Irak-Krise

Mehr verbotene Rüstungsexporte als angenommen

Die Affäre um verbotene Rüstungsexporte in den Irak weitet sich aus. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ermittelt neben der Staatsanwaltschaft Bielefeld jetzt auch die Staatsanwaltschaft Mannheim. Ein weiteres Verfahren werde von einer Staatsanwaltschaft in Norddeutschland geführt, berichtet das Magazin am Montag. Im Bielefelder Verfahren werde gegen einen 49-jährigen irakischen Kaufmann mit deutschem Pass sowie gegen den 63-jährigen Inhaber einer Firma zum Im- und Export von Wehrtechnik und Wehrelektronik ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, dass sie Elektronikbauteile für Raketenleitsysteme in den Irak verkaufen wollten.

Sichergestellte Musterbauteile aus dem Irak seien offensichtlich militärischer Herkunft, meldet "Report Mainz" unter Berufung auf das Bundesamt für Wehrtechnik. Diese würden frappierende Ähnlichkeit zu Spezial-Kugellagern für "Stinger"-Flugabwehrraketen aufweisen. Geplant war nach Erkenntnissen der Ermittler, 2000 Stück dieser Bauteile in Deutschland nachzubauen und in den Irak zu exportieren.

Der in Westfalen lebende, beschuldigte Deutsch-Iraker nahm nach Informationen von "Report Mainz" im April 2002 an einer Konferenz für Exil-Iraker in Bagdad teil. Solche Treffen werden nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom irakischen Geheimdienst genutzt, um mit regimetreuen Irakern Kontakt aufzunehmen. Weitere Geschäftskontakte sollen die beiden Beschuldigten bei einem Besuch der internationalen Industriemesse in Bagdad Ende vergangenen Jahres geknüpft haben.

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Am 24. Feb. 2003 unter:

welt-online

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