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Grüne wollen Spitze der Friedensbewegung sein

Irak-Krieg

Die Grünen wollen nach den Worten ihres Vorsitzenden Reinhard Bütikofer als "Speerspitze der Friedensbewegung" einen Irak-Krieg verhindern. Seine Partei sehe "keinen Grund für ein militärisches Vorgehen" gegen den Irak, sagte Bütikofer am Montag nach Beratungen der Grünen-Spitze in Berlin. Die Co-Parteivorsitzende Angelika Beer sagte "Wir sind gegen diesen Krieg". Zur Frage, wie sich Berlin im Falle einer Abstimmung über eine weitere Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat verhalten werde, sagte sie: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland zustimmen würde, wenn die USA sagen, wir haben keine Lust mehr, wir hauen jetzt drauf."

Die Grünen setzten sich dafür ein, alle Kräfte zu bündeln, um einen Irak-Feldzug zu verhindern. Deutschland sei dabei "nicht isoliert", unterstrich die

Grünen-Chefin. Vielmehr würden die "kritischen Stimmen" in Europa und auch in den USA lauter. In einer Resolution, die der Grünen-Parteirat einstimmig in Anwesenheit von Außenminister Joschka Fischer verabschiedete, heißt es: "Wir Grünen haben zugesagt, dass wir einen solchen Krieg nicht unterstützen. Wir werden uns daran nicht beteiligen."

Zugleich wendet sich die Grünen-Führung in dem Papier gegen den "Eindruck der Bilder und Informationen", die suggerierten, "der Irak-Krieg sei unausweichlich". Es sei "möglich und nötig, eine friedliche Lösung zu erreichen". Dafür sei die irakische Kooperation mit den UN-Waffeninspektoren ein positives Faktum. Der Sicherheitsrat müsse sich auf eine Lösung ohne Krieg verständigen und "Herr des Verfahrens bleiben".

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