 60 % der Kinder als unterernährt.

Gesundheit

Mängel bei Arzneimittel-Infos im Internet

Eine Heidelberger Studie stellt Informationen über Arzneimittel im Netz ein schlechtes Zeugnis aus. Die Studie zur Darstellung von Johanniskraut zeigt schwere Defizite auf. Bei der Analyse und Bewertung zufällig ausgewählter englischsprachiger Homepages zeigte sich, dass weniger als ein Viertel der Internetpräsentationen ausreichende und zuverlässige Informationen boten. Homepages, deren Betreiber kein kommerzielles Interesse hätten, schnitten dagegen deutlich besser ab. Die Ergebnisse der Studie wurden im "American Journal of Medicine" publiziert.

Harzt-Konzept

Gewerkschaft kritisiert Telekom

Die Kommunikationsgewerkschaft DPV kritisiert die Pläne des Managements der Deutschen Telekom AG über die Einrichtung einer hauseigenen "Personal-Service-Agentur". Damit würden tausende von Arbeitsplätze vernichtet werden. Über ein sogenanntes "Identifizierungsverfahren" würden "nicht mehr benötigte Mitarbeiter" in diesen Personalpool überführt. Die Personal- Service-Agentur, die nach dem Hartz-Konzept der Bunderegierung eigentlich dazu dienen soll, arbeitslose Menschen in Beschäftigungverhältnisse zu vermitteln, werde durch den Vorstand der Telekom dazu mißbraucht, Beschäftigte freizusetzen.

Fischfang

Kampf gegen Dynamit-Fischer

Wissenschaftler der Hong Kong University of Science and Technology haben ein neues System entwickelt um die illegalen Fischereimethoden des Dynamitfischens nachweisen zu können. Mit sensiblen Mikrophonen könnten die Zerstörer der Korallenriffe rasch und über relativ große Distanzen ausgeforscht werden, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist . Das Problem des Dynamitfischens ist insbesondere in Ostafrika und Südostasien weit verbreitet und trägt wesentlich zur Zerstörung des Ökosystems Korallenriff bei. Das Fischen mit Dynamit ist per Gesetz weltweit verboten und unter Strafe gestellt.

Verbraucherschutz

CMA begrüßt neues Prüfzeichen

Nach der BSE-Krise sieht sich die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) mit der Markteinführung des Prüfzeichen QS für Qualität und Sicherheit für Fleisch auf dem richtigen Weg. Mit dem QS-Prüfzeichen sei ein System installiert worden, das innerhalb der Nahrungsmittelkette jeden in die Verantwortung für das Endprodukt nehme, sagte der CMA-Aufsichtsratsvorsitzende Wendelin Ruf am Dienstag in Berlin im Vorfeld der Grünen Woche. Zugleich räumte der Aufsichtsratschef ein, dass kein noch so ausgeklügeltes System in der Lage sei, Fehler in der Erzeugung zu 100 Prozent zu vermeiden.

Parteispenden

Möllemann bleibt weiter krank

Nach einer neuerlichen Erkrankung Jürgen Möllemanns wird sich der geplante Ausschluss des früheren Spitzenpolitikers aus der FDP-Bundestagsfraktion länger hinziehen als vorgesehen. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wolle die Anhörung Möllemanns nun auf einen Termin nach den Landtagswahlen am 2. Februar in Hessen und Niedersachsen legen, berichtet die Nachrichtenagentur ddp. Der nächstmögliche Termin sei zwar schon auf der Fraktionssitzung am 28. Januar. Gerhardt wolle aber vermeiden, Möllemann so kurz vor den Landtagswahlen eine Bühne zu bieten, hieß es am Dienstag in Berlin.

Internationaler Journalismus

Journalisten gründen Lobbygruppe für bürgernahe Berichterstattung

Auf der Weltkonferenz in Brasilien beschlossen 320 Teilnehmer aus 26 Ländern die Gründung eines Weltverbands der Wissenschaftsjournalisten, die so genannte "World Federation of Science Journalists" (WFSJ). Die Föderation versteht sich als globaler Dachverband von nationalen und transnationalen Organisationen von Wissenschafts-, Technologie-, Gesundheits-, Medizin- und Umweltjournalisten. Ziel der Lobbygruppe ist die bürgernahe Berichterstattung und die Bekämpfung des wissenschaftlichen Analphabetismus bei Teilen der Weltbevölkerung. Laut Präambel der Verfassung will die WFSJ auch die großen wissenschaftlichen und technologischen Fragen des 21. Jahrhunderts transparent machen.

Arbeitsplätze

Streit im Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Die Gewerkschaften bieten den Arbeitgebern im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit einen "Pakt für Beschäftigung" an. Dieser beinhaltet eine Initiative für mehr Teilzeitarbeit und für eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Von den Arbeitgebern wurden die Vorschläge am Dienstag umgehend als "Griff in die Kiste der Utopie" zurückgewiesen. Sie forderten ihrerseits einen Umbau der Sozialversicherungssysteme und einen Ausbau privater Zusatzversicherungen.

Organklage

Bundesverfassungsgericht verhandelt Durchsuchungen bei Abgeordneten-Mitarbeitern

13 SPD-Bundestagsabgeordnete wollen vor dem Bundesverfassungsgericht einen weit reichenden Schutz ihres Arbeitsbereichs erstreiten. Die SPD-Politiker werfen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in einer Organklage vor, ihren "Vertraulichkeitsbereich" nicht ausreichend geschützt zu haben. Thierse hatte im Januar 2001 die Durchsuchung des Büros eines Mitarbeiters des SPD-Obmanns im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Frank Hofmann, genehmigt. Er war verdächtigt worden, geheime Unterlagen an die Presse weitergegeben zu haben, laut denen die bayerische Justiz immer wieder Ermittlungen zur CDU-Spendenaffäre beeinflusst habe.

Arbeitszeit

DGB-Chef will Teilzeit für Besserverdienende

DGB-Chef Michael Sommer plant für dieses Jahr eine Teilzeitinitiative, damit Besserverdiener bei entsprechend geringerem Verdienst weniger arbeiten. "Ich mache mich stark dafür, dass alle Arbeitnehmer in unserem Land, die es sich leisten können, für ein oder zwei Jahre befristet ihre Arbeitszeit verkürzen", sagte Sommer am Montag. Das könne - wie beim VW-Modell- auf eine Vier-Tage-Woche hinauslaufen. Sommer betonte, nach DGB-Berechnungen würde das noch in diesem Jahr 250 000 bis 300 000 neue Arbeitsplätze bringen.

Gesundheitsreform

VKVD fordert Zusatzangebote der gesetzlichen Versicherungen

In der Diskussion über eine Reform des Gesundheitswesens spricht sich der Verband der Krankenversicherten Deutschlands (VKVD) für die Einführung von Zusatzangeboten innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus. Zusatzversicherungen müssten ein "Element des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen werden", forderte Verbandspräsident Heinz Windisch am Montag in Berlin.. Im Gespräch sind Zusatzangebote der GKV in Kooperation mit privaten Kassen unter anderem für einen Auslandskrankenschutz, ein Zwei-Bett-Zimmer im Krankenhaus oder alternative Heilmethoden.

Kriegsfolgen

Nervengas führt zu Unfruchtbarkeit

Eine im Golfkrieg 1991 eingesetzte Substanz-Kombination zum Schutz vor Nervengas und Insekten könnte US-Soldaten unfruchtbar gemacht haben. Pharmakologen der Duke University sind der Ansicht, dass die Kombination aus dem Insektenrepellens DEET, dem Insektizid Permethrin und Pyridostigminbromid zur Neutralisierung von Nervengasen das Hodengwebe und die Spermienproduktion geschädigt haben. "Die neue Studie könnte erklären, warum einige Golfkrieg-Veteranen an Unfruchtbarkeit und sexuellen Störungen litten", erklärte Studienleiter Mohamed Abou-Donia.

Beamtenbesoldung

Beamtenbund fordet schnelle Umsetzung des Tarifkompromisses

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordert den zügigen Beginn der Gespräche mit dem Bundesinnenministerium zur Angleichung der Beamtenbesoldung an den jüngsten Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst. Die für die Arbeiter und Angestellten vereinbarten Einkommenserhöhungen müssten "ohne weitere Diskussion und ohne Abstriche wirkungsgleich übertragen" werden, sagte dbb-Vorsitzender Erhard Geyer am Montag in Bad Kissingen auf einer Tagung. Auf keinen Fall dürfe es dazu kommen, dass die Kosten für die Tariferhöhung "an die Beamten und Pensionäre weitergereicht" werden.

Irak-Krieg

Grüne wollen Spitze der Friedensbewegung sein

Die Grünen wollen nach den Worten ihres Vorsitzenden Reinhard Bütikofer als "Speerspitze der Friedensbewegung" einen Irak-Krieg verhindern. Seine Partei sehe "keinen Grund für ein militärisches Vorgehen" gegen den Irak, sagte Bütikofer am Montag nach Beratungen der Grünen-Spitze in Berlin. Die Co-Parteivorsitzende Angelika Beer sagte "Wir sind gegen diesen Krieg". Zur Frage, wie sich Berlin im Falle einer Abstimmung über eine weitere Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat verhalten werde, sagte sie: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland zustimmen würde, wenn die USA sagen, wir haben keine Lust mehr, wir hauen jetzt drauf."

Irak-Konflikt

Regierung und attac für Frieden im Irak

Ungeachtet des massiven US-Truppenaufmarsches am Golf sind nach Einschätzung Berlins die Aussichten für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts wieder gestiegen. Zugleich betonten Vertreter der Koalition die bisherige Linie der Bundesregierung, wonach Deutschland sich nicht an einem Militärschlag beteiligen wird. Für die Union ist indes ein deutsches Nein im Sicherheitsrat im Falle einer Kriegsentscheidung nicht vorstellbar. Der DGB rief unterdessen seine Mitglieder auf, für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts einzutreten. "Krieg ist keine Lösung", hieß es in einer vom geschäftsführenden Bundesvorstand verabschiedeten Erklärung. Zugleich warnte die Dachgewerkschaft vor den unkalkulierbaren politischen und ökonomischen Risiken, die mit einer Intervention verbunden seien. Das globalisierungskritische Netzwerk attac kündigte derweil eine Friedenstour durch 16 deutsche Städte an, die am 18. Januar in Göttingen beginnt.

Klimaveränderung

Satellit beobachtet Eisdecke

Ein Satellit zur Beobachtung der Eisdecke, ist am Sonntag von der Airforce- Base Vandenberg in Zentral-Kalifornien in die Erdumlaufbahn geschossen worden. ICESat soll den Forschern genauen Aufschluss über Veränderungen der Eisdecken in der Arktis und Antarktis liefern. Die Ergebnisse der Forschungsberichte sollen zu Modellen für die Berechnungen herbeigezogen werden, wie sich ein steigender Meeresspiegel aufgrund schrumpfender Gletscher und Eisdecken auswirken würde. Nach Angaben von BBC-News warten die Geo-Forscher bereits seit 30 Jahren auf einen solchen Satelliten.

Einigung im Tarifstreit

Kein Streik - Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld

Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Verhandlungsführer für den Bund, Innenminister Otto Schily (SPD), hatten in der Nacht zum Freitag ihren Kompromissvorschlag verkündet. Für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten wurden Lohnsteigerungen um insgesamt 4,4 Prozent vereinbart. In diesem Jahr werden die unteren Gehaltsgruppen rückwirkend zum 1. Januar um 2,4 Prozent angehoben. Die oberen Gehaltsgruppen werden zum 1. April um den gleichen Prozentsatz erhöht. Im kommenden Jahr gibt es für alle in zweiten Schritten jeweils ein Prozent mehr Geld.

Verbraucher

Studie belegt: am Auto wird am wenigsten gespart

Ungeachtet strapazierter privater Haushaltskassen hat beim Auto die Sparbereitschaft der Bundesbürger offensichtlich ihre Grenzen. Das ist die Quintessenz einer Studie, die der ABH Marketingservice sowie die BBE-Unternehmensberatung am Freitag in Köln vorlegten. Der Umfrage zufolge gehen 53 Prozent der Autofahrer davon aus, dass sie in diesem Jahr weniger Geld für den privaten Konsum zur Verfügung haben. Aber nur 13 Prozent wollen beim Auto deutlich sparen.

Kriminalität

Strauß junior wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

Max Strauß, dem Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, wird einem Zeitungsbericht zufolge wegen Steuerhinterziehung der Prozess gemacht. Das Verfahren werde "mit hoher Wahrscheinlichkeit" in München stattfinden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Den Gerichtseröffnungsbeschluss habe die 3. Strafkammer des Landgerichts Augsburg getroffen. Das Gericht will seine Entscheidung erst Anfang kommender Woche veröffentlichen. Der 43-jährige Strauß war im vergangenen September nach Jahre langen Ermittlungen von der Augsburger Staatsanwaltschaft angeklagt worden.

Erneuerbare Energien

Einspeisungsverordnung für Erneuerbare Energien auch in Österreich

In der vergangenen Woche hat der Wirtschaftsminister Österreichs die neue österreichische Einspeisungsverordnung erlassen. Diese Verordnung legt fest, dass Strom, der aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird, zu einem Fixpreis von den großen Stromanbieter gekauft und in das allgemeine Netz eingespeist werden muss. Die großen Stromanbieter legen die Kosten auf alle Kunden um. Dieses Prinzip wurde von der rot-grünen Regierung in der letzten Legislaturperiode erfolgreich in Deutschland eingeführt und hat zu einem unvergleichbaren Aufschwung des Marktes für Erneuerbare Energien geführt. Rund 150.000 Arbeitsplätze sind nach Branchenangaben in Deutschland entstanden.

Gegen einen Irakkrieg

Antikriegsaktionen in Heidelberg

Vor dem Heidelberger US-Hauptquartier wollen Aktivisten der Friedensbewegung unter dem Motto "24 Stunden gegen den Krieg" eine Mahnwache abhalten. Dies geschieht vom 16. bis zum 17. Januar. Am Samstag, den 18. Januar organisieren sie eine Demonstration mit dem Motto "Querstehen - friedlicher Protest vor dem US-Hauptquartier". Sie soll durch die Innenstadt ziehen und am Hauptquartier enden.

Zeitungs-Seminar für Jugendliche

Grundlagen-Seminar "Medien selber machen" vom 6. bis 9. Februar in Berlin

Wer schon immer mal selber Zeitung machen wollte, sollte sich das Ende der Winterferien freihalten: Von Donnerstag, dem 6. bis Sonntag, dem 9. Februar 2003 veranstaltet die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz) in Kooperation mit der Jugendumweltzeitung Juckreiz und der Jungen Presse Berlin (JPB) in Berlin ein Grundlagenseminar für medieninteressierte Jugendliche und junge Schülerzeitungsmacher.

Transrapid

Bundeszuschüsse für deutsche Transrapidprojekte stehen bereit

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf seiner China-Reise Ende Dezember anlässlich der Jungfernfahrt des Transrapid in Shanghai die Unterstützung der Bundesregierung für die beiden Transrapidprojekte in Deutschland bekräftigt. In Nordrhein-Westfalen sollen mit dem "Metrorapid" die Städte Düsseldorf und Dortmund verbunden werden. In Bayern ist eine Anbindung des Flughafens München an die Innenstadt geplant.

Ökologische Steuerreform

Unternehmensberater fordern: Lenkungscharakter der Öko-Steuer stärken

In Folge der Irakkrise und des Machtkampfes im ölproduzierenden Venezuela erwartet der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. in den kommenden Monaten einen weiteren Preisanstieg für Rohöl. Angesichts der damit drohenden neuen Rekordpreise für Benzin und andere Mineralölprodukte spricht sich der Verband für einen radikalen Umbau der ökologischen Steuerreform aus. Um die Akzeptanz der Bevölkerung und der Wirtschaft für die Steuer zu erhöhen und sie zugleich wettbewerbsfairer zu gestalten, müsse sich die Steuerbelastung an der tatsächlichen Schadstoffemission orientieren und vorhandene Ausnahmetatbestände reduziert werden.

Gedächtnis der Menschheit

Unesco-Programm "Memory of the World" sichert einmalige Dokumente

Mit einem Festakt wird am 12. Januar in Berlin die Aufnahme der Originalhandschrift der 9. Sinfonie Ludwig van Beethovens in das Unesco-Verzeichnis "Memory of the World" - das Gedächtnis der Menschheit - offiziell besiegelt. Das Programm zum Erhalt des dokumentarischen Erbes der Menschheit wurde 1992 von der Unesco ins Leben gerufen. Ziel ist es, dokumentarische Zeugnisse, die in Archiven, Bibliotheken, Dokumentationsstellen, Museen und Gedenkstätten überliefert sind, zu sichern und weltweit zugänglich zu machen.

Irak

Ströbele fordert klares Nein zum Irak-Krieg

Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, im UN-Sicherheitsrat gegen einen Krieg in Irak zu stimmen. "Wir haben uns im Wahlkampf auf ein Nein festgelegt", sagte er am Donnerstag in Berlin. Ströbele fügte hinzu: "Das ist ein Nein nicht nur zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands, sondern ein Nein zu dem Krieg überhaupt." Ströbele mahnte die Bundesregierung, sich bei der Genehmigung von Überflug- und Landerechte für US-Flugzeuge am Grundgesetz zu orientieren. Die Unterstützung eines Angriffskrieges sei in Deutschland verboten.

Renten

Grüne wollen individuelle Altersvorsorge fördern

Die Grünen unternehmen einen neuen Vorstoß zur strategischen Absicherung der Altersbezüge. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht die Schaffung eines steuerlich geförderten und individuell angelegten Altersvorsorgekontos. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager trat aber Berichten entgegen, wonach ihre Partei die vor einem Jahr ins Leben gerufene private Riester-Rente wieder abschaffen wolle. Sager sagte am Donnerstag, es gehe darum, die betriebliche und die private Altersvorsorge weiter zu stärken. Die Grünen-Politikerin erklärte, Ziel der Initiative sei es, private und betriebliche Vorsorgeleistungen auf einem individuellen Konto zusammenzuführen.

Pressefreiheit

Abbildung von Polizisten im Einsatz ist erlaubt

Der Schweizer Presserat betrachtet die Medienberichterstattung über Polizeieinsätze im so genannten "unfriedlichen Ordnungsdienst" als unverzichtbar. Nur so sei die Kontrollfunktion der Medien gegenüber der Ausübung des Gewaltmonopols durch den Staat zu gewährleisten, teilte der Presserat mit. Daher sei es auch zulässig Polizisten im unfriedlichen Ordnungsdienst zu fotografieren. Die Privatsphäre der Polizeibeamten könne nicht Deckmantel für die vorsorgliche Beschlagnahme und Vernichtung von Bildmaterial von Journalisten sein. Die Mediengewerkschaft comedia begrüßte die Entscheidung des Presserates und forderte erneut einen "Verhaltenskodex für Ordnungskräfte im Umgang mit Medienschaffenden".

Arbeitsmarkt

Höchste Arbeitslosenzahl seit fünf Jahren

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Dezember deutlich zugenommen. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit vom Donnerstag waren 4,225 Millionen Menschen offiziell erwerbslos gemeldet. Gegenüber November stieg die Zahl um 199 300. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte sie um 261 600. Die bundesweite Arbeitslosenquote stieg im Monatsvergleich von 9,7 auf 10,1 Prozent. Im Jahresverlauf waren den Angaben zufolge erstmals seit fünf Jahren durchschnittlich über 4 Millionen Menschen ohne Job.

Verfassungsschutz

Verfassungsschutz bespitzelte drei PDS-Abgeordnete

Die jüngste Thüringer Verfassungsschutzaffäre weitet sich aus. Das Erfurter Innenministerium gab am Donnerstag in Erfurt zu, dass der Verfassungsschutz insgesamt drei PDS-Landtagsabgeordnete bespitzelt hat. Noch am Mittwoch hatte das Ministerium lediglich bestätigt, Daten über PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow gesammelt zu haben. Nach Angaben der PDS-Fraktion haben im vergangenen Jahr alle Landtagsabgeordneten der Partei beim Verfassungsschutz angefragt, ob über sie Daten gesammelt werden.

Naturschutz

NABU fordert BVVG zur Übertragung von Naturschutzflächen an die Länder auf

Der Naturschutzbund NABU hat die Treuhandgesellschaft BVVG aufgefordert, die Übertragung von Naturschutzflächen aus ehemaligem DDR-Besitz an Verbände, Stiftungen und Länder nicht länger zu verzögern. Die EU-Kommission hätte trotz der laufenden Beihilfeprüfung längst grünes Licht für die Übertragung gegeben, so die Organisation. "Nur weil das Bundesfinanzministerium versäumt hat, die unentgeltliche Übertragung rechtzeitig bei der EU-Kommission zu beantragen, darf die Sicherung dieses wertvollen Teils unseres Naturerbes nicht durch weiteren Aufschub gefährdet werden", sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt.

Zuwanderung

Pro Asyl fordert Überarbeitung des Asylrechts

Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL verurteilt die Reaktion von Innenminister Schily angesichts der sinkenden Asylbewerberzahlen. In Anbetracht der gravierenden Menschenrechtsverletzungen, vor denen Flüchtlinge fliehen, sei es nach Auffassung der Organisation beschämend, wenn Schily die niedrigen Anerkennungsquoten und niedrigen Flüchtlingszahlen als Erfolg wertet. Deutschland schotte sich immer effektiver vom weltweiten Flüchtlingselend ab, so die Kritik. Diejenigen, die Deutschland erreichen, müssten feststellen, dass ihre Fluchtgründe immer weniger zählten.

Pflichtpfand

Entsorgungswirtschaft rechnet mit mehr Einwegverpackung

Entgegen dem aktuellen Trend rechnet der Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) im laufenden Jahr wieder mit mehr Einweggetränkeverpackungen in den Geschäften. Der Verband rechnet 2003 mit 0,75 Millionen Tonnen Abfall aus den seit Jahresbeginn pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen auf Bier, Mineralwasser und Limonade. Das Zwangspfand summiere sich damit auf insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro, rund 250 Millionen Euro blieben ständig im Markt.

Gesundheitsreform

Schmidt droht mit Konsequenzen bei Ärzte-Streik

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) droht der Ärzteschaft mit Konsequenzen, falls sie aus Protest gegen die rot-grüne Gesundheitspolitik nur noch eine Notversorgung sicherstellt. Sie werde keine Politik auf Kosten der Patienten zulassen. Eine reine "Notversorgung" reiche nicht aus, betonte sie. Versicherten, die keinen Termin beim Arzt bekommen, empfahl die Ministerin, dies der Krankenkasse zu melden. Die Ärztevereinigung Hartmannbund plant, den Mittwoch zum "Fortbildungstag" zu erklären. Zunächst hat sie die Mediziner in der Region Westfalen-Lippe aufgerufen, ab dem 22. Januar mittwochs ihre Sprechstunde ausfallen zu lassen.

Zuwanderung

Zahl der Asylbewerber sinkt

Die Zahl der Asylbewerber ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1987 gesunken. Wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte, stellten insgesamt 71.127 Personen erstmals einen Asylantrag, das sind 19,4 Prozent weniger als 2001. Insgesamt entschied das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge über rund 130.000 Fälle, davon wurden 2.379 Personen Asyl gewährt. 4.130 erhielten Abschiebeschutz, bei rund 80 000 wurde der Asylantrag abgelehnt. 43.176 Fälle hätten sich, so der Minister, "anderweitig erledigt".

Tarifstreit

Arbeitgeber wollen nicht auf ver.di zugehen

Die Arbeitgeber wollen bei den Verhandlungen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes nach Angaben des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) ein neues Angebot vorlegen. Man sei jedoch mit dem bisherigen Angebot den Gewerkschaften "mehr als die Hälfte" entgegen gekommen. Faltlhauser machte deutlich, dass die Arbeitgeber keinen Spielraum über das bisherige Angebot von insgesamt 2,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt hinaus sehen.

Kaufkraft

Jugendliche sind so reich wie nie

Noch nie hatten die 13- bis 17-Jährigen in Deutschland so viel Geld zu sparen in der Tasche wie heute. Zu diesem Schluss kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch in Auswertung einer aktuellen Umfrage des Münchner Instituts für Jugendforschung. Die Teenager kommen danach allein auf durchschnittlich 40 Euro Taschengeld im Monat. Deutschlands Eltern drückten ihnen damit im vergangenen Jahr schätzungsweise 2,3 Milliarden Euro in die Hand.

Spendenaffäre

Möllemann beeidet Finanzierung des Flugblatts durch Spenden

Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann hat am Mittwoch vor dem Landgericht Münster die Zahlung von Spendengeldern für seine umstrittene Flugblattaktion beeidet. Er kam damit einer entsprechenden Forderung der Bundes-FDP nach. Er ermögliche damit aber, dass die in der Spendenaffäre an den Bundestagspräsidenten gezahlten 839 500 Euro an die Partei zurücküberwiesen werden könnten. Die Auskunftsklage der FDP gegen Möllemann ist damit erledigt. Beide Seiten verzichteten auf weitere Rechtsmittel.

Alternative Energien

Leistungsfähige Solarzellen sind nur Millimeter dünn

"PowerFilm" nennt sich eine neue Art von Solarzellen, die am 12. Januar bei der International Consumer Electronics Show in Las Vegas vorgestellt wird. Nach Angaben der Herstellerfirma Iowa Thin Film Technologies (ITFT) sollen die papierdünnen Stromerzeuger gerollt und verbogen werden könne. Auch freier Fall oder das Betereten der Flächen, wie auch die Durchlöcherung mit Kugeln solle die prinzipielle Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen.

Umweltbewusstsein

Landwirtschaft für Computer-Kids

Vor dem Hintergrund, dass Computer-Kids immer weniger über den Ursprung der Nahrung wissen, hat der European Council of Young Farmers (CEJA) die Tellus-Website entwickelt. "Tellus Mission" soll Schülern im Alter von neun bis elf Jahren die verschiedenen Aspekte der Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union aufzeigen, berichtet die Organisation. Ziel des Projektes sei es, die Beziehung zwischen Stadt- und Landbevölkerung sowie die Kenntnisse der Schüler zu verbessern.

Pflichtpfand

Polnische Händler machen gute Geschäfte mit Einwegflaschen

Seit in Deutschland das Dosenpfand gilt, kaufen immer mehr Verbraucher ihre Getränke in Polen berichtet die Nachrichtenagentur ddp. Bei einzelnen Händlern schnellte der Absatz von Plastikflaschen seit Jahresbeginn um 70 Prozent in die Höhe. Gerade private Eigentümer hätten schnell auf den neuesten Trend im grenzüberschreitenden Einkaufstourismus reagiert und reichlich Plastikflaschen im Angebot. Die Kunden würden nicht nur aus Frankfurt, sondern bis aus Berlin anreisen, so der Chef von "Szubert". Viele würden über das neue Pfand schimpfen. Im Schnitt nähmen sie gleich zehn Brause-, Cola- oder Wasserflaschen mit, die dort ohne Pfand und zudem zu einem sehr günstigen Preis angeboten würden. Für ihn bringe das deutsche Pfand ein gutes Geschäft.

Ab Samstag

Festival freier Theater in Halle

Die Saalestadt Halle ist ab Samstag Treffpunkt für die Mitglieder und Anhänger freier Theater. In der Theatrale am Waisenhausring wird bis zum 19. Januar das 3. Theaterfestival der freien Theater ausgerichtet, wie das städtische Kulturbüro am Mittwoch mitteilte.

Krebsgift

Kesselwagen mit Epichlorhydrin verunglückt

Auf dem Rangierbahnhof Seelze bei Hannover ist am Mittwochmorgen ein mit der Chemikalie Epichlorhydrin beladener Kesselwagen verunglückt. Der Waggon fuhr auf einen leeren Güterwagen auf, wie die Deutsche Bahn in Hannover mitteilte. Es sei jedoch kein Gift ausgetreten, sagte ein Bahnsprecher. Die Unfallursache und die Höhe des Schadens waren zunächst unklar. Epichlorhydrin gilt als hochgiftig und Krebs erregend.

Kritik und Ermittlungen

Von Polizei ausgesetzter Betrunkener erfror

Zwei Stralsunder Polizisten haben möglicherweise fahrlässig den Tod eines Mannes mitverschuldet. Sie sollen im Dezember vergangenen Jahres einen unter Alkoholeinwirkung stehenden 35-Jährigen am Stadtrand von Stralsund ausgesetzt haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war der Mann daraufhin in der Nacht auf freiem Feld an Unterkühlung und Alkoholvergiftung verstorben. Gegen die 26 und 45 Jahre alten Beamten werde wegen des Verdachts der Aussetzung, Körperverletzung und fahrlässigen Tötung ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Dirk Schneider-Brinkert am Mittwoch.

Weniger Dosen

BUND fordert Pflichtpfand für alle Einwegverpackungen

Eine Woche nach Einführung des Dosenpfands fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine konsequente Weiterentwicklung des Pfandsystems. Die Ungereimtheiten beim jetzigen Pflichtpfand irritierten Verbraucher und Handel und müssten schnellstmöglich beseitigt werden. Das Pflichtpfand solle künftig auf alle Einweg-Verpackungen einschließlich Weinflaschen, Spirituosen und Getränkekartons erhoben werden. Unterdessen scheint das Pflichtpfand die erhoffte Wirkung zu zeigen.

Forschung über Nazi-Lager

Der Nachbar als Folterknecht

Wer von der Saarbrücker Innenstadt in Richtung Frankreich fährt, entdeckt kurz vor der Grenze ein braunes zweisprachiges Hinweisschild: "KZ-Gedenkstätte Neue Bremm" steht darauf. Zwischen einem Hotel, einer Gärtnerei und einer Werkhalle liegt eine Rasenfläche. In der Mitte steht ein stacheldrahtumzäuntes Becken, der ehemalige "Löschteich" des Barackenlagers. Der Ort wurde "ein Stück weit versteckt", sagt Burkhard Jellonnek, Leiter der saarländischen Landeszentrale für politische Bildung. Er bemüht sich seit einigen Jahren mit der "Initiative Neue Bremm" um eine Neugestaltung der Gedenkstätte - und die Erforschung der Lagergeschichte. Jetzt liegen neue Forschungsergebnisse vor, die das verbreitete Bild eines harmlosen Durchgangslagers erschüttern dürften.

Benefizkonzerte für Obdachlose

Musik gegen soziale Kälte

Als Student an der Kölner Musikhochschule hat Thomas Beckmann Obdachlose noch in seiner Zweizimmerwohnung übernachten lassen. Die Zeiten sind vorbei. Doch auch heute, 25 Jahre später, klingeln sie noch manchmal an der Haustür des Cellisten am Rande der Düsseldorfer Altstadt und bitten um Schlafsäcke. Der Gründer des Vereins "Gemeinsam gegen Kälte" hat immer zehn davon auf Vorrat gelagert und ist in der ganzen Republik unter den Bedürftigen für sein Engagement bekannt. Unter Klassik-Kennern dagegen mehr für die allerorts gefeierten Benefizkonzerte für Obdachlose, die er gemeinsam mit seiner Frau Kayoko am Flügel gibt.

Konjunktur

Einzelhandel verzeichnet weitere Umsatzeinbußen

Der deutsche Einzelhandel hat im vergangenen November deutlich höhere Umsatzeinbußen verzeichnet als von Experten erwartet. Nach vorläufigen Berechnungen seien die Erlöse gegenüber dem Vorjahresmonat um real 6,0 Prozent zurückgegangen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Im Oktober war ein reales Minus von 0,4 Prozent verzeichnet worden. Im Vergleich zum Vormonat sei im November 2002 im Einzelhandel saison- und kalenderbereinigt 3,2 Prozent weniger umgesetzt worden, nachdem der Rückgang im Oktober auf Monatssicht bei 0,7 Prozent gelegen hatte.

Gentechnik

Indien will Unterernährung mit Gen-Kartoffeln bekämpfen

Genetisch veränderten Kartoffeln sollen in einem 15-Jahresplan zur Bekämpfung der Unterernährung der ärmsten Kinder Indiens eine zentrale Rolle zukommen. Das erklärte Govindarajan Padmanaban vom Indian Institute of Science in Bangalore auf einer Tagung der Royal Society. Die Wissenschaftler wollten mit Unterstützung der indischen Regierung durch Kartoffeln, die eine Extraportion Protein enthalten, die Ernährung der armen Bevölkerungsschichten verbessern. Die proteinreiche Kartoffel befinde sich bereits in der letzten Testphase und solle in Kürze die Zulassung erhalten, berichtet das Institut. Das Projekt solle auch von Verbraucherverbänden und Umweltschutzorganisationen unterstützt werden.

Atomkraft

Obrigheim geht pünktlich zum Bundestagswahlkampf vom Netz

Das älteste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim soll nun spätestens am 15. November 2005 vom Netz gehen. Der zwischen Bundesumweltministerium und der Betreiberin Energie Baden-Württemberg (EnBW) ausgehandelte Vertrag zur Abschaltung des AKW sei nunmehr von beiden Seiten unterschrieben worden und damit rechtskräftig, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Das Atomkraftwerk Obrigheim hatte im so genannten Atomkonsens bereits eine verlängerte Betriebsdauer zugebilligt bekommen und sollte zum Jahreswechsel 2002/2003 vom Netz gehen. In einer Geheimabsprache hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Meiler jedoch eine Zusatzlaufzeit von fünf Jahren zugestanden.

Wirtschaftswachstum

DIW warnt vor Deflation

Die stockende Entwicklung der Konjunktur in Deutschland setzt sich nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch in diesem Jahr fort. Die DIW-Experten gehen in ihrer am Dienstag in Berlin vorgestellten Prognose von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von allenfalls 0,6 Prozent aus. Kein anderes deutsches Wirtschaftsforschungsinstitut hat seine Erwartungen für 2003 so niedrig angesetzt. Erst 2004 sei dann mit einem BIP-Plus von einem Prozent zu rechnen. Das Berliner Institut sieht die Ursache des schwachen Wachstums zunächst in der schleppenden Erholung der Weltwirtschaft.

Steuern

SPD diskutiert um vorgezogenene Steuerreform

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) stößt mit seinem Vorschlag für eine vorgezogene Steuerreform auf Ablehnung in der SPD-Spitze. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wies den Vorstoß am Dienstag bei der SPD-Klausurtagung in Wiesbaden zurück. Clement sagte, er sei dafür, "konsequent" beim jetzigen Zeitplan zu bleiben. Dies sei "wichtig für das Vertrauen in die Steuerpolitik" der Bundesregierung, betonte der Minister. Gabriel will die wegen der Flutschäden um ein Jahr verschobene Steuerreform bereits am 1. Juli 2003 in Kraft setzen.

Gesundheitsreform

Ärztevereinigung plant Praxisschließungen

Die Ärztevereinigung Hartmannbund plant als Protest gegen die rot-grünen Spargesetze im Gesundheitsbereich vorübergehende Praxisschließungen. In einem ersten Schritt seien die rund 9000 niedergelassenen Ärzte in der Region Westfalen-Lippe aufgerufen, ab 22. Januar den Mittwoch zum "Fortbildungstag" zu erklären, sagte der Hartmannbund-Vorsitzende Hans-Jürgen Thomas am Dienstag in Berlin. Die Maßnahmen würden danach auf andere Bundesländer ausgeweitet, drohte er. Die für 2003 verordnete "regierungsamtliche Nullrunde" sei für die Vertragsärzte in Wahrheit eine "Minusrunde in der Größe von wenigstens acht Prozent".

Pflichtpfand

DUH kündigt Anzeigen bei Verstößen gegen die Pfandverordnung an

Dosenpfandsünder im Einzelhandel müssen sich auf eine härtere Gangart der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einstellen. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kündigte am Dienstag im in Radolfzell an, er werde ab sofort mit Anzeigen und der Veröffentlichung entsprechender Geschäfte auf Verstöße reagieren. Die erste Woche habe er als "Anlaufphase" gesehen. "Für Betrügereien haben wir aber kein Verständnis", betonte der Umweltschützer.

Flussausbau

WWF fordert Abschied von veralteter Hochwasserpolitik

Auch wenn eine Flutkatastrophe in den Ausmaßen von der Katastrophe im Sommer ausblieb, muss sich nach Ansicht des WWF die Hochwasserpolitik in Deutschland und Europa grundlegend ändern. Würden die Klimamodelle sich bewahrheiten, so die Umweltorganisation, seien die aktuellen Überschwemmungen nur ein Vorgeschmack auf künftige Fluten. Die Naturschützer fordern daher den Abschied von der Hochwasserpolitik der vergangenen 150 Jahre.

Irak-Krieg

PDS uneins über Regierungsbeteiligung bei Krieg im Irak

In der PDS herrscht Uneinigkeit über die Zukunft ihrer Regierungsbeteiligungen auf Landesebene im Falle eines Irak-Krieges. Der Europaabgeordnete André Brie sowie die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau warnten am Dienstag vor dem Auszug der Partei aus den Bündnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Für den stellvertretenden Ministerpräsidenten des nordostdeutschen Bundeslandes, Wolfgang Methling (PDS), hängt dagegen die Glaubwürdigkeit seiner Partei vom Verbleib in der Schweriner Koalition ab.

Ökolandbau

Bio-Siegel schadet Öko-Bauern

Der Ökolandbau leidet überdurchschnittlich unter Einkommenseinbußen. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) verdienten die Biobauern im abgelaufenen Wirtschaftsjahr um 15 Prozent weniger - der Bundesdurchschnitt lag bei 13 Prozent Minus. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner machte am Dienstag in München die Einführung des deutschen Bio-Siegels für die Öko-Krise verantwortlich. Der Bauernpräsident beklagte, die niedrigen offiziellen Ökostandards der EU und des deutschen Bio-Siegels lägen weit unter den Richtwerten, die von den meisten deutschen Biobauern erfüllt werden.

Kopierschutz

Norwegischer DVD-Hacker freigesprochen

Der Prozess gegen den 19-jährigen Jon Lech Johansen, der vor drei Jahren bei der Überwindung des DVD-Kopierschutzes mitgeholfen hatte, endete mit einem Freispruch. Wie die norwegische Tageszeitung Aftenposten in am Dienstag berichtet, hat das Gericht alle Anklagepunkte zurückgewiesen. Demnach ist der Einsatz von DeCSS für die Erstellung von Privatkopien von DVDs in Norwegen legal. Die Ankläger warfen dem Jugendlichen vor, dass er mit seinem Programm DeCSS Raubkopien von DVDs ermöglicht hätte.

Tarifverhandlungen

Arbeitgeber und ver.di hoffen auf Einigung

Die Chancen zur Abwendung des ersten Streiks im öffentlichen Dienst seit zehn Jahren sind einen Tag vor der entscheidenden Tarifverhandlungsrunde leicht gestiegen. Die Arbeitgeber sind einem Zeitungsbericht zufolge zu Zugeständnissen bei der Höhe des Abschlusses bereit, verlangen aber Kompensationen bei Laufzeit und Wochenarbeitszeit. Damit könnte die Gewerkschaft ver.di, die auf Einkommensverbesserungen von drei Prozent setzt, das Gesicht wahren. Den Schlichterspruch will ver.di auch dann zur Grundlage der Gespräche machen, wenn die Arbeitgeber ein neues Angebot vorlegen. Ökonomen kritisierten die Haltung der Gewerkschaft.

Pflichtpfand

NABU sieht erste Erfolge bei Pfandverordnung

Der Naturschutzbund NABU hat eine erste positive Bilanz der Kontrollkäufe gezogen. Die Testkäufer des NABU hätten eine nahezu vollständige Einführung des Dosenpfandes feststellen können. Dabei sei das von vielen voreilig heraufbeschworene Chaos ausgeblieben. "In vielen Geschäften wurde Einweg bereits durch umweltfreundliches Mehrweg ersetzt", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen: "Mehrweg ist wieder auf dem Vormarsch".

Mittelstandsförderung

SPD-Linke will ökologische Zukunft

Die SPD-Linke will wesentlich mehr Geld zur Mittelstandsförderung einsetzen als die Bundesregierung bislang plant. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" schlage die Linke in einem Konzeptpapier für die am Montag beginnende Klausurtagung des Parteivorstandes vor, die Devisenreserven der Bundesbank teilweise aufzulösen und die Energiewirtschaft steuerlich stärker zu belasten. Die der Partei-Linken zugerechneten SPD-Politiker Andrea Nahles, Ulrich Maurer und Hermann Scheer begrüßten darin das Mittelstandskonzept von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), berichtet das Blatt. Darüber hinaus sei jedoch ein umfangreiches zusätzliches Kreditvergabevolumen notwendig, heiße es in ihrem Papier.

Bildung

Bulmahn fordert bessere Strukturierung der Studiengänge

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ist unzufrieden mit der großen Zahl von Studienabbrüchen an deutschen Hochschulen. Die Ministerin forderte eine bessere Strukturierung der Studiengänge. "Wenn einige Fächer eine Abbrecherquote von 80 Prozent haben, dann ist das entschieden zu viel", sagte Bulmahn der Hochschulzeitschrift "Unicum" in Bochum. Zu den Ursachen von Studienabbrüchen verwies die Ministerin auf einen Zwischenbericht des so genannten Hochschul-Informations-Systems. Demnach wüssten viele Studenten nicht, was sie später mit ihrem Studium beruflich anfangen sollten. Andere könnten keine Schwerpunkte in ihrer Ausbildung erkennen. Ebenso rief sie die Hochschulen auf, Beratung und Betreuung der Studierenden zu verstärken.

Forschung

Feuchtbiotope entgiften den Boden

Forscher der Universität von Berkeley in Kalifornien haben entdeckt, dass Feuchtbiotope Selen aus dem Boden ziehen und damit das Erdreich entgiften. In einer zweijährigen Studie konnten die Wissenschaftler zeigen, dass im San Joaquin Valley in Kalifornien fast 70 Prozent der Selenkonzentration durch künstlich angelegte Teiche entfernt werden konnten. Einige der Pflanzen konnten das Selen zu einem ungiftigen Gas umformen, berichtet die Universität. Durch den Feldversuch wurde weniger Selen im Sediment oder in umliegenden Pflanzen gefunden.

Pflichtpfand

Selbstentsorger-Systeme behindern Recycling

Angesichts der noch ungeklärten Entsorgungsfrage beim neuen Pflichtpfand warnt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) vor einem Einbruch beim Glas-Recycling. Die bisher von den Verbrauchern praktizierte Trennung von Glas und Verpackungen habe zu einer Verwertungsquote von durchweg 80 Prozent geführt, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer am Montag in Berlin. Bei Selbstentsorger-Systemen über den Handel gingen erfahrungsgemäß bei Glas nur 75 Prozent, bei Weißblech 70 und bei Aluminium lediglich 60 Prozent in die Wiederverwertung. Der bvse setzt sich für die Vereinheitlichung der Entsorgungssysteme ein.

Tarifstreit

Keine Einigung im öffentlichen Dienst

Ein Arbeitskampf im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes rückt immer näher, obwohl sich die Schlichtungskommission auf eine Empfehlung geeinigt hat. Nach viertägigem Verhandlungsmarathon votierten die Gewerkschaftsvertreter in der Nacht zum Montag mit der Stimme des Schlichters Hans Koschnick für einen Kompromissvorschlag, der zeitlich gestaffelte Einkommensverbesserungen im Gesamtvolumen von drei Prozent vorsieht. Die Arbeitgeber stimmten geschlossen gegen den Schlichterspruch. Am Mittag will die Bundestarifkommission der Gewerkschaft ver.di über den Vorschlag beraten. Wenn bei der Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen keine Einigung erzielt wird, ist ein Streik wahrscheinlich.

Pressefreiheit

25 Journalisten wurden im vergangenen Jahr ermordert

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" hat am Montag die Bilanz zur Situation der Pressefreiheit im Jahr 2002 veröffentlicht. Demnach wurden 25 Journalistinnen und Journalisten im vergangenen Jahr während der Berichterstattung oder wegen missliebiger Recherchen und Berichte ermordet. Vier Medienmitarbeiter wurden ebenfalls getötet. Die Umstände und Motive von weiteren 30 Todesfällen werden zur Zeit noch von der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit untersucht. Im Vergleich zum Vorjahr (31 Tote) kamen in 2002 zwar weniger Reporter zu Tode, die Gewalt gegenüber Journalisten nahm jedoch zu.

Abrechnungsbetrug

In millionenschwere Betrügereien verwickelte Firma wird aufgelöst

Die in millionenschwere Abrechnungsbetrügereien um Zahnersatz verstrickte Dentalfirma Globudent aus Mülheim wird aufgelöst. Wie die Anwälte der drei hauptbeschuldigten Manager am Montag in Köln mitteilten, ist die Liquidation der bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Firma wegen der "Verstrickung in strafrechtliche Vorwürfe" eingeleitet worden. Weitere Einzelheiten nannten die Anwälte zunächst nicht. Nach unbestätigten Medienangaben ist den Mitarbeitern des Unternehmens bereits zum 31. Januar gekündigt worden. Globudent wird vorgeworfen, billigen Zahnersatz aus China eingeführt und seit Mitte der 90er Jahre in mindestens 1000 Fällen bei den Krankenkassen zu höheren Preisen auf deutschem Niveau abgerechnet zu haben.

Pfandsystem

Streit um Abgabe auf Wein- und Schnapsflaschen geht weiter

Nach der Einführung des Dosenpfands streiten Politiker und Industrie nun auch um eine Abgabe auf Wein- und Schnapsflaschen. Das Bundesumweltministerium erteilte am Montag in Berlin allerdings Forderungen nach einem solchen Pfand eine klare Absage. Dies sei "kein Thema", sagte ein Ministeriumssprecher. Auch beim Weinhandel stießen entsprechende Vorschläge auf Ablehnung. Politiker von SPD und CDU hatten am Wochenende ein Pfand auf Wein- und Spirituosenflaschen gefordert, um eine Gleichbehandlung mit Einwegverpackungen bei Bier, Wasser und Limonade zu erreichen, die seit 1. Januar der Pfandpflicht unterliegen.

Forschung

Tiere ziehen in kältere Gebiete, um der Erwärmung zu entgehen

Amerikanische Biologen berichten in der jüngsten Ausgabe des Wissenschaftsmagazins Nature, dass Wildtiere mit Migrationen auf die globale Erwärmung reagieren. Nach den Aufzeichnungen der beiden Forscherteams sei das ein Hinweis auf eine Klimaänderung. Viele Spezies veränderten ihre Lebensgebiete, um kühlere oder höher gelegene Lebensbereiche zu finden. Nach Aufzeichnungen der Forscherin Camille Parmesan von der Universität in Texas in Austin haben sich die Tiere mit 6,1 Kilometer pro Dekade Richtung Norden bewegt. Insgesamt hat das Forscherteam rund um Parmesan mehr als 1.700 Tierarten untersucht.

Krieg im Irak

PDS schließt Koalitionsbruch bei Irak-Krieg nicht aus

Die PDS schließt bei einem Irak-Krieg den Bruch der rot-roten Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht aus. Im Falle eines Krieges sei davon auszugehen, dass die Landesverbände "eine glaubwürdige PDS-Position vertreten werden", sagte die Parteivorsitzende Gabi Zimmer am Montag in Berlin. Dann müsse vor Ort entschieden werden, "ab wann eine Zusammenarbeit mit den Landesregierungen nicht mehr tragbar ist."

Kriegskosten

Wirtschaftsinstitut rechnet mit höherer Mehrwertsteuer bei Irak-Krieg

Im Falle eines Irak-Krieges geht das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland aus. "Eichel hat im Haushalt so gut wie keine Luft mehr. Die Rechnung, die ihm die USA präsentieren, wird er wohl nur über eine höhere Mehrwertsteuer bezahlen können", sagte IW-Finanzmarktexperte Winfried Fuest der "Welt am Sonntag". Für den Golfkrieg hatte Deutschland in den Jahren 1990 und 1991 über 17 Milliarden Mark an Washington überwiesen. Daraufhin war die Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent erhöht worden.

25.000 Euro

SPD-Richtungsstreit um Wirtschaftspolitik

In der SPD ist ein Richtungsstreit um den Wirtschafts- und Sozialkurs entbrannt. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge kritisieren führende Linke der SPD in einem Brief an Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder das kürzlich bekannt gewordene, sogenannte "Reformpapier" des Kanzleramts. Die Gruppe um die SPD-Fraktionsvize Michael Müller und Gernot Erler fordert demnach, dass die "Modernisierungspolitik" von einer Grundsatzdebatte in der Partei begleitet werden müsse. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte zuvor angekündigt, "Kleinstunternehmer" in Form von "Ich AGs" mit Arbeitseinkommen unter 25.000 Euro zu fördern. Darüber hinaus solle kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Krediten und Export-Bürgschaften erleichtert werden.

Kriegsfolgen

UNHCR bereitet sich auf Irak-Flüchtlinge vor

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bereitet sich in den Nachbarstaaten des Iraks bereits auf mögliche Kriegsflüchtlinge vor. Konkrete Schätzungen über Flüchtlingszahlen gebe es aber nicht, sagte der Sprecher des UNHCR, Kris Janowski, am Samstag im DeutschlandRadio Berlin. Ebenso sei nicht abzusehen, in welche Länder sich Flüchtlingsströme im Kriegsfall bewegen könnten. Die UN-Organisation wollte jedoch die Nachbarstaaten bitten, ihre Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak im Falle eines Konflikts offen zu halten.

Gentechnik

Bulmahn spricht sich für weltweites Klon-Verbot aus

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) setzt sich für ein schnelles weltweites Verbot des Klonens von Menschen ein. "Die Bundesregierung hat sich vor einem Jahr gemeinsam mit der französischen Regierung bei der UNO vehement für ein internationales Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen eingesetzt. Wir werden alles dafür tun, dass es rasch zu einem wirksamen, weltweiten Verbot kommt," sagte Bulmahn am Sonntag.

500.000 Euro

Bewerbungsstart für höchstdotierten Umweltpreis Europas

Das Rennen um den höchstdotierten Umweltpreis Europas ist eröffnet. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Osnabrück nimmt ab sofort Nominierungen für den Deutschen Umweltpreis 2003 an, der mit der Summe von 500.000 Euro verbunden ist. Bis zum 14. März können Organisationen Kandidatenvorschläge einreichen, wie die Stiftung am Freitag in Osnabrück mitteilte. Die Auszeichnung wird am 26. Oktober in Osnabrück durch Bundespräsident Johannes Rau überreicht.