Bundestags-Gutachten

Regierung kann US-Einsatz von deutschem Boden untersagen

Die USA sind angeblich nicht berechtigt, im Fall eines Alleingangs gegen den Irak ihre Militärbasen in Deutschland sowie den deutschen Luftraum ohne ausdrückliche Genehmigung der Bundesregierung zu nutzen. Diese Einschätzung vertritt einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten. Demnach verfügen die US-Streitkräfte nicht über das Recht, "eigenständig präventive Angriffshandlungen über das Territorium der Bundesrepublik zu führen". In einem zweiten Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst nach dem Bericht des Blattes zu dem Ergebnis, dass die bisherigen UN-Resolutionen "keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für ein künftiges militärisches Vorgehen gegen den Irak" sind. Vielmehr sei ein erneuter Beschluss des Sicherheitsrates erforderlich.

US-Präsident George W. Bush hatte in einer Rede vor dem US-Kongress am Dienstagabend seinen Willen bekräftigt, notfalls auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak Krieg zu führen.

In dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags werde argumentiert, dass das Nato-Truppenstatut sowie einschlägige Zusatzabkommen den Amerikanern Überflug- und Nutzungsrechte nur dann automatisch einräumen, wenn es sich um normalen Übungsbetrieb oder einen Fall von Bündnisverteidigung handele, schreibt die Zeitung. Im Fall eines Irak-Kriegs ohne UN-Mandat liege aber kein Bündnisfall vor.

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Am 30. Jan. 2003 unter:

welt-online

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