Mehr Geld für Hausbesitzer beim Einbau von Sonnenkollektoren

Bei der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bietet die Union der rot-grünen Regierungskoalition derweil ihre Mitarbeit an. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) begrüßte am Freitag im Bundestag entsprechende Signale der Opposition. Es sei zu hoffen, dass die Novelle im Parlament einen breiten Konsens finden werde, sagte Trittin. Er hatte in dieser Woche die Eckpunkte für die Novellierung vorgelegt. Ziel ist es, den Anteil des regenerativ erzeugten Stroms bis zum Jahr 2010 im Vergleich zum Jahr 2000 auf 12,5 Prozent zu verdoppeln.

Die Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt bezeichnete das EEG als "grandiosen Erfolg" sowohl in umweltpolitischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht. "Mitten in der Krise" entstehe bei den erneuerbaren Energien eine Wachstumsbranche, die 130 000 neue Arbeitsplätze geschaffen habe. Auch der SPD-Abgeordnete Marco Bülow bezeichnete die erneuerbaren Energien als "Hoffnungsträger", für dessen Stärkung das EEG als Fördermaßnahme "goldrichtig" gewesen sei. Gleichwohl sei eine Novellierung noch in diesem Jahr erforderlich.

Der Minister bezeichnete diese Aussicht als "erfolgreiches Instrument" für Klimaschutz, moderne Technologien und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dank des EEG habe der Anteil von regenerativ erzeugtem Strom seit 1998 vervierfacht werden können. Das EEG sei zudem zum Vorbild für vergleichbare Regelungen in anderen Staaten geworden. Auch sei die mit dem EEG praktizierte Umlagefinanzierung der kostengünstigste Rahmen für die Förderung einer Energieform.

Unions-Fraktionsvize Klaus Lippold (CDU) plädierte für einen Mix bei den erneuerbaren Energien einschließlich Biomasse. Dabei könne auch die Landwirtschaft eingebunden und rund um die Uhr Energie erzeugt werden. Der CDU-Umweltexperte wandte sich dagegen, einseitig auf einen bestimmten Energieträger zu setzen. Auch müsse die Bundesregierung sagen, wie sie Konflikte zwischen

Naturschutz und regenerativen Energien etwa bei der Einrichtung von Offshore-Windparks auf See lösen wolle.

Auch die Liberalen sehen nach den Worten ihres Abgeordneten Christian Eberl dringenden Bedarf für eine Novellierung des EEG. Das bisherige Gesetz habe zu ökologischen und ökonomischen Fehlentwicklungen geführt, sagte er. Grund seien staatliche garantierte Preise, die den Bau von Windkraftanlagen unabhängig von der Markt- und Konkurrenzsituation ermöglicht habe.