Großdemonstration der Friedensbewegung am Samstag in Berlin

Es sei offensichtlich, dass der Mission der UNO-Waffeninspektoren von seiten der USA kein Erfolg gegönnt werde. "Wenn der Krieg beginnt, dann geht es nicht um die Sicherheit der westlichen Welt oder um die vom Hussein-Regime geknechtete Bevölkerung, sondern um Zugriff auf Ölquellen", so Eisenhardt. Die Bundesregierung betreibe mit ihrer Friedensrhetorik ein doppeltes Spiel, so der DFG-VK-Bundessprecher. Der gewalttätig zu erzwingende Zugriff auf Ressourcen und Märkte, wie er von den USA im Irak angestrebt wird, ist auch das Motiv für den Umbau der Bundeswehr zur Angriffsarmee.

Trotz aller Friedensbeteuerungen sei die Bundesregierung an fast allen militärischen Maßnahmen gegen den Irak beteiligt: AWACS-Flugzeuge mit deutscher Besatzung werden bei der Zielerfassung im Irak mithelfen, US-Soldaten werden für den Krieg freigestellt, indem deutsche Soldaten US-Kasernen in Deutschland bewachen und die Besatzungstruppen in Afghanistan aufgestockt werden. Das Killer-Kommando Spezialkräfte (KSK) entlaste in den afghanischen Bergen US-Einheiten, indem es eigenständig Mordoperationen durchführt.

Die rot-grüne Bundesregierung habe seit 1998 kaum eine Möglichkeit ausgelassen, Deutschland an Kriegen rund um den Globus zu beteiligen. Wenn nun der Öffentlichkeit auf einmal vorgegaukelt werde, der Bundeskanzler sei ein Gegner des Krieges, verdeutlicht das nur, wie notwendig eine starke und wachsame Friedensbewegung in Deutschland ist, so der DFG-VK-Bundessprecher, der verlangt, "dass Deutschland sich den Kriegsplänen gegen den Irak konsequent verweigert".

Die DFG-VK fordert, die Aufrüstung der Bundeswehr zu stoppen, die Einsatzkräfte aufzulösen und den Verteidigungshaushalt schrittweise zu kürzen, um die ingesparten Gelder für eine Politik der Abrüstung und der weltweiten erechtigkeit einzusetzen. Hierzu betreibt die älteste deutsche Friedensorganisation die Kampagne "Schritte zur Abrüstung".