Staatsvertrag unterzeichnet

Beziehung zwischen Regierung und Zentralrat der Juden nun vertraglich geregelt

Das Bundeskabinett hat am Freitag im Umlaufverfahren dem Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden zugestimmt. Der Vertrag soll am Montag, dem Holocaust-Gedenktag, in Berlin unterschrieben werden, wie der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth bekannt gab. Unterzeichnet wird er von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und für den Zentralrat von dessen Vorsitzendem Paul Spiegel sowie dessen Stellvertretern Michel Friedman und Charlotte Knobloch.

Der Vertrag soll die Partnerschaft zwischen Bundesregierung und dem Zentralrat auf eine kontinuierliche Grundlage stellen. Im Rahmen dessen erhält der Zentralrat drei Millionen Euro jährlich für seine Integrationsarbeit. Der Zentralrat vertritt die Interessen von 100 000 Juden. Ein großer Teil von ihnen sind russische Einwanderer.

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Am 24. Jan. 2003 unter:

politik

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