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Wirtschaftsinstitut rechnet mit höherer Mehrwertsteuer bei Irak-Krieg

Kriegskosten

Im Falle eines Irak-Krieges geht das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland aus. "Eichel hat im Haushalt so gut wie keine Luft mehr. Die Rechnung, die ihm die USA präsentieren, wird er wohl nur über eine höhere Mehrwertsteuer bezahlen können", sagte IW-Finanzmarktexperte Winfried Fuest der "Welt am Sonntag". Für den Golfkrieg hatte Deutschland in den Jahren 1990 und 1991 über 17 Milliarden Mark an Washington überwiesen. Daraufhin war die Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent erhöht worden.

Ein Irak-Krieg könnte zudem die Konjunktur in Deutschland weiter belasten. Gustav Horn, Chef-Volkswirt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, wies darauf hin, dass die Entwicklung in Deutschland und Europa derzeit noch "sehr labil" sei. Im Falle eines längeren Krieges werde das Verbrauchervertrauen weiter gedrückt. Konkrete Zahlen wollte Horn nicht nennen; das DIW wird erst kommende Woche als letztes der Institute seine Prognose für das neue Jahr revidieren.

Der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen fordert von der Bundesregierung ein klares Nein bei einer möglichen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen Militärschlag gegen den Irak. Man könne nicht vor der Bundestagswahl sagen, ein Krieg sei ein "gefährliches Abenteuer" und dann im Sicherheitsrat dafür stimmen, sagte Annen am Freitag im Deutschlandfunk. Für diese Haltung gebe es auch in der SPD eine Mehrheit, zeigte sich Annen vor den Klausuren von Partei und Fraktion kommende Woche überzeugt.

Ähnlich wie Annen hatten sich zuvor auch Saar-SPD-Chef Heiko Maas und SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer geäußert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte unlängst zur Zurückhaltung in der Debatte gemahnt. Annen betonte, der Appell sei richtig, müsse aber vor allem an Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gerichtet werden. Dieser hatte in einem "Spiegel"-Interview unterstrichen, dass sich Deutschland nicht militärisch an einem Irak-Krieg beteiligen werde, jedoch auch betont, das deutsche Votum im Sicherheitsrat könne niemand vorhersagen.

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