headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Schröder findet zweite Irak-Resolution vernünftig

Irak-Krieg

Die Bundesregierung wird sich in der Frage des Irak-Konfliktes bilateral und im UN-Sicherheitsrat eng mit Frankreich abstimmen. Dies kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. Januar 2003 in seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt in Berlin an. Der Irak werde das außenpolitische Schwerpunktthema seines Gesprächs mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Abend des gleichen Tages in Paris sein. Deutschlands Position im Irak-Konflikt sei klar, sagte Schröder: Die Bundesregierung wolle die volle Umsetzung der UN-Resolution 1441. Hier habe natürlich insbesondere der Irak zu kooperieren, so wie es die Resolution vorsieht. Die Bundesregierung wolle die Umsetzung dieser Resolution ohne Krieg erreichen. Dies entspreche einem Sicherheitsbegriff, den die Bundesregierung in dieser und anderen Fragen politisch entwickelt habe.

Auf die Frage, was er von den Aufrufen der Grünen zu Friedensaktivitäten halte, erklärte der Bundeskanzler: "Zu Frieden und zu Aktivitäten aufzurufen, das ist verantwortliche Politik, sonst müsste man ja dem Heiligen Vater eine unverantwortliche Politik vorwerfen." Papst Johannes Paul II. hatte am 13. Januar einen möglichen Krieg gegen den Irak scharf verurteilt.

Deutschland bleibe bei seiner erklärten Position, wie sie in der Koalition immer vertreten worden sei und werde sich an einer militärischen Aktion im Irak nicht beteiligen, sagte der Bundeskanzler. Militärische Maßnahmen würden da beginnen, wo der Bundestag darüber abstimmen müsste, so Schröder. Da liege die verfassungsmäßige Begrenzung einer solchen Maßnahme.

Es wäre wünschenswert und anstrebenswert, sagte Schröder, wenn man in der Frage des weiteren Vorgehens gegenüber dem Irak eine gemeinsame europäische Position finden würde. Es sei eher wahrscheinlich, dass die europäischen Partner auf eine zweite Entschließung des UN-Sicherheitsrates bezüglich des Iraks hinarbeiten werden, sagte Schröder. Er hielte dies auch für vernünftig.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!