Verfassungsschutz

Verfassungsschutz bespitzelte drei PDS-Abgeordnete

Die jüngste Thüringer Verfassungsschutzaffäre weitet sich aus. Das Erfurter Innenministerium gab am Donnerstag in Erfurt zu, dass der Verfassungsschutz insgesamt drei PDS-Landtagsabgeordnete bespitzelt hat. Noch am Mittwoch hatte das Ministerium lediglich bestätigt, Daten über PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow gesammelt zu haben. Nach Angaben der PDS-Fraktion haben im vergangenen Jahr alle Landtagsabgeordneten der Partei beim Verfassungsschutz angefragt, ob über sie Daten gesammelt werden.

Ramelow, Steffen Dittes sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karin Kaschuba hätten positive Antworten erhalten. Alle Forderungen nach Akteneinsicht seien zurückgewiesen worden.

Zugleich wies das Ministerium Vorwürfe über eine Bespitzelung des Thüringer DGB-Chefs Frank Spieth zurück. "Wir sammeln keine Unterlagen über Spieth", sagte Innenstaatssekretär Manfred Scherer. Die in Weimar erscheinende "Thüringische Landeszeitung" hatte zuvor berichtet, dass auch der Name des DGB-Landeschefs in den Geheimdienstakten auftaucht.

Der Thüringer Verfassungsschutz war in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Unter anderem soll der ehemalige Innenminister Christian Köckert (CDU) im Jahr 2000 angewiesen haben, zwei Kommunalpolitiker zu bespitzeln. Auch soll das Landesamt verschiedene Funktionäre der rechten Szene als V-Leute geführt und bezahlt haben.

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Am 09. Jan. 2003 unter:

justiz

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