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Alternative Verkehrsverbände kritisieren Verkehrsgerichtstag

Verflechtungen mit Automobil-Interessengruppen

Die Verkehrsverbände "autofrei leben! e. V." und "Umkehr e. V." wenden sich gegen "offensichtliche Verstrickungen" zwischen "höchsten Justizkreisen und dem automobilen Wirtschaftskomplex". Der Deutsche Verkehrsgerichtstag, der stolz darauf sei, nicht selten in Gerichtsurteilen zitiert zu werden, "wäre ohne Unterstützung durch Sponsoren nicht oder so nicht möglich", zitieren die Organisationen Generalbundesanwalt Kay Nehm, der auch Präsident des Veranstalters des Verkehrsgerichtstages ist. Dessen Dank für die "großzügige Hilfe" sei speziell an den ADAC gegangen und an den AutomobilClub Europa, die Versicherungswirtschaft sowie den DAV, in dessen Verkehrsabteilung der Gau-Syndikus des ADAC-Saarland, Hans-Jürgen Gebhardt, Präsident ist und von der man im internet mit nur einen Mausklick zum Verband der Automobilindustrie gelange. Der Verkehrsgerichtstag müsse sich vom ADAC abgrenzen, um seine Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen, fordern die beiden Verbände.

Gebhardt gehöre zugleich dem Vorbereitungsausschuss des Verkehrsgerichtstages an; zusammen mit Rechtsanwalt Jung, der sich offen als ADAC-Mann zu erkennen gibt. Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Peter Macke, habe sich auf dem Verkehrsgerichtstag wiederholt öffentlich negativ zur sogenannten Ökosteuer geäußert, die eigentlich kein verkehrsgerichtliches Thema ist, aber dem ADAC schon immer ein Dorn im Auge war.

Problematisch sei auch, dass der Generalbundesanwalt Kay Nehm, Präsident des Veranstalters des Verkehrsgerichtstages und oberster Ankläger der Bundesrepublik Deutschland, mit dem ADAC in einem Boot sitze. Dazu meint das Vorstandsmitglied von "autofrei leben! e. V.", Schmidt: "Der ADAC ist kein Kleingärtnerverein. Er vertritt eine Klientel, die jährlich mit mehreren hunderttausend Körperverletzungen und tausenden Toten in unmittelbarem Zusammenhang steht. Das hat eine politische Dimension."

"Beim Verkehrsgerichtstag wird über Fußgänger und nicht mit Fußgängern verhandelt", kritisiert der Sprecher des "Arbeitskreis Verkehr und Umwelt UMKEHR e. V.", Stefan Lieb. Verkehrsteilnehmer ohne Auto seien, wenn überhaupt, hauptsächlich ein schadensersatzrechtliches und auf Kinder und Greise beschränktes Thema. Stattdessen leiste sich der Verkehrsgerichtstag regelmäßig einen Arbeitskreis für maritime Probleme.

Die Verbände fordern die Veranstalter des Verkehrsgerichtstages auf, sich vom ADAC abzugrenzen, um der von ihnen aufgestellten Behauptung, unabhängig zu sein, Glaubwürdigkeit zu verleihen. Das betreffe auch den Generalbundesanwalt.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist derzeit eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die von einem Vorstandsmitglied von "autofrei leben! e. V." "gegen den Straßenverkehr in seiner heutigen Form" erhoben wurde.

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