Arbeitgeber wollen nicht auf ver.di zugehen

"Das Schlichterangebot und unsere Vorstellungen liegen in diesen beiden Jahren 2,65 Milliarden Euro auseinander. Er sehe keinen Spielraum für die Haushalte der Kommunen und Länder. Des Weiteren warnte er die Gewerkschaften vor einem Arbeitskampf. Bei einem Streik würden sie "von Tag zu Tag an Position verlieren". Er sei der Ansicht, dass in der Bevölkerung niemand Verständnis dafür habe, dass in der aktuellen wirtschaftlichen Situation, die "Arbeitsplatzbesitzer in einer dramatischen Aktion punktuell in empfindlichen Bereichen streiken".

Der niedersächsische Finanzminister Heinrich Aller (SPD) zeigte sich vorsichtig optimistisch, eine Einigung mit der Gewerkschaft ver.di zu erzielen. "Ich bin unheimlich gespannt, und ich bin begrenzt zuversichtlich, weil es doch einige Signale gegeben hat, die man, richtig interpretiert, als den gemeinsamen Versuch bezeichnen kann, den Streik doch noch abzuwenden", sagte Aller auf NDR Info.

Nach der faktisch gescheiterten Schlichtung zu Wochenbeginn sollten die Tarifverhandlungen am Nachmittag in Potsdam wieder aufgenommen werden. Die Arbeitgeber hatten sich im Schlichtungsverfahren zu Einkommensverbesserungen für die rund drei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Gesamtvolumen von 2,8 Prozent bereit erklärt. Die Schlichter hatten eine zweistufige Lohnerhöhung im Gesamtvolumen von drei Prozent vorgeschlagen. Die Empfehlung war mit nur einer Stimme Mehrheit gegen das geschlossene Votum der Arbeitgeber beschlossen worden.