Europäische Union

Vorschlag zur europäischen Verfassung soll bis Jahresmitte vorliegen

Der EU-Konvent soll bis Mitte diesen Jahres ein Konzept für die reformierten Aufgaben von EU-Kommission, Parlament und Europäischem Rat vorlegen. Damit sollen die bisherigen EU-Verträge durch Zusammenfassung vereinfacht und Vorschläge für die künftige Verteilung von Kompetenzen zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten erarbeitet werden. Ziel des 105-köpfigen Gremiums ist es, durch eine Neudefinition der Aufgaben aller EU-Institutionen mehr Bürgernähe, Demokratie und Transparenz im Innern und mehr Gewicht nach außen zu entwickeln. Das Projekt ist die bisher größte Reform in der Geschichte der Gemeinschaft.

Ferner will das Gremium einen Entwurf für eine europäische Verfassung vorlegen. Über die Vorschläge wird eine Regierungskonferenz Ende 2003 oder Anfang 2004 entscheiden. Die Reform ist notwendig, um die Gemeinschaft nach der Erweiterung 2004 um 10 auf 25 Mitglieder regierungsfähig zu halten.

Dem Konvent gehören je ein Vertreter der 15 nationalen Regierungen und je zwei der nationalen Parlamente, 16 Mitglieder des Europaparlaments, zwei EU-Kommissare sowie Beisitzer an. Für den Bundestag sitzt der EU-Experte Jürgen Meyer (SPD), für den Bundesrat Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) in dem Gremium. Als Vertreter des EU-Parlaments sind außerdem die deutschen Politiker Klaus Hänsch (SPD), Elmar Brok (CDU) und Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS) vertreten.

Seinen Arbeitsauftrag erhielt das Gremium von den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel im belgischen Laeken im Dezember 2001.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!

Am 24. Jan. 2003 unter:

politik

Stichworte: