headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Menschenrechtler legen Entwurf für Zuwanderungsgesetz vor

Einwanderung

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen und Menschenrechtsorganisationen fordert weitreichende Verbesserungen im Zuwanderungsgesetz. Das teilt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mit. Das Bündnis kritisiert, dass internationale Abkommen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention immer noch nicht uneingeschränkt in nationales Recht umgesetzt würden. Die Hürden zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis seien für viele Personengruppen so hoch, dass sie sie nicht überspringen könnten. Es fehle zudem eine Bleiberechtsregelung für Menschen mit langjährigem Aufenthalt. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt sei mangelhaft geregelt. In 35 Punkten formulieren daher die Organisationen ihre Erwartungen an den Gesetzgebungsprozess.

Angesichts der über 100 Änderungsvorschläge, die dem CDU/CSU-dominierten Bundesrat morgen zur Beschlussfassung vorliegen, befürchtet Pro Asyl nun einen "Rückfall in die migrationspolitische Steinzeit". Die rotgrüne Bundesregierung wäre angetreten, um ein Reformprojekt auf den Weg zu bringen. Nun drohten sich die Ziele ins Gegenteil zu verkehren, so die Organisation. Die wenigen uneingeschränkt positiven Fortschritte des Zuwanderungsgesetzes, wie die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung und die Einführung einer Härtefallregelung, sollten gestrichen werden. Gebe Rotgrün diesen Vorstellungen in der CDU/CSU nach, würde sich Deutschland sich auf der EU-Ebene noch weiter isolieren.

Pro Asyl weist darauf hin, dass nicht nur im flüchtlingspolitischen, sondern im gesamten Bereich der Migrationspolitik drastische Verschärfungen drohen würden. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis solle zum Beispiel bei denjenigen abgelehnt werden können, die an einem Integrationskurs ohne Erfolg teilgenommen hätten. Im Visumverfahren solle künftig als Voraussetzung zum Familiennachzug eine Geldleistung von bis zu 1.500 Euro erhoben werden können. Generell solle das Gesetz nach dem Willen der CDU künftig allein dem Ziel der Begrenzung der Zuwanderung dienen. Diese solle auch unter Berücksichtigung der nationalen Identität erfolgen.

Daher legen amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., die Arbeitsgemeinschaft, der Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein, der Deutsche Caritasverband , der Deutsche Paritätische. Wohlfahrtsverband, das Diakonische Werk der EKD, die Neue Richtervereinigung, sowie Pro Asyl und die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge ein gemeinsames Positionspapier zum Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes vor.

Dieses Positionspapier verfolge den Zweck, für die bevorstehende zweite Runde der Zuwanderungsdiskussion zentrale gemeinsame Forderungen für die Verbesserung des Flüchtlingsschutzes in die Diskussion um gesetzgeberische Maßnahmen einzubringen, so die Organisationen.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!