Schröder findet zweite Irak-Resolution vernünftig

Auf die Frage, was er von den Aufrufen der Grünen zu Friedensaktivitäten halte, erklärte der Bundeskanzler: "Zu Frieden und zu Aktivitäten aufzurufen, das ist verantwortliche Politik, sonst müsste man ja dem Heiligen Vater eine unverantwortliche Politik vorwerfen." Papst Johannes Paul II. hatte am 13. Januar einen möglichen Krieg gegen den Irak scharf verurteilt.

Deutschland bleibe bei seiner erklärten Position, wie sie in der Koalition immer vertreten worden sei und werde sich an einer militärischen Aktion im Irak nicht beteiligen, sagte der Bundeskanzler. Militärische Maßnahmen würden da beginnen, wo der Bundestag darüber abstimmen müsste, so Schröder. Da liege die verfassungsmäßige Begrenzung einer solchen Maßnahme.

Es wäre wünschenswert und anstrebenswert, sagte Schröder, wenn man in der Frage des weiteren Vorgehens gegenüber dem Irak eine gemeinsame europäische Position finden würde. Es sei eher wahrscheinlich, dass die europäischen Partner auf eine zweite Entschließung des UN-Sicherheitsrates bezüglich des Iraks hinarbeiten werden, sagte Schröder. Er hielte dies auch für vernünftig.