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DGB bleibt hart bei Kündigungsschutz und Tarifpolitik

Arbeitnehmerrechte

Der DGB bleibt unmittelbar vor dem Spitzengespräch der Gewerkschaften mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Streit um den Kündigungsschutz hart. "Wir sind enttäuscht und wir sind verärgert", sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Sie kritisierte den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD), die Schutzvorschriften in Kleinstunternehmen zu lockern. Auch der vom Kanzler angeblich erwogene Kompromiss sei keineswegs akzeptabel, sagte Engelen-Kefer.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will Schröder zwar grundsätzlich am Kündigungsschutz festhalten, ihn aber zwischen dem sechsten und zehnten Mitarbeiter in einem Unternehmen aufweichen. Der Arbeitgeber solle die Mitarbeiter innerhalb der ersten vier Jahre entlassen dürfen, wenn er ihnen eine Abfindung zahle, hieß es.

Das gebe den Arbeitgebern die Möglichkeit, "durch geschickte Personaldispositionen den Kündigungsschutz erheblich aufzuweichen", kritisierte Engelen-Kefer. DGB-Chef Michael Sommer fügte im ZDF-"Morgenmagazin" hinzu, Abfindungen würden schon heute gezahlt. Überhaupt klinge dieser angebliche Kompromiss ziemlich "unausgegoren". Er wolle deshalb zunächst einmal das Gespräch mit Schröder abwarten, um zu erfahren, was der Kanzler wirklich sage.

Sommer betonte aber ebenso wie Engelen-Kefer, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes erfahrungsgemäß keineswegs zu neuen Einstellungen führe.

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