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DGB-Chef warnt vor "Ministerium für Sozialabbau"

Gegen SPD und Union

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, warnt SPD und Union vor einem weiteren Sozialabbau. Wenn es zu einem strategischen Bündnis zwischen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und seinem Unions-Gegenspieler Friedrich Merz (CDU) kommt, gehe das Land "eisigen Zeiten entgegen", sagte Sommer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Unterdessen berichtet die Tageszeitung "Die Welt", dass das Wirtschafts- und Arbeitsministerium (BMWA) nicht nur Gesetzesänderungen beim Kündigungsschutz, sondern auch bei der Mitbestimmung, der Teilzeitarbeit, der Freigabe der Ladenschlusszeiten sowie bei den Erziehungszeiten für Eltern plant.

Dies gehe aus einem internen Papier mit dem Titel "Vorschläge des BMWA zum Bürokratieabbau" hervor. Nach Informationen der Zeitung enthält das Papier insgesamt 33 Vorschläge zum "Bürokratieabbau".

DGB-Chef Sommer riet der SPD zu einem klaren Kurs. So solle Clement den jüngsten Plänen aus seinem Haus zu Änderungen beim Kündigungsschutz, der Mitbestimmung ein "klares Nein" entgegen setzen. "Das sind Rezepte von gestern", unterstrich Sommer. Sie hätten sich bereits in der Amtszeit des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) als wirkungslos erwiesen. Sommer drohte erneut öffentliche Proteste an, wenn Clement "aus dem Beschäftigungsministerium ein Ministerium für Sozialabbau" machen wolle.

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