Frieden ohne Grenzen

Internationale Friedensdemonstration gegen den drohenden Irak Krieg am 8. März

Der Friedensrat Markgräflerland - unterstützt von Bürgern aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Südbaden und im Elsaß - ruft zur Teilnahme an einer internationalen Friedensdemonstration am 8. März - dem Internationalen Frauentag - um 11.00 Uhr auf der Rheinbrücke zwischen Neuenburg und Chalampé auf (Autobahnabfahrt A5 Müllheim/Neuenburg). Treffpunkte sind die ehemaligen Zollanlagen beiderseits des Rheins.

Deutsche Bahn

Gewerkschaft Transnet droht mit größtem Streik

Die Deutsche Bahn hat für den Fall der ab Samstag angekündigten Warnstreiks eine Hotline eingerichtet. Reisende können sich dann unter der kostenlosen Rufnummer 0800 - 66 44 22 5 über mögliche Fahrplanänderungen informieren, teilte die Bahn am Freitag in Berlin mit. Die Hotline werde freigeschaltet, sobald es zu Störungen im Betriebsablauf komme. Die Bahngewerkschaft Transnet hat mit dem größten Streik seit Jahrzehnten gedroht, wenn sich die Arbeitgeber im festgefahrenen Tarifkonflikt nicht bewegten.

Tierschutz

Unterwegs für die Liebe - Amphibienschutz durch Autofahrer gefragt

Die erste Regennacht nach den Hoch-Helga-Tagen ist der Startschuss für Frosch und Kröte zur Liebesmarsch. Die Amphibien wandern zu Tausenden von ihren Winterquartieren zu den Laichgewässern, überqueren dabei verkehrsreiche Straßen und passieren Gärten. Ein Drittel der Tiere kommt dabei ums Leben - viele durch Verkehrsunfälle. Aber auch Bordsteinkanten und Straßengullys werden, genau wie Kellerschächte zu tödlichen Fallen für die liebeshungrigen Lurche.

Stralsund

Neubauprojekt Ozeaneum an der Ostsee bekommt Geld aus dem Bundeshaushalt

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Christina Weiss, teilte heute bei einem Besuch des Deutschen Meeresmuseum in Stralsund mit, dass 50 Prozent der Baukosten für den Neubau eines Ozeaneums am Stralsunder Hafen über den Bundeshaushalt abgesichert werden. In einem Gespräch mit dem Direktor des Museums, Harald Benke, und dem Oberbürgermeister der Stadt Stralsund, Harald Lastovka, hatte sie bereits am Vorabend berichtet, dass aus ihrem Etat für das Projekt zwischen 2005 und 2007 insgesamt 12,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.

Automobilindustrie

Deutsche PKW-Hersteller sparen weiter an Rußfiltern für Diesel

Die bundesdeutschen Automobilhersteller sollen dem Beispiel der französischen Automobilindustrie folgen und noch in diesem Jahr ihre Diesel-Pkw generell mit Rußfilter anbieten, fordert einen Allianz von Umwelt- und Verbraucherverbänden. Während Peugeot, Citroen und nun auch Renault ihre Diesel-Pkw bis in die Golf-Klasse mit Partikelfiltern ausstatten und seit dem Jahr 2000 bereits 400.000 Fahrzeuge mit Rußfilter auf Europas Straßen fahren, verweigere sich die bundesdeutsche Automobilindustrie weiterhin der generellen Einführung des Partikelfilters.

Februar 2003

Lieferbare und geplante PKW mit Dieselruß-Filter

Wir dokumentieren nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe die derzeit oder demnächst lieferbaren Diesel-PKW, die bereits über Rußfilter verfügen und damit der Luft und den Menschen krebserregende Partikel ersparen.

Strahlenbelastung aus AKW

Reaktion auf Vervierfachung der Strahlenbelastung durch das AKW Gundremmingen

Am 10. Januar 2003 hat die „Energiewende Schwaben“ öffentlich gemacht, daß laut Bericht der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 14/9995) die Strahlenbelastung für die Nachbarn des Kernkraftwerks Gundremmingen im Jahr 2001 zwar noch deutlich unter den amtlichen Grenzwerten aber etwa viermal so hoch war wie im Jahr 2000. Damit belastet das AKW Gundremmingen mit seiner radioaktiven Abluft deutschlandweit mit Abstand am stärksten die benachbarte Bevölkerung. Die Organisation forderte, daß die Ursachen dieses besorgniserregenden Wachstums der radioaktiven Belastung untersucht, abgestellt und veröffentlicht werden sollen.

Naturschutz

Gebietsliste der Umweltverbände wurde zum EU-Maßstab für Deutschland

Naturschutzbund (NABU) und BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) haben in den letzten Jahren über 6.000 Vorschläge für eine Liste von Schutzgebieten nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie erarbeitet, da die deutschen Bundesländer "ihre Hausaufgaben nur unzureichend erledigt haben". Wie schon für die "alpine" und "atlantische" Region haben Experten von BUND und NABU diese Listen nun auch auf dem Bewertungstreffen der EU-Kommission für die "kontinentale" Region in Potsdam eingebracht und die umfangreiche Nachmeldung bedrohter Lebensräume und Arten für das Europäische Schutzgebiets-Netzwerk "Natura 2000" gefordert.

"Schulträger 21"

Umweltschützende Schulen ausgezeichnet

Die Deutsche Gesellschaft für Umwelterziehung (DGU) hat gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) engagierte Kommunen und Landkreise ausgezeichnet, die sich als Träger der Schulen für den Umweltschutz einsetzen. Die DGU wolle mit dem Projekt den Dialog zwischen Schulträger und Schule im Sinne der Agenda 21 fördern, so die Initiatoren des Projekts. "Durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten im schulischen Bereich bleibt immer wieder wertvolles Engagement von einzelnen Akteuren fruchtlos.“, meint der Geschäftsführer der DGU, Axel Beyer. Die Erfahrung habe gezeigt, dass gute Projekte meistens dort entstünden, wo Schulträger und Schulen kooperativ und eng miteinander arbeiteten.

Faire Ware

Neues Siegel für Fairen Handel

Fair gehandelte Produkte aus Entwicklungsländern sind künftig in ganz Europa an einem einheitlichen Logo zu erkennen. Die mit dem neuen Siegel versehenen Waren - wie Kaffee, Tee, Schokolade und Orangensaft - werden in 13 europäischen Ländern auch in Supermärkten angeboten. In Berlin gaben am Mittwoch Umweltminister Jürgen Trittin und Verbraucherministerin Renate Künast (beide Grüne) sowie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) den Startschuss für Deutschland. Das blau-grüne Logo auf schwarzem Grund wird vom Verein "TransFair" vergeben, einem Zusammenschluss aus 38 Entwicklungsorganisationen.

Recht auf Wasser

Unesco warnt vor weltweiter Wasserkrise

Unter Federführung der UNESCO haben 23 UN- Agenturen den ersten "Welt-Wasser-Entwicklungsbericht" erstellt. Der Report biete einen weltweiten Überblick über die Wasserreserven der Erde, so die UNESCO. Neben Zahlen und Fakten zur Situation der Süßwasserressourcen behandele der Bericht elf "Aufgaben zur Sicherung von Leben und Wohlergehen" – vom Recht auf Gesundheit und dem Bedarf in Großstädten, über die Förderung einer sauberen Industrie und den Ausbau der Energieerzeugung bis hin zu Managementaufgaben der Risikominderung und einer "klugen Wasserordnungspolititk zu Gunsten nachhaltiger Entwicklung."

Sprachstörungen

Kleine Kinder sprechen zu wenig

Kleine Kinder werden nach Auffassung der Chemnitzer Germanistin Ruth Geier zu wenig zum Sprechen ermuntert. Immer mehr Schulanfänger wiesen Sprachstörungen auf, sagte die Mitarbeiterin der Professur Medienkommunikation der Technischen Universität Chemnitz. Nach Untersuchungen in Berlin könne jedes siebte Kind in dieser Altersgruppe keinen ganzen Satz sprechen. Es seien starke Begriffs- und Benennungslücken für ganz alltägliche Dinge zu verzeichnen.

Bevölkerungsprojektion

Weltbevölkerung wächst weiter

Trotz sinkender Kinderzahlen und dem verheerenden Einfluss von HIV/Aids wird die Weltbevölkerung auch in den nächsten 50 Jahren weiter wachsen. Fast neun Milliarden Menschen werden zur Mitte des Jahrhunderts auf der Erde leben. Das geht aus den neuen Bevölkerungsprojektionen der Vereinten Nationen hervor, die am Donnerstag in New York vorgestellt werden. Während sich das Wachstum global gesehen weiter verlangsame, werde die Wachstumsrate in den ärmsten Regionen der Erde im Jahr 2050 mit 1,2 Prozent jährlich fast viermal so hoch sein wie im Weltdurchschnitt.

Maut-Verordung

VCD fordert Nutzung der LKW-Maut zum Stärken der Schiene

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Verabschiedung der Mauthöhe-Verordnung als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Mit der Maut- Höhe werde nun konkret sichtbar, was Nutzerfinanzierung bei der Verkehrsinfrastruktur bedeute. Ab September müssten danach Lkw durchschnittlich 15 Cent je gefahrenem Kilometer zahlen und so einen Teil der von ihnen verursachten Kosten selber tragen. Damit werde mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr erreicht. Auch eine Stärkung der Schieneninfrastruktur aus Maut-Mitteln solle möglich sein.

Grundsicherung

Jedes siebte Kind in Deutschland lebt in Armut

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) dringt auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Notwendig seien unter anderem flexiblere Beschäftigungsangebote vor allem für Alleinerziehende, ausreichende Angebote für die Kinderbetreuung sowie eine Grundsicherung durch ein einkommensabhängiges Kindergeld, sagte der AWO-Vorsitzende Manfred Ragati bei der Vorstellung einer neuen Studie über "Armut im frühen Grundschulalter". Aus dem "Kreislauf von Armut durch Einkommensbenachteiligung sowie verminderte Bildungschancen" sei nur schwer zu entkommen, betonte der AWO-Vorsitzende. "Armut wächst mit", fügte Ragati hinzu.

Flussausbau

Bürgerinitiative Pro Elbe empört über angekündigte Fluss-Bauarbeiten

Mit äußerster Verwunderung und Empörung, aber auch Enttäuschung hat die Bürgerinitiative Pro Elbe die jüngsten Verlautbarungen des Bundesverkehrsministers Stolpe in einem Artikel der „Volksstimme“ Magdeburg aufgenommen. Die dort aufgeführten Begründungen, die den Bau-Stopp an unserer Elbe aufheben sollen, seien nicht nachvollziehbar und veraltet. Bekanntermaßen befinde sich auch die tschechische Elbflotte in Konkurs. Daher sei der Bedarf der tschechischen Elbschiffer am Flussausbau zweifelhaft. Im Namen der 20.000 Bürger, die sich durch ihre Unterschrift gegen den bislang praktizierten Umgang mit der Elbe wenden, fordert die Bürgerinititive eine Klarstellung der Fakten.

"Krieg ist keine Lösung"

Aufruf zu Friedensdemonstration am 1. März in Trier

Das Bündnis gegen Krieg Trier veranstaltet am Sonnabend, 1. März um 11 Uhr eine Antikriegskundgebung auf dem Hauptmarkt in Trier. Anschließend findet eine Sternfahrt zur Airbase Spangdahlem statt wo weitere Friedensgruppen aus der Region erwartet werden (gegen 13.30 Uhr). Bisher haben die Friedensgruppen Daun und Bitburg sowie die Pax christi Gruppe Wittlich Ihr Kommen angekündigt, weitere Gruppen und Friedensfreunde aus der Region beispielsweise aus dem Saarland und Luxemburg werden erwartet.

Deutsche Bahn

Fahrradverband ADFC fordert besseren Bahn-Zugang für Radreisende

Der ADFC stellt nach Fahrplanwechsel und Preisreform fest, dass die Deutsche Bahn ihre Rad fahrenden Kunden verärgert: Fahrrad-Stellplätze würden abgebaut, attraktive Fernverbindungen - besonders der ICE – würden damit Radreisenden vorenthalten. Zehntausende Bahnkunden wünschten sich Mehrzweckabteile auch im ICE. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) startete mit der neuen Ausgabe des ADFC-Mitgliedermagazins Radwelt die ICE-Kampagne "Jetzt sind wir am Zug!"

Bürgerbeteiligung

Mehr Demokratie e.V.: Zunahme der Bürger- und Volksbegehren im Jahr 2002

Die Bürgerinnen und Bürger mischen wieder häufiger in der Politik mit. Die Zahl der neu eingeleiteten kommunalen Bürgerbegehren und der landesweiten Volksbegehren hat laut „Mehr Demokratie e.V.“ 2002 zugenommen. In diesem Jahr könnte es deshalb in mehreren Bundesländern zu Volksabstimmungen kommen, stellt die Bürgeraktion in ihrem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten "Volksbegehrens-Bericht 2002" fest. Der Trend zu mehr Mitsprache läßt sich auf Landesebene an der Zunahme der neu eingeleiteten Initiativen von acht in 2001 auf 14 in 2002 ablesen.

WTO Agrarverhandlungen

Internationales NGO-Hearing in Genf lehnt neuen WTO-Vertrag entschieden ab

Bei einem Treffen von 71 Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus 30 Ländern in Genf, lehnten die Vertreter der Zivilgesellschaft aus aller Welt - darunter 28 Organisationen aus "Entwicklungsländern" den Entwurf des neuen WTO-Vertrages einstimmig ab. Ein entsprechendes Abschluss-Statement wurde am Montag in Genf veröffentlicht und von 50 Hearing-Teilnehmern unterzeichnet. Zu dem Hearing "Farmers, Food and Trade – A Hearing on the Review of the WTO Agriculture Agreement" hatten der EED (Evangelischer Entwicklungsdienst) mit Germanwatch, CIDSE (Coopération Internationale pour le Développement et la Solidarité), Weltkirchenrat und IATP (Institute for Agriculture and Trade Policy ) eingeladen.

Patente auf Leben

Greenpeace-Proteste in Berlin: Bundesregierung soll Klon-Patent stoppen

Gegen das gestern bekannt gewordene Patent auf das Klonen menschlicher Embryonen protestiert Greenpeace seit Mittwoch Morgen in Berlin vor dem Bundesjustizministerium. Vor dem Eingang haben 25 Aktivisten ein etwa vier Meter hohes Regal mit 20 grossen Reagenzgläsern errichtet. In diesen Gläsern schwimmende Puppen symbolisieren menschliche Embryonen. Anlass für den Protest sind Berichte über ein bereits 1999 erteiltes deutsches Patent (DE 19756864 C1), nach dem die Klonierung, die bei dem Klonschaf "Dolly" angewendet wurde, auch auf menschliche Embryonen übertragen werden soll. Die so produzierten Embryonen sollen als Zellspender dienen.

Krankenversicherung

Kontroverse über Gutachten des Sachverständigenrat zum Gesundheitswesen

Anlässlich der Übergabe des Gutachtens 2003 des Sachverständigenrates für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel: „Ich begrüsse die Empfehlung des Sachverständigenrates, unser Gesundheitssystem ohne Systemwechsel auf der Grundlage des Solidarprinzips weiterzuentwickeln.“ Eine Zwei-Klassen-Medizin ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) längst Realität. Die Aufteilung in ein System von gesetzlichen und privaten Kassen sei dafür verantwortlich, dass gut Verdienende in der Bundesrepublik eine bessere Behandlung bekämen als ärmere Menschen, sagte DIW-Experte Friedrich Breyer am Mittwoch in Berlin.

Verkehrspolitik

Kabinett beschließt LKW-Maut ab 31.8. - BUND warnt Bundesländer vor Blockade

Die streckenbezogene Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll ab 31. August dieses Jahres erhoben werden. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu am Mittwoch in Berlin die so genannte Lkw-Mauthöhe-Verordnung. Danach wird die Maut im Durchschnitt 15 Cent pro Kilometer betragen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) betonte im Anschluss an die Kabinettssitzung, er hoffe auf die Zustimmung des Bundesrates zu der Vorlage. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die Bundesländer auf, jeden Versuch einer Blockade der LKW-Maut zu unterlassen. Die stetig steigende Zahl von Gütertransporten auf der Straße sei eine große Belastung für Mensch, Umwelt und Verkehrswege. Nur mit der Maut bestehe die Chance, das stetige Wachstum des Straßengüterverkehrs zu bremsen.

Treibstoff

VW-Chef hält Brennstoffzelle für Irrweg und setzt auf synthetischen Kraftstoff

Für den Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Bernd Pischetsrieder, ist die Brennstoffzelle keine Alternative zum heutigen Benzinmotor. Stattdessen brauche man andere Kraftstoffe. "Ich meine synthetische Kraftstoffe, deren Abgas nicht mit Katalysator oder Rußfilter nachbehandelt werden muss", sagte der VW-Boss in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern, das in Ausgabe am kommenden Donnerstag erscheint. In Kooperation mit VW werde bereits flüssiges "Synfuel" wahlweise als Benzin oder Diesel hergestellt. "Theoretisch könnte man es sicher nächstes Jahr als Benzinersatz einführen. Es ist eine Frage von Kosten und Besteuerung", sagte Pischetsrieder.

Ölkrieg

Greenpeace besetzt Esso-Zentrale

Aus Protest gegen einen möglichen Irak-Krieg hat Greenpeace am Montag die britische Zentrale des Ölkonzerns Esso blockiert. Die Umweltschutzorganisation warf dem Esso-Besitzer ExxonMobil eine „kriegstreibende Energiepolitik“ vor. Der Ölkonzern bestritt die Vorwürfe. Jörg Feddern, „Öl-Experte“ von Greenpeace bezeichnete Esso als einen der größten Nutznießer eines möglichen Irak-Krieges. Seit Jahren finanziere der Konzern US-amerikanische Institute und Lobby- Gruppen, die ein militärisches Vorgehen gegen den Irak verlangten.

Erderwärmung

Arktis schmilzt seit 150 Jahren ab

Das Eis der Arktis ist schon seit mindestens 150 Jahren auf dem Rückzug. Zu diesem Ergebnis kommen der WWF und das Norwegische Polar Institut (NPI) in einer neuen Untersuchung. Die Forscher zogen dafür die Aufzeichnungen längst verstorbener Polarforscher und Entdecker zu Rate und rekonstruierten auf der Basis dieser Quellen die Ausdehnung des arktischen Eises in verschiedenen Epochen. Auf 6000 Landkarten lasse sich das langsame aber stetige Abschmelzen des Eises nachvollziehen, so die Forscher.

Ökolandbau

Bauernverband fordert Überarbeitung des Öko-Siegels

Bio-Lebensmittel aus heimischer Landwirtschaft stehen derzeit unter enormem Preisdruck. Eine Ursache seien die Kriterien des Bio-Siegels, das auch kostengünstigere Importe aus Ländern mit niedrigen Anforderungen und Standards kennzeichnet, so dass der Verbraucher sie im Angebot gleichrangig mit den deutschen Produkten bewertet, die unter höheren Standards aufwändiger erzeugt wurden. Das fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. Um das Problem zu lösen, solle das Bio-Siegel um die Angabe der nationalen Herkunft des jeweiligen Erzeugnisses ergänzt werden.

Fortbewegung

Ökobilanz der Bahn siegt im Reise-Wettstreit

Bei einem Reise-Wettstreit zwischen Auto, Bahn und Flugzeug ist der Pkw-Fahrer am entspanntesten ins Ziel gekommen, der Bahnfahrer am umweltfreundlichsten. Vom geringen Stressfaktor abgesehen konnte das Auto aber nicht als eindeutiger Sieger aus dem Vergleich hervorgehen. Der Fluggast war schneller und der Bahnfahrer konnte die beste Ökobilanz vorweisen. Getestet wurde die Strecke von Frankfurt (Main) nach Berlin.

Irak-Krise

In den USA rüsten die Medien auf Krieg

In einem möglichen Krieg gegen den Irak wollen sich die USA diesmal nicht von ihrem Gegner medial austricksen lassen. Von Anfang an solle nicht nur klargestellt sein, wer die größere militärische Übermacht besitzte, sondern auch wer über die größere Feuerkraft in puncto Information und Medienmacht verfüge, berichtet das Wall Street Journal (WSJ). Das Pentagon wolle sich nicht mehr - wie im Golfkrieg von 1991 oder in Afghanistan - durch Tricks und falsche Tatsachen in den Medien bloßstellen lassen. Aufgerüstet werde deshalb nicht nur bei den Militärs, sondern auch in den Archiven und Pressestellen. Schon jetzt sei ein Archiv von Satellitenaufnahmen angelegt worden, das eine detaillierte "Davor-Danach"-Dokumentation von Bombenschäden erlauben solle.

Datenschutz

USA wollen Daten der Durchreisenden

Die US-Zollbehörde verlangt den direkten Vollzugang zu den Buchungs- und Reservierungsdatenbanken der Airlines von europäischen Fluglinien, die die USA anfliegen. Das geht aus einem Annex-Papier zu einer gemeinsamen Grundsatzerklärung zwischen europäischen und US-Behörden hervor, das der Datenschutzverein quintessenz veröffentlicht hat. Dies sei zur Bekämpfung potenzieller Terroristen notwendig, begründen die USA ihre Forderung. Damit bestehe kein Zweifel, dass auch die US-Nachrichtendienste die persönlichen Daten von USA- Reisenden bekommen.

Bundesausschuss Friedensratschlag

"Endgültiger Abschied von der Landesverteidigung"

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert in einer Pressemitteilung vom 25. Februar 2003 die Vorschläge von Bundesverteidigungsminister Peter Struck für eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "Endgültiger Abschied von der Landesverteidigung" im Wortlaut.

FÖJ

Tipps zum Engagement für die Umwelt

Über die verschiedenen Öko-Job-Möglichkeiten in ganz Europa bietet das Buch "Unterwegs für die Umwelt - Ökojobs in Europa" Auskunft. Das Buch bietet Tipps für alle, die sich nach dem Schulabschluss oder Ausbildung sich im Umweltschutz engagieren wollen. Auch wer gerne ins Ausland möchte, um Sprachkenntnisse zu vertiefen wird in diesem Buch fündig. Zudem bietet es eine geeignete Grundlage zur Orientierung. Denn für alle, die sich im Umweltschutz engagieren möchten, gibt es mittlerweile ein vielfältiges Angebot an Freiwilligendiensten zur Auswahl.

BUND kritisiert Erdbebengefährdung des AKW Fessenheim

Angst vor Erdbeben

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den Zustand des Atomkraftwerks Fessenheim. Das aktuelle Erdbeben hätte daran erinnert, dass der Rheingraben auch ein Erdbebengebiet ist und dass Umweltschützer auf beiden Seiten des Rheins schon vor dem Bau des AKW auf diese gefährliche Tatsache hingewiesen hätten. Auch wenn das Beben nur kleine Schäden angerichtet hätte und das Epizentrum weit entfernt von Fessenheim in grosser Tiefe lag, seien große schwere Beben jeden Tag möglich. Erst im Jahr 2000 hätten Kontrollbehörden und Betreiber des AKW Fessenheim festgestellt, dass wichtige Teile des AKW und des Notkühlsystems seit der Inbetriebnahme 1977 nicht erdbebensicher ausgelegt worden waren.

Forschung

Raps-Diesel wird realistisch

Chinesischen Forschern ist es nach jahrelanger Arbeit gelungen, Raps-Samen mit höherem Ölgehalt für die Herstellung von Treibstoffen für Autos und landwirtschaftliche Geräte zu züchten. Das berichtet die Singapore Straits Times. Die neuen Rapsarten sollen den Umstieg auf ökologische Treibstoffe erleichtern. Chen Jinqing, CEO der Zhejiang Academy of Agricultural Sciences habe als einer der ersten Wissenschaftler die Hypothese eines "Substrat-Wettbewerbs" bei den Pflanzen aufgestellt.

Irak-Krise

Mehr verbotene Rüstungsexporte als angenommen

Die Affäre um verbotene Rüstungsexporte in den Irak weitet sich aus. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ermittelt neben der Staatsanwaltschaft Bielefeld jetzt auch die Staatsanwaltschaft Mannheim. Ein weiteres Verfahren werde von einer Staatsanwaltschaft in Norddeutschland geführt, berichtet das Magazin am Montag. Im Bielefelder Verfahren werde gegen einen 49-jährigen irakischen Kaufmann mit deutschem Pass sowie gegen den 63-jährigen Inhaber einer Firma zum Im- und Export von Wehrtechnik und Wehrelektronik ermittelt.

Irak-Krise

Regierung bleibt gegen zweite UN-Resolution

Im Streit um die Irak-Politik lehnt die Bundesregierung Forderungen der USA nach einer zweiten Resolution des Weltsicherheitsrates weiterhin ab. Es gebe keinen Grund, auf eine neue Resolution zu setzen, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Vielmehr müssten die UN-Waffeninspektionen im Irak nach Auffassung der Bundesregierung auf Basis der Resolution 1441 des Sicherheitsrates fortgesetzt werden. Vorsichtig reagierten Anda und ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf einen Pressebericht vom Wochenende, wonach die Geheimdienste über konkrete Belege für schwerwiegende Verstöße des Iraks gegen UN-Resolutionen verfügen sollen.

Arbeit

Mehr Stress und Angst am Arbeitsplatz

Immer mehr Erwerbstätige in Deutschland leiden unter Stress und Angst am Arbeitsplatz. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Umfrage der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) und der Frauenzeitschrift "Woman" zu Angst auslösenden Faktoren am Arbeitsplatz. Von den über 1000 befragten Erwerbstätigen gab jeder fünfte an, die gesundheitlichen Belastungen durch Stress und Angst seien in den vergangenen drei Jahren "deutlich stärker" geworden. Von einer "etwas stärkeren Belastung" gingen weitere 30 Prozent der Befragten aus.

Wohnen

Mehr Platz zu Hause

Die Pro-Kopf-Wohnfläche in Deutschland ist voriges Jahr auf einen Rekordwert von 40 Quadratmeter gewachsen. Zugleich hat Ostdeutschland deutlich aufgeholt, wie das Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen (ifs) am Montag in Berlin bekanntgab. Insgesamt sei seit 1989 die Wohnfläche in Ostdeutschland um fast zehn Quadratmeter (+35,8 Prozent) gestiegen. In Westdeutschland sei sie dagegen "nur" um vier Quadratmeter (+10,9 Prozent) gewachsen.

Humanitäre Hilfe

Hilfsorganisationen bereiten sich auf einen Krieg vor

Trotz fortgesetzter Warnungen an Regierungen und den Weltsicherheitsrat rechnen Hilfsorganisationen damit, dass ein Militärschlag immer wahrscheinlicher wird. Das berichtet die Hilfsorganisation Care Deutschland. Weil im Kriegsfall weite Teile der Bevölkerung durch Mittellosigkeit, Benzinmangel und erzwungene Ausgangssperren keine Chance zur Flucht hätten, konzentriere sich jetzt schon die Hilfe auf die Menschen vor Ort. Der Zugang zu sauberem Wasser sei dabei eines der größten Probleme.

Erneuerbare Energien

Mehr Solarzellen für Baden-Württemberg

Baden-Württemberg will mit einer neuen Initiative die mittelständische Solarzellenindustrie fördern. Das Bundesland habe mit den dort ansässigen Forschungseinrichtungen die weltweit höchste F&E- Konzentration in der kristallinen Silizium-Solartechnologie, so das Fraunhofer Institut für solare Energiesysteme (ISE). Das Know-how solle in der Forschungsallianz Kristalline Silizium- Solarzellentechnologie" (FAKT) gebündelt werden. Strom von der Sonne werde gerade für kommende Generationen eine wichtige Rolle im Energiemix spielen.

Wettbewerb

Äpfel aus Deutschland haben es schwer

Baden-Württemberg bleibt Deutschlands Obst-Land Nummer eins. Jeder zweite deutsche Apfel werde hier geerntet, wie das Landwirtschaftsministerium am Montag in Stuttgart mitteilte. International stünden die heimischen Obstanbauer aber in scharfem Preiswettbewerb. Durch vielfältige Vorschriften zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie zum Boden- und Umweltschutz und höhere Personalkosten hätten sie laut Ministerium oft gegenüber Konkurrenten aus Europa oder Neuseeland das Nachsehen. Dabei sei heimisches Obst für den Käufer transparenter und durch die kürzeren Transportwege auch umweltfreundlicher.

Prestige

Proteste gegen Vertuschung der "Prestige"-Folgen in Spanien

Mehr als 100.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende in Madrid protestiert. Die Menschen wollten mit der Demonstration auf mangelhafte Informationspolitik ihrer Regierung aufmerksam machen. Sie forderten die Verantwortlichen auf, die Konsequenzen des Tankerunglücks vor drei Montaten zu tragen. Nach der Havarie des Öltankers „Prestige“ übernehme niemand die Verantwortung für die Katastrophe, so der sozialistische Oppositionsführer José Luis Rodriguez Zapatero. Zu den Protesten hatte die Bewegung „Nunca Mais“ („Nie wieder“) aufgerufen.

Pressemitteilung

Keine Feinde, aber trotzdem Krieg führen?

Die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) kritisiert in einer Pressemitteilung vom 24. Februar 2003 die Vorschläge von Bundesverteidigungsminister Peter Struck für eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "Keine Feinde, aber trotzdem Krieg führen? - Jetzt Schritte zur Abrüstung statt weiterer Kriegseinsätze!" im Wortlaut:

Steuerreform

Attac kritisiert Abgeltungsteuer und Amnestie für Steuerhinterzieher

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat scharfe Kritik an der am Freitag im Bundestag verabschiedeten Amnestie für Steuersünder geübt. "Die Regierung belohnt Steuerflüchtige, anstatt Steuerflucht wirksam zu bekämpfen", kritisierte Sven Giegold von der Attac-Arbeitsgruppe "Stoppt Steuerflucht". Besonders kritisch sieht Attac die im Zusammenhang mit der Amnestie geplante Abgeltungssteuer, die faktisch eine Halbierung der Steuersätze für Menschen mit großen Vermögen darstelle

Eichels Steuergesetze

Das Steuervergünstigungsabbaugesetz

Die Bundesregierung will mit dem "Steuervergünstigungsabbaugesetz" Ausnahmeregelungen beseitigen und damit neue Einnahmen sichern. Im laufenden Jahr soll der Staat so 3,46 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, wovon 1,65 Milliarden Euro auf den Bund entfallen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Rot-Grün das Gesetz. Die Union hat allerdings angekündigt, das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu kippen. Lediglich die Änderungen zur Verstetigung der Einnahmen bei der Körperschaftsteuer können auf Rückhalt der Union rechnen. Nachfolgend die wichtigsten Pläne der Bundesregierung:

Folter in Deutschland

Kritik an vorgeschlagener Aufweichung des Folterverbots

Das Vorgehen der Frankfurter Polizei im Mordfall Metzler steht weiter in der Kritik. Ein Aktenvermerk des Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner besagt, dass der mutmassliche Mörder Magnus G. in einem Entführungsfall "durch Zufügung von Schmerzen" vernommen werden sollte. Nach Presseinformationen soll der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Geert Mackenroth das Vorgehen der Polizei in Frankfurt verteidigt haben. Er wird zitiert, "dass Fälle vorstellbar seien, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können, nämlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten". Widerspruch dagegen kommt unter anderem vom Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Rudolf Bindig.

Energiewirtschaftsgesetz

Strommarktliberalisierung: Industrie profitiert - Verbraucher zahlen drauf

Die Liberalisierung des Strommarkts in Deutschland ist gescheitert - so das Fazit des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bei der Bundestagsanhörung. Bei Strom habe sich kein echter Wettbewerb entwickeln können, bei Gas gebe es für Privathaushalte noch immer keinerlei Möglichkeit, den Versorger zu wechseln. Der vzbv forderte eine Entflechtung der Netzbetreiber und der Stromanbieter. Für das Scheitern der Liberalisierung machte er das Fehlen einer unabhängigen Regulierung verantwortlich.

Chance für Schulabgänger

Jetzt bewerben für ein freiwilliges Jahr Umweltschutz

In wenigen Wochen enden die Bewerbungsfristen für die meisten Freiwilligendienste im Umweltschutz. Wer also einen der begehrten Plätze abhaben möchte, muss sich jetzt schnell Bewerben. Die genauen Bewerbungsfristen sind von Träger zu Träger und Bundesland- zu Bundesland unterschiedlich. Für alle, die sich im Umweltschutz engagieren möchten, gibt es mittlerweile ein vielfältiges Angebot an Freiwilligendiensten zur Auswahl. Neben dem Freiwilligen Ökologischen Jahr werden auch Zivildienst, Europäischer Freiwilligendienst oder Praktika angeboten.

Baku-Tbilisi-Ceyhan-Pipeline

BP ignoriert beim Pipelinebau ethnische, politische und ökologische Konflikte

Das europäische Netzwerk CEE Bankwatch hat auf gravierende soziale und ökologische Auswirkungen der geplanten Route für die Pipeline Baku-Tbilisi-Ceyhan (BTC) hingewiesen, die das Kaspische Meer mit dem Mittelmeer verbinden soll. Die BTC-Pipeline wird von einem Konsortium unter der Führung von British Petroleum (BP) geplant. Bei einer öffentlichen Anhörung in der georgischen Hauptstadt Tbilisi kamen die Argumente von Gegnern und Befürwortern des Projektes zur Sprache.

Agrarsubventionen

OCD-Studie: Subventionen erreichen nur große Betriebe, nicht Einzelbauern

Ein Großteil der Agrarunterstützungen der Regierungen der OCD-Staaten erreicht nicht die Bauern. Von einem Euro, der in den Industrieländern für Preisstützungen ausgegeben wird, erhält der Landwirt nicht mehr als 25 Cent. Der Rest geht an den Verpächter, muss für den Kauf von Betriebsmitteln aufgewendet werden oder geht durch Ineffizienz der Politik verloren. Das ist das Ergebnis einer Studie über die Einkommen landwirtschaftlicher Haushalte in den OCD-Ländern, die im Januar in Berlin vorgestellt wurde.

Dominikanische Republik

Proteste gegen die Delphinhaltung im Manati Park

Ecoterra teilt mit, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Dominikanischen Republik Gemeinden im Kampf für die Delfine Klage gegen den Manati Park und den Staat eingereicht haben. Der Anwalt, der die Gemeinden von Bayahibe und die Akademie der Wissenschaften vertritt, gab bekannt, daß der Staat der Dominikanischen Republik die Vorschriften der Cartagena Convention unterzeichnet hat und daher Delfinfänge verhindern müsste. Die zivilen Gemeinden der Dominikanischen Republik benötigen für ihren Kampf um die Freiheit der Delfine Unterstützung.

Ärzte ohne Grenzen

Mediziner Arjan Erkel in Dagestan seit sechs Monaten vermisst

Trotz der Bemühungen russischer und dagestanischer Behörden, während der vergangenen sechs Monate den Fall zu klären, bleibt der entführte Arjan Erkel vermisst. Bis heute hat Ärzte ohne Grenzen nicht einmal ein Lebenszeichen von ihm. Daher hat Ärzte ohne Grenzen eine weltweite Online-Unterschriftenkampagne gestartet, die sich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Staatsratsvorsitzenden der Republik Dagestan, Magomedali Magomedov, richtet.

Schweizer Atommüll-Endlager

Studie des Öko-Instituts bestätigt Kritiker des Atommüllstandorts Benken

Die seit langem von den Kritikern des Endlagerstandortes im schweizerischen Benken erwartete Studie des Öko-Institutes wurde am 18. Februar in Winterthur und in Benken der Öffentlichkeit vorgestellt. Die deutsche Initiative KLAR! (kein Leben mit atomaren Risiken!) schließt sich den Forderungen der Schweizer Initiativen IGEL und Bedenken nach einem neuen Auswahlverfahren und weiteren Untersuchungen an.

Sommerferien in der Natur

Sommerlager für Kinder "Mit der Natur leben" im Juli bei Templin

Schon zum 11. Mal veranstaltet der FÖN e. V. (Förderverein für Öffentlichkeitsarbeit im Natur - und Umweltschutz) ein Kinder-Sommerlager vom 6. bis 19. Juli. Im alten Gutshaus in Petznick, 10 km östlich von Templin, umgeben von Wald und direkt am See gelegen, finden sich ideale Bedingungen, um mit ca. 20 bis 25 Kindern intensiv die Natur zu erleben. Anliegen sei es, den Kindern von sieben bis zwölf Jahren vor allem sinnliche Naturerfahrungen zu ermöglichen, ergänzt durch die Vermittlung naturkundlichen Wissens.

Adipositas als Krankheit anerkannt

Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts fordert Krankenkassenleistungen

In einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts in Kassel wurde die Adipositas am Donnerstag als Krankheit anerkannt. Adipositas (Starkes Übergewicht) und die damit verbundene Folgeerkrankungen zählen zu den Haupttodesursachen in den Industriestaaten. Der Anteil an übergewichtigen Personen innerhalb der Bevölkerung liegt je nach Altersgruppe bei bis zu 70 Prozent. Die jährlich durch Adipositas entstehenden Folgekosten von etwa 5,5 Milliarden Euro sind ein brisanter ökonomischer Sprengsatz.

Verteidigungspolitischen Richtlinien

"Weiterentwicklung der Reform"

Der Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, legte am 21. Februar 2003 im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin seine Vorstellungen für eine "Weiterentwicklung der Reform" der Bundeswehr dar. Er kündigte eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" aus dem Jahre 1992 an, die den Weg der Bundeswehr weg von der Landesverteidigung und hin zu weltweiten Kriegseinsätzen vorsahen - nicht zuletzt zur Rohstoffsicherung und der Durchsetzung sonstiger ökonomischer Interessen. Auch Struck möchte die deutsche Armee befähigen, regelmäßig Kriege im Ausland zu führen: "Meine weiteren Überlegungen gehen von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen wird ... Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über das Bündnisgebiet hinaus im Vordergrund. Die ausschließlich für die Landesverteidigung vorgehaltenen Fähigkeiten werden in aktiven Strukturen nicht länger benötigt." ngo-online dokumentiert den Redebeitrag im Wortlaut.

Telekommunikation

Künftig Strafe für die Telekom bei Monopolmissbrauch

Die Deutsche Telekom soll künftig Strafe bezahlen, wenn sie ihre marktbeherrschende Stellung in Deutschland missbraucht. Dies sehe ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium vor, berichtet die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag. Damit werde auf die Telekom in Zukunft wirtschaftlicher Druck ausgeübt, Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation zügig umzusetzen. Der Telekom war in der Vergangenheit von ihren Wettbewerbern, aber auch von EU-Behörden vorgeworfen worden, den Wettbewerb zu behindern.

Umweltbewusstsein

Großteil der Bevölkerung will mehr Gesetze zum Umweltschutz

Den Bundesbürgern reichen die derzeit bestehenden Gesetze zum Umweltschutz und zur Ressourcenschonung nicht aus. Nach einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie, die das Institut für Demoskopie Allensbach für die Duales System Deutschland AG (DSD) und das Wirtschaftsmagazin 'impulse' durchgeführt hat, wünscht sich die Zwei-Drittel-Mehrheit (68 Prozent) weitere Gesetze und Auflagen zur Regelung des Umweltschutzes. Nur 20 Prozent der Befragten setzten darauf, dass Unternehmen auf freiwilliger Basis genug für den Umweltschutz tun. Allensbach hatte Umweltwissen und Umweltbildung der Bevölkerung ab dem Alter von 16 Jahren untersucht.

Gentechnik

Bundestag lehnt Klonen ab

Der Bundestag unterstützt ein internationales Verbot jeglichen Klonens. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag von Koalition und Union, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine UN-Konvention zum Verbot des reproduktiven als auch des therapeutischen Klonens anzustreben. Das Klonen menschlicher Embryonen sei unabhängig vom damit verfolgten Zweck unvereinbar mit der "universell gültigen Menschenwürde", heißt es in dem Beschluss. Neben der FDP-Fraktion lehnten auch einige Abgeordnete von SPD und Union den Antrag ab.

Internet

Kostenpflichtiger Neustart von Napster geplant

Der Softwarehersteller Roxio will bis Jahresende einen kostenpflichtigen Musik-Downloadservice starten. Im Rahmen der Präsentation der neuen "Easy CD & DVD Creator"-Software in New York gab Roxio-Finanzchef Elliot Carpenter bekannt, dass zurzeit an einem derartigen Service gemeinsam mit Napster- Gründer Shawn Fanning als Berater gearbeitet werde, berichtet der Nachrichtensender CNN. Die Softwarefirma hat im November vergangenen Jahres die Mutter aller Peer-to-Peer-Tauschbörsen Napster für rund 5,3 Mio. Dollar gekauft .

Erneuerbare Energien

BEE warnt vor Senkung der Ökosteuer für die Industrie

Verschiedene Industrieverbände versuchten derzeit, energie-intensive Unternehmen aus ihrer Verursacher-Verantwortung für den Klimaschutz zu befreien. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen sollten kurzfristig auf den Weg gebracht werden, beklagt der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Der BEE sehe die geplanten Änderungen als gewaltigen Rückschritt in der Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands.

Verpackungsverordnung

Dosenpfand zeigt Wirkung - zum Teil

Das zu Jahresbeginn eingeführte Dosenpfand verhilft den Mehrweggetränkeverpackungen zum Aufstieg. Die Zahl der verkauften Einwegdosen und -flaschen sank im Januar 2003 gegenüber Dezember 2002 auf etwa die Hälfte, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Donnerstag. Über alle Getränkesorten hinweg habe sich die Gesamtmehrwegquote von 52,2 Prozent im vierten Quartal 2002 auf 61,1 Prozent im Januar 2003 erhöht, sagte Resch unter Berufung auf eine aktuelle Studie.

Verkehrsstärke

Mehr Autos, weniger Verkehr

Die Zahl der Autos in Deutschland steigt weiter. Dies geht aus dem Straßenbaubericht 2002 der Bundesregierung hervor, über den am Donnerstag der Bundestag in Berlin beriet. Danach waren Anfang vergangenen Jahres in der Bundesrepublik rund 53,3 Millionen Kraftfahrzeuge und damit 0,8 Prozent mehr als zu Beginn des Jahres 2001 zugelassen. Anfang 2001 waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch etwa 52,5 Millionen und am 1. Januar 2000 erst rund 50,7 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen.

Verkehrssicherheit

VCD fordert wirksame Maßnahmen gegen Unfälle

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert angesichts der hohen Zahl von Unfallopfern im Straßenverkehr wirksame Maßnahmen zur massiven Eindämmung folgenschwerer Verkehrsunfälle. Zwar sei der leichte Rückgang der Unfälle gegenüber dem Vorjahr durchaus positiv. Doch angesichts der absoluten Zahl von täglich 19 Toten und rund 1300 Verletzten könne es keinerlei Erleichterung oder Beruhigung geben, so die Organisation. Die Daten zeigten vielmehr, dass die herkömmliche Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland viel zu kurz greife. Hier bestehe dringender Verbesserungsbedarf.

Krankheiten

Psychostress beeinflusst den Körper

Heidelberger Wissenschaftler haben erstmals molekulare Veränderungen durch psychische Belastungen beim Menschen nachgewiesen. Durch mehrere Studien wurde wissenschaftlich bereits belegt, dass psychosozialer Stress auf die Dauer krank macht. Jene, die am Arbeitsplatz unter Druck stünden, kaum sozialen Rückhalt hätten und dem Leben wenig positive Seiten abgewinnen könnten, hätten ein höheres Risiko für arteriosklerotische Gefäßschäden und damit für Herzinfarkt und Schlaganfall, berichten Forscher des Universitätsklinikums Heidelberg.

Kindesmissbrauch

Experten kritisieren Reform des Sexualstrafrechts

Kinderschutzzentren und Anwälte kritisieren Pläne der rot-grünen Koalition, die Nichtanzeige von Kindesmissbrauch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen. Wenn es bei der Sexualstrafrechtsreform zu einer solchen Anzeigepflicht käme, "hätte dies für eine Vielzahl der betroffenen Kinder dramatische Folgen", heißt es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Stellungnahme der Kinderschutzzentren und des Deutschen Instituts für Jugendhilfe. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte, die Anzeigepflicht könne "geradezu ein Überwachungssystem veranlassen".

Konjunktur

Wirtschaftsforscher erwarten Rezession

Deutschland droht nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in eine Rezession abzugleiten. Insgesamt dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2003 allenfalls stagnieren, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Wochenbericht. Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal bedeute dies aber einen Anstieg um gut einen halben Prozentpunkt. Gegenwärtig sei die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kraftlos. "Bleiben Impulse weiterhin aus, dann besteht die Gefahr, dass die stagnativen Tendenzen in eine Rezession münden", warnen die DIW-Konjunkturexperten.

Schwerbehindertenquote

Beeinträchtigung der inneren Organe häufigster Ursache für schwere Behinderung

Millionen Menschen sind in Deutschland schwerbehindert. Zwischen Ende 1999 und Ende 2001 nahm die Zahl um rund 80 000 zu, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die Schwerbehindertenquote liegt bei 8,1 Prozent. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Schwerbehinderten sind Männer. Als schwerbehindert gelten Personen, denen von den Versorgungsämtern ein Grad der Behinderung von 50 und mehr zuerkannt wurde. Etwa die Hälfte (52 Prozent) der schwerbehinderten Menschen waren 65 Jahre und älter.

Meinungsforschung

Widersprüchliche Umfragen zur Kompetenz der Regierung

Knapp fünf Monate nach der Bundestagswahl hofft eine knappe Mehrheit der Deutschen auf Neuwahlen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Emnid-Umfrage für die "Wirtschaftswoche" plädierten 54 Prozent der rund 1000 Befragten dafür, 42 Prozent halten dies nicht für angebracht. Bei Wählern unter 30 Jahren forderten sogar 59 Prozent einen neuen Urnengang. Auch 31 Prozent der SPD- und 28 Prozent der Grünen-Wähler seien dafür. Einer weiteren Umfrage zufolge seien allerdings zwei Drittel der Deutschen für den Verbleib von Gerhard Schröder (SPD) an der Spitze der Bundesregierung.

Schulbildung

Erste jüdisch-amerikanische Uni eröffnet in Berlin

In Berlin öffnet im Oktober Deutschlands erste jüdisch-amerikanische Universität. Die private Hochschule im Stadtteil Charlottenburg stehe nach den Worten von Gründungsdirektorin Sara Nachama jüdischen und nichtjüdischen Studenten offen. Sie können am "Touro College Berlin" Betriebswirtschaftslehre und Business-Management studieren, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Die 30 jungen Menschen, die jährlich neu aufgenommen werden, müssten 6000 Euro pro Studienjahr bezahlen.

Internet

Online-Shopping und E-Banking werden mehr genutzt

Die Akzeptanz von Online-Shopping und E-Banking hat in den vergangenen drei Jahren weltweit signifikant zugenommen. Dies geht aus einer in zwölf Ländern durchgeführten Studie des US-Marktforschers Ipsos-Reid hervor, für die insgesamt 6.600 Personen ab 18 Jahren befragt wurden (davon 2.900 aktive Webuser). Demnach hätten in den zwölf Ländern (USA, Kanada, Südkorea, Großbritannien, Japan, Deutschland, Frankreich sowie Ballungsräume in Mexiko, China, Brasilien, Indien und Russland) im Durchschnitt bereits 54 Prozent der Bevölkerung das Internet verwendet. Außerdem stellt die Studie fest, dass schlichtes Surfen immer mehr durch Tätigkeiten des täglichen Lebens verdrängt werde. Die größten Zuwachsraten seien demnach beim Online-Shopping und beim E-Banking zu verzeichnen.

Bereitschaftsdienst

Nach Urteil fordern Ärzte 41.000 neue Stellen

Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zum Bereitschaftsdienst der Ärzte hält die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Neubesetzung von 41.000 Stellen für nötig. So müssten zusätzlich rund 27.000 Ärzte und 14.000 Krankenhausmitarbeiter eingestellt werden, sagte DKG-Präsident Burghard Rocke am Mittwoch in Berlin. Das BAG hatte am Dienstag in Erfurt entschieden, dass Bereitschaftsdienste von Ärzten in Deutschland vorerst nicht der Arbeitszeit zugerechnet werden. Zugleich wurde aber eine rasche Anpassung an das europäische Recht verlangt, wonach der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gilt.

Gefängnisse hoffnungslos überfüllt

Vollzugsbeirat fordert Aussetzung kurzer Haftstrafen

Angesichts der dauerhaft und inzwischen dramatisch überfüllten Gefängnisse in der Hauptstadt hat der Berliner Vollzugsbeirat (BVB) Justizsenatorin Karin Schubert mehrere Vorschläge zum Abbau der Überbelegung unterbreitet. Die aktuell wichtigste Maßnahme sei, die Vollstreckung kurzer Haftstrafen aufzuschieben. Die Nutzung dieser in der Strafprozessordnung ausdrücklich vorgesehenen Maßnahme sei auch im Interesse der Sicherheit der Bürger und des Anstaltspersonals erforderlich, sagte der BVB-Vorsitzende Dr. Olaf Heischel. Überfüllte Haftanstalten führten zu Gewalt und machten eine Resozialisierung der Täter unmöglich. "Die Gefangenen sind mehr der schädlichen Subkultur des Knastes ausgesetzt, der Haft-Einfluss ist negativ statt positiv", sagte Heischel. In den Achtzigern gab es schon einmal eine größere Zahl an aufgeschobenen Vollstreckungen. Die Erfahrungen seien sehr gut gewesen, weist Heischel einen Ausweg aus der Misere.

Unerlaubte Waffeneinfuhr

BGH hebt Verurteilung der KFOR-Soldaten auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Mittwoch die Verurteilung von drei Bundeswehrsoldaten wegen unerlaubter Waffeneinfuhr aufgehoben. Die Berufssoldaten waren im Mai 2002 vom Landgericht Darmstadt wegen unerlaubter Einfuhr von Kriegswaffen, Munition und explosionsgefährlichen Stoffen zu Bewährungsstrafen von sieben, neun und elf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht muss den Fall nun insgesamt erneut verhandeln.

Auktionshaus duldet Straftaten

Artenschützer zeigen eBay wegen illegalen Tierhandels an

Über das Internet-Auktionshaus eBay werden nach Recherchen des Bonner Komitees gegen den Vogelmord jedes Jahr mehr als 10.000 bedrohte Tiere vermarktet und so Millionen von Euro umgesetzt. Dabei handelt es sich nach Angaben der Naturschützer hauptsächlich um ausgestopfte Greifvögel und Eulen, Wildkatzenfelle sowie Elfenbeinprodukte, die in Deutschland strengen Vermarktungs- und Verkehrsverboten unterliegen. Im Auftrag des Komitees hatten Biologen 30 Tage lang sämtliche Angebote auf den eBay-Seiten erfasst, in denen Produkte aus besonders und streng geschützten Tierarten vermarktet wurden. Dabei stießen sie auf mehr als 1700 Auktionen, in denen z.B. Tigerschädel, Krokotaschen, Bärenfelle, präparierte Adler und Walzähne feilgeboten wurden. Eine genaue Analyse der erhobenen Daten ergab, dass ein großer Teil der Angebote von professionellen Händlern und Sammlern eingestellt wurde. Die Artenschützer erstatteten jetzt Anzeige, da das Unternehmen nicht auf Aufforderungen reagiert habe, illegale Auktionen zu löschen.

Milliardengrab

BUND und VCD fordern Prüfung von Alternativen zu Transrapid-Strecken

Ein "Milliardengrab auf Stelzen" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch vor dem Bundestag in Berlin aufgestellt. "Ruhestätte 5,9 Milliarden Euro" ist auf dem Grabstein zu lesen. Euro-Milliarden-Scheine stecken im Rasen des Grabes. "Transrapid-Milliarden für die Schiene!" fordert dazu ein Transparent. Der BUND protestiert mit seiner Aktion gegen die geplante "Verschwendung" von insgesamt rund 6 Milliarden Euro für Magnetschwebebahnen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte den Stopp aller weiteren Schritte zur Verwirklichung der Magnetschwebebahn in Deutschland. Zuvor müssten endlich Alternativen geprüft werden.

www.oeko-fair.de

Internetportal zum fairen Handel ausgezeichnet

Seit Januar können sich Verbraucherinnen und Verbraucher auch im Internet gezielt über den ökologischen und fairen Handel informieren. Jetzt wurde das Portal oeko-fair als "Website der Woche" durch das Österreichische Lebensministerius ausgezeichnet, wie der Verein Verbraucher Initiative berichtet, der das Portal unterstützt. Nach Ansicht des Vereins habe es sich bezahlt gemacht, bei der Entwicklung des Portals neue Wege zu gehen. So erweise sich die Verknüpfung von "öko" und "fair" als neues, interessantes Verbraucherthema.

Humanitäre Hilfe

400.000 Menschen hungern in Angola

In Angola sind über 400.000 hungernde Menschen von Hilfslieferungen abgeschnitten. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation World Vision. Allein in der Provinz Huambo stünden mehr als 400.000 Menschen vor dem Hungertod. Sie seien von humanitärer Hilfe abgeschnitten, weil die Straßen vermint und damit nicht befahrbar seien, so Pressereferent Sönke C. Weiss.

Kein Schluss beim Kaufen

DIHK will bundesweite Freigabe der Ladenöffnungszeiten

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat von der Politik eine zügige und bundesweite Umsetzung der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gefordert. Die jüngste Bundesratsinitiative, die Verantwortung in die Hände der Länder zu übergeben, sei ein "Weckruf für die Bundesregierung", die Regelung ohne weiteres Zögern anzupacken, erklärte der DIHK am Dienstag in Berlin. Die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen wäre dabei der Schritt in die richtige Richtung.

Rechtsprechung

Handynummer schützt nicht vor dem Abschleppen

Eine hinterlegte Handynummer schützt regelwidrig parkende Autofahrer nicht vor dem Abschleppen. Dies geht aus einem am Dienstag in Mannheim veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg hervor. Die Richter wiesen eine Klage eines Rechtsanwaltes ab, der sich geweigert hatte, die Kosten für das Abschleppen seines Wagens von einem Behindertenparkplatz zu übernehmen.

Irak-Krise

EU gestattet Gewalt als "letztes Mittel"

Die Einigung der Europäischen Union (EU) in der Irak-Frage ist in Deutschland einhellig begrüßt worden. Die Staats- und Regierungschefs der EU schlossen in ihrer Erklärung vom Montagabend Gewalt als letztes Mittel gegen den Irak nicht aus. Zugleich wird aber hervorgehoben, die Umsetzung der UN-Resolution 1441 könne mit friedlichen Mitteln ohne Zeitlimits erreicht werden. Dazu sollten die UN-Waffeninspekteure die Zeit und Ressourcen erhalten, die sie bräuchten. Der Irak müsse mit den Inspektoren voll kooperieren.

Radarstrahlung

NVA-Soldat klagt wegen Strahlenbelastung

Ein Musterverfahren über Strahlenschäden durch Radargeräte der früheren Nationalen Volksarmee (NVA) beginnt am Mittwoch (14.00 Uhr) am Landgericht Frankfurt (Oder). Kläger sind ein an Krebs erkrankter früherer Techniker sowie die Witwe eines an Krebs verstorbenen Radarmechanikers. Beide Männer hatten nach Angaben ihrer Anwälte in den 60er und 70er Jahren an Radargeräten gearbeitet. Die Kläger führen die Erkrankung auf die Strahlenbelastungen zurück.

Konjunktur

Wirtschaftsverband senkt Wachstumserwartungen

Als erster Wirtschaftsverband hat der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) seine Wachstumserwartungen für das laufende Jahr deutlich gesenkt. Statt des bisher veranschlagten Wachstum von einem Prozent sei mit Stagnation, "das heißt null" zu rechnen, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Dienstag in Berlin. Die Revision der bisherigen Erwartungen erfolge auf der Basis der jüngsten DIHK-Konjunkturumfrage, in die mehr als 25 000 Unternehmen einbezogen waren. Im laufenden Jahr erwartet der DIHK im Durchschnitt 4,4 Millionen Arbeitslose. Schon im Februar oder März könne die Fünf-Millionen-Marke erreicht werden.

Seuchen

Klimaveränderung beeinflußt Epidemien

Eine Verbindung zwischen Klimaveränderung und dem Auftreten der Cholera in vielen Ländern der Welt ist nach Ansicht von Forschern der Universität von Michigan evident geworden. Eine Veränderung der Ökologie des Planeten bringe somit auch ein verändertes Auftreten der Erkrankung mit sich, erklärten die Wissenschaftler beim jährlichen Treffen der American Association for the Advancement of Science (AAAS) in Denver. Die Ökologin Mercedes Pascual und ein Forschungsteam der Universität von Barcelona hätten gemeinsam mit dem International Center for Diarrhoeal Disease Research in Bangladesch einen Zusammenhang zwischen dem Auftreten des El Nino-Southern Oscillation (ENSO)-Prinzips, das die Wetterabläufe weitgehend bestimmt, und dem Auftreten von Cholera- Epidemien entdeckt.

Gegen Stau

Diskussionen um City-Maut in Deutschland

Die in London eingeführte City-Maut stößt bei Radfahrer- und Fußgängerverbänden in Deutschland auf unterschiedliche Reaktionen. Der Bund der Fußgänger (BdF) sieht in der Einführung einer Mautgebühr in Innenstädten grundsätzlich als ein "probates Mittel" zur Verkehrsreduzierung. Hierdurch könnte sich die Parkplatzsituation in der City verbessern und die Fußgänger würden durch Falschparker weniger behindert, sagte der BdF-Vorsitzende Bernd Irrgang in Frankfurt am Main. Auch die Allianz pro Schiene äußerte sich zustimmend zu der Mautgebühr, die London ab heute für das Autofahren in der Innenstadt erhebt. Wer ein öffentliches Verkehrsmittel benutze oder eine Fahrgemeinschaft bilde, verhalte sich nicht nur umweltbewusst, sondern werde dann auch ökonomisch belohnt.

Arbeitszeit

Zahl der Überstunden sinkt

Die Zahl der Überstunden ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Im vergangenen Jahr leisteten die Arbeitnehmer 1,614 Milliarden bezahlte Überstunden - ein Minus von 4,3 Prozent gegenüber dem Jahr 2001 (1,688 Milliarden). Dies berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf die neuesten Statistiken des nstituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit.

Pflichtpfand

Pfandregelung soll einfacher werden

Die Pfandregelung für Einweg-Getränkeverpackungen soll einfacher und für Verbraucher und Wirtschaft praktikabler geregelt werden. Darauf haben sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Vertreter der Länder bei einem Spitzengespräch in Berlin geeinigt, teilte das Ministerium am Sonntagabend mit. Kern der Einigung ist, dass Pfand künftig auf alle Einweg-Getränkeverpackungen wie Dosen oder Glas- und Kunststoffflaschen erhoben werden soll.

Humanitäre Hilfe

Welthungerhilfe weitet Unterstützung für Nordkorea aus

Die Deutsche Welthungerhilfe hat am Wochenende erneut eine Rahmenvereinbarung über humanitäre Hilfe mit dem nordkoreanischen Komitee für Wiederaufbau abgeschlossen. Dr. Theo Sommer, Vorstandsmitglied der Deutschen Welthungerhilfe, unterzeichnete die Vereinbarung in Pjöngjang, teilt die Organisation mit. Ziel sei es, die Arbeitsbedingungen der Organisation in Nordkorea zu verbessern. Die Vereinbarung gilt zwei Jahre. Zwar habe sich die Ernährungslage in den letzten Jahren dank der Hilfe von außen beträchtlich verbessert, so Sommer. Noch immer aber seien knapp 20 % der Kinder untergewichtig und fast 40 % im Wachstum zurückgeblieben.

Konjunktur

Wirtschaftsweiser erwartet weltweite Rezession bei Krieg

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hält bei einem Irak-Krieg eine schwere Weltwirtschaftskrise für möglich. „Im schlimmsten Fall droht eine weltweite Rezession“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Bei einem Krieg im Mittleren Osten und terroristischen Vergeltungsschlägen könne der Ölpreis kurzfristig auf 100 Dollar steigen, befürchtet Wiegard. Dies hätte fatale Folgen für die Konjunktur, weil die Konsum- und Investitionstätigkeit weiter gedämpft würden und die Exporte einbrechen könnten.

Arbeitslosigkeit

Auch 2003 zu wenig Lehrstellen für Jugendliche

Die Arbeitgeber rechnen damit, dass auch in diesem Jahr nicht alle ausbildungswilligen Jugendlichen eine Lehrstelle erhalten werden. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sagte der Tageszeitung, er sei "in größter Sorge, was die weitere Entwicklung der Lehrstellensituation in Deutschland angeht". Bereits 2002 hatte es einen Lehrstellenmangel gegeben.

Irak-Krise

Millionen demonstrieren gegen Krieg

Gegen einen drohenden Irak-Krieg sind am Samstag weltweit rund neun Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Berlin demonstrierten bei der größten Friedenskundgebung seit zwei Jahrzehnten rund 500 000 Menschen. Initiiert hatten die Demonstrationen ein aus rund 50 Organisationen bestehenden "Aktionsbündnis 15. Februar". Es ist Teil einer europaweiten Aktion gegen die drohende Kriegsgefahr. Bei allen Demonstrationen waren auf Transparenten Losungen wie "Krieg ist keine Lösung" und "Kein Blut für Öl" zu lesen. Die Organisatoren werteten die Proteste als Erfolg.

Krimialität

Jenaer Polizei fahndet per SMS

Bei der Jagd nach Verbrechern greifen die Jenaer Polizisten künftig öfter zum Mobiltelefon. Die Polizeidirektion in der thüringischen Stadt startete am Montag ein bundesweites Modellprojekt SMS-Fahndung. Daran sind zehn Polizeidienststellen beteiligt. Diese werden technisch so ausgestattet, dass sie Fahndungen mit kurzen Textnachrichten (SMS) über das Funktelefon unterstützen können.

Erneuerbare Energien

Forscher kritisieren Energiepolitik der USA

US-Forscher sind mit der Energiepolitik in ihrem eigenen Land höchst unzufrieden. Europa habe im Bereich erneuerbare Energien eindeutig die Nase vor den USA erklärten die Forscher beim jährlichen Meeting der American Association for the Advancement of Sciences (AAAS). Die Wissenschaftler hätten negativ bemerkt, dass ihr eigenes Land zwar in vielen Branchen der Technologieentwicklung eine Führungsposition einnehme, bei der Energieversorgung sei diese Position aber weit hinter der Europas.

Pressefreiheit

China lockert Zensur

Die neue Führung in China des offiziell nach wie vor kommunistischen Landes hat erstmals grünes Licht für einen chinesischen 24-Stunden-Nachrichtenkanal gegeben, berichtet das Wall Street Journal. Für einen Erfolg seien auch Live-Berichterstattung und Breaking News notwendig. Das beinhalte auch "einige Berichte, die nicht zensuriert werden können", so Li Xiguang, Leiter der Schule für Journalismus und Kommunikation der Tsinghua Universität. Der Entscheidung liege die Erkenntnis zugrunde, dass sich Chinesen zunehmend Informationen von ins Land drängenden internationalen Medienunternehmen oder über das Internet holten.

Werbung per Internet

Ein Viertel der Mails an Unternehmen ist Spam

Unerwünschte Werbemails, so genannte Spam-Mails, kommen der Wirtschaft teuer zu stehen. Laut einer am Montag präsentierten Untersuchung des E-Mail-Filter-Spezialisten SurfControl sind bereits 25 Prozent der elektronischen Post, die Unternehmen erhalten, unerwünschte Werbe-Mails. Bis zum Jahr 2005 werde der Anteil der Spams auf 40 Prozent steigen, bei täglich rund 36 Milliarden Mails. Sowohl in den USA als auch in Europa werden die damit verbundenen Kosten für 2003 auf jeweils mehr als zehn Milliarden Dollar geschätzt. Ein Großteil der Unternehmen wünscht sich daher gesetzliche Regelungen gegen Spams.

Ansehen der USA gesunken

Forsa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Bush für gefährlich

54 Prozent der Deutschen sehen in der Politik des US-Präsidenten George W. Bush eine Gefahr für den Weltfrieden. Das ergibt eine Forsa-Umfrage, die das Hamburger Greenpeace Magazin in seiner neuesten Ausgabe veröffentlicht. Dabei hält nach dieser Meinungsumfrage eine knappe Mehrheit den US-Präsidenten sogar für eine größere Bedrohung als den irakischen Diktator Saddam Hussein. Auf die Frage, wer von beiden den Weltfrieden stärker gefährde, nannten 38 Prozent Bush und 37 Prozent Saddam. Die Ostdeutschen sind bei diesem Vergleich noch kritischer gegenüber Bush als die Westdeutschen.

Bahn und Flut

Bilanz nach der Flut: Drei Bahn-Strecken noch bis zum Herbst 2003 gesperrt

"Bis Ende 2003 werden wir auf allen wichtigen Strecken wieder fahren", verspricht Hans-Jürgen Lücking, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Sachsen. Zwischen Leipzig und Dresden rollt der Verkehr wieder seit dem 31. Oktober - bei Riesa über Interimsbrücken. Die Relation Dresden - Prag konnte am 18. September wieder befahren werden. Bis zum Herbst müssen noch drei Strecken gesperrt bleiben, Teilstücke gehen allerdings schon früher wieder in Betrieb auf den Schienenwegen zwischen Dresden und Chemnitz, zwischen Heidenau und Altenberg sowie zwischen Meißen und Leipzig.

Sieg gegen Biopiraten

"Öl-Mais"-Patent nach Anhörung im Europäischen Patentamt widerrufen

Das sogenannte "Öl-Mais"-Patent der Firma DuPont (EP 0744888 B1) wird widerrufen. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer eintägigen öffentlichen Anhörung im Einspruchsverfahren entschieden. Im August 2000 hatte das EPA der amerikanischen Firma ein europäisches Patent für Italien, Frankreich und Spanien erteilt.

Ökolandbau

NABU fordert Aktionsplan zur Weiterentwicklung der Biolandwirtschaft

Anlässlich der heute in Nürnberg startenden BioFach-Messe hat der Naturschutzbund NABU Politiker und Akteure des ökologischen Landbaus dazu aufgerufen, den Ökolandbau konsequenter auszubauen. "Mit den kurzfristig angelegten Förderprogrammen können die hohen Erwartungen an den Ökolandbau auf lange Sicht nicht erfüllt werden", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Die politischen und strukturellen Weichen müssten jetzt mit einem konkreten Aktionsplan gestellt werden. Nur mit einer langfristigen Strategie könne es nämlich gelingen, Angebot und Nachfrage für Bioprodukte kontinuierlich zu steigern und so die geplanten 20 Prozent Öko-Fläche in 10 Jahren zu erreichen.

Tierschutz

Eröffnung eines der größten Delfinarien Europas von WDCS scharf kritisiert

Am Freitag, den 14. Februar, eröffnet in Valencia, Spanien, Europas größter Meerespark, der "Parc Oceanographic". Dieser enthält ein Ozeanarium mit 2500 Sitzplätzen. Die große Attraktion werden vor allem Delfine und Weißwale, auch Belugas genannt, sein. Die WDCS, Whale and Dolphin Conservation Society weist aber darauf hin, dass die hochsozialen und bewegungsfreudigen Meeressäuger dafür brutal ihren Gruppen und ihrem Lebensraum entrissen und Tausende Kilometer transportiert werden, um als "Clown" in engen Becken ihr künftiges Leben zu fristen.

Gegen den Irak-Krieg

Autofrei Leben e. V. schlägt Tankstellen-Boykott für Frieden vor

Der Verein autofrei leben! fordert die Friedensbewegung dazu auf, ihrem Protest mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. Wer kein "Blut für Öl" wolle, könne durch eine Selbstverpflichtung zum Tankstellen-Boykott Saddam Hussein und die westlichen Öl-Krieger mehr beeindrucken, als alleine durch Friedensappelle. Wer mit dem Pkw zu den Friedensdemos am Wochenende anreise, erweise der Sache einen Bärendienst.

Gegen den Irak-Krieg

Großdemonstration der Friedensbewegung am Samstag in Berlin

Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK)ruft gemeinsam mit vielen anderen Friedensorganisationen dazu auf, an der Großdemonstration am 15. Februar 2003 in Berlin gegen den drohenden Irak-Krieg teilzunehmen. "Unser Protest gegen den Angriff auf den Irak stellt eine grundsätzliche Absage an den Krieg als Mittel der Politik dar", erklärt Erwin Eisenhardt, Bundessprecher der DFG-VK. Es sei eine Illusion, zu glauben, Sicherheit und Gerechtigkeit ließen sich herbeibomben.

Hilfe statt Bomben

Misereor verstärkt mit 220 000 Euro Hilfsprojekte im Irak

Mit einem Sonderfonds von insgesamt 220 000 Euro verstärkt das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor seine Hilfe im Irak. Mit 120 000 Euro wird die Misereor die soziale Arbeit des chaldäischen Erzbischofs von Basra, Gabriel Kassab unterstützt. 100 000 Euro fließen in weitere Projekte im Irak, unter anderem in die medizinische Grundversorgung des "Al-Hayat" Hospitals in Bagdad. "Erzbischof Kassab bemüht sich, die ärgste Not der Bevölkerung zu lindern", so Maria Haarmann, Misereor Länderreferentin für den Nahen Osten.

Internationaler Währungsfonds

WEED: Gewalt in Bolivien ist eine Folge der verfehlten Politik des IWF

"Die Gewalt in Bolivien ist eine Folge der Politik des IWF", so Ann Kathrin Schneider, Referentin für Internationale Finanzinstitutionen bei der NGO Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung - WEED. "Falls der IWF auch in Zukunft Haushaltskonsolidierung vor Armutsbekämpfung setzt, müssen wir vermehrt mit solchen Ausschreitungen rechnen. Die Gewalt in den Straßen und auf den Plätzen von La Paz zeigt, dass viele Menschen in Entwicklungsländern nicht mehr gewillt sind, sich dem Diktat des IWF auszuliefern."

HIV

In Entwicklungsländern ist Aids-Medikament Viracept nun billiger

Der Schweizer Pharmakonzern Roche senkt den Preis für das Aids-Medikament Viracept in Entwicklungsländern. In Zukunft werde das Medikament zu Non-Profit-Preisen Regierungen und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) in Ländern südlich der Sahara und den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt zur Verfügung gestellt, berichtet das Untenehmen. Der Schritt, das Medikament zu Selbstkostenpreisen zu verkaufen, sei nicht auf den Druck von Aids-Interessensgruppen zurückzuführen, heißt es weiter. Vielmehr sei die seit längerem ins Auge gefasste Preisreduktion durch die Lizenz-Partner Pfizer und Japan Tobacco verzögert worden. Japan Tobacco halte bisher die Patentrechte an Viracept.

Gesetzgebung

Kein Recht auf Sterbehilfe

Ein 65-jähriger Vater darf seinen seit drei Jahren im Koma liegenden Sohn nicht sterben lassen. Das Oberlandesgericht München wies die Klage des Mannes am Donnerstag ab. Er wollte ein Pflegeheim in Kiefersfelden zwingen, die künstliche Ernährung abzubrechen. So sollte ein schmerzfreies Nierenversagen herbeigeführt werden. Der inzwischen 38-jährige Mann war nach einem Selbstmordversuch nicht mehr aus der Bewusstlosigkeit erwacht. Der Vater hatte sich zunächst mit lebensverlängernden Maßnahmen einverstanden erklärt.

Musikauszeichnung

Robert-Schumann-Preisträger geehrt

Der Robert-Schumann-Preis der Stadt Zwickau geht in diesem Jahr an die Sopranistin Juliane Banse und den Musikwissenschaftler Joachim Draheim. Die Jury habe diesen Beschluss einstimmig gefasst, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gesellschaft und Direktor des Robert-Schumann-Hauses Zwickau, Gerd Nauhaus. Die Preisträger würden die mit insgesamt 10 000 Euro dotierte Auszeichnung am 7. Juni in Zwickau entgegen nehmen.

Seuchen

Ebola-Epidemie bedroht Menschenaffen

Eine Ebola-Epidemie bedroht die Menschenaffen in Zentralafrika. Das berichtet die Artenschutzorganisation Pro Wildlife. Betroffen seien vor allem Schimpansen und Flachland-Gorillas, darunter die bedeutendste Population von Flachland-Gorillas, die in der Republik Kongo lebt. Als Ursache vermuteten Wissenschaftler das tödliche Ebola-Virus. Die Organisation befürchtet nun eine lokale Ausrottung der Menschenaffen. Die Ebola-Epidemie gefährde insbesondere die Schimpansen und Gorillas, die ohnehin bereits durch die Wilderei dezimiert würden. Die Artenschützer sehen einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Ebola-Epidemie unter den Menschenaffen und den Krankheitsausbrüchen bei Menschen in der Region. Sie vermuten, dass die Ebola-Fälle bei Menschen durch den Verzehr von infiziertem Affenfleisch ausgelöst wurden.

Umweltschutz

Umweltverbände warnen vor Abschwächung des Naturschutzgesetzes

Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund (NABU) haben Bund und Länder vor einer Abschwächung des Bundesnaturschutzgesetzes gewarnt. Der Absicht mehrerer CDU/CSU-geführter Bundesländer, in der am Freitag stattfindenden Bundesratssitzung die Möglichkeiten der Vereinsklage auszuhebeln, um angeblichen Verzögerungen bei Verkehrsplanungen vorzubeugen, dürfe nicht gefolgt werden. Das moderne Naturschutzrecht zur Sicherung der biologischen Vielfalt sei kein Steinbruch, wo je nach Bedarf wesentliche Teile herausgebrochen werden dürften.

Einwanderung

Menschenrechtler legen Entwurf für Zuwanderungsgesetz vor

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen und Menschenrechtsorganisationen fordert weitreichende Verbesserungen im Zuwanderungsgesetz. Das teilt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mit. Das Bündnis kritisiert, dass internationale Abkommen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention immer noch nicht uneingeschränkt in nationales Recht umgesetzt würden. Die Hürden zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis seien für viele Personengruppen so hoch, dass sie sie nicht überspringen könnten. Es fehle zudem eine Bleiberechtsregelung für Menschen mit langjährigem Aufenthalt. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt sei mangelhaft geregelt. In 35 Punkten formulieren daher die Organisationen ihre Erwartungen an den Gesetzgebungsprozess.

Energie

Tragbarer Stromgenerator für den Umweltschutz

Das Paul Scherrer Institut (PSI) und die ETH Zürich "saubere Kraftwerk im Koffer" entwickelt. Das Brennstoffzellensystem PowerPac sei ein tragbarer Stromgenerator, der Rasenmäher leiser und Wohnwagen mit umweltfreundlicher Elektrizität ausstatten könnte, berichtet das Unternehmen. Im Handel werde das Produkt zwar erst in wenigen Jahren sein, die Schlüsseltechnologie sei aber bereits mit dem Swiss Technology Award ausgezeichnet worden.

Ökologischer Landbau

Kampagne: Naturschutz und Nachhaltigkeit mit dem Einkaufskorb fördern

Vor dem Start der Weltleitmesse für Öko-Produkte, der BioFach 2003 in Nürnberg, hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, heute eine neue Kampagne zur Stärkung des ökologischen Landbaus in Deutschland angekündigt. Diese hat zum Ziel, die fünf Millionen Einzelmitglieder der dem DNR angeschlossenen Umwelt- und Naturschutzverbände zum regelmäßigen Einkauf von Produkten aus dem Ökolandbau zu bewegen. "Wer Bio-Lebensmittel kauft, betreibt gleichzeitig Naturschutz, weil im Brot, Käse, Bier oder Wein sauberes Trinkwasser, der Wachtelruf und die Kornblume mit enthalten sind", sagte Weinzierl.

Berlinale

Erster Dokumentarfilmpreis geht an "Russenbus"

Der erstmals vergebene Planet & stern Dokumentarfilmpreis geht an den Dokumentarfilm "Russenbus – Fremde Brüder" von Axel Brandt und Irina Roerig. Im Rahmen der Filmfestspiele Berlin sollte die Auszeichnung am Mittwochabend verliehen werden. Anlass ist die Premiere des Films beim Berlinale Talent Campus im Haus der Kulturen der Welt, teilten die Veranstalter mit.

Steuer

Einkommenssteuererklärung wird bundesweit vereinheitlicht

Bund und Länder sind sich über Vereinfachungen bei der Einkommensteuererklärung einig. Die bislang sieben verschiedenen Formularversionen der Länder zur Einkommensteuererklärung sollen künftig bundesweit von den Finanzämtern anerkannt werden, hieß es am Mittwoch aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Dies gelte so lange, bis ein bundeseinheitlicher Vordruck fertig gestellt sei.

Krankenversicherung

Karlsruhe: Privat versicherte Elternteile müssen weiter Kinder mitversichern

Kinder verheirateter Eltern bleiben in bestimmten Fällen weiterhin von der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Dieser Ausschluss von der Familienversicherung gelte dann, wenn der besser verdienende Elternteil nicht gesetzlich, sondern privat krankenversichert ist. Die Regelung betrifft rund 160 000 Kinder. Damit wiesen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde einer Mutter und ihres Sohnes zurück.

Tanker in der Ostsee

Schleswig-holsteinischer Umweltminister: Einwandige Öltanker sofort verbieten

Einwandige Öltanker müssen und könnten nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Umweltministers Klaus Müller (Grüne) schon innerhalb der nächsten Jahre aus dem Verkehr gezogen werden. Müller sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, es sei nicht hinzunehmen, wenn die alten, einwandigen Tanker erst in 15 oder mehr Jahren abgeschafft würden. Der jüngst im Kattegat auf Grund gelaufene Öltanker wie auch der Untergang des Supertankers Prestige vor der portugiesischen Küste zeigten die Brisanz des Themas.

Abgaskontrolle

Monitor: LKW-Hersteller manipulieren bei Schadstoffemissionen

LKW stoßen auf deutschen Straßen deutlich mehr Stickoxide aus, als nach geltendem Recht erlaubt. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner kommenden Sendung (ARD, Donnerstag, 13.02.03, 20.15 Uhr). Dadurch steigt die Stickoxidbelastung der Bundesrepublik um etwa 140.000 Tonnen. Damit liegen die Emissionen des LKW-Verkehrs um knapp ein Drittel höher als bisher angenommen. Dies hat das Umweltbundesamt in einer bislang unveröffentlichten Versuchsreihe nachgewiesen. Weiter sagt das Amt, dass Hersteller die Motorelektronik bewusst so programmieren, damit im Alltagsbetrieb Kraftstoff gespart wird, was allerdings höhere Stickoxidbelastungen als erlaubt zur Folge hat.

Biopatente

Proteste gegen Patent auf Mais - Europäisches Patentamt verhandelt Einsprüche

Über das umstrittene Patent des US-Konzerns DuPont auf Mais entscheidet heute das Europäische Patentamt (EPA) in München in einer öffentlichen Verhandlung. Das Amt urteilt über die Einsprüche von Greenpeace, Misereor und der Regierung von Mexiko. Vor dem EPA protestieren Greenpeace und Misereor seit heute Morgen gegen Patente auf Pflanzen und Saatgut. Vier Stelzenmänner, verkleidet als Manager der vier größten Agrarkonzerne DuPont, Monsanto, Bayer und Syngenta heften Patentclips auf landwirtschaftliche Produkte, die auf einer drei Meter großen Weltkugel verteilt sind. Etwa 70 Aktivisten fordern auf Schildern in sieben Sprachen "Stoppt Biopiraterie" und versuchen, symbolisch die Erde mit ihrer agrarische Vielfalt vor dem Zugriff der Agrarkonzerne zu retten.

Mit Rabattkarte 20 Prozent teurer

Rabatte per Payback-Karte nur gegen persönliche Daten

Jetzt steht es fest: Rabatte gibt es bei der Payback-Karte nur gegen wirtschaftlich verwertbare Daten über das persönliche Konsumverhalten. Das Landgericht München hat die Berufung des Vereins FoeBuD gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 5. September 2002 abgewiesen, nach dem die Kündigung der Payback-Karte des Vereins durch die Karten-Betreiber nicht zu beanstanden sei. Der FoeBuD hatte sich gegen den Willen der Payback-Betreiber mit einer eigenen, der sogenannten Privacy-Karte am Punktesammeln beteiligt, um auf die Gefahren des Payback-Systems aufmerksam zu machen.

Deutsche Bahn

Transnet versucht im Spitzengespräch bei Clement Bahnwerke zu retten

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement plant nach Angaben der Gewerkschaft Transnet ein Spitzengespräch zur Zukunft der Instandhaltungswerke der Deutschen Bahn. Gemeinsam mit Verkehrsminister Manfred Stolpe (beide SPD), Transnet-Chef Norbert Hansen und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Kuno Dreschmann sollen dabei Wege gesucht werden, sechs von der Schließung bedrohte Standorte zu erhalten, teilte die Bahngewerkschaft am Dienstag in Berlin mit. Konkret betreffe dies die Werke in Blankenburg, Chemnitz, Delitzsch, Nürnberg, Opladen und Zwickau mit insgesamt 2500 Arbeitsplätzen.

Bankmanagement

Prozess gegen Ex-Chef der Berliner Volksbank wegen Betrug eröffnet

Vier Jahre nach Anklageerhebung hat am Dienstag vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgericht das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandschef der Berliner Volksbank Ulrich Misgeld begonnen. Dem 52-Jährigen wird gemeinschaftlicher Betrug und Untreue im Zusammenhang mit zwei in Schieflage geratenen geschlossenen Immobilienfonds zur Last gelegt. Neben ihm auf der Anklagebank sitzen zwei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter der Bank sowie zwei frühere Manager der Bauträgergruppe Euwo Holding AG, darunter Ex-Vorstand Peter Schiansky.

www.label-online.de

Verbraucherinitiative startet Internet-Portal über Gütesiegel

Wer bewusst einkaufen will, ist auf glaubwürdige Informationen angewiesen. Produktlabel können eine Hilfestellung beim Einkauf bieten und sind für einen Teil der Konsumenten wichtige Marktinformationsinstrumente. Doch die unüberschaubare Flut der Label trägt eher für Verunsicherung als zur Transparenz bei. Licht in den Dschungel der Produktkennzeichnung will jetzt die Verbraucherinitiative mit einer Informationswebsite bringen.

Abschiebehaft

Selbstmordversuch eines Hungerstreikenden im Berliner Abschiebegefängnis

Ein 28-jähriger Abschiebegefangener kam am Montag nachmittag nach einem Selbstmordversuch ins Köpenicker Krankenhaus, wie die antirassistische Initiative Berlin mitteilt. Der Russe, der sich wegen eines vorherigen Selbstmordversuches bereits in einer Isolierzelle befand, hatte versucht, sich zu erhängen. Er befindet sich auf der Intensiv-Station, ist nicht ansprechbar und wird künstlich beatmet. Er gehört zu den Gefangenen, die bereits seit vier Wochen mit einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen protestieren.

CDU-Spendenskandal

Strafe gegen CDU im Parteispendenskandal rechtskräftig

Die CDU muss wegen des Parteispendenskandals endgültig rund 21 Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Beschwerde der Partei gegen die Nichtzulassung der Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin zurück, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde. Damit ist die Abweisung der Klage gegen eine Entscheidung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechtskräftig, der von der Partei wegen eines falschen Rechenschaftsberichtes Rückzahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung gefordert hatte. (AZ BVwerG 6 B 68.02) CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann kündigte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde seiner Partei an.

Bahnfahren

Verbraucherschutzministerium fordert Reformierung des Bahn-Preissystems

Das Verbraucherschutzministerium fordert Veränderungen bei dem Mitte Dezember vergangenen Jahres eingeführten Preissystem der Deutschen Bahn AG. "Wir kriegen massenhafte Rückmeldungen von unzufriedenen Kunden, und der Bahn dürfte es nicht anders gehen", sagte der parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger. Sollte sich die Bahn einer Stärkung der Verbraucherrechte widersetzen, könnte auch die im Koalitionsvertrag für 2005 geplante Senkung des Mehrwertsteuersatzes für den Schienenpersonennahverkehr von 16 Prozent auf 7 Prozent zur Disposition stehen, drohte der Grünen-Politiker.

Kämpfen für Kinder

Unicef-Botschafter Moore bekommt Bundesverdienstkreuz

Der Unicef-Botschafter und einstige James-Bond-Darsteller Roger Moore hat am Montag im Berliner Schloss Bellevue das Bundesverdienstkreuz bekommen. Bundespräsident Johannes Rau würdigte damit das herausragende Engagement des britischen Schauspielers um das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen seit den 80er Jahren. Das Staatsoberhaupt hob Moores Einsatz für Kinder in aller Welt hervor. Der Schauspieler habe seine Popularität im Kampf gegen das Elend auf der Erde eingesetzt. Er engagiere sich vorbildlich für Kinder, die durch Krieg, Hunger und Krankheit nicht das hätten, was sie für ein gesundes Aufwachsen brauchten, sagte Rau.

Kriminalitätsbekämpfung

Deutsche und Franzosen fahnden jetzt gemeinsam

Deutschland und Frankreich wollen ihre Sicherheitszusammenarbeit ausbauen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, "nur im Schulterschluss" ließen sich die internationale Kriminalität und der internationale Terrorismus bekämpfen. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy sagte, für die deutsche und die französische Polizei dürfe es angesichts der internationalen Verflechtungen von Kriminellen keine Grenze geben.

Internetbetrug

vzbv kritisiert Neuregelung des Gesetzes zu 0190-Nummern

Als nicht nachvollziehbar bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Ausklammerung des Mobilfunks aus einem Gesetzesentwurf zum verbesserten Schutz vor Missbrauch mit 0190er- Nummern. Ziel des vom Bundeswirtschaftsministeriums vorgelegten Gesetzesentwurfs ist es, die ausufernde Zahl von Missbrauchs- und Betrugsfällen mit 0190-er und ähnlichen Mehrwertdienstenummern in den Griff zu bekommen. Der Mobilfunk soll von den Regelungen allerdings ausgenommen werden. Gerade hier sei jedoch die Zahl der Missbrauchs- und Betrugsfälle besonders hoch, so der vzvb. Kunden könnten durch SMS-Nachrichten oder Rückrufaufforderungen besonders leicht zur Wahl von Mehrwertdienste- Nummern verleitet werden.

Gesundheitsreform

Attac kritisiert Reformvorschläge von Ulla Schmidt

Die von Gesundheitsministern Ulla Schmidt vorgestellten Eckpunkte zur Reform des Gesundheitssytems, gehen nach Ansicht von Attac in die falsche Richtung. Während einzelne Punkte wie die verstärkte Zusammenlegung von ambulanter und stationärer Versorgung sich positiv auswirken könnten, stellten die Schmidt-Vorschläge nach Ansicht von Attac in vielen Bereichen falsche Weichen. So führten Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Ärzten und der Ausbau der Konkurrenz zwischen Fachärzten und Kliniken zu einem Wettbewerb um das billigste Angebot. Einsparungen bei der medizinischen Versorgung ohne Verschlechterung des Leistungsangebotes seien aber nur in begrenztem Maß möglich.

Öko-Landbau

Ökologisch bewirtschaftete Fläche wird größer

Die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Deutschland nahm im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent zu. Im Ausland betrug das Wachstum mehr als 32 Prozent. Das berichtet der Landbauverband Naturland. Damit betreue der Verband jetzt rund 36.000 Mitglieder in aller Welt. Das stärkste Wachstum in Deutschland verzeichne Naturland in Bayern. Aber auch in Sachsen und Niedersachsen gebe es jetzt erheblich mehr Öko-Bauern, die nach den Naturland Richtlinien wirtschafteten.

Gesundheit

Deutsche Krebshilfe zeichnet Betriebe für Nichtraucherschutz aus

Für vorbildlichen Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz sind am Montag in Berlin fünf Betriebe ausgezeichnet worden. Die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, ehrte zudem zwei Nichtraucher-Initiativen mit Sonderpreisen, teilte der Initiativkreis für rauchfreie Arbeitsplätze (IKRA) in Berlin mit. Die Preisträger sind Busreisen Homann aus Frankfurt (Oder), die Steuerberatungsgesellschaft Abraham & Löhr und das Laserline Digitale Druckzentrum (beide Berlin), die Hipp-Werke in Paffenhofen sowie Siemens Information und Communication Mobile in Bocholt. Die Sonderpreise gingen an die Arbeitsinitiative Hohenlohekreis und die Hamburger Studenteninitiative "HWP rauchfrei".

Zuwanderung

Zahl der Einwanderer nimmt ab

Im Jahr 2001 sind knapp 273 000 Menschen mehr nach Deutschland zugewandert als das Bundesgebiet verlassen haben. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, waren davon 84 000 Deutsche und 188 000 Ausländer. Für das Jahr 2002 sei auf Grund der vorliegenden Zahlen mit einem Zuwanderungsüberschuss von 235 000 Personen und damit rund 14 Prozent weniger als im Vorjahr zu rechnen.

Bildung

GEW-Vorsitzende fordert Vermögenssteuer für Schulreform

Die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange fordert eine völlige Umgestaltung des Alltags an deutschen Schulen. Die PISA-Studie habe gezeigt, dass flächendeckend Ganztagsschulen benötigt werden. Dabei gehe es nicht nur um eine Freizeitbetreuung am Nachmittag, sondern um eine ganz neue Form des Lernprozesses, sagte Stange. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sprach sich dafür aus, das Bildungssystem über eine Vermögensteuer mitzufinanzieren. Die Einführung einer Vermögensteuer könnte Mehreinnahmen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

Atomenergie

Endlager für Atommüll sollen bis 2008 feststehen

Im Streit um eine Frist für die Bestimmung von Atommüll-Endlagern hat EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir haben das Datum 2008 vorgeschlagen", sagte Palacio am Freitag. Sie fügte hinzu: "Aber wir werden darüber natürlich mit dem EU-Ministerrat beraten. Ich bin sicher, dass wir am Ende eine Lösung finden." Nach Palacios Richtlinienentwurf zur Nuklearsicherheit sollen die EU-Staaten den Angaben nach bis 2008 Endlagerstätten für radioaktiven Müll bestimmen und diese spätestens bis zum Jahr 2018 zur Nutzung freigeben.

Verkehr

Autoindustrie lehnt Filter gegen Dieselruß ab

Drei Jahre nachdem der französische Automobilhersteller PSA (Peugeot/Citroen) den ersten rußgefilterten Pkw eingeführt hat, kündigt Ford als erstes deutsches Unternehmen für das zweite Halbjahr 2003 Dieselfahrzeuge mit Rußfilter an. Das berichtet der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die übrige deutsche Automobilindustrie lehne es hingegen weiterhin ab, dieselrußgefilterte Fahrzeuge anzubieten. Das sei das Ergebnis einer Umfrage der Initiative ?Kein Diesel ohne Filter? unter den deutschen Automobilherstellern. Eine ?Grüne Karte? erhielten hingegen die französischen Unternehmen Peugeot und Citroen, die nach eigenen Angaben in den vergangenen drei Jahren bereits 400.000 Dieselfahrzeuge mit Rußfilter verkauft hätten.

Gesundheit

vzbv wertet Entwurf für Gesundheitsreform als Erfolg

Als wichtigen Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes sowie der Patienten- und Qualitätsorientierung des deutschen Gesundheitswesens bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V die heute von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgelegten Eckpunkte zur Modernisierung des Gesundheitswesens. Gerade die vorgesehene Stärkung der Patientensouveränität und der Rechte der Betroffenen schaffe die Grundlagen für eine nachhaltige Qualitätsoffensive im Gesundheitswesen, so Edda Müller, Vorstand des vzbv. Dazu zählten vor allem mehr Transparenz bei der Leistungserbringung für Patienten, der geplante Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Qualität in der Medizin, die Einsetzung eines Patientenbeauftragten auf Bundesebene sowie die Einführung von freiwilligen Hausarztmodellen und Präventions-Tarifen, wenn Patienten an qualitätsgesicherten Vorsorgeprogrammen teilnähmen.

Verkehr

Benzin-Tourismus nach Belgien boomt

Angesichts der steigenden Benzinpreise boomt der Benzin-Tourismus in Belgien. In Scharen frequentierten deutsche Autofahrer die 32 Zapfsäulen seiner Pumpstation, so der Tankstellen-Betreiber Guy Ernst. Bereits im vergangenen Jahr hätten mehr Autofahrer aus dem Nachbarland seine Tankstelle an der Lütticher Straße besucht. "Mein Umsatz hat sich 2002 verdoppelt, obwohl der Preisunterschied noch nicht so krass war wie heute", sagt der Tankstellen-Betreiber, bei dem an einem Samstag rund 1400 Fahrzeuge vorfahren. Werktags seien es um die 1000. Sonntag sei gesetzlicher Ruhetag, dann würden die Zapfsäulen nur mit Bankkarten oder Geldscheinen funktionieren.

Internet

Mehr Geschäfte mit kostenpflichtigen Sucheinträgen

Das Geschäft mit kostenpflichtigen Suchmaschineneinträgen entwickelt sich weiter positiv. Die kalifornische Overture,laut eigenen Angaben Weltmarktführer in diesem Bereich, habe im abgelaufenen Geschäftsjahr ihren Umsatz mehr als verdoppeln können und insgesamt 668 Millionen Dollar erlöst, berichtet das Unternehmen. Overture verfügte im Vorjahr über 80.000 Kunden, die sich um eine Platzierung bei relevanten Such-Ergebnissen beworben hätten, aber erst dann zahlten, wenn der User auf die entsprechende Website klicke. Auf diese Weise habe der kalifornische Konzern im Vorjahr über 2,2 Mrd. bezahlte Klicks generiert, eine Zunahme von fast 60 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor.

Irak-Krise

Thierse gegen Angriff auf den Irak

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) lehnt einen Krieg gegen den Irak entschieden ab. Ein solches Vorgehen wäre derzeit "nicht durch das Völkerrecht legitimiert", sagte Thierse am Freitag in Berlin. Sachlich sei eine Attacke gegen den Irak nach jetzigem Stand "nicht gerechtfertigt". Auch wäre dazu eine weitere Resolution des UN-Sicherheitsrates erforderlich. So habe man es im Gegensatz zum letzten Irak-Krieg dieses Mal nicht mit einem Angriff des irakischen Diktators Saddam Hussein auf ein anderes Land zu tun.

Energie

"Erdgas mobil" soll Erdgastankstellen etablieren

Aral will bis Ende 2004 bundesweit rund 250 Erdgastankstellen eröffnen und dabei die Partnerschaft mit der Aktion "Ergas mobil" verstärken. Im Rahmen dieser Kooperation wurde am Freitag in Augsburg die erste Tankstelle mit einem neuen Zapfsäulen-Typ eröffnet. Die Station ist insgesamt die die 38. Erdgastankstelle, in Deutschland. An der Aktion "Erdgas mobil" sind rund 20 deutsche Gasversorger beteiligt.

Erziehung

Jedes dritte Kind fühlt sich unverstanden

Die glücklichsten Kinder in Deutschland sind zehn bis zwölf Jahre alt. Einer Umfrage der Zeitschrift "Eltern for family" zufolge fühlen sie sich von den Eltern hundertprozentig geliebt und rundum wohl in ihrer Familie. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid fühlen sich 92 Prozent der 500 befragten Kinder und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren wohl in ihrer Haut. 76 Prozent seien überzeugt, dass sie ihren Eltern alles sagen könnten. Fast jedes dritte Kind jedoch meinte laut Umfrage, dass die Eltern keine Ahnung hätten, was in ihm vorgehe.

Krise im Irak

Regierung lehnt im Moment eine weitere Irak-Resolution ab

Die Bundesregierung weist die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach einer weiteren Resolution des Weltsicherheitsrates zum Irak-Konflikt zurück. Aus Sicht Berlins sei es zum jetzigen Zeitpunkt "nicht gegeben, eine derartige zweite Resolution im Sicherheitsrat zu verabschieden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Freitag in Berlin. Das Mandat der Inspektoren sei gerade erst gestärkt worden. Wie die Mehrheit im Sicherheitsrat sei die Bundesregierung der Auffassung, "dass die Inspektoren ihre Arbeit weiter tun sollen", um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu gewährleisten.

Gesetzgebung

Gericht verurteilt Plutoniumdieb

Die Verurteilung des Karlsruher Plutoniumdiebes zu viereinhalb Jahren Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Revision des Angeklagten. Das Landgericht Karlsruhe hatte den damals 47-jährigen Arbeiter im Juni 2002 wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, der Freisetzung ionisierender Strahlen und wegen des unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen verurteilt.

Mut zum Frieden:

Mut zum Frieden: Die Fabel von der Schneeflocke

Was kann ich denn für den Frieden tun? Ich bin doch machtlos! Hat denn meine Stimme überhaupt Gewicht? Wir dokumentieren aus aktuellem Anlass die Fabel von der Schneeflocke:

Parteispenden

FDP will Möllemann Redeverbot erteilen

Die FDP will nach dem gescheiterten Ausschluss von Jürgen Möllemann aus der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion mit allen Mitteln verhindern, dass der frühere Spitzenpolitiker auf dem Bundesparteitag der Liberalen im Mai für Unruhe sorgen kann. Die Parteispitze in Düsseldorf werde alles daran setzen, dass Möllemann nicht als Delegierter nach Bremen reist, sagte NRW-Landesvize Ulrike Flach. Sie verwies darauf, dass der FDP-Landesparteitag im April das letzte Wort darüber habe, welche Delegierten den Landesverband vertreten. "Möllemann wird da seine Probleme bekommen."

Alternative Energien

Neue Technik soll Solarzellen konkurrenzfähig machen

Da Solarzellen aus äußerst reinem und damit in der Produktion teurem Silizium bestehen, kann Solarstrom bisher wirtschaftlich noch nicht mit konventionellen Energiearten konkurrieren. Wissenschaftler der University of California/Santa Barbara haben jetzt eine laut eigenen Angaben kostengünstige Alternative zu herkömmlichen Solarzellen entwickelt. Der Trick: Die Aufgaben des Siliziums in der Solarzelle wurden auf ein mehrschichtiges Material verteilt. Bislang betrage die Effizienz, mit der das vielschichtige Material Sonnenlicht in elektrischen Strom umwandele, allerdings weniger als ein Prozent. Im Vergleich dazu erreichen Silizium-Solarzellen rund 15 Prozent. Die Forscher rechnen jedoch damit, dass durch eine Vergrößerung der Oberfläche die Effizienz gesteigert werden kann.

Arztrechnungen

Ärzte sollen Leistungen für Verstorbene abgerechnet haben

Mehr als 1100 Ärzte in ganz Deutschland stehen einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama" in Verdacht, Leistungen für längst verstorbene Patienten abgerechnet zu haben. Dies ergebe sich aus der Befragung der mehr als 300 gesetzlichen Krankenkassen , berichtete das Magazin am Donnerstag. Rückmeldungen seien von 145 Kassen gekommen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verlangte gegenüber dem ARD-Magazin "umgehende Aufklärung von den Kassenärztlichen Vereinigungen". Zugleich verurteile sie "diese Form der Betrügereien ganz entschieden".

Entwicklungsländer

DSW warnt vor weiteren Hungersnöten in Äthiopien

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) warnt vor chronischem Wassermangel und weiteren Hungersnöten in Äthiopien. In nur zwei Jahrzehnten werde Wasser in Äthiopien chronisch Mangelware sein, so die aktuelle Einschätzung. Eine Hauptursache dafür sei das schnelle Bevölkerungswachstum. Aufgrund der derzeitigen Dürre seien in Äthiopien über zwölf Millionen Menschen akut vom Hungertod bedroht. "Wenn wir wasserarmen Ländern wie Äthiopien nicht dabei helfen, das rasante Bevölkerungswachstum zu verlangsamen, werden die Anstrengungen, zukünftige Hungerkatastrophen zu vermeiden, immer weiter erschwert.", so Dr. Hans Fleisch, der Geschäftsführer der DSW .

Verbraucherschutz

vzbv kritisiert mangelnde Informationen bei Versicherungsanbietern im Internet

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) beklagt ein Informationsdefizite bei Versicherungsanbietern im Internet. Dies sei das Ergebnis einer Untersuchung von Versicherungsangeboten im Internet. Die Verbraucher hätten in den meisten Fällen keine Chance, sich vollständig über die angebotenen Produkte und ihre Rechte zu informieren, kritisiert der Verein. „Die Untersuchung zeigt, wie wichtig eine gesetzliche Pflicht für die Versicherer ist, fair, klar und wahr über ihre Produkte und die Rechte der Verbraucher zu informieren“, so Wolfgang Scholl, Referent für Versicherungen beim vzbv. Diese Verpflichtung müsse durch wirksame Sanktionen bei Verstößen begleitet werden, sonst liefen die Vorgaben ins Leere.

Elbe-Ausbau

BUND fordert "Koalition für die Elbe"

Der Elbe-Experte des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Ernst-Paul Dörfler, hat eine "Koalition für die Elbe" gefordert. Bund, Länder, Kommunen, Naturschutzverbände, Gesundheitseinrichtungen und Gastronomie müssten an einem touristischen Gesamtkonzept für die Elbe mitarbeiten, sagte Dörfler. Nachdem der Elbe- und Saale-Ausbau gestoppt sei, müsse der Ruf der Elbe aufgebessert und gemeinsam in Werbung investiert werden. Die Elbe als letzte naturnahe Flusslandschaft Europas müsse so genutzt werden, dass man dauerhaft von ihr leben und an ihr verdienen könne.

Naturschutz

Medien vernachlässigen Umweltthemen

Umweltthemen finden in den Medien derzeit kaum Gehör. Die Berichterstattung sei seit vergangenen Oktober um rund 30 Prozent zurückgegangen. Dies habe eine Internet-Trendanalyse der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald ergeben. "Die Wirtschafts- und Irakkrise überlagern das Bewusstsein für Umweltprobleme", so Wolfgang von Geldern, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Wenn das Interesse der Meinungsführer schwinde, nehme auch die ernsthafte Auseinandersetzung mit den aktuellen umweltpolitischen Erfordernissen ab, so die Organisation. Dabei würden gerade beim Klimaschutz und in der Energiepolitik derzeit die Weichen für die Zukunft gestellt.

NATO-Sicherheitskonferenz

Globalisierungskritische Organisationen protestieren gegen Sicherheitskonferez

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Münchener Friedensbündnis und das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz protestieren am Samstag, 8. Februar mit einer gemeinsamen Demonstration gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" in München. Die breite Bündnisdemonstration richte sich nicht nur gegen die Konferenz und den drohenden Irak-Krieg, sondern auch gegen die Haltung der Bundesregierung. Diese lehne den Krieg zwar verbal ab, weigere sich aber bisher, auch praktische Konsequenzen zu ziehen, so die Organisationen.

Ernährung

Bio-Lebensmittel sind stärker gefragt

Der Umsatz mit Öko-Lebensmitteln ist im Jahr 2002 bundesweit um zehn Prozent auf rund drei Milliarden Euro gestiegen. Das teilten die Veranstalter der Messe "Biofach 2003" am Donnerstag in Nürnberg mit. Damit erhöhte sich damit der Anteil von Öko-Produkten am insgesamt rückläufigen Lebensmittelmarkt auf 2,3 Prozent. Die Biofach ist den Angaben zufolge die Weltleitmesse der Branche.

Arbeitsrecht

Die Frage nach Schwangerschaft bei der Einstellung ist unzulässig

Schwangerschaften dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beim Abschluss eines Arbeitsvertrages verschwiegen werden. Die Richter begründeten ihr am Donnerstag in Erfurt verkündetes Urteil damit, dass eine entsprechende Frage unzulässig ist. Sie enthalte eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts. Die Revision einer sächsischen Wäscherei, die sich auf eine arglistige Täuschung berufen und den Arbeitsvertrag als nichtig ansah, war damit erfolglos (2 AZR 621/01).

Konjunktur

Deutschland hat europaweit die meisten Insolvenzen

Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Pleitenrekord aufgestellt und steht damit an der Spitze aller europäischen Länder. Mit einem Plus von 66,4 Prozent auf 82 400 Fälle verzeichnete die Bundesrepublik den stärksten Zuwachs, wie die Neusser Wirtschaftsauskunftei Creditreform berichtete. Der größte Teil der Insolvenzen entfiel den Angaben nach auf überschuldete Privatpersonen, die nach dem seit 1999 geltenden Verbraucherinsolvenzrecht ebenfalls Zahlungsunfähigkeit anmelden können. Mit 44 700 hat sich diese Zahl 2002 im Jahresvergleich nahezu verdreifacht. Darin enthalten sind aber auch sonstige Insolvenzen wie beispielsweise von Gesellschaftern eines zahlungsunfähig gewordenen Unternehmens.

Museum für Kinder

Ausprobieren erwünscht - Neues "Kinderreich" im Deutschen Museum München

Das 1300 Quadratmeter große Kindermuseum gehört ab Donnerstag den kleinen Forschern. Eltern und Lehrer dürfen sie nur begleiten. Kinder müssen sich dagegen an fast keine Regeln halten. Anfassen, Klettern und Toben ist erwünscht - Denken, Forschen und Lernen erhofft. Statt andächtigem musealen Flüstern wünscht sich Generaldirektor Wolf Peter Fehlhammer Lärm, Krach und Musik von der "bisher vernachlässigten, aber wunderbarsten Zielgruppe, den Kindern".

Simbabwe

Aids, Hunger, Armut und Korruption bringen Simbabwe an den Abgrund

Für das christliche Kinderhilfswerk World Vision berichtet Sönke C. Weiss aus dem südafrikanischen Land: Von den zwölf Millionen Einwohnern Simbabwes ist jeder dritte HIV-infiziert. "Die Männer weigern sich, Kondome zu benutzen", sagt Krankenschwester Alice Mazanura (40), die für das Kinderhilfswerk World Vision tätig ist. Sie sagt: "Die Menschen meinen, wenn sie nicht an Hunger oder dem nächsten Krieg sterben, dann soll der Tod doch wenigstens ein wenig Spaß machen." Kein Wunder also, dass die meisten ihrer 10.000 Patienten, die sie in ihrer mobilen Klinik im Dzivarasekwa-Distrikt bei Harare zu versorgen hat, unter Geschlechtskrankheiten leiden.

Papua Neuguinea verbietet Plastiksäcke

Nachwachsende Rohstoffe könnten Verpackungen ohne Müllproblem liefern

Noch in diesem Monat wird im Hochland von Papua Neuguinea der Einsatz von Plastiksäcken gesetzlich verboten werden. In dem Entwicklungsland sorgen die Abfälle für unlösbare Umweltprobleme. daher sollen die Plastiksäcke durch Papiersäcke ersetzt werden. Was in dem Entwicklungsland als Zielsetzung zum Umweltschutz für Schlagzeilen sorgt, beschäftigt in Europa Chemiker und die Industrie gleichermaßen: Die deutsche Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe (FNR) in Gützlow hat erst vor kurzem in einer neu erschienenen Broschüre über die Vorteile umweltfreundlicher Verpackungen berichtet, die den traditionellen Plastiksack ersetzen sollen.

Genpatente

Protestaktion am 12. Februar in München gegen Maispatent an DuPont

Am 12. Februar entscheidet das Europäische Patentamt (EPA) in München über ein höchst umstrittenes Patent. Greenpeace-Aktivisten, Misereor und die Regierung von Mexiko haben Einspruch eingelegt gegen ein Mais-Patent des US-Saatgut-Konzerns DuPont. Das Patent umfasst alle natürlichen oder konventionell gezüchteten Maispflanzen mit erhöhtem Ölgehalt - einschließlich der gesamten Produktkette von Speiseöl bis Tierfutter. Doch lokale Gemeinschaften und indigene Völker in Mittel- und Südamerika, der Ursprungsregion des Mais, züchteten diese Sorten und bauen sie bis heute großflächig an. DuPont ignorierte das - ein klarer Fall von Biopiraterie.

Antibiotika-Resistenz

AOK-Studie warnt vor unbedachtem Antibiotikaeinsatz in Deutschland

Einst galten Antibiotika als Wunderwaffe gegen Infektionen. Doch ihr großzügiger Einsatz hat viele Erreger resistent gemacht. Eine gemeinsame Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) und des Universitätsklinikums Freiburg analysiert kritisch die Antibiotikaverordnungen in Deutschland und zeigt, wie Antibiotika gezielter eingesetzt werden können. Auch wenn in Deutschland im europäischen Vergleich der Verbrauch von Antibiotika relativ niedrig ist, besteht kein Grund zur Entwarnung. In einer zunehmend mobilen Gesellschaft kennen resistente Erreger keine nationalen Grenzen. Damit Antibiotika auch zukünftig noch wirken, muss lokal gehandelt und global gedacht werden.

Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau

Streit um Rezept gegen Erwerbslosigkeit von 11,1 Prozent

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Januar auf den höchsten Stand seit dem Start der rot-grünen Regierungskoalition gestiegen. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) vom Mittwoch hatten mit 4,623 Millionen Erwerbslosen 398 000 Menschen mehr als im Dezember keinen Job. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte die Zahl um knapp 333 200. Die Arbeitslosenquote nahm im Monatsvergleich von 10,1 auf 11,1 Prozent zu.

Gesunde Lebensmittel

BUND fordert Kampf gegen Dumpingpreise für Nahrungsmittel

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) das Einschalten des Bundeskartellamtes gegen Dumpingpreise im Lebensmittelhandel. Das andauernde Drücken der Einkaufspreise bei Milch, Fleisch und Gemüse führe dazu, dass Landwirte dies durch zunehmende Massenproduktion ausgleichen wollten, warnte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm am Mittwoch in Berlin. Dies führe "direkt in den nächsten Lebensmittelskandal".

Waffenschmuggel

BGH verhandelte Klagen von KFOR-Soldaten die Waffen einführten

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Mittwoch über die Revisionsklagen von drei Berufssoldaten der Bundeswehr verhandelt. Sie waren im Mai 2002 vom Landgericht Darmstadt wegen unerlaubter Einfuhr von Kriegswaffen, Munition und explosionsgefährlichen Stoffen zu Bewährungsstrafen von sieben, neun und elf Monaten verurteilt worden.

Energiemonopol

Kartellamt hat E.on erneut im Visier

Wenige Tage nach der erkämpften Übernahme des Ruhrgas-Konzerns steht E.ON möglicherweise erneut eine Auseinandersetzung mit dem Bundeskartellamt ins Haus. Die Wettbewerbsbehörde kündigte am Montag eine Prüfung der Zugeständnisse an die neun Gegnern der Fusion an. "Wir werden das ganz sachlich zu untersuchen haben", sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge. Die Verträge über den Austausch von Beteiligungen und Energielieferungen an die Fusionsgegner, die am Freitag zur außergerichtlichen Einigung führten, enthielten möglicherweise wettbewerbswidrige Absprachen.

Schadstoffe

Quecksilber ist gefährlicher als bislang bekannt

Von Quecksilber gehen weltweit größere Gesundheitsgefahren aus als bislang angenommen. Das ergab eine Untersuchung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Nach Angaben des Berichts könnte sich allein durch die Drosselung der Verschmutzung durch Kraftwerke, die weltweite Quecksilber-Verseuchung drastisch senken. "Jüngsten Schätzungen nach liegt der Quecksilberwert im Blut jeder zwölften US- Amerikanerin über dem Limit“, erklärte der stellvertretende Direktor der UNEP, Shafqat Kakakhel. Die Forscher gehen davon aus, dass dadurch allein in den USA jährlich 300.000 Babys mit Gesundheitsschäden geboren werden.

Pressefreiheit

Erneut Journalist in Kaschmir getötet

In Indien wurde erneut ein Journalist getötet. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen. Parvaz Mohammed Sultan, der Chefredakteur der lokalen Nachrichtenagentur News and Feature Alliance (NAFA), sei am 31. Januar in Srinagar in der Region Kaschmir erschossen worden. Parvaz Mohammed Sultan war außer für die News and Feature Alliance auch als Korrespondent für die indische Zeitung Quami Awaaz tätig.

Mobiltelefone

Jedes fünfte Kind hat ein Handy

Jedes fünfte Kind im Alter zwischen 6 und 13 Jahren besitzt ein Handy. Von den 12- und 13-Jährigen sind bereits 45 Prozent mobil erreichbar. Dies ergab die Studie "Handy-Träume der Kids" des Marktforschungsinstituts IRNA Deutschland, die am Dienstag in Mölln veröffentlicht wurde. Insgesamt sei der Anteil der Handybesitzer bei den 6- bis 13-Jährigen in den vergangenen anderthalb Jahren von 19 auf 21 Prozent gestiegen.

Werbung

Bahn lieferte den Marketingflop 2002

Die Deutsche Bahn hat 2002 den Marketingflop des Jahres geliefert. Bei der von der Universität Hohenheim organisierten Online-Wahl sprach sich eine Mehrheit der rund 7.500 Abstimmenden, laut Universität Hohenheim Marketing-Experten aus Wissenschaft und Praxis, für die Deutsche Bahn aus. Das Unternehmen punktet auf Platz zwei gleich wieder und schafft damit einen Doppelsieg bei der Wahl zum schlechtesten Marketing des vergangenen Jahres. Zur Wahl standen zehn Marketing-Aktionen. Die Initiative der Stuttgarter Universität versteht sich als "Beitrag zur Qualitätssicherung im Marketing".

Multimedia

Internetportal der EU zu Bildungszwecken eröffnet

Die EU-Kommission will die Nutzung von Kommunikationstechnologien im Bildungsbereich verstärkt vorantreiben. Die EU-Kommissarin für Bildung und Kultur, Viviane Reding, sagte am Dienstag anlässlich der Eröffnung der Fachmesse "Learntec" in Karlsruhe, der Umgang mit den neuen Bildungstechnologien werde „in kurzer Zeit zur Grundausbildung gehören wie das Lesen, Schreiben oder Rechnen“. Das so genannte E-Learning - also multimedia-gestütztes Lernen - sei daher „ein Instrument, um das Lehren und Lernen zu verbessern“. Reding stellte dazu erstmals das neue Internet-Portal der EU-Kommission für das E-Learning vor.

Internet

Bürgerrechtsgruppe will Microsoft verklagen

Eine südkoreanische Bürgerrechtsgruppe plant Microsoft wegen den Auswirkungen des Virus SQL Slammer zu verklagen. Wie die Korean Times berichtet, will die Organisation People's Solidarity for Participatory Democracy (PSPD) eine Sammelklage gegen den Softwarekonzern einbringen. Die PSPD macht Microsoft für die vom Wurm verursachten Schäden verantwortlich. SQL- Slammer hat für seine explosionsartige Verbreitung am 25. Januar eine seit sieben Monaten bekannte Sicherheitslücke im SQL-Server von Microsoft verwendet. Durch das plötzlich angestiegene Nachrichtenaufkommen ist in Südkorea das Internet zusammengebrochen.

Clement und Union kritisiert

NABU warnt vor Rückschritten in der Umweltpolitik

Der Naturschutzbund NABU hat angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Krisenstimmung vor einer "umweltpolitischen Rolle-Rückwärts" gewarnt. "Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten sind zukunftsfähige und nachhaltige Konzepte gefragt", sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt. Einschätzungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, nach denen wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gegen Umweltschutzerfordernisse abgewogen werden müsste, verurteilte der NABU als erschreckend rückschrittlichen Versuch, längst überwundene Fronten neu aufzubauen. "Wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit ist nicht ohne modernen Umweltschutz zu haben", so Unselt. Die Bundesregierung habe in der letzten Legislaturperiode in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie selbst deutlich gemacht, dass die Perspektiven für Deutschland nicht in einem Gegeneinander von wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz gesehen werden könnten.

Ratgeber für Eltern

Sanfte Pflege für Babyhaut

Gut gepflegt fühlen sich Babys rundum wohl in ihrer Haut. Doch der Weg zur richtigen Babypflege ist für Eltern oft lang. Die Vielfalt an Produkten und widersprüchlichen Informationen über Nutzen und mögliche Risiken verunsichern vor allem junge Eltern. Eine Broschüre der Verbraucher Initiative sorgt für Durchblick im schwer überschaubaren Markt von Babypflegemitteln.

Von Grundlagen bis Expertenwissen

Virtuelles Datenschutzbüro vereinfacht Informations-Suche

Am Dienstag startete das "Virtuelle Datenschutzbüro" in neuem Gewand. Das Portal zum Datenschutz, gemeinsames Angebot vieler deutscher und internationaler Datenschutzinstitutionen, führt die NutzerInnen jetzt dank vereinfachter Seitenstruktur mit wenigen Klicks an alle Informationen. Die Seite hält Informationen zum Datenschutz für alle Interessierten bereit, vom Datenschutz-Grundwissen bis hin zu Informationen für Datenschutz-Experten. Außerdem gibt es Diskussionsforen zu aktuellen Datenschutzthemen sowie einen Newsticker. Neben dem Informationsangebot für die Nutzer bietet das Virtuelle Datenschutzbüro auch eine Plattform für die Zusammenarbeit deutscher und ausländischer Datenschutzbeauftragter.

Kanadische Abrüstungsinitiative

Waffeninspekteure aus Kanada wollen in USA Massenvernichtungswaffen suchen

"Das Böse an den Wurzeln packen," fordert auch die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und unterstützt nun eine kanadische Initiative, die entschlossen hat, Waffeninspekteure in die USA zu senden, um die Produktionsstätten und Standorte von chemischen, biologischen und nuklearen Waffen dieses Staates zu inspizieren. Im Februar 2003 soll die Waffeninspektion stattfinden. Die Inspekteure der Initiative "Rooting Out Evil" werden sich an der US-amerikanischen Grenze einfinden und die Durchführung ihrer Arbeit einfordern.

Hilfsaktion Ölkatastrophe

Unterstützung für junge Freiwillige gegen die Ölpest an der spanischen Küste

In der spanischen Provinz Galizien sind Freiwillige noch immer mit der Bekämpfung der Ölkatastrophe beschäftigt, die der Tanker "Prestige" Verursacht hat. Wieder und wieder säubern Freiwillige dieselben Strände, da ständig neues Öl angespült wird. Die Jugend Umwelt Projektwerkstatt (JUP!) Bad Oldesloe startet im Februar eine Hilfsaktion für die Bekämpfung der Ölkatastrophe in Spanien. Fünfzig freiwillige Helfer aus dem gesamten Bundesgebiet, vorwiegend Teilnehmer des Freiwilligen Ökologischen Jahres, werden der spanischen "Sociedad Espanola Ornithologica" dabei helfen, die Strände von den Vögeln zu säubern, die der Ölpest zum Opfer gefallen sind.

Transrapid

Grüne in Nordrhein-Westfalen fordern Ende der Planung für den Metrorapid

Der Streit um die geplante Magnetschwebebahn Metrorapid entwickelt sich zu einer Krise für die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen. Bei einer parteiinternen Strategiediskussion der Grünen warnte Umweltministerin Bärbel Höhn vor einer möglichen sozialliberalen Koalition in NRW: "Neuwahlen wird es wegen der schlechten Umfragewerte von SPD und FDP nicht geben.", berichtet die „Tageszeitung“ (taz).

Gegen einen Irak-Krieg

Kundgebung für den Frieden in Müllheim - "Krieg: Nicht in unserem Namen!"

Mehrere hundert Menschen trafen sich auf Einladung des Friedensrates Markgräflerland am Sonnabend, um ihre Stimme gegen den drohenden Krieg im Irak zu erheben. Sie beriefen sich auf Albert Einstein, der sagte: "Was ich sonst mache, kann die Struktur des Universums nicht ändern. Aber vielleicht kann meine Stimme der größten Sache dienen: Eintracht unter den Menschen und Friede auf Erden."

Für informierte Bürger

Weltverband der Wissenschaftsjournalisten gegründet

Die Globalisierung und ihre sozio-ökonomische Herausforderung für die Fortentwicklung und Stabilität der Welt wird jetzt auch von Wissenschaftsjournalisten ernst genommen. Auf ihrer Weltkonferenz in Brasilien beschlossen 320 Teilnehmer aus 26 Ländern die Gründung eines Weltverbands der Wissenschaftsjournalisten, die „Word Federation of Science Journalists“ (WFSJ). Die Föderation versteht sich als globaler Dachverband von nationalen und transnationalen Organisationen, die Wissenschafts-, Technologie-, Gesundheits-, Medizin- und Umweltjournalisten vertreten.

Volksentscheide statt Denkzettelwahlen

Mehr Demokratie fordert bundesweite Abstimmungen für Volksbeteiligung

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie in NRW ist nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen besorgt über den Föderalismus in Deutschland. "Immer häufiger werden Landtagswahlen zu kleinen Bundestagswahlen, Landesthemen geraten immer mehr in den Hintergrund, aber niemanden scheint dies zu stören" wunderte sich Landesgeschäftsführer Daniel Schily in Köln. Würden Landtagswahlen aber zu Plebisziten über die Bundespolitik gemacht, sänke dadurch der Stellenwert der Länder und damit auch deren Eigenständigkeit.

Nach den Landtagswahlen

CDU triumphiert - FDP fordert in Niedersachsen zwei Ministerposten

Nach der Landtagswahl werden in Niedersachsen die politischen Karten umgehend neu gemischt. Die siegreiche CDU machte am Montag direkt deutlich, was mit ihr geht und was nicht. Die FDP forderte nach ihrem Wiedereinzug in den Landtag und ihrer anstehenden Regierungsbeteiligung zwei Ministerposten. Die SPD kündigte nach der herben Wahlschlappe einen Kurswechsel an. Die Grünen wollen der künftigen schwarz-gelben Koalition das Regieren schwer machen. Der designierte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, er wolle nach dem Wahlsieg konstruktiv im Bundesrat mitarbeiten. "Jetzt zu blockieren, das würden uns die Deutschen nicht verzeihen", fügte er hinzu. CDU-Generalsekretär David McAllister warnte schon vor den Koalitionsverhandlungen mit der FDP, ein Verkauf der VW- und Salzgitter-Anteile des Landes sei mit der CDU "nicht zu machen".

Erste Schwarz-grüne Großstadt

CDU und Grüne in Köln wollen Koalitionsvertrag unterschreiben

CDU und die Grünen im Kölner Rathaus wollen am Dienstag den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für eine deutsche Millionenstadt unterschreiben. Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen hatten sich die Parteien am Wochenende auf das Koalitionspapier geeinigt. Im Mittelpunkt steht ein strikter Sparkurs für die Domstadt. So soll im Haushaltsjahr 2003 ein Einsparvolumen von 55 Millionen Euro erreicht werden.

Handel

Einzelhandel erleidet 2002 erstmals seit fünf Jahren Umsatzeinbruch

Der deutsche Einzelhandel hat im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 1997 auf Jahressicht ein Umsatzminus verzeichnet. Inflationsbereinigt seien die Erlöse gegenüber 2001 um 2,3 Prozent zurückgegangen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Der deutsche Einzelhandel habe damit zum ersten Mal seit fünf Jahren im Jahresvergleich ein Umsatzminus verbucht. Volkswirte begründeten die Kaufzurückhaltung der Verbraucher mit der schlechten Lage am Arbeitsmarkt und den Erwartungen umfangreicher Abgabenerhöhungen in diesem Jahr.

Wasserkraft

Größtes Wasserkraftwerk Deutschlands ging in Thüringen ans Netz

Das größte Wasserkraftwerk Deutschlands geht heute im thüringischen Goldisthal in Betrieb. Nach mehr als 30 Jahren Planung und Bauzeit wird die erste von vier Turbinen des Pumpspeicherwerks anlaufen. Wenn alle vier Turbinen zur Verfügung stehen, kann das Werk nach Angaben des Betreibers Vattenfall Europe 1060 Megawatt Strom erzeugen. Das ist so viel wie ein mittleres Atomkraftwerk. Die Baukosten liegen bei rund 600 Millionen Euro.