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Diskussionen um City-Maut in Deutschland

Gegen Stau

Die in London eingeführte City-Maut stößt bei Radfahrer- und Fußgängerverbänden in Deutschland auf unterschiedliche Reaktionen. Der Bund der Fußgänger (BdF) sieht in der Einführung einer Mautgebühr in Innenstädten grundsätzlich als ein "probates Mittel" zur Verkehrsreduzierung. Hierdurch könnte sich die Parkplatzsituation in der City verbessern und die Fußgänger würden durch Falschparker weniger behindert, sagte der BdF-Vorsitzende Bernd Irrgang in Frankfurt am Main. Auch die Allianz pro Schiene äußerte sich zustimmend zu der Mautgebühr, die London ab heute für das Autofahren in der Innenstadt erhebt. Wer ein öffentliches Verkehrsmittel benutze oder eine Fahrgemeinschaft bilde, verhalte sich nicht nur umweltbewusst, sondern werde dann auch ökonomisch belohnt.

Allerdings befürcht Irrgang, dass durch die erhöhten Kosten die Innstädte fürs Shopping noch unattraktiver würden. Viele Kunden würden dann in Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" ausweichen, gab er zu bedenken.

"Wenn der motorisierte Individualverkehr dadurch tatsächlich um die erwarteten 15% sinkt, sollten auch staugeplagte deutsche Städte über die Einführung einer City-Maut nachdenken", schlug dagegen der Geschäftsführer des Schienenbündnisses, Dirk Flege, vor.

Wichtig sei nach Auffassung der Allianz pro Schiene, die Mauteinnahmen auf jeden Fall zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen. "Dies macht das Verkehrssystem insgesamt leistungsfähiger", so der Geschäftsführer. Davon profitierten die Wirtschaft, die Umwelt und "vor allem die Verkehrsteilnehmer selbst, die weniger Lebenszeit im Stau vergeuden" müssten.

„Erst wenn das in Städten äußerst knappe Gut Straße einen angemessenen Preis hat, wird es optimal genutzt", erläuterte Flege die Funktionsweise der Maut in Ballungsgebieten. Das sei ein rein marktwirtschaftlicher Mechanismus, denn in der Maut kämen die Staukosten des Verkehrs zum Ausdruck. Diese beliefen sich in Deutschland laut einer BMW-Studie auf bis zu 100 Milliarden Euro jährlich.

Dass eine gezielt eingesetzte Maut zu einer effizienteren Nutzung der Verkehrsinfrastruktur führen könne, hätten andere Städte nach Angaben der Allianz pro Schiene längst bewiesen:

So sei in Singapur bereits in den 70er Jahren eine Maut von nur 2,50 ¤ pro Tag für den Stadtbereich erhoben und mit deren Einnahmen das öffentliche Verkehrssystem ausgebaut worden. Die Stadt verzeichnete einen Rückgang der Autofahrten in das Stadtzentrum um 45%. Norwegens Hauptstadt Oslo hätte den PKW-Verkehr in der Innenstadt durch eine City-Maut um 10% reduzieren können.

In Seoul sei durch eine Gebühr für die Benutzung des Nam-Sam-Autobahntunnels erhebt, die Verkehrsstärke um 13% zurückgegangen. Trotz gesunkener Fahrzeugzahl ssei die Zahl der Reisenden pro Tag um 58% gestiegen, da sich die Anzahl der Personen pro Fahrzeug um mehr als 80% erhöht hätte.

Nach Einschätzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) sei es insgesamt sinnvoll, die Innenstädte von "unnötigem Verkehr" zu befreien. Allerdings sei eine Maut für Städte "überdimensioniert", sagte ADFC-Sprecherin Bettina Cibulski in Bremen. Zudem müsse zuerst abgewartet werden, ob die Innenstadtmaut in London den gewünschten Effekt hat. Für Deutschland erachte es Cibulski für sinnvoller, in den Innenstädten kostenlose Parkplätze vollständig abzuschaffen und die Parkgebühren zu erhöhen. Auch müsse mehr kontrolliert werden. Hierdurch lasse sich der Verkehr ebenfalls reduzieren, was zu einer Verbesserung der Luftqualität in den Citys führe und mehr Freiraum für Fußgänger und Fahrradfahrer lasse.

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